Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Dr. Thomas Ulmer MdEP sorgt sich um das Grundwasser. Auf seine Anfrage bestätigte aktuell die EU-Kommission, dass mehr als 80 unterschiedliche Arzneimittelwirkstoffe in einer Konzentration von bis zu einem Mikrogramm je Liter enthalten sind. "Diese Stoffe werden in großen Mengen zum Beispiel als Herstellungsrückstände, bei der Entsorgung oder in Ausscheidungen von Mensch und Tier an die Umwelt abgegeben", eklärte Dr. Ulmer in Brüssel.

Hauptproblem dabei seien undichte Mülldeponien, erläuterte die Kommission in ihrem Schreiben. Die mit Beginn des Jahres 2007 durch die Wasserrahmenrichtlinie in Kraft getretene systematische Überwachung der Grundwässer überlässt den Mitgliedsstaaten die endgültige Entscheidung über die routinemäßig zu prüfenden Stoffe.

"Ich befürchte daher, dass sich die nationalen Experten auf andere Themen konzentrieren", erläuterte Dr. Thomas Ulmer den Hintergrund seiner kritischen Haltung.

Gerade in Zeiten zunehmender Probleme mit seltenen Krankheiten und Epidemien dürfte Ulmers Initiative eine erhebliche Bedeutung zukommen.

"Da die Wasserproben nicht ins Unendliche ausgedehnt werden können, geht es um die richtige Schwerpunktsetzung - und da darf die Gefährdung durch Arzneimittel nicht vergessen werden", so der Mediziner und Europaabgeordnete.

Neue Richtlinien oder Verordnungen lehnt Ulmer jedoch ab. Arzneimittel unterlägen, sofern sie Gifte enthalten, der so genannten Abfallrahmenrichtlinie. Dort sei die sichere Verwertung und Beseitigung von Arzneimitteln in ausreichendem Maße verankert.

Sowohl mit der Tatsache des Klimawandels als auch mit der Betonung der Notwendigkeit der Suche nach den Ursachen und der realistischen Darstellung deren Auswirkungen sowie schließlich mit der Forderung nach konsequentem Bemühen um positive Zukunftsperspektiven setzte sich der Europaabgeordnete und Mediziner Dr. Thomas Ulmer bei einer Informationsveranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Hardheim auseinander.

Dr. Ulmer sprach vom Klimawandel als einem schwierigen Thema und unterstrich die Notwendigkeit sinnvoller Lösungsmöglichkeiten.

In Verbindung damit warnte er vor Hysterie. Er hielt eine Graduierung aller Maßnahmen für erforderlich und verwies auch darauf, dass die UNO in dieser Sache Alarm schlug. Ausgehend von der Erkenntnis, dass der Klimawandel Probleme bereitet, kam Ulmer auf den Treibhauseffekt zu sprechen.

Diesen beschrieb er als Wärmestau der von der Sonne beschienenen Erde, wobei er zwischen natürlichem und anthropogenem Effekt unterschied. Ebenso dargestellt wurden die volkswirtschaftlichen Konsequenzen, die sich aus dem anthropogenen Treibhauseffekt ergeben. Thema war auch die Forschung und Entwicklung und das Bemühen um den Einsatz erneuerbarer Energie in Deutschland im Bestreben um die Vermeidung weiterer negativer Aspekte in Sachen Klimawandel.

Die Folgen der Abschaltung der Kernkraftwerke im Hinblick auf das Kohlendioxid stellte einen weiteren Aspekt dar, in dem es um Energiesparen im Haushalt und um geeignete Einzelmaßnahmen ging. Abschließend kam die Empfehlung von Dr. Ulmer, gemeinsam Energie zu sparen, ohne allerdings auf dem Weg zum sozialistischen Einheitsmenschen zu sein.

© Fränkische Nachrichten - 26.06.2007

Linktipp: Fränkische Nachrichten

Der Ausschuss für Umwelt und Volksgesundheit hat in einem Initiativbericht die "Internationalen Gesundheitsvorschriften" (IGV) weitestgehend gebilligt. Ausschussmitglied Dr. Thomas Ulmer MdEP: "Die Ausbreitung von Vogelgrippe, Influenza sowie vieler weiterer gefährlicher Bakterienstämme können wir nur mit einem weltweiten Abkommen einigermaßen bekämpfen."

Die IGV sind ein internationales Rechtsinstrument, das darauf abzielt, Krankheiten vorzubeugen beziehungsweise deren Ausbreitung einzudämmen. In vollem Umfang soll es im Jahre 2016 verbindlich werden. Mit Blick auf eine mögliche Grippepandemie sollen aber weite Teile bereits vorzeitig umgesetzt werden.

Da die EU-Staaten durch den Binnenmarkt mögliche Schritte miteinander abstimmen müssen, wurden die Brüsseler Institutionen mit der Sache befasst. "Wir machen selbstverständlich den Weg frei, allerdings ist dies definitiv kein Schritt in Richtung einer zentralen, das heißt von Brüssel gesteuerten Gesundheitspolitik", machte Dr. Thomas Ulmer im Namen der deutschen CDU-Abgeordneten deutlich.

Die Kernpunkte des Übereinkommens sind folgendermaßen zusammenzufassen:

- Die entsprechenden Kontaktstellen sind ständig erreichbar.

- Informationen über unerwartete Ereignisse werden umgehend gemeldet.

- Überprüfung des Wahrheitsgehaltes der weltweiten Berichte, um unnötige Panik zu verhindern.

- Bildung eines Notfallausschusses.

"Wir können mit dieser Lösung hervorragend leben. Das Gleichgewicht zwischen notwendiger Zusammenarbeit und dem souveränen Handeln der Nationalstaaten bleibt gewahrt", ist Ulmer überzeugt.

Das EU-Umweltförderprogramm "LIFE+" ist nach langen Verhandlungen und schließlicher Einigung Mitte Juni 2007 offiziell an den Start gegangen. "Energien können gebündelt werden, und Kosten können gespart werden", so der Umweltexperte der CDU, Dr. Thomas Ulmer MDEP, im Europäischen Parlament. "LIFE+" soll zahlreiche Umweltaktivitäten in der EU planen und finanzieren und somit zur Verbesserung des Umweltschutzes in Europa beitragen. Es ersetzt das bisherige Instrument "LIFE" sowie das Waldschutzprogramm "Forest Focus", das Programm für nachhaltige Stadtentwicklung "Urban" und das Finanzierungsprogramm für Nichtregierungsorganisationen im Bereich Umwelt. Ergänzt wird es durch einen allgemeinen Fonds für die Ausarbeitung umweltpolitischer Maßnahmen und ihre Umsetzung.

"Durch die Zusammenfassung können anhand vereinheitlichter Regeln nicht nur Verwaltungskosten gesenkt werden, sondern es kann auch mehr Transparenz gewährleistet werden", urteilte Ulmer.

"LIFE+" sollte ursprünglich zum Beginn der neuen Finanzierungsperiode am 1. Januar 2007 in Kraft treten, musste aber ins Vermittlungsverfahren gehen, da sich das Parlament unter anderem gegen eine stärkere Verlagerung der Kompetenzen in den Mitgliedstaaten ausgesprochen hatte. Nach der Einigung spielt die Europäische Kommission zwar weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Projektauswahl, 78 Prozent des Gesamtbudgets müssen jedoch für Projekte in den Mitgliedstaaten ausgegeben werden.

So erhält auch Deutschland im Jahr 2007 Projektzuschüsse in Höhe von 22 Millionen Euro. Die Europäische Kommission kündigte die baldige Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen auf der Website der Generaldirektion Umwelt sowie die erste Antragsrunde für Herbst 2007 an.

Das Europäische Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, das europäische Satellitennavigationssystem Galileo unter der Verantwortung der Europäischen Union fortzuführen und vollständig aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Nach dem Scheitern der öffentlich-privaten Partnerschaft für Galileo existiert eine Finanzierungslücke, die sich bis 2013 auf etwa 2,4 Milliarden Euro beläuft.

Zum Hintergrund: Galileo umfasst eine Konstellation von 30 Satelliten, die auf einer Höhe von etwa 24.000 km die Erde umkreisen. Das System wird von verschiedenen Bodenstationen aus gesteuert und überwacht. Nutzer aus den verschiedensten Bereichen können mittels Galileo mit Ortungsinformationen versorgt werden. Zu diesen Sektoren gehören das Verkehrswesen, soziale Einrichtungen, die Justiz und der Zoll, das Bauwesen sowie Not- und Rettungsdienste.

"Galileo hat einen riesigen europäischen Mehrwert, der gefördert werden muss", so der Europaabgeordnete Dr. Ulmer. Das Parlament bekundete in diesen Tagen sein nachdrückliches Engagement für Galileo, das unter der Verantwortung der EU fortgeführt und komplett aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollte.

"Ein Beispiel für Europa!" So bewertet der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer die Nachricht, dass in Afrika das weltweit erste große Handy-Netz ohne Gebühren für Auslandsgespräche entsteht. Seit Beginn dieser Woche können Nutzer in sechs Staaten vom Atlantik bis zum Indischen Ozean das Mobiltelefon ohne sogenannte Roaming-Gebühren benutzen. Auch die Gebühren für eingehende Gespräche fallen weg.

Das Netz hatte 2006 mit Kenia, Tansania und Uganda gestartet und soll in den nächsten Monaten auf 15 Länder ausgeweitet werden. Bis jetzt umfasst es auch Gabun, die Republik Kongo und die Demokratische Republik Kongo. Bald sollen auch Burkina Faso, Madagaskar, Malawi, Niger, Nigeria, Sierra Leone, Sudan, Tschad und Sambia hinzukommen.

In Europa dagegen wählt sich noch immer ein Handy im Ausland in ein ausländisches Netz ein, der Betreiber lässt sich diese Nutzung teuer bezahlen - erst in diesem Jahr ist es dem Parlament gelungen, die astronomischen Roaming-Gebühren zumindest zu beschränken. Doch von einem gemeinsamen europäischen Netz ist man wohl noch lange weit entfernt.

"Die schrecklichen Ereignisse und dramatischen Entwicklungen der letzten Tage im Gazastreifen haben uns alle zutiefst bewegt und beunruhigt", erklärte der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, in diesen Tagen. Er rief die Palästinenser dazu auf, erneut den Weg des Dialogs einzuschlagen, um zu einer notwendigen Versöhnung im Hinblick auf einen künftigen palästinensischen Staat zu gelangen, der die Gesamtheit der palästinensischen Territorien umfasst.

Zugleich empfahl er dem Parlament "aus tiefer Überzeugung unsere Unterstützung für Päsident Abbas und unsere Solidarität mit ihm zum Ausdruck zu bringen".

Als Ziel seiner ersten außereuropäischen Reise hatte Pöttering den Nahen Osten gewählt. Der Präsident betonte, er sei beeindruckt gewesen von der "ruhigen Entschlossenheit", mit der Palästinenser-Präsident Abbas seine Überzeugungen vortrug.

Das Europäische Parlament unterstütze den palästinensischen Präsidenten in seiner Entscheidung, den Ausnahmezustand auszurufen und eine Notregierung zu ernennen, um die politische Krise in den palästinensischen Gebieten schnellstmöglich lösen zu können. In Salam Fayyad gebe es einen neuen Ministerpräsidenten mit "erwiesenen Führungsqualitäten", so Pöttering.

Die Aufgaben der neuen Regierung seien schwierig, sie würd die engagierte Hilfe der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft benötigen. Die Europäische Union einschließlich des Europäischen Parlaments müssten Vorreiter einer erneuerten Beziehung zum palästinensischen Volk und seinen verantwortlichen Repräsentanten sein.

Auch Dr. Ulmer betonte: "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende unternehmen, damit in den gesamten palästinensischen Gebieten menschenwürdige Verhältnisse wiederhergestellt werden. Wir müssen aber auch dazu beitragen, eine echte langfristige politische Perspektive zu entwickeln."

"Israelis und Palästinenser haben die gleiche Würde. Sie haben das Recht, in gesicherten Grenzen zu leben. Eine solche Politik der Versöhnung und Verständigung sollten wir aus Überzeugung und Verantwortung unterstützen", so der Präsident des Europäischen Parlaments abschließend.

In Zusammenhang mit dem Bericht des griechischen Europaabgeordneten Dimitrios Papadimoulis zum Umgang mit Quecksilber, bezog der Umweltexperte der CDU, Dr. Thomas Ulmer MdEP, in diesen Tagen Stellung vor dem Europäischen Parlament: "Quecksilber ist überall vorhanden. Als Grenzwerte gelten für metallisches und anorganisches Quecksilber 25 Mikrogramm, für organische Quecksilberverbindungen 100 Mikrogramm im Blut. Über die verheerenden Auswirkungen von Quecksilbervergiftungen soll an dieser Stelle nicht mehr berichtet werden. Vielmehr geht es hier auch nicht um wirtschaftliche Vor- und Nachteile in unserer Gemeinschaft, sondern um den Schutz der Gesundheit unserer Mitbürger und um den Schutz einer intakten Umwelt.

Mit dem Bericht von Herrn Papadimoulis verabschiedet sich Europa vom Export von Quecksilberverbindungen und beginnt mit einer sicheren Lagerung des vorhandenen Materials. Gleichzeitig ist es sinnvoll, alle Quecksilberverbindungen in den Exportstopp einzubeziehen, sofern es Substitutionsmöglichkeiten gibt - was schließlich in fast allen Anwendungen zutrifft.

Als Exporteur eines gefährlichen Stoffes sind wir außerdem nach heutigem Kenntnisstand nicht in der Lage und durch WTO-Verpflichtungen auch nicht berechtigt, den Empfängern die Rückverfolgbarkeit des Quecksilbers aufzuzwingen, womit der Verbleib des Quecksilbers zweifelhaft ist und die Rückkehr in unsere Gemeinschaft durchaus im Rahmen des Möglichen liegt.

Die Verschärfungen, Fristverkürzungen und das Einbeziehen von Quecksilberverbindungen in die Export- und Importbestimmungen sind ebenso sinnvoll wie toxikologisch folgerichtig.

Bei der Frage der Endlagerung von Quecksilber gilt das Augenmerk der Forschung, da hier weltweit noch keine zuverlässige Lagerungsmethode in großtechnischer Anwendung gefunden werden konnte. Es geht hier um Mengen von mehreren Tausend Tonnen."

Polen ist europäisches Kernland. Polen gehört zu Europa wie Deutschland und Frankreich. Eine Diskussion, ob Polen austritt, ist obsolet und unerwünscht. Die polnischen Befindlichkeiten auf dem Weg zu einem zuverlässigen Partner und Freund in Europa sind vielfältig und steinig, Unzufriedenheit, Angst, Neid, Missverständnisse und eine fragwürdige Außendarstellung prägen den Eindruck des Betrachters über Polen im Juni 2007.

So veröffentlichten heute polnische Abgeordnete einen Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Parlamentes Hans Gert Pöttering, nicht am Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen unter Erika Steinbach teilzunehmen, da dieser Verband die Potsdamer Beschlüsse in Frage stelle, die schließlich Grundlage der heutigen Union seien.

Potsdam wirft wieder einen langen Schatten, Polen geht unter K und K (die Brüder Kaczynski) wieder zurück in das Denken des Josef Stalin, nur dass dort keiner mehr zu Hause ist.

Gefahr besteht von Westen, von Deutschland, mit Sicherheit nicht!

Das vereinte Deutschland hat 1989 die Grenzen aus Potsdam ratifiziert.

Aufmerksamkeitsverluste auf der großen Bühne Europa vermeiden die Brüder Kaczynski durch heftiges Gepolter wie jetzt bei der Frage um die Stimmverteilung im Rat der Europäischen Gemeinschaft.

Der von Polen ausgerufene Wodkakrieg ist inzwischen leer gelaufen, das Parlament hat eine Kompromisslinie verabschiedet, mit der jeder leben kann. Wodka besteht eben nicht nur aus Getreide oder Kartoffeln, er kann auch aus anderen Produkten gebrannt werden.

Sicher will niemand in der EU, dass nichtpflanzliche Grundlagen für die Herstellung von Wodka verwendet werden. Letzten Endes kann aber kein Mensch auf dieser Welt feststellen, aus welcher Grundsubstanz hundertprozentiger reiner Alkohol destilliert wurde.

Eine Bereicherung des Marktes wäre auch Bremsbacke rauchzart.

Bremsflüssigkeit besteht zu 70 Prozent aus Alkohol, der ohne weiteres und ohne Gesundheitsgefahren hoch destilliert werden kann. Rauchzart und Farbe lassen sich dann nach diversen Aroma- und Farbstoffverordnungen hinzufügen.

Spaß und Zynismus beiseite:

Gemeinschaft bedeutet Geben und Nehmen. Die Gaben der Gemeinschaft sind die größten Zuschüsse im Bereich der Regionalförderung in den nächsten 7 Jahren, die letzten Endes wir im Westen bezahlen. Gemeinschaft bedeutet, auf einander zu gehen, Verständnis und Kompromissbereitschaft mitbringen.

Die Gemeinschaft hat Verständnis für Sorgen und Nöte der Schwächeren, die Gemeinschaft versucht, die Lebenschancen aller Menschen zu verbessern.

Die Gemeinschaft basiert darauf, dass wir uns gegenseitig achten und schätzen, dass unsere nationale Vielfalt die Gemeinschaft bereichert.

In einer Gemeinschaft gibt es wie in jeder Freundschaft Grenzen der Strapazierfähigkeit und Anstandsregeln. Die polnische Seite ist dabei, die Bruchstellen auszutesten.

Ich hoffe, dass die Vernunft rechtzeitig einkehrt.

Der Umweltauschuss des Europäischen Parlaments hat sich aktuell einstimmig für einen Aufbau einer gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Union ausgesprochen. "Zur Erreichung einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik müssen wir alle EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen. Dazu fordern wir eine klare Absteckung des Handlungsrahmens und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Energiesektor", erklärte der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer, der das Dossier für die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament betreut.

Wichtig ist für den umweltpolitischen Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe, dass die Europäische Union ihre Aktivitäten und finanziellen Mittel den Herausforderungen der gegenwärtigen Energie- und Klimapolitik anpasst.

"Wir brauchen eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik zur Stärkung der internationalen Glaubwürdigkeit und zu einem sicheren Auftreten gegenüber den anderen Energielieferanten. Hierbei ist - zum einen für die Sicherheit der europäischen Energieversorgung, zum anderen für eine wesentliche Erhöhung der Energieeffizienz - in einen ständigen Dialog mit den USA sowie den Ländern Asiens zu treten", erläuterte Ulmer.

Wichtig sei auch die finanzielle und technologische Unterstützung der Entwicklungsländer sowie der Dialog mit diesen.

"Ein langfristiges Ziel soll hierbei die Nutzung einer gemeinsamen Energieinfrastruktur sein. Mit diesen Beschlüssen ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik gesetzt worden, die einen langfristigen Mehrwert für alle haben wird", so Ulmer abschließend.