Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

In Europa sind ca. 14 Millionen chronisch mit dem Hepatitis B Virus infiziert, dem häufigsten Krebserreger nach Tabakkonsum. Hepatitis B ist um ein Hundertfaches ansteckender als HIV. Trotz der bekannten Gesundheitsgefährdung und der alarmierenden Verbreitung des Virus hat Hepatitis B bisher nicht die notwendige Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene erfahren, wie der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer während eines Forums mit Entscheidungsträgern der europäischen Institutionen und Vertretern aus Wissenschaft und Industrie, das heute zu dem Thema im Europäischen Parlament stattgefunden hat, erläuterte. "Die andauernde Gleichgültigkeit gegenüber der Bekämpfung des höchst ansteckenden Hepatitis B-Virus gefährdet das Leben von Millionen Menschen in Europa", warnte Dr. Ulmer. "Die meisten sind sich nicht einmal der Tatsache bewusst, dass Hepatitis B eine wachsende Bedrohung für Europa darstellt. Es wird geschätzt, dass sich ca. 4 Millionen Menschen weltweit noch in diesem Jahr mit dem Virus anstecken werden. Daher ist es unbedingt notwendig, dass Risikogruppen in der Bevölkerung rechtzeitig über die Gefahr aufgeklärt werden." Bleibt die Viruserkrankung unbehandelt, entwickeln 15 ? 40% der Hepatitis B-Infizierten eine Leberentzündung (auch bekannt als Leberzirrhose), Leberversagen oder Leberkrebs. Obwohl Impfstoffe zur Bekämpfung der Infektion in Europa vorhanden sind, bleiben immer noch Millionen ohne Schutz, was die Risikogruppen noch anfälliger macht. Das Problem in Europa besteht darin, dass die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Maßnahmen bezüglich der Schutzimpfung treffen. Die EU sollte daher im Bereich der Prävention und Aufklärung federführend sein, damit dieses Virus effektiv bekämpft wird. "Ansteckende Krankheiten, wie z.B. AIDS oder Hepatitis C haben angemessene Beachtung auf politischer Ebene in der EU erfahren. Hepatitis B und die Bekämpfung des Virus durch innovative Behandlungsmethoden bleibt jedoch ein vernachlässigtes Problem, das gleiche Aufmerksamkeit verdient. Daher rufen wir heute zu einem gemeinsamen Leitfaden auf, der zu hohen EU weiten Standards bei der Vorsorge und Behandlung von Hepatitis B führen soll. Hepatitis B sollte ebenfalls höchste Priorität auf EU Ebene bekommen und ein größeres Bewusstsein für die Gefahr des Virus sollte zu rechtzeitiger und besserer Behandlung der steigenden Zahl von Patienten beitragen", forderte Dr. Thomas Ulmer.

Hepatitis-B ? Eine vermeidbare Krankheit Hepatitis ist durch sichere und effektive Schutzimpfungen seit 1982 vermeidbar. 1991 hat die WHO alle Länder dazu aufgerufen, Hepatitis B Schutzimpfungen in ihre nationalen Immunisierungsprogramme aufzunehmen. Bis März 2000 sind 116 Länder diesem Aufruf gefolgt.

Infektionen und Verletzungen durch Injektionsnadeln sollen künftig EU-weit verhindert werden. Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EP) verabschiedete heute einen Initiativbericht, der die EU-Weite Einführung von Nadeln mit Sicherheitsschutz fordert. "Mit diesen Nadeln können Verletzungen verhindert und Leben gerettet werden", so der Europaabgeordnete und Mediziner Dr. Thomas Ulmer, der zu diesem Bericht die Stellungnahme im Umweltausschuss abgab. In der EU verletzen sich jährlich mehr als eine Million Ärzte, Pfleger oder Reinigungskräfte in Krankenhäusern, Arztpraxen und im Rettungsdienst mit benutzten Injektionsnadeln. Dabei kann es zu Infektionen mit Hepatitis B, C und dem AIDS-Virus HIV kommen. "Schon heute gibt es Nadelsysteme, die solche Stichverletzungen verhindern können. Wir fordern den bestmöglichen Schutz für diese, in unserer Gesellschaft so wichtigen Berufsgruppen", so Ulmer nach der Abstimmung. Wichtig ist dabei vor allem eine risikoorientierte Ausbildung des Kranken- und Pflegepersonals im Umgang mit Nadeln, betonte Ulmer, dessen Stellungnahme mit großer Mehrheit angenommen wurde. Beim Gesundheitsschutz und bei der Sicherheit am Arbeitsplatz hat die EU eine Zuständigkeit. "Uns ist es wichtig, dass Betroffene in allen EU-Ländern gleich gut ausgebildet und geschützt sind", so Dr. Thomas Ulmer abschließend. Nach Zustimmung des Plenums fordert das Europäische Parlament mit diesem Bericht die Kommission auf, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten.

Abgeordnete des Europaparlaments zeigen Verständnis für die Demonstrationen der deutschen Ärzteschaft gegen überlange Arbeitszeiten, eine unzureichende Bezahlung und zu viel Bürokratie. "Wir nehmen die Proteste sehr ernst", erklärten die CDU-Vertreter Dr. Peter Liese und Dr. Thomas Ulmer sowie ihr Parteikollege Thomas Mann. Dennoch müssten auch die Bedenken der Krankenhausträger ernst genommen werden: "Wir brauchen eine gewisse Flexibilität. Die Arbeit auf einer Intensivstation in einem Unfallkrankenhaus kann man nicht mit dem Bereitschaftsdienst in einer Reha-Klinik gleichsetzen, bei dem man nachts fast ungestört schlafen kann", so die drei Unionspolitiker. Grundlage für die erneuten Beratungen bildet die Position des Ministerrates, der am 8. Dezember letzten Jahres seine Vorstellungen zur überarbeiteten Fassung der Arbeitszeitrichtlinie präsentiert hatte. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Frage, welche zeitliche Befristung für ein Abweichen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit (opt-out) gelten soll. Nach intensiven Auseinandersetzungen hatten sich die Regierungsvertreter darauf geeinigt, ein zeitlich unbegrenztes opt-out zuzulassen. Dies entspricht nicht dem Willen der Mehrheit der EP-Abgeordneten. Sie hatten für eine Abschaffung der opt-out-Klausel drei Jahre nach In-Kraft-Treten der Richtlinie ohne Ausnahmeregelungen für einzelne EU-Länder votiert. Anders bei der Aufteilung des Bereitschaftsdienstes: Das EP hatte in erster Lesung vorgeschlagen, die so genannte inaktive Bereitschaftszeit grundsätzlich als Arbeitszeit anzusehen, aber Ausnahmen durch die nationale Gesetzgebung und durch Tarifverträge zuzulassen. Demnach wäre es möglich, nur einen Teil der inaktiven Bereitschaftszeit, zum Beispiel 50 Prozent, auf die Arbeitszeit anzurechnen. Kommission und Rat waren diesem Modell gefolgt. (ps)

Aus Anlass der Studientage der Studientage der EVP-ED-Fraktion in Rom wurden der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer und seine Kollegen aus dem Europäischen Parlament am 30. März von Papst Benedikt XVI. zu einer Audienz empfangen. Bezugnehmend auf die Ansprache des Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering betonte Ulmer, dass im Mittelpunkt des politischen Programms der EVP-ED-Fraktion die Würde des Menschen in seiner transzendenten Dimension stehe. Die Fraktion habe sich dafür eingesetzt, einen Gottesbezug in der Europäischen Verfassung zu verankern. Auch wenn dies nicht gelungen sei, beruhe der Verfassungstext auf den christlichen Grundwerten. Die Fraktion als Anwalt der christlich-jüdischen Werte verteidige die geistig-moralische Dimension der Europäischen Einigung. Hoffnung und Optimismus seien die Grundlage der Arbeit der EVP-ED Fraktion angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, so Ulmer. Die EVP-ED Fraktion vereinige verschiedene Konfessionen und Glaubensrichtungen. Im Rahmen regelmäßiger Treffen führte sie den Dialog mit der orthodoxen Kirche und habe die Initiative für eine Intensivierung der Beziehungen mit Mitgliedern der Organisation islamischer Staaten ergriffen. "Angesichts der Debatte um einen "Clash of Civilsations" arbeitet die EVP-ED-Fraktion in der Überzeugung, dass gegenseitiges Verstehen und partnerschaftliche Zusammenarbeit die Grundlage für die Beziehungen zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen sein müsse", so der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer abschließend.

Als sehr erfreulich bezeichnet Dr. Thomas Ulmer MdEP die Entwicklung des Förderprogramms für Europäische Städtepartnerschaften. Insgesamt könne Baden-Württemberg im ersten Quartal mit 411.800 Euro ein Rekordergebnis einstreichen. Dies sei eine beträchtliche Steigerung gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. "Es handelt sich um eine Verdoppelung der Gesamtsumme", so Dr. Ulmer. Insbesondere lobte Ulmer, dass auch die Gemeinde Haßmersheim mit ihrem Projekt zum Zuge gekommen sei. "Dies zeigt einmal mehr, wie intensiv sich Kommunalpolitiker unserer Region mittlerweile um europäische Fördergelder bemühen". Im gleichen Atemzug wies der Abgeordnete allerdings auf die immer noch sehr schwierigen und teilweise ungerechten Zugangsvoraussetzungen hin. "Nach wie vor ist es sehr kompliziert die entsprechenden Formulare auszufüllen. Außerdem ist die schriftliche Dokumentation der Aktivitäten mittlerweile wichtiger als das bürgerschaftliche Engagement selbst.", so Thomas Ulmer. In diesem Zusammenhang mahnte er bei dem ab 2007 gültigen neuen Programm "Bürger/innen für Europa" eine deutliche Vereinfachung an und brachte es treffend auf den Punkt: "Taten für Europa statt Romane für die Kommission". Außerdem wies Ulmer darauf hin, dass die Bewerbungsfrist für das 4. Quartal 2006 im Förderprogramm für Städtepartnerschaften erst am 01. Juni abläuft. Nähere Informationen können auf der Internetseite der Europäischen Kommission abgerufen werden: http:www.eu.int/comm/towntwinning/call/call_de.html

Die europäische Bevölkerung wird im Durchschnitt immer älter und das Bevölkerungswachstum geht immer weiter zurück. Diese Entwicklungen hat das Europäische Parlament zum Anlass genommen, auf neue entsprechende Herausforderungen für die Politik der Gemeinschaft hinzuweisen. Ein auf dem Grünbuch der Kommission basierender Bericht zum Thema "Angesichts des demographischen Wandels - Eine neue Solidarität zwischen den Generationen" wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen, "In erster Linie muss die Beschäftigungslage innerhalb der EU verbessert und die Bedürfnisse von Familien stärker berücksichtigt werden", so der Europaabgeordnete und Verfasser der Stellungnahme des Umweltausschusses im Europäischen Parlament Dr. Thomas Ulmer. Angesichts der Ziele der Lissabon-Agenda, die EU bis 2010 zum wettbewerbfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, müsse der demographische Wandel ernst genommen werden. Dem Grünbuch zufolge sind drei Hauptentwicklungen zu verzeichnen: Eine steigende Lebenserwartung und damit verbunden eine steigende Anzahl älterer Arbeitnehmer sowie eine sinkende Geburtenrate. "Diese Entwicklung darf jedoch nicht nur ausschließlich als Problem betrachtet werden, sondern muss auch als eine positive Herausforderung für die Gesellschaft gesehen werden. Durch den Zugang zu Menschen aller Altersklassen sollen Möglichkeiten entstehen, die es vorher nicht gab", so Dr. Thomas Ulmer. Es gehe darum, den drei genannten Trends entsprechend Familien besser zu unterstützen, einer ausgeglichenen Immigrations-Politik mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die Bevölkerung zur aktiven Teilnahme am Arbeitsmarkt zu ermutigen. Es seien Maßnahmen nötig, um die bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Privatleben zu fördern. Diese Ziele sollen vor allem durch mehr Chancengleichheit am Arbeitsplatz, familienfreundlichere Steuerpolitiken sowie durch die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Einrichtungen zur Versorgung pflegebedürftiger Personen erreicht werden. Auch das lebenslange Lernen müsse gefördert werden. "Wichtig ist, dass wir die Bedeutung des demographischen Wandels mit seinen inhärenten Herausforderungen als bereichsübergreifende Angelegenheit hervorheben und dass wir versuchen, das Thema in Form eines "Mainstreaming" in alle politischen Aktivitäten der Union einzubinden?, so der Europaabgeordnete Ulmer abschließend.

Als Mitglied des Parlamentsausschusses für Umwelt und Volksgesundheit zeigt sich der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer mit der Verabschiedung des Europäischen Aktionsprogramms für Gesundheit zufrieden. Allerdings bezog auch er deutlich Stellung in der Frage der Finanzierung: "1,5 Milliarden Euro sind das Minimum für eine einigermaßen wirkungsvolle Umsetzung", so sein Resümee. Ulmer hob ausdrücklich hervor, dass dieses EU-Programm sich ausschließlich solchen Themen widmet, die durch ihren europäischen Mehrwert die nationalen Anstrengungen ergänzen. "Nach wie vor bleibt die Hauptverantwortung für die Gesundheit bei den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten", stellte der Mediziner aus Mosbach klar. Zu den Zielen des Aktionsprogramms zählen beispielsweise der Schutz der Bürger vor Gesundheitsbedrohungen, die Verhütung von Seuchen, Strategien zur gesünderen Lebensführung sowie die Verbesserung des Informations- und Wissensstandes in Gesundheitsfragen. Außerdem soll das Programm zur Lösung geschlechterspezifischer Probleme bei zahlreichen Erkrankungen beitragen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zusammenfassung des Aktionsprogramms ?Gesundheit? mit dem Aktionsprogramm ?Verbraucherschutz wurde von den Parlamentariern abgelehnt. Dr. Thomas Ulmer dazu: "Beide Politikbereiche sind zu unterschiedlich. Vor allem aber hat die Europäische Union im Rahmen des Verbraucherschutzes deutlich mehr Einfluss als in der Gesundheitspolitik. Dies hätte leicht zum Nachteil geraten können." Im Vergleich zum noch laufenden Aktionsprogramm enthält die Neuauflage zusätzliche Elemente: Einerseits das Ziel der Effizienzsteigerung hinsichtlich der Kombination von Einzelelementen der nationalen Gesundheitssysteme. Darüber hinaus geht es um bessere Maßnahmen zur Verwirklichung einzelner Ziele wie etwa der Senkung der Krankheitsanfälligkeit, der Förderung einer gesunden Lebensweise und der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Krankheiten und anderer potenzieller Bedrohungen wie HIV beziehungsweise Aids. Im Besonderen wird mit diesem Programm erstmals die "Offene Methode der Koordinierung (OMK)", also das gezielte Sammeln von Vergleichsdaten der Mitgliedsstaaten, in ein konkretes Einzelprogramm übernommen. "Auf diese Art und Weise lassen sich die wirkungsvollsten Verfahren effektiv ermitteln. Es wird Zeit, dass die OMK den Weg in die Praxis findet.", so Dr. Ulmer abschließend.

"Quecksilber ist eine weltweite Gefahr. Es kennt keine nationalen und regionalen Grenzen", so der Europaabgeordnete und Mediziner Dr. Thomas Ulmer nach der heutigen Abstimmung in Straßburg. Er betonte zugleich die dringende Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes der EU. Quecksilber und insbesondere dessen hochtoxische Form Methylquecksilber gehören zu den für Mensch, Tier und Umwelt lebensgefährlichsten Stoffen überhaupt, werden aber zugleich in großem Umfang in Europa produziert. Die EU-Kommission beabsichtigt, in diesem Zusammenhang die Einführung eines Ausfuhrverbots für Quecksilber im Jahre 2011. Bereits jetzt müssen allerdings schrittweise Nachfrage und Angebot auf europäischer Ebene verringert werden. Neben der raschen Reduzierung der gefährlichen Emissionen müssen auch sichere Endlagermöglichkeiten, die der ständigen Überwachung bedürfen, gefunden werden: "Insbesondere bei der Lagerung von überschüssigem Quecksilber ist die Anwendung des Verursacherprinzips wichtig", so Ulmer in Straßburg. Unternehmen, die Quecksilber herstellen, sollten sich dementsprechend an den Kosten der Lagerung beteiligen. Die Verbrennung von Kohle mache den größten Anteil der Quecksilberemissionen aus. Deshalb seien verbindliche Grenzwertregelungen sowie der verbindliche Einsatz emissionsmindernder Technologie erforderlich. Weiterhin setze auch der Verbrennungsprozess in Krematorien Quecksilber frei und solle deshalb strikt überwacht und geregelt werden. Selbst Impstoffe enthielten z.T. das gefährliche Schwermetall (Thimerosal) und seien unbedingt zu ersetzen. Gefährlich sei Quecksilber auch in Zahnfüllungen und zwar in Form von Dentalamalgam, aber auch Methylquecksilber in Nahrungsmitteln, insbesondere in Fisch und Meeresfrüchten, stelle eine andauernde Gefahr für den Menschen dar. "Aus diesem Grund schlagen wir eine europaweite Messung des Methyquecksilbergehaltes in Fischen vor. Zudem fordern wir die Kommission auf, bis Ende 2007 einen Vorschlag zur Begrenzung der Verwendung von Quecksilber in Dentalamalgam vorzulegen und sicherzustellen, dass zahnmedizinische Abfälle ordnungsgemäß behandelt werden", so der Mediziner Ulmer. Das Parlament schlägt umfangreiche Aufklärungskampagnen vor, um die Bevölkerung über die Gefahren von Quecksilber zu informieren. "Hierbei sollen empfindliche Bevölkerungsgruppen, wie Kinder und schwangere Frauen besonders berücksichtigt werden und alltagstaugliche Empfehlungen bekommen", so Dr. Thomas Ulmer abschließend.

"Von schöpferischer Unruhe" Rede von Bundespräsident Horst Köhler vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 14. März 2006 I. Dieses Hohe Haus ist für die Europäische Union Zentrum politischer Öffentlichkeit und demokratischer Willensbildung. Ich bin dankbar dafür, gerade hier über Europa und seine Zukunft zu sprechen. Europa gibt der Welt Rätsel auf. Warum wirkt es so kurze Zeit nach seiner Wiedervereinigung schon wieder so uneins? Warum vertraut es trotz der Erfolge des europäischen Binnenmarktes so wenig auf dessen Vorzüge? Warum zeigt es bei so viel Kraft und Chancenreichtum solche Verzagtheit? Bei meiner Arbeit in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und im Internationalen Währungsfonds habe ich rund um die Welt viele Länder kennen gelernt. Der Blick von draußen hat mein eigenes Bild von Europa geschärft, und ich habe erfahren, wie die Anderen unseren Kontinent und die Europäische Union sehen. Hier bei uns sind freiheitliche Demokratie, Wohlstand, friedlicher Ausgleich und das solidarische Miteinander der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten längst Alltag. Von außen dagegen ist viel deutlicher zu erkennen, welcher unglaublichen Leistung wir diesen Alltag verdanken - nur zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg und eine halbe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Für diese Leistung bewundern Europa weltweit viele Menschen. Aber in ihre Bewunderung mischt sich allmählich Ungeduld und Unverständnis. Sie finden zu viele Europäer sonderbar selbstvergessen, zweiflerisch, mutlos; und sie sagen freundlich: Europa, wenn du müde bist - tritt beiseite, wir wollen vorangehen. Was ist unsere Antwort? Meine lautet: - Europa wird immer voller schöpferischer Unruhe sein. - Wir Europäer fürchten Herausforderungen nicht, wir nutzen sie. - Und darum hat die Europäische Union eine gute Zukunft. Diese drei Feststellungen will ich begründen. II. Wer Europa verstehen will, muss seine Geschichte betrachten und begreifen, welche Ideen und Ideale uns Europäer verbinden. Für uns steht im Mittelpunkt der unverrückbare Wert jedes Menschen in seiner Einzigartigkeit, stehen seine Würde und Freiheit. Diese Gaben haben Menschen in Europa schon vor Jahrtausenden als Geschenk verstanden, als ein Geschenk, dessen sich nur würdig erweist, wer es nach Kräften gebraucht und notfalls immer wieder neu erkämpft. Und das haben die Europäer unermüdlich getan, allen furchtbaren Rückschlägen zum Trotz. Sie haben ihre Talente genutzt, und das hat ihnen die Tiefe des Geistes erschlossen, die Philosophie, die Wissenschaften und den Reichtum der Künste. Dabei haben die Menschen in Europa auch gelernt, eigene Positionen in Frage zu stellen und für alles Handeln gute Gründe zu verlangen und gute Gründe zu geben. Und dieser Prozess der Aufklärung wird niemals abgeschlossen sein. Sehr früh wurde bei uns verstanden und beherzigt, wie wichtig bürgerschaftlicher Zusammenhalt, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit sind - von den griechischen Stadtstaaten der Antike bis zu den mittelalterlichen Republiken Italiens, vom Selbstgefühl Spaniens, Frankreichs, Englands bis zur bunten Vielfalt des "Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation". Und bei alledem waren die Europäer so gottesfürchtig wie betriebsam; sie verstanden die Arbeit als fromme Pflicht, nicht nur zu Hause, sondern auch draußen in der Welt. Sie trieben Handel und lernten, mit Menschen anderen Glaubens und anderer Kulturen auszukommen und zusammenzuleben. Die Europäer haben sich dabei mehr als einmal furchtbar versündigt, das ist wahr, gegen andere Völker und Kulturen und auch untereinander. Aber sie haben die richtigen Lehren daraus gezogen: Sie treten für Menschenrechte, Frieden und Demokratie ein und wünschen sich, dass die Lektion auch andere beherzigen. Und noch etwas prägt Europa: eine Kultur der tätigen Nächstenliebe und das aktive Streben nach sozialer Gerechtigkeit. Solche guten Eigenschaften gibt es natürlich auf allen Kontinenten - und Europa hat auch von dort gelernt! Aber die spezifisch europäische Mischung aus Liebe zur Freiheit, Streben nach Wahrheit, Solidarität und schöpferischer Unruhe gibt es nur einmal - und sie ist gut für die, die nach uns kommen, und gut für die Vielen, die außerhalb Europas unseren Beitrag zum Frieden und zum Wohlergehen der Welt erwarten. III. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen - wieder einmal! Weltweit schälen sich neue Wachstumsregionen heraus, neue Konkurrenzverhältnisse, neue Einflusszonen, auch neue Konfliktlinien. In vielen Ländern Europas herrscht unerträglich hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt eine messbare Entfremdung der Bürger und Wähler von der Europäischen Union, und der europäische Verfassungsvertrag hat in zwei Gründerstaaten unserer Gemeinschaft nicht die Zustimmung des Volkes gefunden. So viele Herausforderungen - und viele Chancen! Wir müssen uns wieder darauf besinnen, wie oft schon Europa gerade in Zeiten der Prüfung Erfolg hatte, weil es zur Erneuerung fähig war. Nehmen Sie nur den Europäischen Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion. Vor dreißig Jahren sagte der damalige niederländische Außenminister van der Stoel über die Europäischen Gemeinschaften, ihr Motto "Vollendung, Vertiefung und Erweiterung" sei ersetzt worden durch "Stillstand, Rückschritt und Flucht". Europa steckte in einer tiefen wirtschaftlichen und institutionellen Krise. Vor zwanzig Jahren setzte die Einheitliche Europäische Akte das Binnenmarktziel. Damals gab es noch dermaßen viele Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, dass zum Beispiel die Firma Philips für den europäischen Markt sieben unterschiedliche Varianten desselben Rasierapparats produzieren musste und die Firma Siemens fünfundzwanzig unterschiedliche Elektrostecker. Vor zehn Jahren war das Binnenmarktziel in wesentlichen Teilen erreicht. Das hat die Europäische Union institutionell gefestigt und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten erhöht. Seitdem produzieren die europäischen Betriebe für einen heimischen Markt mit inzwischen 450 Millionen Kunden. Es sind neue Erfolgschancen entstanden, nicht zuletzt für Anbieter aus kleineren Mitgliedstaaten, die nun in viel größerer Stückzahl und darum viel wettbewerbsfähiger produzieren können. Und vor allem: Der Binnenmarkt ist für die Unternehmen in Europa ein vorzügliches Fitnessprogramm für den weltweiten Wettbewerb. Wer sich hier bewährt, dem muss auch vor Konkurrenz aus Übersee nicht bange sein. Die Wirtschafts- und Währungsunion war und ist die logische Fortführung des Binnenmarktes. Sie schützt ihn dagegen, durch willkürliche Abwertungen wieder zerschnitten zu werden; sie schützt vor Währungskrisen und Spekulationswellen, wie wir sie noch zu Beginn der neunziger Jahre in Europa erleben mussten; sie gibt den Unternehmen Planungssicherheit, erlaubt den Verbrauchern den problemlosen Preisvergleich und erspart hohe Umtausch- und Kurssicherungskosten. Darum ist - wie der Binnenmarkt - auch der Euro längst eine Erfolgsgeschichte, und seine Stärke auf den internationalen Devisenmärkten zeugt von weltweitem Vertrauen in die alte Erfahrung: Europa ist fähig, Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. IV. Und das wird uns auch jetzt wieder gelingen - unter zwei Bedingungen: Wir dürfen unsere bewährten Prinzipien und Errungenschaften nicht schwächen. Und wir müssen uns ernsthaft und aufrichtig auf den Weg machen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu ordnen, was der Ordnung bedarf. Zur ersten Bedingung nur soviel: Wer den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus schwächt, der schneidet sich ins eigene Fleisch. Wer jetzt wieder in das alte "Jeder ist sich selbst der Nächste" verfällt, verkennt die Dimension des globalen Wettbewerbs und gaukelt seinen Bürgern eine Scheinsicherheit vor. Er vermindert auf lange Sicht Europas Fähigkeit, seinen Platz in der Welt zu behaupten, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Mittel für sozialen Ausgleich zu erwirtschaften. Darum bleibt nur der andere Weg: Europa muss sich wieder in Form bringen! Diese Aufgabe beginnt für jeden bei sich daheim. Manche Mitgliedstaaten sind mit den nötigen Strukturreformen schon ein gutes Stück vorangekommen und stehen entsprechend da. Andere haben einige Anstrengungen noch vor sich. Viele Beispiele zeigen: Die Mühe lohnt. Auch die Europäische Union muss an ihrer Form arbeiten. Das beginnt mit der Frage, wo sie als Union überhaupt tätig werden soll. Sie soll schließlich nicht alles Mögliche tun, sondern alles Nötige. Und dazu zählt eben nicht, was schon auf der örtlichen, regionalen oder einzelstaatlichen Ebene ausreichend erledigt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip achten heißt: so weit wie nur möglich die Selbstverantwortung und Identität der Unionsbürger achten. Und wer die Wirklichkeit der Willensbildung in der Europäischen Union kennt, der weiß, dass sich dieses Gebot mindestens so sehr an die Regierungen der Mitgliedsstaaten richtet wie an die Organe der Europäischen Union. Wenn jedoch die Europäische Union zu Recht tätig wird, dann bitte mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand und in verständlicher Form. Wir sind schließlich die Erben einer großen Rechts- und Verwaltungstradition. Das sollte Ansporn sein, das bürokratische Regelwerk endlich zu durchlüften. Gelegenheit genug haben wir mit dem bisherigen Regelungseifer ja geschaffen. Darum ist es gut, dass die Europäische Kommission ein großes Programm auf den Weg gebracht hat, um das jetzige Paragraphengestrüpp zu lichten und das Europarecht zu vereinfachen. Die Bürger werden es auch zu schätzen wissen, wenn in der europäischen Willensbildung für mehr Transparenz gesorgt wird. Heute sind die Entscheidungsprozesse auf der Unionsebene von den Bürgern meilenweit entfernt. Viele können kaum nachvollziehen, wer in Europa eigentlich wofür verantwortlich ist und wer am Ende wofür geradesteht. Das führt zu Desinteresse oder gar Misstrauen, und beides ist schädlich. Aber die Bürger wollen nicht nur verstehende Zuschauer sein, sondern sie wünschen sich über die Europawahlen hinaus möglichst viel demokratische Teilhabe. Sie wollen gehört werden, und sie wollen die Initiative ergreifen können, um das Handeln der europäischen Organe zu beeinflussen. Nun werden Sie sagen: Subsidiarität, Transparenz, demokratische Teilhabe, das Recht zur Bürgerinitiative - alles Inhalt des Europäischen Verfassungsvertrags. In der Tat, und der Vertrag enthält noch viel mehr Gutes und Richtiges. Und das sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden, auch angesichts der Tatsache, dass 14 Mitgliedstaaten dem Vertrag bereits zugestimmt haben. Europa hat sich jetzt eine "Denkpause" verordnet. Das Wort kann im Deutschen eine Pause zum Denken und eine Pause im Denken bedeuten. Wir sollten die Reflektionsphase nutzen, um gründlich nachzudenken, und spätestens dann muss ernsthaft und sachlich miteinander geredet werden - in den europäischen Institutionen und Parteien ebenso wie in der politischen Öffentlichkeit aller Mitgliedstaaten. Das verlangt gerade von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses unermüdlichen Einsatz. Dieser europäischen Debatte können Vielfalt und Kreativität nur gut tun, und nur eines soll zählen: die Kraft des guten Arguments. Es wird im besten Sinne aufklärend wirken, wenn in den Mitgliedstaaten intensiv über den Sinn und die Inhalte der europäischen Integration diskutiert wird. Das wird die Akzeptanz der Union nachhaltig erhöhen. Wir Europäer verlangen gute Gründe und geben gute Gründe. So sehe ich mehr als einen guten Grund, warum Europa in der neu entstehenden Weltordnung außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen sollte. Das gibt uns mehr Gewicht, z. B. wenn wir mit den Anderen in der Welt über die internationale Dimension von sozialer Verantwortung und über Umweltschutz sprechen. Und die Bürger wissen auch längst: Im weltweiten Wettbewerb müssen wir um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Für Europas Zukunftsperspektiven und für die viel zu vielen jungen Arbeitslosen sind also Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung entscheidend - genug gute Gründe, um auch die europäischen Budgetmittel deutlich in diese Richtung umzuschichten und dafür sogar den Beifall unserer Nationen zu ernten. Die Bürger begrüßen es auch, wenn die Union sich neue Ziele setzt und Maßnahmen ergreift, die das Leben der Europäer erleichtern und sicherer machen. Das jüngste, schlagende Beispiel dafür ist die Energiepolitik. Es leuchtet doch jedem verständigen Menschen ein, dass alle Mitgliedstaaten ein vitales Interesse an der sicheren und preiswerten Versorgung mit umweltfreundlicher Energie haben und zusammenarbeiten müssen, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Energiepolitik vorgelegt. Ich begrüße das. Wir brauchen in dieser Frage rasch gute Entscheidungen. V. Und die Debatten, von denen ich spreche und die der Europäischen Union eine gute Zukunft sichern werden, sie sind ja schon in Gang. Ein kleines Beispiel dafür: Vor wenigen Wochen bin ich in Dresden mit sechs anderen europäischen Präsidentinnen und Präsidenten zusammengetroffen. Wir haben einen Dialog fortgeführt, den der frühere portugiesische Präsident Sampaio initiiert hat. Und wir haben mit jungen Leuten gesprochen, mit hundert Studenten aus sieben europäischen Staaten, und haben sie gefragt: Wie denkt Ihr über Europa? Welchen Nutzen erkennt Ihr darin, und welche Erwartungen richtet Ihr an die Europäische Union und ihre Mitglieder? Die jungen Leute waren gut vorbereitet. Sie hatten unter sich beraten und nannten das Ergebnis ihre "Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas". Sie denken an ein einheitliches Wahlrecht und wünschen sich ein Europäisches Haus der Geschichte. Sie schlagen vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Wissenschaft aufzuwenden. Und sie wollen eine europäische Armee und einen europäischen Zivildienst. Ich lege meiner Rede bei, was die jungen Leute aufgeschrieben haben. Gewiss, ihre Runde war nicht repräsentativ; gewiss, ihre Forderungen wirken idealistisch. Aber dieser Idealismus ist doch beeindruckend. Er hat viel von dem Enthusiasmus der Menschen, die nach dem Krieg Europa wieder aufgebaut und für seine Einheit in Freiheit gekämpft haben. Da ist sie, die typische kreative Unruhe, und da sind sie, die Europäer, die etwas von Europa erwarten und bereit sind, etwas für Europa zu tun. Übrigens: Einige der Studenten hatten vom Erasmus-Programm profitiert. Freuen wir uns über diese Generation Erasmus und schaffen wir mehr davon! Und wo ich schon dabei bin: Auch Auszubildende sollten mehr Chancen erhalten, vom Nachbarn zu lernen und den Wert Europas zu erfahren. Jacques Delors hat dafür einen europäischen Ausbildungsscheck vorgeschlagen, und ich finde diesen Gedanken ganz vorzüglich. VI. Nehmen wir uns an dem Elan der jungen Leute ein Beispiel! Erweisen wir uns als echte Europäer! Seien wir nicht beunruhigt über die Zukunft, sondern von schöpferischer Unruhe erfüllt, für Europa und die Europäische Union! Verwandeln wir gemeinsam und zum Nutzen aller unsere Herausforderungen in Chancen! Dann bleibt Europa, was es heute ist: ein guter Platz zum Leben und eine Kraft zum Guten in unserer Einen Welt.

Während der letzten Aussprache mit dem Kommissar für Volksgesundheit, Markos Kyrianou, im Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament, haben die Mitglieder des Ausschusses die EU-Kommission aufgefordert, neben der Vogelgrippe die Dringlichkeit der Tabakkontrolle nicht außer Acht zu lassen. "Während die Vogelgrippe weltweit weniger als 90 Todesopfer gefordert hat, sterben jährlich in Europa bis zu 650.000 Menschen, also jeder siebte Tote, an den Folgen des Rauchens. Hierbei stellt Tabak den größten vermeidbaren Einzelfaktor dar", erklärte der Europaabgeordnete und Mediziner Dr. Thomas Ulmer während der der Aussprache. 380 Menschen erkranken täglich an durch Tabak verursachte Krebsarten. In der Europäischen Union leiden 13 Millionen Menschen an chronischen, durch Rauchen verursachten Krankheiten. "Entgegen aller Logik und als Ergebnis der Untergrabungsversuche von Seiten der Tabakindustrie ist es den Mitgliedstaaten nicht gelungen, eine effektive Regulierung von gefährlichen Chemikalien in Zigaretten herbeizuführen. Wie der heutige Bericht im Ausschuss gezeigt hat, funktioniert die 2001 verabschiedete Tabakrahmen-Richtlinie (2001/37) nicht und muss daher dringend verschärft werden", so Ulmer. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fordert: 1. Die komplette Transparenz der Tabakindustrie duch die Offenlegung aller Inhaltsstoffe des Tabaks sowie der 4.800 Substanzen, von denen 80 nachweislich krebserregend sind, die bei der Tabakverbrennung freigesetzt werden. 2. Geschäftsgeheimnisse und Datenschutz sollten nicht als Grund für die fehlende Transparenz akzeptiert werden. Transparenz ist bereits in der kosmetischen und pharmatischen Industrie. 3. Vollständige Transparenz muss die Vorraussetzung für die Markteinführung neuer Tabakprodukte sein. 4. Es muss eine einheitliche Liste erstellt werden, die alle giftigen und süchtig machenden Zusatzstoffe vom europäischen Markt verbannt. "Im Bereich des Tabaks brauchen wir keinen Notfallplan zu entwickeln. Wir müssen sofort handeln und uns für eine vollständige Transparenz der Tabakindustrie einsetzen, denn Tabak ist bereits jetzt eine Pandemie", so Dr. Thomas Ulmer abschließend.