Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU/EVP) zeigt sich angesichts der zunehmenden Lebensmittelskandale in Deutschland besorgt. Dennoch müsse man die Situation sehr differenziert betrachten und dürfe nicht die gesamte fleischproduzierende und -verarbeitende Branche verurteilen, da es sich lediglich um einige schwarze Schafe handele, so Ulmer in Brüssel. Eine neue Hygiene-Verordnung, die das Europäische Parlament beschlossen hat, tritt mit dem 01. Januar 2006 in Kraft. Der Europaabgeordnete und Mediziner erinnerte aber daran, dass die neuen Hygienevorschriften die Lebensmittelunternehmer verantwortlich für ihre Produkte einstufen. "Damit möchte man eigentlich klarstellen, dass ein Vertrauen gegenüber dem Unternehmer besteht, dass sie nicht aus puren Gewinngründen Fälschungen vornehmen, sondern ihre Produkte mit hoher Qualität und nicht die Gesundheit gefährdend produzieren", so Ulmer. "Es sollte für alle eine Warnung sein", so Ulmer weiter, dass die EU-Kommission seit heute das Schnellwarnsystem aktiviert hat. Damit sind jedoch keine Beschränkungen des Exports auszuschließen und eine ganze Branche würde bestraft. Aus diesem Grund fordert Dr. Ulmer, dass Fälschungen von Lebensmitteln nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sondern der Straftatbestand neu erfüllt werden müsse. "An dieser Stelle muss schnellstens eine Gesetzesänderung vorgenommen werden. Die Verdeckung von Mängeln und der damit verbundene Verzehr von gesundheits gefährdenden und Ekel erregenden Produkten ist meiner Meinung nach eine Körperverletzung. Aus diesem Grund ist schnellstmöglich eine Modifikation der Strafbestimmungen erforderlich, die die neue Bundesregierung in einem Eilverfahren vornehmen sollte", so Dr. Thomas Ulmer abschließend.

Nach zähem Ringen hat das Europäische Parlament den Weg für die Entwicklung spezieller Kinderarznei endgültig freigemacht. Übergeordnetes politisches Ziel ist es, mit einer solchen Verordnung endlich ganz spezielle, für Kinder geeignete Arznei zu entwickeln. Bisher mussten die Mediziner mangels Alternative den kleinen Patienten herkömmliche Arznei verschreiben. "Kinder haben aber einen völlig anderen Organismus als Erwachsene", erklärte Dr. Thomas Ulmer in seiner Rede vor dem Straßburger Parlament. "Man kann Kinder medizinisch nicht als kleine Erwachsene betrachten, indem man bei einem Medikament lediglich die Dosis verringert.", warf Ulmer seinen medizinischen Sachverstand in die Waagschale. Hintergrund der jahrelangen Flaute auf dem Forschungsgebiet Kinderarzneimittel war eine fehlende Regelung zum Patentschutz für forschende Arzneimittelhersteller, die keine Möglichkeit mehr sahen ihre Forschungsinvestitionen zu amortisieren. Unterdessen hatten wichtige Wirtschaftsräume wie die USA und Kanada längst den Anfang gemacht und den entsprechenden Investoren eine Verlängerung ihres Patentschutzes um sechs Monate gesetzlich zugesichert. Die Auswanderung der forschenden Arzneimittelindustrie stand also ebenfalls kurz bevor. "Mit dieser Verordnung wird Europa den Rückstand gegenüber dem Rest der Welt wettmachen", zeigt sich Ulmer überzeugt. Trotz allem gestalteten sich die Verhandlungen im Vorfeld der endgültigen Verabschiedung nicht gerade einfach. So gab es bis zum Schluss verschiedene Vorschläge über die Länge des patentgeschützten Zeitraums. Letztendlich hat man sich in Europa ebenfalls auf eine sechsmonatige Verlängerung verständigt, um so weder für die forschende Arzneimittelindustrie, noch für die Hersteller von Generika einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Nordamerikanern zu riskieren. Zahlreiche Vorschläge zu einer Kombilösung, beispielsweise zunächst 3 Monate Patentschutz und nach einer Prüfung weitere 3 Monate Verlängerung, wurden mit dem Hinweis auf zu viel Bürokratie und massive juristische Bedenken verworfen. "Mit Sicherheit hatten auch diese Vorschläge ihre Berechtigung", so Ulmer, "wir können aber eine so wichtige Verordnung nicht an Kleinigkeiten scheitern lassen". Ulmer hob außerdem hervor, dass die sechsmonatige Verlängerung des Patentschutzes nicht mehr von einer Zulassung des Arzneimittels in allen Mitgliedsstaaten abhängt. "Sollte ein Mitgliedsstaat einem bestimmten Arzneimittel die Zulassung ganz verweigern, so ist das für die Verlängerung des Patentschutzes nicht von Belang", so Ulmer.

Die Resultate der fünften und letzten Fördertranche des Jahres 2005 sind bekannt. Für den nordbadischen Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer zeigt das Ergebnis nicht zuletzt das Engagement der nordbadischen Städte und Gemeinden beim Einwerben europäischer Fördergelder. "Nordbaden hat seine Hausaufgaben gemacht", befindet Ulmer nicht ohne Stolz. Gleich vier Projekte erfüllen die nicht unerheblichen Vorraussetzungen bei der Förderung von Städtepartnerschaftsprojekten. "Mannheim, Eberstadt, Möckmühl und Heiligkreuzsteinach freuen sich über entsprechende Zuwendungen von der Europäischen Union", hatte Ulmer zu berichten. In ihrem vergleichsweise kleinen Förderprogramm hat die Europäische Kommission im Jahr 2005 12,5 Millionen Euro für Städtepartnerschaften unter den Mitgliedsstaaten bereitgestellt. Nichtsdestotrotz liegen die Städte und Gemeinden der Region bei dieser Förderung klar über dem europäischen Durchschnitt.

In seiner letzten Sitzung wies das Europäische Parlament einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zurück, wonach die Europäische Union die Gefährdung "durch natürliche Quellen optischer Strahlung" bei all denjenigen Menschen zu reglementieren versucht, die bei ihrer täglichen Arbeit der ultravioletten Strahlung der Sonne ausgesetzt sind. Obwohl diese UV-Strahlen nach Überzeugung der Wissenschaft der Grund für die laut WTO-Bericht jährlich steigenden Hautkrebserkrankungen sind, zweifelt der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer in diesem Bereich an dem Reglementierungsbedarf von Seiten der Europäischen Union. Eine Richtlinie, die einen Monteur morgens vor dem Beginn seiner Arbeiten auf der Baustelle dazu zwingt, sich von seinem Vorgesetzten eine Unbedenklichkeitsbescheinigung anhand des UV-Indexes erteilen zu lassen oder andernfalls dem Arbeitgeber Schutzmaßnahmen wie das Austeilen von Sonnencreme, Kopfbedeckungen oder die Begrenzung von Arbeitszeiten auferlegt, ist als ein Angriff der Brüsseler Verwaltung auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie zu werten. "Das muss gestoppt werden", so der Mediziner Ulmer. Aus diesem Grund begrüßt der CDU-Europaabgeordnete die Entscheidung seiner Abgeordnetenkollegen, die mit Hilfe eines Kompromissvorschlags die Direktive - welche unerfüllbar ist und lediglich die Baustellen lahm legen würde - an die EU-Kommission zurückgewiesen haben. Die EU-Mitgliedstaaten können nun auf nationaler Ebene entscheiden, wie sie mit der Gefährdung "durch natürliche Quellen optischer Strahlung" umgehen, so Dr. Ulmer abschließend.

Das Europäische Parlament hat in seiner letzten Sitzung durch eine schriftliche Erklärung auf die Bedeutung von rheumatischen Erkrankungen im Gebiet der Europäischen Union aufmerksam gemacht. Mit dieser Erklärung fordert das Europäische Parlament den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass rheumatische Erkrankungen sowie deren Behandlung und Erforschung im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU sowie in der neuen Gesundheitsstrategie besondere Priorität bekommen soll. "Angesichts der Tatsache, dass mehr als 100 Millionen Menschen aller Altersgruppen in der EU an Arthritis leiden, welche als wichtigste Ursache körperlicher Behinderung anzusehen ist, ist dies eine wichtige Erklärung", sagte der Europaabgeordnete und Arzt Dr. Thomas Ulmer. "Die Förderung von neuen Therapien für rheumatische Erkrankungen kann sowohl den betroffenen Personen, die oft unter sozialer Ausgrenzung und einer geringen Lebenserwartung leiden, Erleichterung bringen und ihnen helfen, ein unabhängiges Leben zu führen, als auch den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten erhebliche Einsparungen einbringen", ist Dr. Ulmer überzeugt.

Bei der gestrigen Volksabstimmung in Luxemburg über die EU-Verfassung haben über 56 Prozent der Luxemburger mit "Ja" gestimmt. Hierzu erklärte Dr. Thomas Ulmer MdEP: "Ich freue mich über dieses positives Signal aus Luxemburg. Premierminister Jean-Claude Juncker hat in den vergangenen Monaten aus Überzeugung und mit ganzer Kraft für die EU-Verfassung geworben - sein Engagement hat sich gelohnt. Mit dem Ausgang der Abstimmung hatte Juncker auch sein persönliches politisches Schicksal verknüpft, bei einem Scheitern der Abstimmung wäre er zurückgetreten. Das "Ja" der Luxemburger ist angesichts der Ablehnung der EU-Verfassung in den Ländern Frankreich und Holland sehr wichtig. Gerade als Europaparlamentarier sage ich, dass noch viel mehr dafür getan werden muss, den Menschen Europa näher zubringen und sie für Europa zu begeistern. Europa ist kein Kunstgebilde, Europa ? das sind wir! Europa steht für Frieden und Freiheit, das gilt es immer wieder klar zu machen". Im Ratifizierungsprozess zur EU-Verfassung haben mittlerweile 13 Staaten "ja" gesagt, 2 "nein. Ulmer: "In Kraft treten kann das Reformwerk allerdings nur, wenn alle 25 Mitgliedsländer zustimmen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, zumal nach Großbritannien auch Portugal und Dänemark ihre für Herbst geplanten Referenden abgesagt, Schweden und Finnland die Ratifizierung verschoben haben".

Eine klare Ausrichtung auf gesamtgesellschaftliche Ziele soll die Effizienz der europäischen Strukturförderung deutlich erhöhen. Daher kämpft der Mosbacher EU-Parlamentarier Dr. Thomas Ulmer, gemeinsam mit seinen Kollegen des Regionalausschusses, derzeit entschieden für den von der Kommission eingeschlagenen Weg. Danach soll künftig sichergestellt werden, dass Unternehmen, welche Gemeinschaftsmittel erhalten, ihre Tätigkeiten nicht in einen anderen Staat verlagern. Ebenso soll die Kofinanzierung von Tätigkeiten, die zu einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen oder der Schließung von Betreiben an existierenden Standorten führen, unterbunden werden. "Die Regionalförderung muss in erster Linie den Menschen in der betreffenden Region zugute kommen. Dies gilt natürlich vor allem auch für die "Ziel-2-Förderung" im Odenwald", weist Ulmer auch auf den direkten Zusammenhang mit seinem Wahlkreis hin. Ulmer erteilte jedem Versuch im Rahmen der Finanzdebatten, Kürzungen bei der Regionalpolitik durchzuführen, eine klare Absage. Er unterstütze die vorgeschlagene finanzielle Ausstattung der Fonds mit einem Anteil von 0,41% des gemeinschaftlichen Bruttosozialprodukts. Weiterhin forderten die Abgeordneten die Mitgliedsstaaten auf, jährliche Zuverlässigkeitserklärungen darüber abzugeben, dass die europäischen Steuergelder ordnungsgemäß, rechtmäßig und transparent ausgegeben worden sind. "Gerade wir Deutschen haben nach der Episode Rot-Grün da einiges nachzuholen", weist Ulmer selbstkritisch auf den Nachholbedarf im eigenen Land hin. Letztlich forderte der Regionalausschuss eine weitgehende Dezentralisierung der Fondsverwaltung sowie deutlich stärkere Anreize zur Unterstützung von "public private partnership". "Wir müssen alle Möglichkeiten zur Mobilisierung privater Mittel ausschöpfen", so Ulmer abschließend.

Die vierte Bewilligungstranche für Partnerschaftsprojekte im Zeitraum 1. August bis 30. September 2005 hat gleich vier Gemeinden zwischen Neckar und Main berücksichtigt. So wird beispielsweise die Stadt Wertheim mit 5.591,04 Euro bezuschusst. Die Fahrtkosten dürften somit weitgehend gedeckt sein. Ebenso profitieren Külsheim (Main-Tauber Kreis) mit seinen Partnerstädten und auch die Gemeinde Wiesenbach von Mitteln der Europäischen Union. Die Stadt Mosbach erhält einen Beitrag von 3.325 Euro, ihre Partnergemeinde Pesthidegkut sogar 7430 Euro für entsprechende Begegnungen. "Damit ist die finanzielle Basis dieser Aktivitäten bis auf weiteres gesichert", so der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer. "Auch Mosbach kann sehr zufrieden sein". Gleichzeitig lobte Ulmer die Verwaltung seiner Heimatgemeinde, die einmal mehr bewiesen habe, dass sie in der Lage ist, wichtige Fördermittel ausfindig zu machen und rechtzeitig zu beantragen.

Ab sofort können EU-Bürger auch vom gemeinsamen Binnenmarkt im Bereich des Gesundheitswesens profitieren. Nach langen Verhandlungen machte das Europäische Parlament endlich den Weg für eine europäische Strategie im Bereich der Patientenbehandlung frei. Federführend für die deutschen Abgeordneten arbeitete der Mosbacher Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer im Ausschuss für Volksgesundheit an diesem Projekt mit, welches durch die Mehrheit seiner Parlamentarierkollegen in erster Lesung angenommen wurde. "Wir fordern, dass die EU-Kommission schnellstmöglich eine Form der Auslandsbehandlung ausarbeitet", so Dr. Thomas Ulmer nach der Abstimmung. Mit Hilfe eines Handbuchs sollen die Rechte und Pflichten der Patienten sowie die erstattungsfähigen Behandlungen und Einzelheiten der Kostenerstattung den Gesundheitsdiensten vermitteln werden. Nach Ansicht der Europa-Parlamentarier soll die Europäische Kommission Leitlinien zu den zentralen Themen der Patientenmobilität ausarbeiten. Darüber hinaus sind nationale Regeln unter anderem für das Verschreiben von Arzneimitteln und für die Kostenerstattung von Medikamenten die im EU-Ausland erworben erforderlich, so Ulmer abschließend.

Nach der UNO und der NATO hat nun auch das Europäische Parlament eine internationale Untersuchung der blutigen Ausschreitungen in Usbekistan gefordert. Außerdem will das Parlament die umgehende Einstellung der Direkthilfen für das asiatische Land, in dem Mitte Mai 2005 mehrere hundert Menschen von Regierungstruppen getötet wurden. Hintergrund war eine Demonstration gegen den autoritären usbekischen Staatschef Islam Karimow. Die Kundgebungsteilnehmer werden sogar mit den Worten zitiert: "Wir sind keine Extremisten. Wir wollen Demokratie und Arbeit". Dem nordbadische Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer begrüßte die geschlossene Haltung des Parlaments in dieser Frage. Dennoch geht ihm die verabschiedete Resolution noch lange nicht weit genug. "Wir sollten die Unterstützung für korrupte Regime generell einfrieren", so der Abgeordnete. Ulmer weiter: Wenn auch nur der leiseste Verdacht besteht, dass unser Geld die Menschen nicht erreicht muss es einbehalten werden." Ulmer betonte es gäbe keinen diplomatischen Spielraum, wenn man mit dem Geld der EU-Bürger hantiere. Gerade vor der aktuellen Vertrauenskrise in Europa müsse verstärkt auf eine saubere Verwendung eigener Ressourcen geachtet werden.