Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge, der Geburtsstunde der Europäischen Union, suchen Bundesregierung, Europäische Kommission und Europäisches Parlament das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die deutschlandweite Dialog- und Informationstour "Europa wird 50" führt durch über 50 Städte in Deutschland. Am heutigen Freitag, 11. Mai 2007 legte die Tour in Heidelberg einen Stopp ein.

Als kompetenter Ansprechpartner stand der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer zur Verfügung. Über 600 Schülerinnen und Schüler nutzten bereits vormittags dieses Gesprächsangebot. Im Anschluss fand eine Pressekonferenz statt, an der neben Ulmer unter anderem auch der Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Eyke Peveling (Brüssel) und der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer teilnahmen.

Die Informationsstände sind am morgigen Samstag ebenfalls noch auf dem Heidelberger Kornmarkt aufgebaut.

Weitere Informationen sind hier zu finden: Europa wird 50

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nahm in dieser Woche den Bericht des griechischen Abgeordneten Dimitrios Papadimoulis, der ein Verbot von Im- und Exporten von Quecksilber sowie strengere Auflagen bei der Lagerung ab 1. Juli 2010 forderte, mit großer Mehrheit an. Die Gefahren des Quecksilbers können unter anderem durch die falsche Wiederaufbereitung von Leuchtstofflampen und Batterien oder von der industriellen Behandlung von Nichteisenmetallen ausgehen. Diese Arten von Stoffen werden vor allem in der Chlorkali-Industrie verwendet, die nun beabsichtigt, für Gesundheit und Klima weniger gefährlichere Techniken anzuwenden. Die bisher angewandten Methoden produzieren in großen Mengen das hoch giftige Kalomel, eine Quecksilber-Chlorverbindung.

"Quecksilber ist für den Menschen in hohem Grade giftig und dies im Besonderen, wenn es in Methylquecksilber umgewandelt wird. Zudem konzentriert es sich in der Nahrungskette. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen den Zusammenhang zwischen Quecksilber und Krankheiten im Bereich der Herzgefäße und des Immunsystems. Vor allem bei Kindern können bereits minimale Konzentrationen die Gehirmentwicklung beeinflussen", so der Mediziner und Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer nach der Abstimmung.

Des bei der Verringerung seines Quecksilbergebrauchs entstehenden Metalls (ca. 12.000 t jährlich) entledigt sich Europa zurzeit auf dem Weltmarkt beziehungsweise in den Entwicklungsländern, wo die Menschen nicht mit dem gefährlichen Stoff umzugehen wissen. Einen zu dieser Problematik von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf haben die Abgeordneten weiter verschärft. Neben den 12.000t, die in der EU anfallen, sollen die Exportbeschränkungen auch für Zinnobererz, Kalomel und andere Stoffe mit einer Quecksilberkonzentration von über 5 Prozent gelten. Zudem verschärfte der Umweltausschuss die Kommissionsvorlage in Bezug auf die sichere Lagerung von Quecksilber für Gesundheit und Umwelt. Der Ausschuss einigte sich auf den Vorschlag, die ehemals größte Quecksilbergrube Europas im spanischen Almadén als Hauptspeicherdepot in Betracht zu ziehen.

"Diese Entscheidungen sind richtungsweisend und unterstreichen unsere Bestreben eines kompletten Verbots in Europa", so der Dr. Thomas Ulmer abschließend.

Dr. Thomas Ulmer MdEP engagiert sich derzeit massiv für die deutsche Sprache in Brüssel. Dies scheint auch bitter nötig, da der rumänische EU-Kommissar Leonard Orban künftig noch weniger Texte ins Deutsche übersetzen lassen will. Ulmer erklärt: "Die Arbeitssprachen sind laut Vertrag gleichberechtigt englisch, französisch und deutsch. Trotzdem gibt es bereits heute ein erhebliches Missverhältnis."
In der Tat werden derzeit 180.000 Seiten ins Englische, 160.000 Seiten ins Französische und lediglich 140.000 Seiten ins Deutsche übersetzt. "Dieses Verhältnis noch weiter zu verschlechtern ist unverantwortlich. Die Arbeitsfähigkeit des Apparats würde dadurch massiv eingeschränkt", so Dr. Ulmer in einer aktuellen Presseerklärung.

Der rumänische EU-Kommissar Orban argumentiert derweil mit dem allenthalben fehlenden Geld. Daher müssten die Übersetzungen eben entsprechend zusammengestrichen werden.

Dr. Ulmer dagegen klärt die Öffentlichkeit konsequent darüber auf, dass die Bundesrepublik Deutschland mit 1,1 Milliarden EUR insgesamt ein Fünftel des Etats für Übersetzungen bezahlt.
Die Argumentation des Kommissars empfinde er daher geradezu als Affront gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürgerinnen und Bürger. Immerhin ist deutsche Sprache die meist gesprochene Muttersprache Europas. Außerdem verstehen 60 Prozent der Europäer
deutsch. Französisch wird dagegen nur von 30 Prozent verstanden.

"Das können wir uns nicht gefallen lassen", stellt Ulmer fest und forderte gleichzeitig die Bundesregierung auf, entsprechend tätig zu werden.

Vor allem Rechtstexte, die für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung seien oder auch die Beschreibung zahlreicher technischer Standards müssen unbedingt auch weiterhin ins Deutsche übersetzt werden, so Dr. Thomas Ulmer abschließend.

Die Zahl der Infektionen mit HIV steigt weiter. Nach einem Bericht von UN-AIDS aus dem Jahr 2006 leben derzeit weltweit 39,5 Millionen Menschen mit HIV. 4,3 Millionen Menschen haben sich 2006 neu infiziert. 95% der Infizierten leben in Entwicklungsländern, doch auch in Europa scheint die Epidemie unaufhaltsam fortzuschreiten.

Vor dem Hintergrund, dass laut Eurobarometer-Umfrage vom Februar 2006 zum Beispiel 54% der Bevölkerung glauben, dass man sich durch einen Kuss auf den Mund mit HIV infizieren kann, fordert Dr. Ulmer dringend die Aufklärungs- und Präventionsarbeit in der EU und ihren Nachbarländern zu verstärken.

Nahezu ein Viertel aller HIV-Neuinfektionen betrifft junge Menschen unter 25 Jahren. Daneben tragen injizierende Drogenkonsumenten, Homosexuelle, Prostituierte und deren Kunden sowie Häftlinge und Migranten das höchste Risiko, sich mit HIV zu infizieren. Präventivprogramme und Aufklärung, Zugang zu Informationen und Kondomen sowie Zugang zu Behandlungen und Drogenentzug sind nach Meinung des CDU-Gesundheitsexperten Dr. Thomas Ulmer die wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung vor HIV und AIDS.

"AIDS kennt keine Grenzen", so der Europaabgeordnete. Daher ist es besonders wichtig, sich nicht nur auf die EU zu konzentrieren, sondern auch die angrenzenden Länder einzubeziehen.

Des Weiteren müssten Medikamente und Therapien nicht nur weiterentwickelt werden, sondern auch für alle Betroffenen zugänglich gemacht werden.

Während der Zugang beispielsweise zu sogenannten antiretroviraler Behandlung in den EU-15-Staaten relativ gut sei, verhielte es sich in den neuen Mitgliedstaaten völlig anders. Mit ihrem Beitritt zur EU müssten diese Staaten nun die Einheitspreise für solche Medikamente bezahlen, was es sehr schwierig mache, den allgemeinen Zugang zu diesen Mittel zu finanzieren.

"In diesem Zusammenhang", so Dr. Ulmer, "müssen die hohen Kosten gerade von neuen AIDS-Medikamenten diskutiert werden."

"Eindeutig überfordert ist die EU, sollte ein Land wie die Türkei beitreten", sagte aktuell Dr. Thomas Ulmer, Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Mit dem Beitritt der Türkei würde sich die Fläche der heutigen Union um 18,3% und die Einwohnerzahl um 14,7% erhöhen. Gleichzeitig würde sich aber das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um ganze 10,5% verringern.

Noch nie sei ein Land dieser Größe mit einem derart schwachen wirtschaftlichen Ausgangsniveau und gravierenden innerstaatlichen Unterschieden in die EU integriert worden, betonte Dr. Ulmer

27% der EU-Strukturfondsgelder müssten in die Türkei fließen, um auch nur annähernd europäisches Niveau zu erreichen.

Unterdessen hätte beispielsweise ein Beitritt Kroatiens weit geringere Auswirkungen: 1,3% mehr Fläche, 0,9% mehr Einwohner, minus 0,6% beim Bruttoinlandsprodukt.

Nach Einschätzung des Parlaments sei Kroatien sogar in sozioökonomischer Hinsicht weiter entwickelt als einige der derzeitigen Mitgliedsstaaten und würde insbesondere im Vergleich zur Türkei die geringste finanzielle Belastung für den Haushalt der Union darstellen.

"Dennoch ist es erforderlich", so Dr. Ulmer "zum Zeitpunkt des Beitritts eines jedes Kandidatenlandes zu entscheiden, ob die EU überhaupt in der Lage ist, das betreffende Land aufzunehmen." Die Integrationsfähigkeit der EU hänge entscheidend davon ab, dass sie im Rahmen der haushaltspolitischen Gegebenheiten in der Lage ist, das Ziel des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts zu verfolgen.

Dr. Ulmer betont, dass die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten nicht dazu führen dürfe, dass "alte" Regionen und Länder der Gemeinschaft aufgrund des "statistischen Effekts" die Förderfähigkeit verlören, ohne dass sich dort die Wettbewerbsfähigkeit und der Strukturwandel verbessert hätten.

Mehr als tausendmal hat die EU-Kommission im letzten Jahr vor gefährlichen Produkten gewarnt: Nach dem Jahresbericht 2006 von "RAPEX" (Rapid Alert System for Non-Food Products) ist die Zahl der entdeckten gefährlichen Produkte in Europa um fast ein Drittel gestiegen. Die zunehmenden Importe aus Fernost sind sicher ein Grund.

Ein Dreifachstecker aus China, der 750 Grad heiß wird und Feuer fängt, ein knuddeliges Stofftier aus Russland, das Kleinkindern einen Stromschlag verpasst, eine Saftpresse, die sich beim Gebrauch in scharfe Bruchstücke zerlegt und Schnittwunden verursacht. Die Liste mit Produkten, die nicht nur qualitativ fragwürdig, sondern regelrecht gefährlich sind, ließe sich beliebig fortsetzen.

Auch wenn mit RAPEX ein Teil dieser Produkte aus dem Verkehr gezogen werden kann: "Lückenlosen Schutz können auch strengste Gesetze und staatliche Kontrollen nicht gewährleisten. Von dieser Illusion müssen sich die Verbraucher verabschieden", so Dr. Ulmer, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament.

Umso wichtiger sei es, so Ulmer, dass Verbraucher schnell auf erkannte Mängel und Risiken aufmerksam gemacht werden. So veröffentlicht die Frühwarnzentrale von RAPEX wöchentlich Daten all jener Produkte, bei denen gesundheitliche Risiken zu erwarten sind.

Die "Schwarze Liste" steht im Internet und kann von jedem eingesehen werden. Über 60 % der Anzeigen betreffen die Risiken Verschlucken und Ersticken, Brandgefahr, krebserregende Substanzen und Elektrisierungen.

Fast jedes zweite gefährliche Produkt stammt aus China, kaum überraschend angesichts tausender Schiffsladungen mit billigen Textilien, Haushaltsgeräten und Spielwaren, die täglich in Europa landen.

Doch auch europäische Ware ist keineswegs über jeden Verdacht erhaben: Die EU-Produktsicherheitsrichtlinie soll gewährleisten, dass am Binnenmarkt nur Produkte gehandelt werden, von denen keine Gefahr ausgeht. Unsichere Waren sollen rasch vom Markt genommen und die Verbraucher informiert werden.

RAPEX, so der Europaabgeordnete Ulmer, kann so dazu beitragen, durch intensive Kooperation der Mitgliedstaaten, ein europaweites Netzwerk zum Verbraucherschutz aufzubauen.

Linktipp: RAPEX

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer begrüßt den genehmigten Autobahnanschluss für den Baden-Airport Söllingen. "Diese Genehmigung ist das beste Beispiel, dass unsere Region nur gemeinsam Erfolg haben kann", so Ulmer. Zu größeren Debatten hatte geführt, dass die neue Trasse am Rande eines von Europa naturschutzrechtlich besonders geschütztem FFH-Gebiet vorbeiführen soll.

Dr. Ulmer dazu: "Das Europäische Flora Fauna Habitat ist ein wichtiges Naturschutzprogramm der Europäischen Union. Es ist aber nicht als Verhinderungsprogramm für sinnvolle Maßnahmen gedacht."

Damit stellt sich der Abgeordnete eindeutig auf die Seite der Bewohner von Hügelsheim und der Betreiber des Baden-Airports, die eine schnelle Lösung der problematischen Verkehrssituation wünschen.

Dem entsprechenden Genehmigungsverfahren sieht Ulmer daher gelassen entgegen: "Ich gehe davon aus, dass die Umweltverbände rechtzeitig in die Sache einbezogen werden. An den europäischen Vorschriften wird die Sache sicherlich nicht scheitern".

Ulmer betrachtet es als wichtiges Zeichen für die gesamte Region, dass die überparteiliche Initiative der Bundestagsabgeordneten an dieser Stelle zum Erfolg geführt hat.

"Man hat klar gesehen, dass die Region zusammensteht und das wünsche ich mir auch bei anderen wichtigen Projekten", so der Europaabgeordnete.

Der nordbadische Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer sieht in der Verabschiedung der Verordnung über Arzneimittel für neuartige Therapien einen wesentlichen Beitrag für die Innovationskraft und den Willen des gemeinsamen Europa, sowohl medizinisch als auch wissenschaftlich die Nummer 1 dieser Welt zu bleiben.

Jetzt besteht die große Chance, in erster Lesung zu einer Einigung zu kommen, wie es vor Wochen bei der Ulmerschen Verordnung über Medizinprodukte gelungen war. Die Kommission hat durch Kommissar Verheugen bereits ihre Zustimmung angezeigt. Die deutsche Ratspräsidentschaft steht dem jetzt verabschiedeten Kompromiss positiv gegenüber.

In der Verordnung wird ein zentralisiertes Zulassungsverfahren für die Produkte geregelt, so dass mit einer Zulassung der gesamte EU-Markt bedient werden kann. Für kleine und mittlere Unternehmen werden spezielle Vergünstigungen und Leistungsanreize angeboten, so dass sich der deutsche Mittelstand nicht sorgen muss.

Für Patienten und Anwender der Therapien bietet der neue Rechtsrahmen eine erhöhte Sicherheit und Rückverfolgbarkeit im Sinne eines erweiterten und verbesserten Verbraucher - und Patientenschutzes.

Durch den neu zu besetzenden Ausschuss für neuartige Therapien werde in Gesamteuropa das Fachgewissen gebündelt und die Qualität allen zur Verfügung gestellt.

Ein eindringlicher Appell ging an die Mitgliedsstaaten, sich aktiver als bisher um die Beschaffung von Humanzellen für die medizinische Forschung und Therapie zu engagieren. Die Nationalstaaten sind aufgefordert, den öffentlichen und den gemeinnützigen Sektor im Bemühen um geeignete Spenden mehr als bisher zu unterstützen.

Breiten Raum nahm in der Diskussion die Frage der Ethik und der Begrenzung der Forschung aus moralischen und ethischen Gründen ein. Ulmer sagte, im Rahmen der Subsidiarität seien die ethischen Prinzipien bei den Nationalstaaten geregelt und dort sehr gut aufgehoben. Die Vielfalt der Verfassungen der 27 Nationalstaaten sowie die Unterscheidung in christliche und laizistische Staatsformen lasse eine einheitliche Regelung nicht zu.

Die Nationalstaaten haben hier nach wie vor uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit. Durch verschiedene Passagen im Forschungsrahmenprogramm ist außerdem sichergestellt, dass deutsches Gemeinschaftsgeld nicht für Forschungen eingesetzt wird, die in der Bundesrepublik nicht zugelassen sind. Darüber hinausgehende Regelungen würden zu stark in die Nationalstaatlichkeit der Mitgliedsländer eingreifen und dem europäischen Grundgedanken widersprechen.

"Es gibt die Freiheit, Dinge zu tun und Dinge nicht zu tun. Nicht jede Entscheidung kann Europa regeln oder vorgeben", so Ulmer.

Der jetzige Vorschlag sei ausgewogen, er erzwinge weder auf nationaler Ebene die Zulassung ethisch sensibler Technologien noch würden diese Technologien europaweit verboten.

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine Reform des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in der EU frei gemacht. Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer begrüßt die Schaffung eines "Einheitlichen Europäischen Zahlungsraumes": "So werden in Zukunft vor allem Bankgeschäfte wie Überweisungen oder Kartenzahlungen europaweit vereinheitlicht und Transfers schneller und kostengünstiger gemacht."

Schon die einheitliche Währung in der Eurozone hat Bargeldzahlungen über nationale Grenzen hinweg vereinfacht. Bargeldloser Zahlungsverkehr wird in der EU aber noch immer durch die nationalen Systeme bestimmt und ist nach wie vor oft langsam und teuer. Auch Zahlungen per EC-Karte sind im europäischen Ausland oft schwierig, weil nicht alle Karten in allen Ländern verwendbar sind.

Der gegenwärtige Zustand, so Dr. Ulmer, verkompliziert Urlaub, Auslandsaufenthalte und Auslandsgeschäfte unnötig.

Mit der Schaffung eines "Einheitlichen Europäischen Zahlungsraumes" (SEPA = Single European Payment Area) will die EU bargeldlose Zahlungen, wie zum Beispiel Kreditzahlungen, Überweisungen oder Lastschriftverfahren, einfacher, schneller und kostengünstiger gestalten.

Das europäische Bankengewerbe hat sich dazu verpflichtet, mit Hilfe der EU die Umstellung bis 2010 durchzuführen. Bankgeschäfte werden dann über ein neues europäisches System abgewickelt, nationale und grenzüberschreitende Transaktionen sollen auf demselben Weg mit vergleichbarem Zeitaufwand durchgeführt werden.

Zahlungskarten (wie zum Beispiel EC-Karten) sollen auf einen gemeinsamen Standart gebracht werden, so dass die Karten ohne Schwierigkeiten in ganz Europa akzeptiert werden.

Dr. Ulmer begrüßte diese längst überfällige Vereinheitlichung: "Die Änderungen bedeuten weniger Kosten und weniger Verwirrung für Geschäftsleute und Verbraucher. Auch die Banken werden mittelfristig von dieser Umstellung profitieren."

Gemeinsam mit der Sozialministerin Dr. Monika Stolz und dem CDU-Landesgruppenvorsitzenden Rainer Wieland MdEP stellte sich Dr. Thomas Ulmer MdEP im Rahmen der Brüsseler Gespräche den Fragen und Anregungen aus seiner Heimat. Thema war unter anderem die Freizügigkeit von Patienten, das heißt die Möglichkeit zum Beispiel der Baden-Württemberger, sich im Krankheitsfall im europäischen Ausland behandeln zu lassen beziehungsweise die Behandlung von Ausländern in Baden-Württemberg.

"Der Zugang zu hochqualifizierter Versorgung wird künftig auch im europäischen Ausland möglich sein", stellte Ulmer fest und betonte weiter die Wichtigkeit der Überwachung von Leistungserbringern.

In seinem Vortrag zeigte Ulmer Wege zur Lösung der entsprechenden Probleme auf. Die Entwicklung einer europäischen Krankenkasse lehnte er dabei entschieden ab.

"Die Finanzierung ist nationalstaatlich gut geregelt. Die europäische Anpassungen sind längst erfolgt", so der Abgeordnete.

Die baden-württembergische Sozialministerin Dr. Monika Stolz wies derweil auf die zusätzlichen Abkommen des Landes mit dem Elsass und der Schweiz hin: "Wir haben eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Rettungsdienst vereinbart. Außerdem können unsere Bürgerinnen und Bürger Spitzenmedizin zu deutschen Preisen sowohl in Frankreich als auch bei den Eidgenossen in Anspruch nehmen", so Stolz.

Der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr. Herz unterstrich die Notwendigkeit solcher Aktivitäten der Politik.
Er versorge mittlerweile zahlreiche ausländische Patienten in der Rheinebene. Deutsche Ärzte seien auf diese Weise viel besser ausgelastet und das gesamte System würde dadurch deutlich rentabler.

"Dafür sollte deutlich mehr Werbung gemacht werden", stellte Reiner Wieland MdEP in diesem Zusammenhang fest. Ulmer hob auch die umgekehrten Vorteile hervor: "Deutsche können sich problemlos im Ausland behandeln lassen", so seine Aussage.

Abschließend fasste Dr. Thomas Ulmer das Ergebnis der Diskussion folgendermaßen zusammen:

"Wir müssen die Freizügigkeit der Patienten durch Rechtssicherheit ermöglichen und dabei die finanzielle Autonomie der Nationalstaaten schützen. Ausländische Patienten unterstützen deutsche Spitzenmedizin durch den Besuch unserer Einrichtungen. Dies sollten wir weiter fördern".