Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer kämpft entschieden gegen die Aufblähung der Kontrollinstanzen beim Schutz beziehungsweise bei der Wiederansiedlung der Aalbestände. "Die neue Verordnung zum Schutz der Aalbestände ist durchaus sinnvoll. Allerdings ist die Handhabung eindeutig zu bürokratisch". Ulmer kritisiert die von der Meeresfischerei abgeleiteten Kontrollregelungen, wonach letzlich die Fangmengen kontrolliert werden sollen.

"Dazu bräuchten wir jede Menge neue Beamte", so Ulmer. Viel besser sind nach seiner Meinung die in Baden-Württemberg angedachten Bestandskontrollen. Damit soll gewährleistet werden, dass stets eine ausreichende Anzahl von Elterntieren zur Verfügung steht, die jederzeit für die Erholung des Bestandes sorgen.
Außerdem sollten die Glasaale wieder verstärkt zum Besatz der Binnnengewässer verwendet werden und nicht mehr in großem Stil für den Asien Export.

Ein weiterer Knackpunkt der Verordnung sind Streitigkeiten über die wissenschaftlichen Grundlagen. So streiten sich die Experten, inwiefern die Veränderungen der maritimen Umwelt für den Rückgang der Aalbestände verantwortlich ist. Dr. Thomas Ulmer will daher die Forschung intensivieren: "Wir müssen uns angewöhnen, Entscheidungen aufgrund von eindeutigen wissenschaftlichen Ergebnissen zu fällen. Wenn diese nicht vorliegen, müssen wir uns eben darum kümmern, dass sie erarbeitet werden."

In seinem Resümee wirft Dr. Thomas Ulmer eine sehr wichtige Grundsatzfrage auf: "Es muss für die Nationalstaaten eine Möglichkeit eingeräumt werden, vor Gericht zu klagen, wenn Brüssel Verordnungen erlässt, ohne für das Thema zuständig zu sein".

Die europäischen Verträge regeln die Zuständigkeiten Europas eindeutig. Deren Grenzen sind bekannt. Es scheint daher nur folgerichtig, Ulmers Vorschlag einmal ernsthaft zu diskutieren.

Europa bedeutet für mich die großartige Chance, Wohlstand für die breite Masse der Menschen zu erreichen. Die Friedensgemeinschaft Europäische Union garantiert die Grundvoraussetzung einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Der gemeinsame Binnenmarkt hat seit 1993 rund 2,75 Millionen zusätzliche, neue Arbeitsplätze geschaffen. Hinter jedem dieser Arbeitsplätze steht ein erfüllter Arbeitnehmer/in und eine versorgte Familie, die dann mit Mut und Tatkraft die nächste Generation auf das Leben vorbereitet und unsere gemeinsame Zukunft sichert.

Reibungslos ging die Schlussabstimmung der Medizinprodukterichtlinie über die Bühne. Ein weiteres großes Werkstück der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist somit im Ziel. Berichterstatter Dr. Thomas Ulmer MdEP hatte in monatelanger Kleinarbeit das hoch technische Dossier vorbereitet, mit den Fraktionen, dem Rat und der Kommission abgestimmt und überraschend eine Einigung bereits in erster Lesung erreicht.

"Wir können auf diesen Erfolg zurecht stolz sein", so Ulmer.
Während der zähen Verhandlungen konnte erreicht werden, dass das hitzig debattierte Thema der Wiederaufbereitung von Medizinprodukten letztlich subsidiär geregelt bleibt.

Das bedeutet, dass jeder Nationalstaat selbst entscheidet, ob er die Wiederaufbereitung erlauben will oder nicht.

Allerdings sollen im Falle einer Erlaubnis klare und einheitliche europäische Standards gelten.

"Die Kommission hat sich daher verpflichtet innerhalb der nächsten drei Jahre dazu einen Vorschlag zu unterbreiten", erklärte Dr. Ulmer in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament.

Lange umstritten war auch das Vermeiden von toxischen Stoffen in Medizinprodukten. Insbesondere die Weichmacher sind hierbei das Problem, da sie laut Industrie nur sehr schwer ersetzt werden können.

Letztlich einigte man sich auf einen Fahrplan, der zunächst eine Kennzeichnung vorsieht. Bei Schwangeren und Kindern ist überdies noch eine spezielle Begründung beizulegen, wenn auf Weichmacher nicht verzichtet werden kann. Auf diese Weise soll letztlich erreicht werden, dass spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie sämtliche toxischen Stoffe aus Medizinprodukten verschwinden.

Außerdem ist mit der Verabschiedung der Richtlinie noch ein erheblicher Beitrag zur Entbürokratisierung der EU gelungen.

So konnte Dr. Ulmer verhindern, dass die Hersteller verpflichtet werden sämtliche Geräte gegen erhebliche Gebühren zu codieren. Ulmer: "Dadurch hätten viele neue Produkte nicht auf den Markt gebracht werden können. Durch die neue Regelung leisten wir einen gewaltigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zu Innovationsfähigkeit unseres Kontinents". Diese Sichtweise wurde von allen Fraktionen geteilt.

Am morgigen Freitag, 30. März 2007, wird Dr. Thomas Ulmer MdEP beim Rhein-Neckar-Fernsehen in Mannheim an der Studio-Diskussion "Zur Sache" teilnehmen. Die Livesendung beginnt um 15.00 Uhr und dauert eine Stunde. Diskussionsthema: 50 Jahre Europa - und was hat die Region davon?

Mit Dr. Ulmer MdEP diskutieren Dr. Werner Dub, Vorstand MVV Energie, Jörg Saalbach, Europareferent Verband Region Rhein-Neckar und die ehemalige Europaabgeordnete Diemut R. Theato. Die Gesprächsleitung hat Bert Siegelmann.

Ausstrahlungstermine / RNFplus:
FR 15.00 Uhr
SA 16.30 Uhr und 22.30 Uhr
SO 16.00/22.00 Uhr

Der Arzt Dr. Thomas Ulmer aus Mosbach in Baden-Württemberg sitzt seit 2004 für die CDU im Europaparlament. Mit ihm sprach die Mitarbeiterin der "Ärzte Zeitung" Petra Spielberg über die Möglichkeiten und Defizite europäischer Gesundheitspolitik.

Ärzte Zeitung: Derzeit wird auf EU- Ebene diskutiert, inwieweit die grenzüberschreitende Mobilität von Patienten und Ärzten geregelt werden sollte. Um was geht es dabei?

Ulmer: In erster Linie dreht sich die Diskussion darum, Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten im europäischen Binnenmarkt herzustellen. Die Frage ist: Brauchen wir dafür ein neues EU-Gesetz oder reichen die bestehenden Rechtsgrundlagen aus? Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, wie sich die Information über die Qualität der Versorgung und der Leistungserbringer verbessern lässt. Meiner Ansicht nach ist ein standardisierter Datenaustausch hierfür unerlässlich.

Ärzte Zeitung: Droht die Diskussion um eigenständige Regeln für die Gesundheitsberufe ähnlich zu verlaufen wie die Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie, bei der sich letztlich alles nur noch ums Herkunftslandprinzip drehte?

Ulmer: Ich glaube nicht, dass die Wogen erneut so hochschlagen werden, höchstens in Bezug auf die Pflege. Das Herkunftslandprinzip dürfte jedenfalls in der aktuellen Diskussion keine Rolle mehr spielen, zumal die Berufsqualifikations-Richtlinie den Zugang von Ärzten und Zahnärzten zum europäischen Ausland hinreichend regelt.

Der Rat der europäischen Agrarminister ist heute auf die massiven Bedenken des Europäischen Parlaments in Hinblick auf eine freiwillige Modulation bei den EU-Agrarausgaben eingegangen. Der vorliegende Kommissionsvorschlag zur freiwilligen Modulation muss nun so umformuliert werden, dass aufgrund neu eingefügter Kriterien nur Großbritannien und Portugal davon Gebrauch machen können.

Damit wird die freiwillige Modulation allein auf diejenigen Mitgliedstaaten begrenzt, die diese in der Vergangenheit bereits angewandt haben beziehungsweise diesen Teil der Mittel für den ländlichen Raum nicht kofinanzieren müssen.

Nach dem jetzigen Stand sind dies nur Portugal und Großbritannien, das zudem eine schriftliche Erklärung darüber abgeben wird, die freiwillige Modulation entsprechend national kozufinanzieren.

"Mit dieser Entscheidung hat sich der Rat auf das Europäische Parlament zubewegt. Dies ist ein großer Erfolg für die Landwirte in Europa, der maßgeblich auf die Inititiave des Europäischen Parlaments zurückgeht", so der CDU-Europabgeordnete Dr. Thomas Ulmer heute in Brüssel.

Ulmer unterstrich, dass es in der Diskussion um eine freiwillige Modulation nicht darum gehe, neue Ansätze bei den Agrarausgaben zu torpedieren.

"Wir können durchaus über eine freiwillige Modulation bei den Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik mit obligatorischer nationaler Kofinanzierung diskutieren. Diese Diskussion kann aber nur unter Einschluss des Europäischen Parlaments und unter Wahrung der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission im Rahmen der anstehenden Halbzeitprüfung ("Health check") für die finanzielle Vorausschau im Jahre 2008/09 geschehen. Dieser Einsicht ist der Rat nun gefolgt", sagte der Europaabgeordnete.

Eine veränderte Agrarfinanzierung ist in der nächsten Finanzperiode ab dem Jahre 2013 also durchaus denkbar.

"Entscheidend ist dabei aber, dass neben Vertrauensschutz und Planungssicherheit für die Landwirtschaft die volle legislative Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den weiteren Reformprozess erfolgt", so Dr. Thomas Ulmer abschließend.

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist grenzenlos - hoffentlich!

Gesundheitsdienstleistungen sollen genau so grenzenlos, d. h. für jeden Unionsbürger in hohem Qualitätsstandard überall verfügbar sein. Wir sind jetzt am Beginn einer Diskussion und nicht am Ende, insofern ist eine kontroverse Diskussion zielführend und erwünscht.

Gesundheit ist keine Ware, und der Binnenmarkt ist ja lediglich der Raum, in dem diese Dienstleistungen stattfinden.

Diese Dienstleistungen bedürfen einer besonderen Regelung, bei der die Fragen der Qualitätssicherung seitens der Anbieter, der Patientensicherheit, der Medikamentensicherheit, der Produktsicherheit der Medizinprodukte, der Frage der Regresse im Misserfolgs- oder Fehlerfall sowie die Frage der "centers of excellence" einer intensiven Prüfung bedürfen.

Der Patient, den es zu schützen gilt, genießt besondere Beachtung, da er im Zweifelsfall der Schwächere, ja oft sogar der Ausgelieferte ist.

Wir befürworten grundsätzlich die Patientenmobilität und die Mobilität der Anbieter. Das reimbursement hingegen, das ein sehr wesentlicher Faktor im grenzüberschreitenden Verkehr von Gesundheitsdienstleistungen ist, ist jedoch subsidiär, und auch wenn es sich hier um eine frühe Phase handelt, gilt es, dies bereits jetzt klarzustellen.

Die 27 unterschiedlichen nationalen Systeme haben allesamt Probleme, und so sehe ich momentan keine Chance für eine europäische Krankenkasse.

Ich halte eine solche auch nicht für zielführend. Auch hier handelt es sich im Bereich des reimbursement nicht um einen offenen Markt, sondern um staatlich-dirigistische Systeme.

In meinem Heimatland mit seinem außerordentlich komplexen System der Bezahlung der Leistungsempfänger würde sich bei einer Öffnung sofort die Frage der Inländerdiskriminierung stellen, da die Leistungen nicht offen, sondern gedeckelt bezahlt werden.

Ich halte es weiterhin für zielführend, dass die Hauptverantwortung für dieses Dossier beim Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und nicht beim Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz liegt.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sehen einen dringenden Handlungsbedarf bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes. Innerhalb der Europäischen Union bestehen zum Teil große Qualitätsunterschiede bei der Versorgung. Aus diesem Grund riefen die Abgeordneten dazu auf, das Diabetes-Management bei Heranwachsenden in Europa zu verbessern.

Die Europäische Kommission und die International Society for Pediatric and Adolescent Diabetes (ISPAD) sowie der Internationale Diabetes Verband (IDF) unterstützen die Initiative.

In Europa leiden etwa 100.000 Heranwachsende an der gefährlichen Stoffwechselerkrankung. In 90% der Fälle handelt es sich hierbei um Typ-1-Diabetes. Alarmierend ist, dass die Zahl der diabeteskranken Kinder und Jugendlichen in Europa kontinuierlich um ca. drei bis fünf Prozent steigt.

Zum Abschluss der EU-Konferenz "Verantwortung und Partnerschaft – Gemeinsam gegen HIV/AIDS" in Bremen haben die Vertreter der EU-Staaten, benachbarter Länder und internationale Partner eine gemeinsame Erklärung im Kampf gegen HIV/AIDS verabschiedet. Die Konferenz, die vom 12. bis zum 13. März 2007 dauerte, fand unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft auf Einladung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in Bremen statt.

In der Erklärung bekräftigen die Teilnehmer ihren Willen zur Umsetzung einer Reihe von früheren Erklärungen der UN und der Vorgängerkonferenzen in Dublin und Vilnius.

Außerdem verpflichten sich die Teilnehmer, die politische Führung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Eindämmung der Pandemie zu übernehmen. Im Mittelpunkt steht der universelle Zugang zu Prävention, insbesondere auch für schwangere HIV-Infizierte und für junge Menschen im Rahmen der Sexualaufklärung.

Die Erklärung verpflichtet außerdem die Teilnehmer, Partnerorganisationen wie zivilgesellschaftliche Organisationen, die WHO, UNAIDS, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Zivilgesellschaft in die Bekämpfung von HIV/AIDS einzubeziehen.

Bessere Zusammenarbeit wird auch angestrebt, um den Zugang zu preisgünstigen Arzneimitteln zu sichern. Diskriminierung infizierter Menschen und der Risikogruppen soll, falls erforderlich, gesetzlich untersagt werden.

Mit der heutigen Annahme einer "Schriftlichen Erklärung" zu Hepatitis C verlangt das Europäische Parlament grenzübergreifende Initiativen zu Hepatitis C in der EU – einer Krankheit, von der 12 Millionen Menschen in Europa und 180 Menschen weltweit betroffen sind.

Insbesondere fordert das Parlament den Rat auf, eine Empfehlung zu Vorsorgeuntersuchungen anzunehmen, um eine bessere Früherkennung von Hepatitis C und einen breiteren Zugang zu Behandlung und Versorgung in den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen.

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des Robert-Koch Institut liegt das Hepatitis C Virus an zweiter Stelle der gefährlichsten Krankheitserreger – nach dem Influenza-Virus und noch vor MRSA (Superkeime) und HIV/Aids.

Dr. Thomas Ulmer MdEP, der die "Schriftliche Erklärung" initiiert hat, sagt: "Es wird höchste Zeit, dass Hepatitis C in den EU-Kanon gefährlichster Krankheiten aufgenommen wird. Das Virus kennt keine Grenzen und braucht deswegen eine grenzübergreifende Strategie."

Nadine Piorkowsky, die Präsidentin der Europäischen Leberpatientenvereinigung (ELPA), die die Initiative unterstützt hat, kommentiert: "Patienten, die früh diagnostiziert werden, haben gute Chancen, geheilt zu werden und schwerwiegende Komplikationen wie Leberzirrhose oder Leberkrebs zu vermeiden. Heutzutage wird Hepatitis C bei den meisten Patienten noch nicht entdeckt. Die Entscheidung des Parlaments ist deshalb ein wichtiger Schritt, um diese unhaltbare Situation innerhalb der EU zu verbessern."

Die "Schriftliche Erklärung" wurde von fünf Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingebracht: Jolanta Dickute MdEP, John Bowis MdEP, Stephen Hughes MdEP, Frédérique Ries MdEP und Thomas Ulmer MdEP.