Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Die psychischen Erkrankungen sind "Europas unsichtbare Killer", betonte der Arzt und Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer heute in der Aussprache über die "EU-Strategie zur Förderung der psychischen Gesundheit" vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Obwohl psychische Erkrankungen genauso tödlich sein können wie körperliche Erkrankungen und jedes Jahr etwa 58.000 Menschen in der Europäischen Union durch Selbstmord oder Selbstschädigungen sterben wird diesem Bereich erstaunlich wenig Aufmerksamkeit zugemessen. Die meisten Todesfälle stehen mit psychischen Erkrankungen im Zusammenhang, vor allem mit Depressionen. 15% der an schweren Depressionen Erkrankten begehen Selbstmord; 56% versuchen sich das Leben zu nehmen. "Man könnte sagen, dass psychische Erkrankungen Europas unsichtbare Todesursache sind", so Ulmer im Plenum. Aus diesem Grund soll das Thema "Seelische Gesundheit", als eine der Schwerpunkte des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) speziell hervorgehoben werden. Da die Europäische Union im Rahmen dieses Programms eine Reihe von Projekten, die zum Verständnis der Ursachen psychischer Erkrankungen und zur Ermittlung von Maßnahmen zu deren Prävention beitragen sollen, fördert, forderte Ulmer die EU-Kommission und die nationalen Regierungen auf, die Projekte auch Ihrerseits zu unterstützen und damit einer Stigmatisierung der psychischen Erkrankungen entgegenzuwirken. Dr. Thomas Ulmer betonte, dass Bedarf für ein gesamteuropäisches Konzept, für mehr Menschenwürde und weniger Diskriminierung, besteht. Die EU-Strategie soll nach Meinung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments flächendeckend und heimatnahe erfolgen können und erfordert eine ganzheitliche Behandlung, d.h. von Körper, Seele und sozialem Umfeld. Zudem muss der Schwerpunkt der EU-Strategie auf der Prävention in den Bereichen des Alkohl,- Drogen und Medikamentenmissbrauchs liegen. "Wir betonen unsere Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass die EU mehr zur Förderung der seelischen Gesundheit unternimmt und hoffen mit diesem Thema einen weiteren Bereich des Weissbuches, welches Vorschläge für eine nationale Umsetzung erhält, fortschreiben zu können", so der Mediziner Dr. Thomas Ulmer abschließend.

Im Zusammenhang mit der europäischen Umweltpolitik müssen auch die Staaten außerhalb der Europäischen Union betrachtet werden. "Wenn man sich in Bezug auf REACH Gedanken über die Einfuhr außereuropäischer Produkte und Chemikalien macht, muss auf der anderen Seite auch berücksichtigt werden, dass Luftverschmutzung, Klimaveränderungen und Umweltgifte der Europäischen Union nicht an geographischen Grenzen Halt machen", betont Dr. Thomas Ulmer, der als Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf diesen Sachverhalt hingewiesen hat. Ulmer, der mit Forschungsgruppen dieses Bereiches in engem Kontakt steht, wies darauf hin, dass sich die Artkis als Spiegelbild des Schadstoffausstoßes der Europäischen Union anbietet, da dort keine eigenen Schadstoffbelastungen anfallen. Die Europäische Union hat zur Bekämpfung von Umweltproblemen globaler wie regionaler Art eine führende Rolle in verschiedenen internationalen Umweltabkommen übernommen. Die Auswirkungen von Treibhausgasen auf die Arktis und die damit zusammenhängende globale Erwärmung sind integrierender Bestandteil der europäischen Forschung im Bereich Klimawandel. "Die Forschung in den Polargebieten und die Forschung über die Wechselwirkungen zwischen Umweltverschmutzung und Klima, welche auch in das 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union aufgenommen wurden, ist weiterhin zu unterstützen und die Auswirkungen der europäischen Umweltpolitik außerhalb der geographischen Grenzen bei allen Diskussionen um Gesetzgebungsvorhaben zu berücksichtigen", so der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer abschließend.

Am heutigen Dienstagabend (15. August 2006) gewann die SpVgg Neckarelz in einem kampfbetonten und schnellen Fußballspiel gegen den Al Wasl Sports Club Dubai im Neckarelzstadion 1:0! Dr. Thomas Ulmer MdEP, der zugleich Präsident der SpVgg Neckarelz ist, war es gelungen, einen der größten Vereine der Vereinigten Arabischen Emirate, der von einem brasilanischen Trainerteam betreut wird, nach Neckarelz zu holen. SKH Ludwig Prinz von Baden war als Schirmherr ebenfalls bei dem spannenden Spiel anwesend. Die Mannschaft aus Dubai befindet sich vom 01.08. ? 22.08.2006 im Trainingslager in Nürnberg. Der Club wurde 1963 gegründet und ist einer der größten Vereine in den Vereinigten Arabischen Emirate. Al Wasl Dubai war bisher 6 mal Meister und 1 mal Pokalsieger der VAL. Das Team wird trainiert von einem brasilianischem Trainerstab. Cheftrainer ist Jose Mario Almeida Barros. Das Team hat zwei brasilianische Spieler in Ihren Reihen mit di Oliveira und Anderson. Es fehlt nur der Stammtorhüter, der in der Nationalelf spielt, die sich Momentan auf die Asienqualifikation vorbereitet. Präsident des Clubs ist Sheikh Ahmad Bin Rashid Al Maktoom, der jüngste Bruder des großen Herrschers von Dubai Sheikh Mohamed Maktoom. Teammanager ist Ismaiel Rashid, ehemaliger Nationalspieler der Emirate.

"In der dritten Tranche des Jahres 2006 erhalten 38 Städte und Gemeinden aus Baden-Württemberg Zuschüsse für Veranstaltungen im Rahmen von Bürgerbegegnungen mit ihren Partnerkommunen", teilt aktuell der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer mit. Fördermittel für bereits bestehende und neu zu gründende Städtepartnerschaften erhalten beispielsweise Bad Schönborn, Heilbronn, Hüffenhardt, Neckarsulm, Malsch, Oberkochen, Rastatt, Untergruppenbach, und Wertheim (Main). Die Fördersumme in der dritten Tranche beträgt insgesamt 400.177 Euro. "Sehr zu begrüßen ist hierbei, dass von dieser Summe 118.771 Euro unmittelbar baden-württembergischen Kommunen zugute kommen werden", sagte Dr. Thomas Ulmer. Eine Liste aller geförderten Projekte ist auf folgender Internetseite abrufbar: http://ec.europa.eu/towntwinning/doc/meetings063.pdf Ab 2007 wird es für die Städtepartnerschaften ein neues EU-Förderprogramm "Europa für Bürgerinnen" geben. "Die Antragsfristen für Projekte in 2007 werden vorraussichtlich im September dieses Jahres veröffentlicht und können über mein Büro in Brüssel erfragt werden", so Ulmer abschließend.

Die Gemeinde Schwarzach erhält aus Mitteln des "Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum" (ELR) im Rahmen der europäischen Ziel-2 Förderung 645.100 Euro für ihr Projekt "Wildpark Schwarzach". Neben den Verantwortlichen vor Ort hat sich insbesondere der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer für die Förderung des Wildparks stark gemacht: "Das Projekt Wildpark Schwarzach setzt deutliche Impulse für die Tourismuswirtschaft und damit für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Ich freue mich außerordentlich, dass diese Förderung möglich wurde", erklärte Dr. Ulmer nach Erhalt der Bestätigung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe sei ermächtigt, das Vorhaben einzuplanen und zu bewilligen. Dabei seiein die Umgestaltung des Birkenhofs mit einem Fördersatz von 50%, die Umsetzung des grünordnerischen Rahmenplans im Wildpark mit einem Fördersatz von 40% und die Errichtung des Kiosks im Birkenhof mit einem Fördersatz von 15% berücksichtigt. In der Begründung heißt es: "Sowohl die touristische Konzeption für das Ziel-2-Fördergebiet Neckar-Odenwald als auch die im Vorfeld für dieses Vorhaben erstellte Studie belegen, dass entwicklungsfähiges Potential für den ländlichen Tourismus im Neckar-Odenwald vorhanden ist, das es auszubauen gilt. Von Projekten, die als Leitprojekte für das Ziel-2-Fördergebiet Neckar-Odenwald identifiziert worden waren, werden dabei gemäß der Entwicklungskonzeption der Kommunalentwicklung besondere Beiträge zur Überwindung der Strukturschwäche erwartet." Dr. Thomas Ulmer lobte die gute Arbeit von Gemeinde und Land und Landkreis mit den Worten: "In diesem Falle wurde die Hausaufgaben gründlich und rechtzeitig gemacht. Das Konzept ist überzeugend und hat zu Recht den Zuschlag bekommen. Herzlichen Glückwunsch

Die Europäische Union befindet sich in einer entscheidenden Phase. Die Wirkungen der größten Erweiterung in der Geschichte der Gemeinschaft sind deutlich spürbar. Das Schicksal des größten Zukunftsprojekts der EU ? die Europäische Verfassung ? ist ungewiss.
Dennoch ist allen klar, dass die wesentlichen Zukunftsprobleme nur gemeinsam zu lösen sein werden. Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Juni in Brüssel wurde beschlossen, den Konsultationsprozess über die Verfassung fortzusetzen. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern soll intensiviert werden. Während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 wird dann Bilanz gezogen.
Die Veranstaltung ?Mitreden über Europa!" ist ein Beitrag zu dieser aktuellen Debatte. Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Stadt Heidelberg wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der Europäischen Union diskutieren. Die großen und vermeintlich abstrakten Fragen erhalten auf regionaler und lokaler Ebene eine ganz konkrete Gestalt: Welche Auswirkungen haben die Erweiterung und Vertiefung der EU für Heidelberg? Welche EU-Maßnahmen können dazu beitragen, Arbeitsplätze in der Region zu schaffen? Wie verändert der EU-Binnenmarkt den Handlungsspielraum der Länder und Kommunen?
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Heidelberg, Beate Weber, eröffnet die Diskussion. Die Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD), Heide Rühle (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Ulmer (CDU) sowie der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Gerhard Sabathil, stehen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Moderieren wird das Bürgerforum Christian Altmeier, Politikredakteur der Rhein-Neckar- Zeitung. ?Mitreden über Europa!" ist der Titel einer ganzen Reihe von Bürgerforen zur Zukunft Europas, die die Kommission und das EU-Parlament in Deutschland durchführen (www.mitreden-ueber-europa.de). Heidelberg ist im Jahr 2006 die vierte Station. Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei. Im Anschluss gibt es einen kleinen Empfang.

Bürgerforum ?Mitreden über Europa!? am Donnerstag, den 29. Juni 2006 um 19 Uhr im Neuen Sitzungssaal des Heidelberger Rathauses

"Außer Wasser und den entsprechenden Mineralien gehört nichts ins Grundwasser", so die klare Aussage von Dr. Thomas Ulmer MdEP in der Debatte um die Grundwasserrichtlinie im Europäischen Parlament. In den einzelnen Mitgliedsstaaten würden bis zu 80% des Trinkwassers aus dem Grundwasser entnommen. Wasser nicht ausreichend zu schützen, bedeute nicht nur eine langfristige Wasserverschmutzung, sondern auch die Verlagerung enormer Kosten in die Zukunft. "Das Vorhandensein von sauberem Grundwasser ist einer der bestimmenden wirtschaftlichen Standortfaktoren der Zukunft", so Ulmers Resümee. In der leidenschaftlich geführten Auseinandersetzung um Ausnahmen für Nitrate und Pestizide war Ulmer mit betroffenen Landwirten im Gespräch: "Ich habe mir versichern lassen, dass die Landwirte in Lage sind, mit den gegebenen Grenzwerten zu leben". Generell soll die Grundwasserrichtlinie offene Punkte der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) durch genauere Kriterien und Bestimmungen ergänzen. Insbesondere die Beurteilung des guten chemischen Zustands des Grundwassers beziehungsweise die Ermittlung signifikanter Trends soll künftig ermöglicht werden. Im Falle des Nitrats gilt als Qualitätsnorm 50 mg/l Nitrat im Grundwasser. Eine Trendumkehr wird ab 75% dieser Marke (37,5 mg/l) gefordert. Nicht zu unterschätzen sind auch wichtige Maßnahmen gegen die Absenkung des Grundwasserspiegels, obwohl dies in Deutschland derzeit eher weniger aktuell scheint. "In Süd-Ost-England gibt es bereits eine Region, in der das Autowaschen und Rasensprengen strengstens verboten ist", erklärt Dr. Thomas Ulmer. "Wir sollten rechtzeitig handeln."

Als vernünftige Lösung bezeichnet Dr. Thomas Ulmer MdEP die neue Verordnung zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE). Kernstück der Änderung ist die Anpassung der bisher fünf BSE-Risiko-kategorien an die drei Kategorien des internationalen Tierseuchenamts. Ulmer: "Ein folgerichtiger und hilfreicher Schritt". Darüber hinaus ist vorgesehen, künftige TSE-Kontrollen bei den für den Eigenverbrauch geschlachteten Rindern über 30 Monaten und bei allen notgeschlachteten und verendeten Tieren über 24 Monaten durchzuführen. "Durch diese Maßnahme spart allein das kleine Bundesland Schleswig-Holstein vier bis fünf Millionen Euro jährlich", erklärt Dr. Thomas Ulmer und ergänzt, dass trotz dieser Änderung die vollständige Verbrauchersicherheit gewährleistet sei. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Aufhebung der Null-Toleranz für das Vorhandensein tierischer Proteine in Nahrungsmitteln durch zufällige Kontamination. Wenn beispielsweise das Eiweiß von Klein- und Kleinsttieren auf dem Feld in Zuckerrüben nachzuweisen sei, bestehe sicherlich keine BSE-Gefahr. Dennoch mussten aufgrund solcher tierischer Proteine zehntausende Tonnen Zuckerrüben allein im Raum Nordbaden vernichtet werden. Im Grundsatz positiv sei vor allem auch das Verfütterungsverbot tierischer Proteine an Wiederkäuer. Allerdings scheint dies Dr. Thomas Ulmer MdEP nicht ausreichend: "Die Natur hat nicht vorgesehen, dass Wiederkäuer tierische Proteine zu sich nehmen, mit Ausnahme der Kälber in Form von Muttermilch. Daher halte ich die Verfütterung von Fischmehl für problematisch und für absolut nicht wünschenswert." stellte der Abgeordnete ethische Bedenken in den Vordergrund.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neubegründung des "Projekts Europa" gefordert. "Wir müssen die Bürger in den Mittelpunkt stellen", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag. Für die Menschen müsse deutlich werden, dass Europa die Dinge besser mache und kein Bremsklotz sei.

Die Europäische Union habe in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht, betonte Merkel. Frieden in Freiheit und Wohlstand seien das Ergebnis der europäischen Einigung. Heute würden jedoch der wirtschaftliche und soziale Erfolg Europas über die Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern entscheiden.

"Wir können aus Europa eine Erfolgsgeschichte machen".

Als besonderen Stärken Europas bezeichnete die Bundeskanzlerin Bildung, Forschung und Innovation: Um diesen Vorteil zu sichern, müsse der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.

Dabei gelte es, die Förderung nach Leistung und Effizienz, nach internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu vergeben. Eine Frage nationaler Verantwortung für Europa ist aus Sicht Merkels die Einhaltung des Stabilitätspaktes. In diesem Zusammenhang bekannte sich Merkel ausdrücklich zur Lissabon-Strategie als Grundlage für Erfolg in den Bereichen Wirtschaft, Innovation und Arbeit.

Nach dem Ende des Kalten Krieges stehe Europa angesichts der Bedrohungen durch Fundamentalismus und internationalen Terrorismus vor neuen Herausforderungen, sagte die Kanzlerin weiter. Die Bürger hätten ein zunehmendes Bedürfnis nach Innerer Sicherheit und nach Rechtssicherheit. Heute sei es für die überwiegende Mehrheit der "vernünftig denkenden Menschen" selbstverständlich geworden, dass Verantwortung übernommen werden müsse.

"Europa hat gelernt, es muss eingreifen, bevor es zu spät ist".

Deswegen engagiere man sich jetzt auch bei der Absicherung der Wahlen in Kongo. Deutschland sei als Partner gewünscht und gefragt, es könne sich vor den Verantwortungen in der Welt nicht drücken. "Drücken wird so verstanden, als wenn wir vor den Herausforderungen kapitulieren".

Mit Blick auf künftige EU-Erweiterungen stellte die Regierungschefin fest, dass Europa besonders für die Länder Osteuropas sehr attraktiv sei. Für die Erweiterung der EU müsse es aber klare Kriterien geben, die auch erfüllt werden müssten. Da der Aufnahme neuer Mitglieder in der EU Grenzen gesetzt seien, gelte es, neue Möglichkeiten der Kooperation auszuloten.

Eindringlich wies Merkel darauf hin, dass die EU einen Verfassungsvertrag brauche. Nur ein solcher Vertrag gebe Antworten auf die Kernfragen "Was sind unsere Grundrechte?" oder "Was sind unsere gemeinsamen Werte?".

Außerdem könne nur ein Verfassungsvertrag eine klare Kompetenz-Zuordnung innerhalb der EU gewährleisten. Er beinhalte das Bekenntnis zur Subsidiarität und damit eine Stärkung der nationalen Parlamente.

"Vermischte Kompetenzen sind immer ein Demokratiedefizit", so Merkel. "Ich möchte den Verfassungsvertrag, die Bundesrepublik Deutschland möchte den Verfassungsvertrag und die Mehrheit dieses Parlamentes auch."

"Europa baut Straßen, Brücken und Eisenbahnverbindungen, um Menschen einander räumlich näher zu bringen. Jetzt ist es unsere Aufgabe Europa für die Menschen erlebbar zu machen", so der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer. Zur Erreichung dieses Ziels, wird in Deutschland seit 1995 die Europawoche in den einzelnen Bundesländern durchgeführt. Ziel ist es, bei den Bürgerinnen und Bürgern Interesse und Sympathie für Europa zu wecken. In Baden-Württemberg wirken alle Landesteile an den ca. 200 Veranstaltungen der verschiedensten Träger mit. Die diesjähige Europawoche wird vom 5. bis 14. Mai unter dem Motto "Ich bin Europa" durchgeführt. Thematisch wird die Debatte über den Europäischen Verfassungungsprozess und die künftige Ausgestaltung der Europäischen Union nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Vordergrung stehen. Zur symbolischen Darstellung werden während der diesjährigen Europawoche 2006 in Baden-Württemberg "Brücken überbracht". Die Brücken stehen für die Zusammenführung der Menschen und für ein wachsendes europäisches Bewusstsein über Grenzen hinweg. Um den europäischen Gedanken der breiten Öffentlichkeit näher zu bringen, organisiert das Staatsministerium verschiedene Veranstaltungen und Publikationen. Zudem bieten die Europäischen Institutionen in Brüssel an diesem Wochenende einen Tag der Offenen Tür an. "Die Europawoche ist eine sehr gute Möglichkeit den Menschen den Europa-Gedanken zu vermitteln", so der Europaabgeordnete Ulmer abschließend.