Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Bei einem Fachsymposium zum Thema "Verbesserung der Energieeffizienz in Wirtschaft und Kommunen" in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel warnten Umweltministerin Tanja Gönner und der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer vor einem zunehmenden Aktionismus im Bereich des Klimaschutzes. "Obwohl der Klimaschutz eine zentrale umweltpolitische Herausforderung darstellt, ist die gegenwärtige Situation mit immer neuen Einzelvorschlägen wenig zielführend. Um erfolgreich eine Verminderung der Treibhausgasemissionen herbeizuführen, müssen wir die erfolgversprechenden Ansätze bündeln", so Ulmer.

Es liege in der Verantwortung des Bundesumweltministeriums, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Initiative für eine Energieeffizienzoffensive zu ergreifen.

Es sei notwendig, eine Entwicklung und Zusammenführung von Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Industrie und den privaten Haushalten voranzutreiben.

"Lange Zeit wurde die Bedeutung der Energieeffizienz unterschätzt, obwohl diese ein enormes wirtschaftliches Potential besitzt", so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg Ulmer.

Die EU-Kommission schätzt das kosteneffektive Einsparpotential EU-weit auf mindestens 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs.

Diese Angabe deckt sich nach den Erfahrungen des Umweltministeriums im Bereich von Energieeffizienzprojekten in Baden-Württemberg.

Über ein professionelles Energiemanagement könnten Effizienzpotentiale ausgeschöpft werden. Beispielsweise habe die im Jahre 2000 in Ravensburg gegründete Energieagentur zu einer Einsparung von 30.000 Tonnen Kohlendioxid jährlich beigetragen.

Zudem seien Investionen in verbesserte Energietechniken in Höhe von 70 Millionen Euro ausgelöst worden.

"Klimaschutz und Energieeffizienz sind immer wichtiger werdende Wirtschaftsfaktoren, deren Verbesserung in den Kommunen eine große Chance für Europa darstellt", ist Dr. Thomas Ulmer überzeugt.

Der baden-württembergische Minister für Ernährung und Landlichen Raum, Peter Hauk MdL, hatte vor kurzem auf die Initative der deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Brauwirtschaft in die Vertretung des Landes Baden-Württemberg nach Brüssel eingeladen, um mit ihnen und Vertreten des Europäischen Parlaments und der Kommission über die Auswirkungen der Alkoholstrategie der Europäischen Union auf die Brauwirtschaft im Süden Deutschlands zu diskutieren.

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer betonte im Rahmen dieser Veranstaltung die Wichtigkeit des Dialogs zwischen den Verantwortungsträgern auf europäischer Ebene und den Brauern im Land.

"Wir als Verantwortliche in Brüssel müssen über die Auswirkungen unserer Entscheidungen auf die Strukturen in den einzelnen Regionen und im Land sowie auf die Lebensbereiche der Menschen informiert werden, um unsere Entscheidungen entsprechend fällen zu können", sagte Ulmer.

Am 24. Oktober 2006 hat die Europäische Komission ein Papier zur europäischen Alkoholstrategie für die Jahre 2007 bis 2012 angenommen, welches den Alkoholmissbrauch in der EU reduzieren soll.

Im Mittelpunkt des Papiers stehen "Alkohol im Straßenverkehr", "alkoholbedingte Krankheiten", "wirtschaftliche Schäden von Alkoholkonsum" und der "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor frühem und riskantem Alkoholkonsum".

CDU-Vorsitzender Sebastian Beck konnte eine für einen Freitagabend erfreulicherweise stolze Gästezahl im Meimsheimer TSV-Sportheim begrüßen. Mit der Landtagsabgeordneten Staatssekretärin Friedlinde Gurr- Hirsch (Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum) und dem Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer (Verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/EVP-Fraktion) standen zwei profunde Experten zum Thema Verbraucher ihren Zuhörern Rede und Antwort.

Nach einem einführenden Vortrag in das Thema durch Friedlinde Gurr- Hirsch, referierte Dr. Ulmer über den weltweiten Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Ausführliche Erwähnung fanden auch alle Maßnahmen, die von Seiten der Europäischen Union zum Schutz der Verbraucher unternommen werden.

Anschließend nutzten interessierte Zuhörer die Gelegenheit, direkt mit den Abgeordneten zu diskutieren und Fragen an sie zu richten.

Das Abfallaufkommen in Europa soll gesenkt werden durch Abfallvermeidung und die verbesserte Nutzung von Abfall als Rohstoff. Dieses Votum gab das Europäische Parlament in der heutigen Abstimmung zur neuen-EU Abfallrichtlinie ab. "Für eine nachhaltige, ressourcenschonende Abfallpolitik müssen wir Anreize schaffen, Abfall nicht zu deponieren, sondern als Sekundärrohstoffe wiederzuverwerten", sprach sich der Umweltexperte im Europäischen Parlament, Dr. Thomas Ulmer, für ein modernes Abfallkonzept aus.

Die Abgeordneten stimmten für gemeinsame Mindeststandards für den Umgang mit Abfall in Europa, mit dem Ziel, die Umwelt und die Gesundheit von Menschen vor schädlichen Wirkungen der Abfallerzeugung und -bewirtschaftung zu schützen. Gleichzeitig soll der Binnenmarkt für wiederverwertbare Abfälle gestärkt werden. "Viele Unternehmen können mittlerweile aus Abfällen wertvolle Rohstoffe gewinnen und so die natürlichen Ressourcen schonen. So können in Deutschland seit Jahren zum Beispiel Glas, Papier, Metalle oder gebrauchte Kleidung zu fast 100 % wieder recycelt werden. Diese funktionierenden Kreisläufe müssen wir europaweit fördern, wenn wir Europa zu einer Recycling-Gesellschaft ausbauen wollen", so der nordbadische Europaabgeordnete Ulmer. Dazu fordert das Parlament die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit diese Abfallströme überhaupt dem Abfallregime unterfallen sollten. Weiter hat sich Ulmer erfolgreich dafür eingesetzt, dass auf europäischer Gesetzesebene festgeschrieben wird, dass der Einsatz von Abfällen u. a. zur Rekultivierung von Tagebauen und in anderen Projekten zum Umweltschutz, wie dem Bau von Lärmschutzwällen, als Verwertungsmaßnahme anerkannt wird. Dadurch wird den Unternehmen und Behörden Rechtssicherheit gewährt und der Einsatz anderer Materialien im Interesse der Ressourcenschonung vermieden.

Jährlich werden in der EU 1,3 Mrd. t Abfälle produziert, Schätzungen zufolge könnten im Jahr 2020 45% mehr Abfälle erzeugt werden als 1995. Mit der neuen Abfallrichtlinie und der dazu gehörigen Strategie soll das Abfallaufkommen bis 2012 stabilisiert und bis 2020 gesenkt werden. Grundlage der neuen Abfallpolitik ist eine Abfallhierarchie, die bei der Abfallvermeidung als vorangige Stufe beginnt und mit der jeweils umweltfreundlichsten Lösung von Wiederverwendung über Recycling bis zur umweltschonenden Beseitigung von Abfällen fortfährt.

Das Engagement für gesunde Ernährung und körperliche Bewegung sollte, so der Europaabgeordnete und Arzt Dr. Thomas Ulmer, zukünftig "als politische Priorität der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten" gelten. In den letzten dreißig Jahren ist die Zahl der Übergewichtigen innerhalb der Europäischen Union dramatisch angestiegen.

Gegenwärtig müssen rund 27% aller Männer und 38% aller Frauen als übergewichtig gelten. Aus diesem Grund fordern die Europaabgeordneten nun die Mitgliedsstaaten zum Handeln auf.

"Die Tatsache, dass über fünf Millionen Kinder in der EU-25 (d.h. jedes vierte Kind) von Fettleibigkeit betroffen sind und dass diese Zahl jedes Jahr um rund 300.000 ansteigt, ist alarmierend", so Ulmer.

Da Kinder einen Großteil ihrer Zeit in der Schule verbringen, sollte das schulische Umfeld die Entwicklung des kindlichen Geschmacksinns, regelmäßige körperliche Bewegung und eine gesunde Lebensweise fördern.

"Neben Vorschlägen für frisch zubereitete Mahlzeiten aus biologischem und regionalem Anbau in Schulkantinen und die Einschränkung des Angebots von Softdrinks in Schulen, möchten wir die Menschen zum Nachdenken anregen", unterstreicht Ulmer die Ideen der Brüsseler Abgeordneten.

Zudem sehen die Europaabgeordneten ein "Gentlemen’s Agreement" zwischen der Kommission und der europäischen Medienindustrie für weniger Fernsehwerbung für ungesunde Lebensmittel für Kinder für unerlässlich.

"Bei diesen Maßnahmen muss jedoch berücksichtigt werden, dass wir in diesem Bereich keine Gesetze erlassen, sondern lediglich die Menschen zum Nachdenken anregen wollen", so Ulmer abschließend.

Die EU-Gemeinschaftsinitiative "Leader" zur Umsetzung lokaler Entwicklungsstategien steht im Rahmen der gemeinsamen Agrarpoltik vor ihrer Neuausschreibung. In diesem Zusammenhang fordert der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer alle lokalen Leadergruppen zur erneuten Bewerbung auf: "Die Gelder zur Förderung der Lebensqualität und zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft haben gerade im Odenwald wichtige Projekte gestützt", so Ulmer.

Um in den Genuss einer Förderung zu gelangen, müssen interessierte ländliche Gebiete an einem Wettbewerb der besten Ideen teilnehmen. Sofern sie gewisse Kriterien erfüllen d.h. durch Qualität überzeugen, werden sie vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) für die neue Förderperiode ausgewählt.

Begünstigte der LEADER-Förderung sind sogenannte Lokale Aktionsgruppen (LAGs). Das sind Partnerschaften aus Vertretern der Kommunen und des wirtschaftlichen bzw. gesellschaftlichen Lebens.
Der Schwerpunkt der LEADER-Initiative wird von Dr. Thomas Ulmer folgendermaßen erläutert: "Es geht hauptsächlich um den Einsatz neuer Technologien, die Aufwertung lokaler Erzeugnisse sowie um den Einsatz des natürlichen und kulturellen Potenzials", so der Abgeordnete.

Ulmer könnte sich gut vorstellen, dass sich neue Gruppen erfolgreich bilden. Gegenstand bei Leader sind vor allem kleinere Gebiete im ländlichen Raum, die unter geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten eine Einheit bilden. Die jeweiligen Gebiete sollen sich im allgemeinen aus ganzen Gemeinden zusammensetzen.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen zunehmend unter Druck, in Europa für alle an Diabetes erkrankten Kinder Zugang zu einer besseren und gleichwertigen Versorgung zu schaffen. Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute in Brüssel den ersten Aufruf zur Verbesserung des Diabetes-Managements bei Kindern in Europa vorgelegt. Die Initiative wird von der ISPAD (International Society of Pediatric und Adolescent Diabetes) und der IDF (International Diabetes Federation) Europa unterstützt. Ebenfalls beteiligt waren Mitglieder der EU-Kommission.

Bei über 90 Prozent aller Diabetesfälle bei Kindern und Jugendlichen handelt es sich um Typ-1-Diabetes, eine Autoimmunerkrankung, deren Entstehung nicht verhindert werden kann. Die Zahl der an Typ-1-Diabetes erkrankten Kinder und Jugendlichen wächst in alarmierendem Tempo: jährlich um 5 Prozent bei Vorschulkindern und um 3 Prozent bei Schulkindern und Jugendlichen. Insgesamt sind in Europa rund 100.000 Kinder betroffen. Wenn Diabetes bereits im Kindes- oder Jugendalter auftritt, sinkt die Lebenserwartung der Patienten um durchschnittlich 15 Jahre.

"Die Verbesserung des Diabetesmanagements bei Kindern ist eine zentrale Herausforderung, der die EU begegnen kann, indem sie die Voraussetzungen für eine bessere Versorgung und eine bessere Ausbildung von Ärzten und Pflegekräften sowie der Patienten und ihrer Familien in ganz Europa schafft", sagte Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter aus Deutschland, der die Initiative ins Leben gerufen hat. Ein Netzwerk von Spitzenzentren (Centers of Excellence) auf dem Gebiet der pädiatrischen Diabetes könne wissenschaftliche Fortschritte für die alltägliche Praxis nutzbar machen, sagte Ulmer.

Hans-Gert Pöttering ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Der CDU-Europaabgeordnete aus Niedersachsen wurde bereits im ersten Wahlgang mit überzeugender Mehrheit gewählt. "Wir gratulieren Hans-Gert Pöttering sehr herzlich und freuen uns, dass wir einen so engagierten und überzeugten Europäer aus unseren Reihen als Präsidenten haben", sagten die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Hans-Gert Pöttering hat die EVP-ED-Fraktion erfolgreich geführt und wird das Europäische Parlament in seiner Gesamtheit stärken. Damit gewinnt die direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger weiter an Gewicht. Das ist gut für die demokratische Legitimation und die Akzeptanz Europas. Zusammen mit Angela Merkel wird die CDU/CSU-Gruppe an weiteren Fortschritten für Europa arbeiten.

Als wichtigstes politisches Ziel nannten die Unionsabgeordneten die Umsetzung des EU-Verfassungsvertrags. "Bis zur nächsten Europawahl 2009 muss die EU ihre Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit verbessert haben. Nur so kann Europa nach innen und außen sein volles Gewicht entfalten.

Ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr 2007, insbesondere Gottes Segen, Gesundheit, privates Glück und beruflichen Erfolg!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Dr. Thomas Ulmer MdEP

Zu einem ausführlichen Austausch von Meinungen und Informationen traf der Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg in Straßburg mit dem deutschen Europaparlamentarier Dr. Thomas Ulmer zusammen. Im Rahmen des Gesprächs wurden das europäische Subventionswesen mit seinen zahlreichen Facetten, die Problematik der zwei Parlamentssitze in Straßburg und Brüssel und die Ausgestaltung des EU-Haushaltes erörtert. Der Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg machte zudem deutlich, dass er die Einführung einer eigenen EU-Steuer auf das Entschiedenste ablehnt. Ebenfalls Gegenstand des Gesprächs waren die Ausgestaltung und die Auswirkungen des Länderfinanzausgleichs, die angestrebte Nullverschuldung in Baden-Württemberg ab dem Jahr 2011 sowie die Alterversorgung deutscher Politiker.
Unser Bild zeigt v.l. den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Krahwinkel, den Europaabgeordneten Dr. Ulmer und den Stellv. Landesvorsitzenden Bilaniuk.

Quelle: Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.