Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Internet und Bürgerrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche eine Beschwerde des Internetproviders T-Online abgelehnt und damit die vorsorgliche Speicherung von Internetverbindungsdaten und des Datenvolumens der Netz-Aktivitäten in einem spezifischen Fall verboten. Geklagt hatte gegen die Praxis der Datenspeicherung ein Mann aus Münster, der 2002 angeklagt wurde, weil er in einem Eintrag in einem Internetforum angeblich eine Straftat gebilligt hatte. Der BGH hat nun in diesem Fall das Urteil des Landgreichts Darmstadt, welches sich gegen eine Speicherung der Internetverbindungen und Netz-Aktiviäten aussprach, für rechtskräftig erklärt. Die von Datenschützern immer wieder kritisierte geplante Vorratsdatenspeicherung basiert auf einer Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahre 2005. Diese Richtlinie, die ab Mitte 2007 umgesetzt werden soll, bestimmt, dass Internet-Verbindungsdaten aller EU-Bürger verdachtsunabhängig und auf Vorrat für mindestens sechs Monate gespeichert werden. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer hat bereits im letzten Jahr im Europäischen Parlament, vor dem Hintergrund der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, für die Umsetzung dieser Richtlinie gestimmt. Thomas Ulmer erklärte gestern: "Ich bin der Meinung, dass die Bürgerrechte durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments ausreichend geschützt werden und es nun auf eine entsprechende Umsetzung in den Mitgliedsstaaten ankommt." Diese Auffassung wird auch von der Bundesregierung getragen, die jedoch eine Fristverlängerung für die Umsetzung der Richtlinie beantragt hat. "Die Position der Kritiker, die der Meinung sind, dass in unzulässiger Weise in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Privatsphäre des Einzelnenen eingegriffen wird, während Terroristen und Kriminelle leicht Wege finden könnten, die Kontrollmechanismen zu umgehen, kann ich auch heute nicht teilen. Zudem sehe ich die Umsetzung der Richtlinie durch die Entscheidung des BGH nicht gefährdet, da diese auf dem Telekommunikationsgesetz beruht, welches zur Umsetzung der Richtlinie auch geändert werden könnte", so Dr. Thomas Ulmer abschließend.

© Dr. Thomas Ulmer 2017