Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Unter Federführung des Mosbacher Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer verabschiedete der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments zahlreiche Neuerungen der in Lissabon ansässigen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. "Das wichtigste Ziel wurde erreicht. Die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wird kein Datenfriedhof. Es konnte vereinbart werden, dass eine gezielte Datenerhebung mit entsprechender Auswertung stattfindet", sagt Ulmer. Insbesondere unterstrich der CDU-Politiker die neu vereinbarte Verbreitung der Ergebnisse mit der "Offenen Methode der Koordinierung". Die einzelnen Nationalstaaten blieben auf diese Art und Weise Herr ihrer Drogenpolitik. "Das Subsidiaritätsprinzip bleibt erhalten", so Ulmer. Dennoch sei es gerade für die Expertenebene von ungeheuerer Bedeutung mit entsprechenden Vergleichsdaten aus den Mitgliedsstaaten versorgt zu werden. In harten Verhandlungen gelang es außerdem, den kommunistischen Verhandlungsführer der Gegenseite davon zu überzeugen, dass weltweite Beobachtungen, wie beispielsweise der Mohnfelder im asiatischen Raum, nicht Bestandteil des Aufgabengebiets einer von der Europäischen Union finanzierten Behörde sein kann. "Dies erspart dem europäischen Steuerzahler eine Stange Geld", so der allgemeine Tenor. Abschließend lobte Ulmer die überraschend kompromissbereite Haltung seines Gegenübers. "Wir konnten ohne ideologische Scheuklappen verhandeln", so Ulmer. Letztendlich konnte der Bericht mit überwältigender Mehrheit verabschiedet werden.

Das Europäische Parlament zeigt sich tief besorgt über die Haltung Irans zu seinem Atomprogramm. In einer in Straßburg angenommenen Entschließung bekräftigen die Abgeordneten, dass die Krise im Einklang mit den Bestimmungen des Völkerrechts beigelegt werden muss. "Hierbei wird die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats ein notwendiger Schritt sein. Zugleich verurteilen wir die wiederholten verbalen Drohungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gegenüber Israel", sagte der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer heute in Straßburg. Die Abgeordneten betonten, dass ihnen in Hinblick auf das iranische Nuklearprogramm das Vertrauen in die Zusicherungen Irans fehle, das Atomprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen. Iran müsse alle Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten in vollem Umfang und auf Dauer wieder aussetzen. "Wir erkennen das Recht Irans auf die Entwicklung eines Atomprogramms für friedliche Zwecke und ersuchen Iran, den russischen Vorschlag bezüglich der Urananreicherung ernsthaft zu prüfen", so Ulmer. Um die derzeitige Krise beizulegen, sei von der iranischen Regierung u.a. Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO gefordert. Auch müsse sich der Iran jeglichen Drohungen gegen andere Staaten enthalten. Das Parlament verurteilt darüber hinaus erneut die drohenden Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad gegen Israel. "Diese widersprechen der Absicht der iranischen Regierung, im Nahen Osten eine friedliche und konstruktive Rolle zu übernehmen", unterstrich Ulmer. "Zudem verlangen wir, dass der Iran jegliche Unterstützung für terroristische Gruppen unverzüglich einstellt", so Ulmer weiter. Schließlich machten die Abgeordneten deutlich, dass die Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten ein wichtiger Schritt sein könnte, um den Sicherheitsbedenken der Länder dieser Region gerecht zu werden. "Wir fordern die EU-Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontakte und die Zusammenarbeit mit der iranischen Zivilgesellschaft sowie den unabhänigen Medien und der demokratischen Opposition zu intensivieren", so der Europaabgeordnete Ulmer abschließend.

In erneuerbaren Energien steckt nach Meinung des Europäischen Parlaments enormes, bisher weitestgehend ungenutztes Potential für Heizungen und Kühlungen. "Eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien in diesem Bereich bedeutet weniger Abhängigkeit von externen Lieferanten sowie größere Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Kommission wird deshalb aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, um den Anteil von erneuerbaren Energien für Heizen und Kühlen mindestens zu verdoppeln", erklärte Dr. Thomas Ulmer, Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments heute in Straßburg. Diese Forderung wurde von einer großen Mehrheit der Abgeordneten unterstützt (angenommen mit 590:60:24 Stimmen). Dieses realistische, wenn auch ehrgeizige Ziel soll bis 2020 umgesetzt werden. Als in Frage kommende Energieträger gelten dabei etwa Solarthermie, Geothermie und Biomasse. Eine genaue Definition müsse allerdings entsprechend festgeschrieben werden. Zur Zielerreichung sollen auch effektive nationale Maßnahmen beitragen. Der zuständige Energiekommissar Andris Piebalgs kündigte im Verlauf der Straßburger Debatte an, dass die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und Rat noch in diesem Jahr einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten möchte. Für die Bereiche Elektrizität und Transport liegen bereits Rahmenbedingungen für eine Förderung der erneuerbaren Energien auf EU-Ebene vor. "In diesen Bereichen haben klare Rahmenbedingungen mit nationalen Zielen nicht nur zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Verbesserung der Umwelt, sondern auch zur Fortentwicklung innovativer Technologien geführt", erklärte Ulmer. "Somit sehen wir weder die Intensität der Sonne, noch die des Windes als entscheidend an, sondern den gesetzlichen Rahmen. Man kann davon ausgehen, dass ähnliche positive Entwicklungen auch in den Bereichen Heizen und Kühlen zu erwarten sind, wenn die EU-Kommission hier einen entsprechenden Rahmen unterbreitet", so der Europaabgeordnete weiter. Die Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission in einem legislativen Initiativbereich enthalten u.a. auch den Abbau von administrativen Hindernissen z.B. durch die transparente Zuständigkeitsregelung und eindeutige Genehmigungsverfahren. Dies ist notwendig, um Investitionssicherheit zu gewährleisten und eine Marktdurchdringung von erneuerbaren Energien zu fördern. Die Art der Förderung soll jedoch in der Hand der Mitgliedsstaaten liegen. Zudem ist es zur Zeit noch problematisch, die häufig noch hohen Kosten für Technologien erklärbar zu machen. "Aus diesem Grund sind Anreizmechanismen der Mitgliedstaaten, etwa durch steuerliche Vergünstigungen oder direkte Investitionshilfen, dringend notwendig", so Dr. Thomas Ulmer. Darüber hinaus werden flankierende Maßnahmen vorgeschlagen. "Informationen über erneuerbare Energietechnologien, ihre Anwendungsmöglichkeiten und ihr Nutzen müssen demnach an eine große Öffentlichkeit kommuniziert werden. In der Aus- und Fortbildung muss man verstärkt dafür sorgen, dass erneuerbare Energietechnologien einen angemessenen Stellenwert erhalten", so der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer abschließend.

Die Europäische Kommission ist sich dem wachsenden Interesse am Einsatz von Biokraftstoffen bewusst. Die Gemeinschaft fördert ihre Verwendung durch die Biokraftstoff-Richtlinie bis zu einem Anteil von 5,75% am Benzin- und Dieselmarkt im Jahr 2010. "Bei dieser Entwicklung ist neben den positiven Aspekten wie der Reuzierung von Treibhausgasemmissionen zu beachten, dass mit der Ausweitung der dafür notwendigen Grundstoffproduktion auch Umweltschäden einhergehen", sagte der Europaabgeordnete und Arzt Dr. Thomas Ulmer. Durch die EU-Förderpolitik für Biokraftstoffe steigt auch das Risiko unerwünschter Nebeneffekte. Dabei geht es sowohl um die steigende Rohstoffnachfrage, die zum Preisanstieg führt und eine Erhöhung und Intensivierung der vorhandenen Produktion nach sich zieht, als auch um den Plantagenanbau in neuen Gebieten, die bisher als unrentabel galten. Thomas Ulmer hatte sich in einer schriftlichen Anfrage an die Kommission gewandt, um sich über das Problembewusstsein der EU und ihre Strategien im Berech der Verbrennungskraftstoffe aus Biomasse zu informieren. Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte nun, dass es für die Europäische Kommission darauf ankommt "mit Hilfe der Biokraftstoffe die Vorteile in Bezug auf die Treibhausgasemmissionen zu realisieren und gleichzeitig das Risiko von Umweltschäden durch den Plantagenanbau zur Grundstoffproduktion vermindert wird" "Die Europäische Kommission nimmt sich somit dem Problem an. Wir müssen nun darauf achten, dass dieses Problembewusstsein von Nutzen und Risiken in den folgenden Umsetzungsschritten berücksichtigt wird", betonte der CDU-Europaabgeordnete. Die Europäische Kommission hatte bereits in ihrem am 7. Dezember 2005 verabschiedeten Biomasse-Aktionsplan erklärt, dass sie im Rahmen der Überprüfung der Umsetzung der Biokraftstoff-Richtlinie auch auf die Frage eingehen wird, ob beispielsweise die Plantagen bestimmten Mindestanforderungen gerecht werden, um bei der Erfüllung der in der Richtlinie festgesetzten nationalen Richtzielen berücksichtigt zu werden. "In diesem Bereich sind Vorschläge für ein diskriminierungsfreies Zertifizierungssystem für Biokraftstoffe sowohl aus dem Inland als auch auf Einfuhren willkommen", so Ulmer abschließend.

Die Zahlen sprechen für sich: Die Bevölkerung der Union dürfte dank der Zuwanderung bis 2025 noch leicht anwachsen, um danach zu schrumpfen. Das neue Grünbuch der Europäischen Union zum demographischen Wandel greift zum ersten Mal in zusammenhängender Form die aus dem demographischen Wandel entstehenden Probleme Europas auf. Allgemeiner Tenor sind Fragen des Wirtschaftswachstums, der Integration, der Kinderbetreuung, der Ausbildung sowie der Seniorenpolitik. Berichterstatter des Europaparlaments ist der Mosbacher Abgeordnete Dr. Thomas Ulmer MdEP. Dieser sorgte nun im Ausschuss für Umwelt und Volksgesundheit erfolgreich für eine neue Sichtweise des Problems und damit auch für verändere Schlussfolgerungen. "Die Überalterung der Bevölkerung ist insbesondere auch eine Frage der Gesundheit bzw. der medizinischen Versorgung und der Pflege. Es müssen zahlreiche Vorkehrungen getroffen werden, um die qualitative und quantitative Versorgung sicherzustellen", so Dr. Ulmer. Ulmer betonte, dass es vor allem auch darum gehe, die gesunde Lebensphase und somit auch die Arbeitsfähigkeit der Menschen zu verlängern. Auf diese Weise könnten zahlreiche Probleme der europäischen Volkswirtschaften zumindest gemindert werden. Als Quintessenz wurde das Grünbuch um einen Text ergänzt, der vor allem Investitionen in die Vorbeugung von Krankheiten festschreibt. Weiterhin ergeht der Arbeitsauftrag an die Kommission, die Unterschiede in der Versorgung der Mitgliedsstaaten zu ermitteln, und die besten Praktiken an zu verbreiten. "Auf diese Weise kann ohne finanziellen Aufwand eine spürbare Verbesserung der medizinischen Arbeit erreicht werden", so Dr. Thomas Ulmer abschließend.

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer unterstützt den Vorschlag des Ministerpräsidenten für einen späteren Schulbeginn. Als Mediziner hebt er insbesondere die Anpassung an den Biorhythmus der Schüler hervor: "Sowohl der Ulmer Neurologe Manfred Spitzer als auch der Regensburger Schlafforscher Jürgen Zulley kommen zu dem Schluss, dass die biologische Uhr bei jungen Menschen langsamer Tickt", erklärt Ulmer fachkundig, "dies bedeutet, dass die jungen Menschen ganz natürlich später aufstehen und später ins Bett gehen", so Dr. Ulmer weiter. Auch würde sich in zahlreichen Familien der Stress am Morgen deutlich entspannen und auch an ein gemeinsames Frühstück sei wieder zu denken. Mit dieser Argumentation habe Ministerpräsident Öttinger vollkommen Recht. Die Argumente der Kritiker sieht Dr. Ulmer gelassen. Auf die Hinweise, dass ein späterer Schulbeginn das Schulende um ca. eine Stunde verlängert entgegnet er aus dem europäischen Blickwinkel. "Fast alle anderen Europäischen Länder haben die Ganztagsschule. Dieses Bildungskonzept wird sich mittelfristig auch in Deutschland durchsetzen", so Ulmer. In den meisten Ländern Europas beginne der Unterricht daher deutlich später. Seit 1996 können die Lehrer, Eltern und Schüler in der Schulkonferenz selbst entscheiden. Daher fordert Dr. Thomas Ulmer alle Rektoren in der Region auf, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. "Es tut mir einfach leid, wenn ich sehe wie die Kinder im Moment, bei Dunkelheit und Minusgraden durch die Gegend laufen." In diesem Zusammenhang sei auch die Diskussion, um das Gewicht der Schultaschen nochmals zu führen. Dr. Ulmer regt an einen Großteil der Bücher in der Schule selbst zu deponieren und bei Bedarf auszuteilen. "Noch immer sind zahlreiche Haltungsschäden auf zu schwere Schultaschen zurückzuführen", so Dr. Ulmer.

Das Europäische Parlament hat den Bericht von Guisto Catania über die Unionsbürgerschaft mit 276:347:22 Stimmen abgelehnt. "Der Bericht war umstritten, da die Mitgliedstaaten darin unter anderem aufgefordert wurden, so schnell wie möglich zu erörtern, ob den europäischen Bürgern die Möglichkeit zugestanden werden kann, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft entweder in ihrem Wohnsitzstaat oder in ihrem Herkunftsstaat bei den nationalen Wahlen das aktive und passive Wahlrecht auszuüben", erklärte der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer nach der Wahl. Der entsprechende Passus des Textes wurde angenommen. Ebenso hatte das Plenum der Forderung zugestimmt, so schnell wie möglich zu entscheiden, ob die Bürger der Europäischen Union die Möglichkeit erhalten sollen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bei den kommunalen, kantonalen und regionalen Wahlen in ihrem Wohnsitzstaat das aktive und passive Wahlrecht auszuüben. Ebenfalls angenommen wurde der Passus, der verlangte, dass jedem Bürger, der rechtmäßig und ständig im Gebiet der Europäischen Union wohnt, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit politische Rechte zu gewähren. "Abgelehnt wurde hingegen die Forderung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, das Recht der Freizügigkeit sowie das Recht auf einen Aufenthalt in jedem Mitgliedstaat auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die über fünf Jahre ständig in der EU gewohnt haben, auszudehnen", erläuterte Ulmer die weiteren Entscheidungen des Parlaments zu diesem Bericht. Die Abgeordneten votierten auch gegen einen weiteren Paragraphen des Textes, der die Zuerkennung der Unionsbürgerschaft aufgrund des Wohnsitzes als Endziel begrüßte. Auch wurde gegen eine Vereinheitlichung der Wahlverfahren zum Europäischen Parlament sowie gegen die Wahl eines Teils der Mitglieder auf transnationalen europäischen Listen, die von europäischen Parteien vorgelegt werden, gestimmt. "Mit der Ablehnung des Textes in der Schlussabstimmung haben wir ein deutliches Zeichen gegen die Diskriminierung der EU-Bürger gegenüber Zuwanderern und Staatenlosen gesetzt", so Dr. Thomas Ulmer abschließend.

Die Vogelgrippe befällt in der Türkei immer mehr Menschen. Im Norden und Osten des Landes wurden fünf weitere Fälle diagnostiziert, die an dem für den Menschen gefährlichen Virus-Stamm H5N1 erkrankten, wie das Gesundheitsministerium in Ankara mitteilte. "Damit werden in der Türkei insgesamt 14 Menschen wegen der Krankheit behandelt. Daneben gibt es laut türkischen Behörden rund einhundert Verdachtsfälle. Die Befürchtung, dass das H5N1 Virus von Mensch zu Mensch übertragen werden könnte, ist berechtigt. Aufgrund dieser Tatsache besteht kein Grund zur Panik, aber auch keiner zur Sorglosigkeit", so der Europaabgeordnete und Mediziner Dr. Thomas Ulmer am Montag im Europäischen Parlament in Brüssel. Die Europäische Union hat unterdessen ihre Einfuhrbestimmungen für Gefügelprodukte verschärft. Für Federn aus den Nachbarstaaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Syrien, Iran und Irak gilt künftig ein Importverbot. "Dies ist die letzte Sicherheitsmaßnahme, die bei der Einfuhr von Geflügelprodukten noch gefehlt hat", erklärt Ulmer das Vorgehen der EU-Kommission am heutigen Tag. Weitere Entscheidungen werden in zuständigen Stellen in der Europäischen Kommission am morgigen Dienstag treffen, nachdem sich die nationalen Experten bereits für den Einfuhrstopp ausgesprochen haben. "Das seit Oktober 2005 geltende Totalverbot von Geflügel aus der Türkei wird jedoch aufrechterhalten werden, denn seit der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen gegen die Vogelgrippe innerhalb der EU sind 25.000 Vögel getestet worden. Alle Tests sind negativ ausgefallen und das Virus H5N1 ist innerhalb der Union nicht festgestellt worden, somit sind wir mit unserer Verfahrensweise auf dem richtigen Weg", so der Mediziner Dr. Thomas Ulmer abschließend.

Sehr zufrieden zeigte sich Dr. Thomas Ulmer MdEP nach der Abstimmung zur Richtlinie über Batterien und Altbatterien in Straßburg. "Das Sammeln und Recycling aller Altbatterien in der EU wird dazu führen, dass Altbatterien nicht mehr auf Deponien landen, sondern die wertvollen Metalle der Wiederverwertung zugeführt werden. Schwermetalle in Batterien werden dort verboten, wo dies umweltpolitisch Sinn macht und technische Alternativen zur Verfügung stehen", fasste Ulmer das Ergebnis der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments zusammen. Ein Ziel der Richtlinie besteht darin, die Verwendung von Schwermetallen in Batterien wie Kadmium und Quecksilber zu vermeiden und das Inverkehrbringen von Batterien mit Ersatzstoffen zu fördern. "Ein solches Verbot ist umweltpolitisch aber nur dann sinnvoll, wenn die Alternativen technisch ausgereift sind und die Umweltverträglichkeit während des gesamten Lebenszyklus einer Batterie verbessert wird. Dieser Ansatz, für den ich mich von Anfang an stark gemacht habe, ist nun vom Plenum angenommen worden", freute sich der heimische Europaabgeordnete. Beispielsweise wäre ein absolutes Verbot der heute zu 90% verwendeten Nickel-Kadmium Batterien in Power-Tools, medizinischen geräten und Notfallsystemen eher kontraproduktiv. Die Hersteller müssen ihre Produkte auf eine noch ausgereiftere Technologie umstellen. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel würden dann jedoch für die Weiterentwicklung von umweltfreundlicheren Alternativtechnologien nicht mehr zur Verfügung stehen, so Ulmer. "Da dies nicht im Sinne des Verbrauchers und des Umweltschutzes ist, habe ich mich für eine regelmäßige Überprüfung der Verbote anhand des Standes der Technik eingesetzt", erläuterte der Europapolitiker. "Mehr Umweltschutz können wir zudem durch feste Sammelquoten für Gerätebatterien erreichen. Hierbei ist es wichtig, dass wir uns auf realistische Quoten, die die neuen Mitgliedstaaten nicht überfordern, geeinigt haben", so Dr. Thomas Ulmer abschließend.

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer aus Mosbach kommt nach eingehender Prüfung des Koalitionsvertrages zum Ergebnis, dass die Handschrift der Union wesentlich deutlicher zu erkennen sei, als dies im Allgemeinen in der Öffentlichkeit diskutiert werde: "Insbesondere sind die neue Mittelstandsförderung und die Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt einzig und allein den Unterhändlern der Union zuzuschreiben", so Ulmers Resümee. Er nennt Themen, welche explizit von CDU und CSU durchgesetzt wurden, wie beispielsweise: Die Reduzierung der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer für jedes Jahr der Betriebsfortführung um 10%, die Rückkehr zu den Abschreibungsbedingungen des Jahres 2000, die Gleichstellung von Kapital und Personengesellschaften ab 2008, die Senkung der Lohnnebenkosten von 6,5 auf 4,5% ab 2007, die Heraufsetzung der Buchführungsgrenze von 350.000 auf 500.000 ? ebenso wie die Komplette Befreiung der Existenzgründer von Statistik und Buchführungspflicht. "Dies sind Maßnahmen", so Ulmer "von denen ein unmittelbarer Effekt ausgeht, und die in der Summe Ihre Wirkung nicht verfehlen werden!" Er betont, dass die Verlängerung der Probezeit auf 24 Monate, die Abschaffung der Ich-AG? s sowie die Überarbeitung der Hartz IV Reformen den Arbeitsmarkt entlasten und für deutlich mehr Gerechtigkeit sorgen werden. Vor allem aus dem Herzen der Partei d.h. von vielen Abgeordneten aller Parlamente habe man den Verhandlungsführer den Einsatz für die Familienförderung ins Stammbuch geschrieben. Dies sei im wesentlichen erreicht, wenn auch die Einführung des steuerlichen Grundfreibetrags in Höhe von 8000 Euro nicht durchgesetzt werden konnte. Dennoch, so Ulmer, steht die Union für die Erhöhung der Kinderzulage im Rahmen der privaten Altersvorsorge von jetzt 185 auf 300 Euro, die Übernahme von Kosten für Kinderbetreuung wenn die Eltern dadurch zu Sozialhilfeempfängern würden und die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Kinderbetreuung bis 2010. Insbesondere konnte der Sozialdemokratie die Einsicht abgerungen werden, dass im Bereich der Verkehrsinfrastruktur neue Investitionen notwendig sind. Im Einzelnen wurden Maßnahmen vereinbart, um öffentliche Mittel durch privates Kapital zu ergänzen sowie ein neues Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren beim Bau von Verkehrswegen. Die Privatisierung der Bahn und Flugsicherung wird ebenso umgesetzt wie mindestens eine Strecke des Trans-Rapid. Ein langes aber erfolgreiches Ringen gab es auch im Bereich der Inneren Sicherheit. Neben zahlreichen Verschärfungen beim Aufenthalt von Ausländern in Deutschland streicht Dr. Ulmer insbesondere heraus, dass künftig auch nach Jugendstrafrecht verurteilte Gewalttäter in eine anschließende Sicherungsverwahrung überführt werden können.