Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Europaabgeordnete aus fünf Parteien (CDU/CSU, SPD, Linkspartei und GRÜNE) haben sich in einem "Offenen Brief" an ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag gewandt und vor einer Lockerung des deutschen Stammzellimportgesetzes und des Embryonenschutzgesetzes gewarnt.

"Den Aufruf haben 55 von 99 deutschen Europaabgeordneten und somit eine Mehrheit unterzeichnet", sagte der Mediziner und Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer.

Die Europaabgeordneten betonen, dass die Entscheidung über ethische Grenzen in der Forschung alleine vom nationalen Parlament getroffen werden muss. Da aber die europäische Situation sehr häufig als Grund für einen nderungsbedarf in Deutschland gesehen wird, betonen die Abgeordneten, dass auch aus europäischer Sicht vieles für strenge Regelungen spreche.

So sei eine "verbrauchende Embryonenforschung" nicht nur in Deutschland, sondern auch in neun anderen europäischen Staaten illegal.

"Es ist zwar im 7. Forschungs-rahmenprogramm (FRP) nicht möglich gewesen, eine europaweite Stichtagsregelung durchzusetzen, dennoch ist keine neue Situation entstanden.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden Projekte durch die EU-Kommission gefördert, die in Deutschland nicht legal sind", erläuterte Ulmer den Hintergrund.

Auch die sachlichen Argumente, die gegen das jetzt gültige Stammzellimportgesetz vorgetragen werden, sind nicht so überzeugend, dass die ethischen Erwägungen für das Gesetz irrelevant würden.

Schon vor der Verabschiedung des deutschen Gesetzes ist immer wieder das Argument vorgetragen worden, dass die bestehenden Stammzellen weniger gut geeignet sind als eventuelle neue Stammzellen. Bisher ist aber auch die embryonale Stammzellforschung in Ländern mit einer sehr liberalen Regelung wie beispielsweise Großbritannien, China und Südkorea, den Beweis schuldig geblieben, dass es konkrete therapeutische Fortschritte gibt.

"Im Gegensatz dazu werden heute schon sehr viele Patienten mithilfe von adulten Stammzellen sehr erfolgreich behandelt", so der Mediziner Dr. Thomas Ulmer abschließend.

"Der Umgang mit gefährlichen Chemikalien wird in Zukunft sicherer und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie wird gestärkt!", so bewertet der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU) den heute vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung verabschiedeten Kompromiss zur neuen EU-Chemikalienpolitik REACH.

Ab Juni 2007 soll die Registrierung von ca. 30.000 bislang nicht erfassten chemischen Stoffen bei der neu gegründetetn Chemikalien-Agentur in Helsinki beginnen. "Wir haben es heute geschafft, dass REACH zukünftig die Daten für gefährliche Stoffe liefert und gleichzeitig für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Praxis umsetzbar bleibt", so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg weiter.

Bis zum Ende war zwischen Parlament und Ministerrat die Frage der Zulassung von krebserregenden oder erbgutverändernden Substanzen heftigst umstritten.

Diese zulassungspflichtigen Stoffe machen ca. 5% der 30.000 neu zu erfassenden Altstoffe aus. Der gemeinsam mit der finnischen Ratspräsidentschaft gefundene Kompromiss sieht vor, dass gefährliche Stoffe nur dann zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Risiko kontrollierbar ist.

Existieren geeignete Alternativsubstanzen, muss der Hersteller einen so genannten Substitutionsplan vorlegen, in dem er weitere Schritte und einen Zeitplan für die Ersetzung des gefährlichen Stoffes durch geeignete Alternativen aufzeigt.

"Vor allem für die KMU konnte das Parlament Erleichterungen durchsetzen", erläutert Ulmer das Ergebnis. "So haben wir beispielsweise die Datenanforderungen für die Registrierung von Stoffen, die nur in kleinen Mengen hergestellt werden, reduzieren können. Zudem muss für alle zu registrierenden Stoffe unter zehn Tonnen Jahresproduktion kein Stoffsicherheitsbericht erstellt werden", so der Mediziner weiter.

In Deutschland sind aufgrund der freiwilligen Selbstverpflichtung der Chemieindustrie bereits viele Stoffdaten bei den Unternehmen vorhanden. "Aus diesem Grund können innovative deutsche Unternehmen diesen Wettbewerbs-vorteil nutzen", so Dr. Thomas Ulmer.

Die EU-Umweltminister im Rat werden voraussichtlich am 18. Dezember dem Kompromiss zustimmen.

Damit könnte REACH Mitte 2007 in Kraft treten.

Die Abgasvorschriften für neue Personenwagen werden ab 2009 ein weiteres Mal verschärft. Das Europäische Parlament (EP) verabschiedete heute die neue Abgasnorm Euro-5. Zuvor war mit dem Ministerrat eine Einigung über das Dossier erzielt worden. Hiermit werden die Grenzwerte für Partikel bei Dieselmotoren so weit abgesenkt, dass sie nach dem augenblicklichen Stand der Technik nur mit einem Rußpartikelfilter einzuhalten sind.

"Durch diese neue Vorschrift werden die Schadstoffe aus Pkw-Motoren so gering sein wie nie zuvor. Die Europäische Union stärkt damit die Innovationsfähigkeit der Hersteller von sauberen Autos", sagte der CDU-Europaabgeordnete nach der Abstimmung in Straßburg.
Ab 2009 soll für Diesel-Pkw ein Partikelgrenzwert von fünf Milligramm Stickoxide pro Kilometer gelten. Augenblicklich sind es noch etwa 25 mg/km.

"Das bedeutet: flächendeckende Russfilter für alle Neufahrzeuge", so das Mitglied des Umweltausschusses Ulmer.

Stickoxide werden ebenfalls stark abgesenkt. Für Benzinmotoren soll zunächst ein Grenzwert von 60 mg/km gelten, bei Dieselfahrzeugen soll er vorübergehend bei 180 mg/km liegen dürfen. Ab 2014 wird in einem zweiten Schritt auch der Stickoxid-Grenzwert für Dieselmotoren drastisch auf 80 mg/km gesenkt.

"Das Europäische Parlament hat somit die nächste Stufe Euro-6 durchgesetzt. Das sind Grenzwerte, welche die Luftqualität verbessern und gleichzeitig den Fahrzeug-herstellern Planungssicherheit geben", so der umweltpolitische Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg Ulmer.

Wichtig: Freie Werkstätten bekommen zukünftig Zugang zu allen erforderlichen Reparaturinforma-tionen. "Dies bedeutet mehr Wettbewerb und günstigere Preise für die Verbraucher und stärkt die Position von kleineren und mittleren Unternehmen", so Dr. Thomas Ulmer.

Mit der heutigen Abstimmung sind die neuen Abgasnormen beschlossene Sache. Der Rat wird noch vor Jahresende seine formale Zustimmung erteilen.

"Die saubersten Autos der Welt zu bauen, das ist eine große Chance für die innovativen europäischen Hersteller. Mit Euro-5 wird der Feinstaubausstoß an der Quelle bekämpft, nur mit solchen Maßnahmen tragen wir effektiv zu einer Verbesserung der Luftqualität bei", sagte Ulmer.

Die EVP-ED-Fraktion hat ihren langjährigen Vorsitzenden, Hans-Gert Pöttering, einhellig während einer Fraktionssitzung am Dienstagabend zu ihrem Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert. Da es keinen Gegenkandidaten gab, sprach die gesamte Fraktion Pöttering durch Akklamation ihre Zustimmung aus. Die Nominierung Pötterings ging auf einen Vorschlag der CDU/CSU-Gruppe zurück, der sowohl vom Fraktionspräsidium als auch von allen 25 Delegationschefs übernommen und in der Fraktionssitzung von der Gesamtfraktion bestätigt wurde. "Es ist eine große Freude für mich, Hans-Gert Pöttering als Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten vorzuschlagen. Alle nationalen Delegationsleiter waren sich in dieser Wahl einig. Dies hat sich auch in dem spontanen Beifall widergespiegelt, der sofort durch meinen Vorschlag ausgelöst wurde", erklärte der stellv. Fraktionsvorsitzende João de Deus Pinheiro, der der Fraktion offiziell den Vorschlag zur Nominierung Hans-Gert Pötterings vorgelegt hatte. "Ich gratuliere Hans-Gert Pöttering herzlich. Er hat in seiner langen und ausgezeichneten parlamentarischen Laufbahn, einschließlich in sieben Jahren als Vorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament, unter Beweis gestellt, dass er über die Fähigkeiten, den Charakter und die Leidenschaft verfügt, die einen exzellenten Präsidenten ausmachen", erklärte Deus Pinheiro. Pöttering, der dem Europäischen Parlament seit der ersten Direktwahl 1979 angehört, ist seit 1999 Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion. In dieser Funktion hat er sich insbesondere für die institutionelle Entwicklung der Europäischen Union und die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlamentes sowie für den Beitritt der jungen Demokratien aus Mitteleuropa eingesetzt. Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten wird am 16. Januar 2007 in Strassburg stattfinden. Gemäß Artikel 17 seiner Geschäftsordnung wählt das Europäische Parlament den Präsidenten für zweieinhalb Jahre, zu Beginn und zur Mitte der Legislaturperiode. Die EVP-ED-Fraktion hatte zu Beginn der Legislaturperiode ein Abkommen mit der Sozialdemokratischen Fraktion getroffen, wonach die EVP-ED-Fraktion den Kandidaten der SPE-Fraktion in der ersten Hälfte der Legislaturperiode unterstützt und die SPE-Fraktion den Kandidaten der EVP-ED-Fraktion in der zweiten Hälfte der Legislatur. Ein ausführlicher Lebenslauf sowie eine Kurzfassung sind abrufbar auf den Internet-Seiten der EVP-ED-Fraktion unter folgendem Link: www.epp-ed.eu

Das Europäische Parlament hat in Erster Lesungdas zukünftige Inverkehrbringen von Quecksilber in Fieberthermometern und "anderen, zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmten Messinstrumenten", wie z.B. Manometern und Blutdruckmessgeräten verboten werden. "Quecksilber ist ein persistenter Stoff und kann sich in der Umwelt zu Methylquecksilber umwandeln. Diese Verbindung hat die stärksten toxischen Wirkungen und wird über die Nahrungskette aufgenommen.Bevölkerungsgruppen, die viel Fisch und Meeresfrüchte konsumieren, sind besonsers gefährdet, da sich Methylquecksilber insbesondere in der aquatischen Nahrungskette akkumiliert. Ein weiteres Gesundheitsrisiko entsteht durch das Einatmen von Quecksilberdampf und die Aufnahme über die Haut", so der Mediziner Dr. Thomas Ulmer zum Hintergrund der Gesetzesvorlage. "Das Verbot bezieht sich nur auf das Inverkehrbringen neuer Messinstrumente und gilt daher nicht mehr für Geräte, die bereits in Gebrauch sind. Um eine Quecksilberfreisetzung in die Umwelt so niedrig wie möglich zu halten, sollen alle verbleibenden quecksilberhaltigen Messinstrumente zur beruflichen und industriellen Verwendung, vor allem Blutdruckmessgeräte in der Medizin, allmählich aus dem Verkehr genommen werden", erläuterte der CDU Abgeordnete Ulmer. Die Europaabegordneten forderten die EU-Kommission dazu auf, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der geänderten Richtlinie die Verfügbarkeit unbedenklicher, technisch und ökonomisch umsetzbarer Alternativen zu prüfen. Eine Ausnahme von dieser Richtlinie soll bei histrorischen Messgeräten, die älter als 50 Jahre sind und bei Barometern gemacht werden. Begründet werden diese Ausnahmen damit, dass die Barometerproduzenten in der EU nur wiederverwertetes Quecksilber verwenden und über sichere Handhabung des Metalls unterrichtet sind. Sie können quecksilberhaltige Erzeugnisse warten und reparieren. "Ein Verbot der Verwednung von Quecksilber in Barometern würde dazu führen, dass keine kaputten Geräte mehr repariert werden und mehr Quecksilber in den Siedlungsmüll gelangt", so der umweltpolitische Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg im Europäischen Parlament. Zum muss der Handel und die Einfuhr von quecksilberhaltigen Messinstrumente, die älter als 50 Jahre alt sind, als Antiquitäten und Kulturgüter betrachtet werden müssen. "Dieser Handel ist von überschaubarem Ausmaß und scheint keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darzustellen und sollte daher nicht eingeschränkt werden", so Ulmer, der sich besonders für diese Regelung eingesetzt hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche eine Beschwerde des Internetproviders T-Online abgelehnt und damit die vorsorgliche Speicherung von Internetverbindungsdaten und des Datenvolumens der Netz-Aktivitäten in einem spezifischen Fall verboten. Geklagt hatte gegen die Praxis der Datenspeicherung ein Mann aus Münster, der 2002 angeklagt wurde, weil er in einem Eintrag in einem Internetforum angeblich eine Straftat gebilligt hatte. Der BGH hat nun in diesem Fall das Urteil des Landgreichts Darmstadt, welches sich gegen eine Speicherung der Internetverbindungen und Netz-Aktiviäten aussprach, für rechtskräftig erklärt. Die von Datenschützern immer wieder kritisierte geplante Vorratsdatenspeicherung basiert auf einer Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahre 2005. Diese Richtlinie, die ab Mitte 2007 umgesetzt werden soll, bestimmt, dass Internet-Verbindungsdaten aller EU-Bürger verdachtsunabhängig und auf Vorrat für mindestens sechs Monate gespeichert werden. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer hat bereits im letzten Jahr im Europäischen Parlament, vor dem Hintergrund der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, für die Umsetzung dieser Richtlinie gestimmt. Thomas Ulmer erklärte gestern: "Ich bin der Meinung, dass die Bürgerrechte durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments ausreichend geschützt werden und es nun auf eine entsprechende Umsetzung in den Mitgliedsstaaten ankommt." Diese Auffassung wird auch von der Bundesregierung getragen, die jedoch eine Fristverlängerung für die Umsetzung der Richtlinie beantragt hat. "Die Position der Kritiker, die der Meinung sind, dass in unzulässiger Weise in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Privatsphäre des Einzelnenen eingegriffen wird, während Terroristen und Kriminelle leicht Wege finden könnten, die Kontrollmechanismen zu umgehen, kann ich auch heute nicht teilen. Zudem sehe ich die Umsetzung der Richtlinie durch die Entscheidung des BGH nicht gefährdet, da diese auf dem Telekommunikationsgesetz beruht, welches zur Umsetzung der Richtlinie auch geändert werden könnte", so Dr. Thomas Ulmer abschließend.

Nur mit Maßnahmen auf europäischer Ebene kann eine Epidemie mit Grippeviren oder mutierten Vogelgrippeviren verhindert werden. Darauf hat der Europaabgeordnete Thomas Ulmer (CDU) hingewiesen. "Auch wenn die Mitgliedsstaaten für die Gesundheit ihrer Bevölkerung im Rahmen der Subsidiarität verantwortlich sind, so muss Europa trotzdem Logistik und Unterstützung für die Mitgliedsstaaten anbieten", sagte Ulmer, der auch praktizierender Arzt ist. Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat heute eine entsprechende Plenarentschließung vorbereitet, die Ende Oktober im Straßburger Plenum verabschiedet werden soll. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt eindrücklich vor dem Ausbruch einer Epidemie oder Pandemie. Auslöser könnten Grippeviren, mutierte Vogelgrippeviren oder einer Rekombination von Grippeviren mit Vogelgrippeviren sein. Entsprechende Mengen von Impfstoff und Antivirusmitteln müssen in kurzer Zeit zur Verfügung stehen, um eine sinnvolle Bekämpfung zu ermöglichen. "Da die Herstellung von Impfstoffen mindestens vier bis sechs Monate dauert, muss eine entsprechende Menge an Anti-Virus-Medikamenten vorgehalten werden", so Thomas Ulmer. Der CDU-Europaabgeordnete verwies auf den EU-Regionalfonds. Hier könnten Mittel zur Verfügung gestellt werden, da eine Pandemie oder Epidemie durchaus als Katastrophe gesehen werden könne. "Die neu gegründete EU-Agentur für Seuchenbekämpfung in Stockholm kann eine aktive Rolle spielen." Die EU-Staaten müssen schnellstmöglich Pläne für ihre nationale Grippestrategie nach Brüssel melden. "Gegebenenfalls muss auch ein schneller Transport und der Einsatz von Medikamenten über Landesgrenzen hinweg organisiert und koordiniert werden", so das Mitglied im Gesundheits- und Umweltausschuss. Im Rahmen von Forschungsprojekten könne eine gezielte Förderung für neue Methoden der Impfstoffherstellung den Zeitrahmen für die Markteinführung von Impfstoffen verkürzen. Für den Ernstfall müsse auf europäischer Ebene schnellstens ein System für die Einschränkung der Reisetätigkeit und für Quarantänemaßnahmen entwickelt werden.

Ein handfester Skandal ereignete sich um den Türkeibesuch einer Delegation des EU-Umweltausschusses. Diese hatte den Auftrag im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei deren Annäherungen an den so genannten ?Gemeinsamen Besitzstand? im Umweltbereich zu prüfen. Der "Gemeinsame Besitzstand" sind die in der EU gültigen Gesetze und Vorschriften, die derzeit mit den türkischen Regelungen abzugleichen sind. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe hat der EU- Umweltausschuss eine Delegation zusammengestellt, in der sich auch der zypriotische Abgeordnete Dr. Marios Matsakis befand. "Ein hoch angesehener Biologe und liberaler Abgeordneter", so Dr. Thomas Ulmer aus Mosbach, der ebenfalls im Umweltausschuss tätig ist. Dr. Matsakis war als junger Mann von der türkischen Armee bei der Besetzung Nordzypnerns aus seinem Haus und seiner Heimat vertrieben worden. "Darauf hat er in seinem politischen Leben stets friedlich und im Geiste der Versöhnung hingewiesen.", bestätigen zahlreiche Kollegen aus allen politischen Lagern. Daher erging völlig überraschend aus türkischen Regierungskreisen die Forderung Dr. Matsakis aus der Türkei-Delegation des Umweltausschusses zurückzuziehen. "Eine völlig absurde Forderung, welcher der EU-Umweltausschuss natürlich nicht nachkommen konnte", so Dr. Thomas Ulmer MdEP. Als Reaktion darauf sagte die Türkei die geplante Reise ab und sorgte somit für einen Eklat. "Die Türkei hat die eimalige Chance verpasst zu zeigen, dass sie ein demokratisches und tolerantes Land ist", zeigte sich Ulmer fassungslos und ergänzte "es wird immer deutlicher, dass die Türkei kein Mitglied der EU sein kann und will". In der Tat haben auch zahlreiche Befürworter eines EU Beitritts der Türkei, wie z.B. der einflussreiche Brite John Bowis MdEP, aufgrund dieser Vorgänge zu zweifeln begonnen. Die Beitrittsverhanlungen mit der Türkei dürften jedenfalls schweren Zeiten entgegen gehen.

Ab 2009 werden die Abgasvorschriften für neue Personenkraftwagen ein weiteres Mal verschärft. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedete in dieser Woche die neuen Grenzwerte Euro-5 in erster Lesung. Der Grenzwert für Partikel bei Dieselmotoren wird so weit abgesenkt, dass er nach dem heutigen Stand der Technik nur mit einem Rußpartikelfilter einzuhalten ist. "Ab 2009 werden die Schadstoffausstöße bei PKW-Motoren so gering wie nie zuvor sein. Mit dieser Vorschrift kann die EU ihre weltweite Vorreiterrolle bei sauberen Autos weiter ausbauen", so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landesgruppe Baden-Württembergs im Europäischen Parlament Dr. Thomas Ulmer. Für Diesel-PKWs soll zukünftig ein Partikelgrenzwert von fünf Milligramm pro Kilometer gelten. Die Abgeordneten des Umweltausschusses wollen zudem die Stickoxide ebenfalls stark absenken. Für Benzinmotoren soll zunächst ein Grenzwert von 170 Milligramm pro Kilometer gelten, bei Dieselfahrzeugen soll er vorübergehend bei 180 Milligramm liegen dürfen. Ab 2014 sollen diese unterschiedlichen Regelungen durch Euro-6 vereinheitlicht werden. "Von diesem Zeitpunkt an haben wir kraftstoffneutrale Grenzwerte, die ihresgleichen suchen", so der Umweltpolitiker und Mediziner Ulmer. Die Werkstätten bekommen Zugang zu allen erforderlichen Reperaturinformationen. "Das bedeutet mehr Wettbewerb für den Kunden und stellt sicher, dass die Umweltstandards und Abgaswerte eines Fahrzeugs über die gesamte Lebensdauer eingehalten werden können", so Ulmer. Mit der Abstimmung hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments die Vorlage der EU-Kommission deutlich verschärft. Das Plenum wird das Ergebnis voraussichtlich im Oktober 2006 bestätigen, bevor die nationalen Regierungen darüber beraten. "Meiner Voraussicht nach werden wir zu einer zügigen Einigung kommen. Die saubersten Autos der Welt zu bauen, ist eine große Chance für die innovativen europäischen Hersteller. Ebenso wichtig sind auch saubere Kraftstoffe. Besonders auch beim schwefelarmen Diesel gibt es noch erhebliches Potential, das auch in älteren Fahrzeugen genutzt werden kann", sagte Ulmer abschließend.

Mit knapper Mehrheit und unter Führung der CDU/CSU-Gruppe und der gesamten EVP-ED-Fraktion hat das Europäische Parlament in seiner letzten Sitzung in Straßburg beschlossen, auf europäischer Ebene keine Regelung zum Sonnenschutz von Arbeitnehmern zu treffen. "Wir haben ein deutliches Zeichen gegen bürokratischen Irrsinn und europäische Überregeluierung gesetzt", betont der Mosbacher Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer nach der Abstimmung. Gemeinsam mit seinen Parlamentskollegen aus anderen Ländern und Fraktionen hat Ulmer Änderungsanträge ins Plenum eingebracht, welche die natürliche optische Strahlung, d.h. die Sonne, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausnehmen. Mit dieser Position haben sich Ulmer und die Deutsche Gruppe auch innerhalb der EVP-ED Fraktion durchsetzen können. "Uns ist es gelungen, eine einheitliche Regelung zum Sonnenschutz auf europäischer Ebene abzulehnen und haben dadurch die Bevormundung des europäischen Arbeitnehmers verhindern können", freut sich der Mediziner und Europaabgeordnete Ulmer. Ulmer sieht dies auch als einen Erfolg über das Unbehagen vieler Menschen über eine EU, die sich in zu viele Bereiche einmische. Ulmer unterstreicht, dass die Forderungen nach regelmäßigen Gesundheitschecks und Aktionsprogrammen gegen Sonnenbrand vor allen die kleinern und mittleren Unternehmen überfordert hätte und damit neben der Gefährdung von Arbeitsplätzen auch weiterer EU-Frust gefördert worden wäre. Aus diesem Grund begrüßt Ulmer und die CDU/CSU-Gruppe die Entscheidung des Europäischen Parlaments die verpflichtenden Aktionsprogramme für Arbeitgeber aus dem EU-Kommissionsvorschlag komplett zu streichen. "Nicht jedes Problem in Europa muss in Brüssel gelöst werden", unterstreicht der heimische Europaabgeordnete. "Obwohl der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen und Bundeskanzler Gehard Schröder immer Entbürokratisierung und Deregulierung auf europäischer Ebene forderten, sind ihren Worten bisher keine Taten gefolgt. Die Vertreter der rot-grünen Regierung haben der Richtlinie und Einbeziehung der Sonnenstrahlung im Europäischen Rat sogar ausdrücklich zugestimmt. Wir dagegen haben heute mit unserer Entscheidung ein deutliches Zeichen für eine bessere Europapolitik gesetzt und damit die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ernst genommen", erklärt der CDU- Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer abschließend.