Dr. Thomas Ulmer MdEP
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EP verabschiedet neue EU-Chemikalienpolitik REACH - Einigung zwischen Parlament und Rat über Zulassung gefährlicher Stoffe - Dr. Thomas Ulmer begrüßt die Berücksichtigung der KMU-Belange

"Der Umgang mit gefährlichen Chemikalien wird in Zukunft sicherer und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie wird gestärkt!", so bewertet der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU) den heute vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung verabschiedeten Kompromiss zur neuen EU-Chemikalienpolitik REACH.

Ab Juni 2007 soll die Registrierung von ca. 30.000 bislang nicht erfassten chemischen Stoffen bei der neu gegründetetn Chemikalien-Agentur in Helsinki beginnen. "Wir haben es heute geschafft, dass REACH zukünftig die Daten für gefährliche Stoffe liefert und gleichzeitig für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Praxis umsetzbar bleibt", so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg weiter.

Bis zum Ende war zwischen Parlament und Ministerrat die Frage der Zulassung von krebserregenden oder erbgutverändernden Substanzen heftigst umstritten.

Diese zulassungspflichtigen Stoffe machen ca. 5% der 30.000 neu zu erfassenden Altstoffe aus. Der gemeinsam mit der finnischen Ratspräsidentschaft gefundene Kompromiss sieht vor, dass gefährliche Stoffe nur dann zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Risiko kontrollierbar ist.

Existieren geeignete Alternativsubstanzen, muss der Hersteller einen so genannten Substitutionsplan vorlegen, in dem er weitere Schritte und einen Zeitplan für die Ersetzung des gefährlichen Stoffes durch geeignete Alternativen aufzeigt.

"Vor allem für die KMU konnte das Parlament Erleichterungen durchsetzen", erläutert Ulmer das Ergebnis. "So haben wir beispielsweise die Datenanforderungen für die Registrierung von Stoffen, die nur in kleinen Mengen hergestellt werden, reduzieren können. Zudem muss für alle zu registrierenden Stoffe unter zehn Tonnen Jahresproduktion kein Stoffsicherheitsbericht erstellt werden", so der Mediziner weiter.

In Deutschland sind aufgrund der freiwilligen Selbstverpflichtung der Chemieindustrie bereits viele Stoffdaten bei den Unternehmen vorhanden. "Aus diesem Grund können innovative deutsche Unternehmen diesen Wettbewerbs-vorteil nutzen", so Dr. Thomas Ulmer.

Die EU-Umweltminister im Rat werden voraussichtlich am 18. Dezember dem Kompromiss zustimmen.

Damit könnte REACH Mitte 2007 in Kraft treten.

© Dr. Thomas Ulmer 2017