Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Ein eher ungewöhnlicher Besuch dürfte es für Dr. Thomas Ulmer MdEP gewesen sein, als ihm am Donnerstagabend die Tore der JVA Adelsheim geöffnet wurden. Auf Einladung des Anstaltsbeirats der JVA Adelsheim begab sich das Mitglied des Europaparlaments freiwillig in die zentrale Jugendvollzugsanstalt Baden-Württembergs, um ein vom Europäischen Sozialfond gefördertes Projekt vorgestellt zu bekommen. ISAB (Integration junger Strafgefangener in Arbeits- und Berufswelt) heißt das seit Februar letzten Jahres in der JVA Adelsheim angesiedelte Projekt, das in Trägerschaft des Berufsfortbildungswerks (bfw) und unter dem Dach des vollzuglichen Arbeitswesens (VAW) mit bislang einzigartigen Erfolgen Anstaltsleiter Dr. Joachim Walter und VAW-Geschäftsführer Dirk Schwenk erfreut.

Damit diese Erfolge nicht zum Ablauf der bisherigen Förderperiode am 31.12.2007 enden, stellte Projektleiterin Aleit Fladausch-Rödel dem Abgeordneten und den Anstaltsbeiräten Lydia Klosowski, Brigitte Bernhardt, Johannes Geier und Bürgermeister Klaus Gramlich ihre Arbeit vor. Fladausch-Rödel erläuterte, dass sich die berufliche und soziale Integration von Jugendstrafgefangenen nach deren Entlassung, insbesondere nach Absolvierung längerer Haftstrafen, oft sehr schwierig gestalte. Nach Haftende stünden die Jugendlichen und Heranwachsenden einer Fülle von Anforderungen gegenüber, denen sie alleine oft nicht gewachsen seien. Eine besondere Problematik zeige sich bei der Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche aus der Haftsituation heraus. Hier setze das Modellprojekt ISAB an und stelle Verbindungen beziehunsgweise Übergänge nach "draußen", in die Arbeitswelt und zu deren sozialen Strukturen, her.

Dazu habe ISAB in der JVA Adelsheim eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die den Jugendstrafgefangenen schon während der letzten Haftphase, aber auch danach, individuelle und institutionelle Förderung biete und die Verbindung zwischen dem Vollzug und dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt herstelle. Dort wo der Strafvollzug ende - unmittelbar mit Verlassen der Justizvollzugsanstalt - setze das Projekt seine Arbeit in der Nachbetreuung fort und begleite somit den schwierigen Übergang in die Freiheit.

Gerade hier zeige die Praxis, so Fladausch-Rödel, wie wichtig für den entlassenen Jugendlichen aber auch für die Firmen ein Ansprechpartner sei, der bei ersten Anzeichen von Problemen eingreifen und helfen könne.

Mit 203 Projektteilnehmern im abgelaufenen Jahr und einer Vermittlungsquote von 65% sei das Projekt ein einzigartiger Erfolg, so Dr. Walter, der anhand von Statistiken die Wirksamkeit des Projektes auch hinsichtlich der Rückfallquote untermauerte.

Dr. Ulmer zeigte sich vom Projekt und der aufgezeigten Effektivität beeindruckt und sicherte seine Unterstützung bei der anstehenden Realisierung des neuen, erweiterten Projektmodells zu. Es müsse vermieden werden - so die einhellige Meinung aller Beteiligten - dass starre Genehmigungsbürokratie zu einer Unterbrechung der notwendigen Arbeit gerade im entlassungsintensiven Zeitraum vor dem Jahresende führe.

Um diese Gefahr zu begegnen wurden Überlegungen angestellt, wie diese Übergangsphase finanziell abgesichert werden könne. Dr. Ulmer erklärte dazu im Sozialministerium vorstellig zu werden und sich für Fortsetzung und Ausbau des Projekts in den europäischen Gremien einzusetzen.

Der DIHK, die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz luden am 17.09.2007 zu dem Brüsseler Dialog "Die neue EU-Abfallrichtlinie – auf dem Weg zu einem Europäischen Abfallgesetzbuch?" in die Bayerische Vertretung ein.

Der Bayerische Umweltstaatssekretär Dr. Otmar Bernhard betonte die Notwendigkeit einer neuen Abfallrichtlinie, kritisierte jedoch den bei der Umsetzung zu erwartenden erheblich gestiegenen Bürokratieaufwand und zusätzliche Kosten.

Die Vertreter des DIHK, Prof. Claus Hipp und der WKÖ, Dr. Jo-hannes Daul, forderten unternehmerische Freiheit und mittelstandsfreundliche Regelungen.

Für das Europäische Parlament sieht MdEP Dr. Thomas Ulmer (EVP) für die zweite Lesung noch Möglichkeiten für Verbesserungen hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes.

Einig waren sich die Redner, dass die alte Abfallrahmenrichtlinie umfassend reformiert werden muss. Moderne europaweite Standards im Abfallbereich seien unverzichtbar, um die Verwertungsquoten zu erhöhen und durch gleiche Wettbewerbsbedingungen Ökodumping zu verhindern. Eine zentrale Forderung der Beteiligten aus der Wirtschaft war eine einheitliche Anwendung des Europäischen Abfallkataloges und einheitliche Standards.

Neben der Kritik an dem gestiegenen Bürokratieaufwand, insbesondere durch die Verpflichtung zur Erstellung von Abfallwirtschaftsplänen und –vermeidungsplänen, stößt die neue fünfstufige Abfallhierarchie (1. Vermeidung, 2. Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. Thermische Verwertung, 5. Beseitigung) auf Ablehnung gegenüber der bisherigen dreistufigen Hierarchie (Vermeidung, Verwertung, Beseitigung).

Staatssekretär Dr. Bernhard befürchtet, dass die Nutzung von Abfall als Brennstoff eingeschränkt werden könnte. Eine moderne thermische Abfallverwertung leiste einen großen Beitrag bei der Bekämpfung des Klimawandels. Anschaulich dargestellt wurde dies von Unternehmerseite anhand von Altreifen, deren thermische Verwertung sinnvoller sei als ein Recycling des Altgummis.

MdEP Dr. Ulmer kritisierte die Tendenz in der EU, ähnlich wie beim Hochwasser- oder dem Bodenschutz, den Fokus zu sehr auf die Mitgliedsstaaten mit geringen Standards zu richten und Mitgliedsstaaten mit hohen Standards zusätzliche Verwaltungsaufgaben ohne nennenswerten Vorteil aufzubürden.

Der Vertreter des Bundesumweltministeriums, Dr. Thomas Rummler, verwies auf die schwierigen Verhandlungen unter deutscher Ratspräsidentschaft, die Kompromissbereitschaft erfordert hätten und warb für Verständnis gegenüber den Belangen von Mitgliedsstaaten mit weniger entwickelten Abfallsystemen.

Ein Abschluss der zweiten Lesung im Rat und Parlament wird 2008 angestrebt.

Weitere Informationen unter: DIHK

Die jüngsten Rückrufaktionen für unsicheres Spielzeug aus China haben wieder Bewegung in die Diskussion über die Überarbeitung der EU-Regelungen gebracht. Die EU-Kommission hat erklärt, noch vor Jahresende verschärfte Sicherheitsstandards für gesundheitsschädliche Chemikalien vorzulegen. "Zunächst jedoch sollen die einschlägigen EU-Schutzvorschriften zur Sicherheit von Spielzeug durchforstet werden und gegebenfalls ein Importverbot für bestimmte Produkte erlassen werden", so der CDU-Europaabgeordnete und Umweltpolitiker Dr. Thomas Ulmer aktuell in Brüssel.

Die Spielzeugrichtlinie in ihrer heutigen Fassung geht auf das Jahr 1988 zurück. Sie ist eine von mehr als 20 Einzelregelungen, mit denen die EU Mindestanforderungen an die Sicherheit von Produkten festlegt, die in allen 27 Mitgliedsstaaten auf den Markt gelangen dürfen.

Bei der Novellierung geht es darum, den bei der Zulassung der Produkte erforderlichen Verwaltungsaufwand zu verringern, andererseits aber auch für euine bessere Kontrolle der Produkte zu sorgen. "Wir denken darüber nach, neben den Herstellern auch die Importeure der Waren in die Pflicht zu nehmen und ein - anstelle des in die Kritik geratenen CE-Kennzeichen - neues freiwilliges europäisches Sicherheitszeichen einzuführen. Zudem muss die Anzahl der Kontrolleure im Bereich der Nichtlebensmittel auf 120 erhöht werden", so Dr. Thomas Ulmer Zurzeit sind in Baden-Württemberg in diesem Bereich nur 12 Prüfer unterwegs.

Die Fördersumme für Städtepartnerschaftsprojekte mit Beteiligung baden-württembergischer Kommunen beträgt in der 3. Tranche 171.954,57 Euro. Dr. Thomas Ulmer MdEP freut sich insbesondere, dass zwei Gemeinden aus der Region zum Zuge kommen.
Demnach können sich Obrigheim und Wiesloch über entsprechende Unterstützung durch die Europäische Union freuen.

"Dies zeigt wieder einmal, wie intensiv sich unsere Kommunalpolitiker in der Region um die europäischen Fördergelder bemühen.", so Dr. Ulmer in einer Presseerklärung.

Vor allem Obrigheim ist der große Gewinner dieser Runde. So sind die Odenwälder gleich an zwei geförderten Projekten beteiligt, einmal mit der slowenischen Partnerstadt Krsko und mit ihren französischen Freunden aus Chantepie.

"Ein tolles Ergebnis für Obrigheim", freut sich Dr. Ulmer. Leider sei das nicht bei allen Gemeinden so, weil oft die Anträge falsch eingereicht werden. "Ein Antrag muss immer die einladende Kommune stellen", erklärt Dr. Thomas Ulmer nochmals das Regelwerk.

Die nächste Frist zur Einreichung von Anträgen ende am 01. Dezember 2007. Sie gilt für Bürgerbegegnungen, die zwischen dem 01. April und dem 31. Mai 2008 stattfinden. Die Details zur Antragstellung sind auf der Internetseite der EU-Kommission einsehbar.

Linktipp: EU-Kommission

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner heutigen Abstimmung bereits ab 2012 strenge CO2-Grenzwerte für Neuwagen gefordert. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für einen durchschnittlichen Wert von 120 Gramm pro Kilometer aus. 130 Gramm sollen durch technische Maßnahmen und weitere 10 Gramm durch zusätzliche Maßnahmen wie Biotreibstoffe erreicht werden. "Mit dieser Entscheidung nimmt der Druck auf die Automobilindustrie dramatisch zu", so der CDU-Europaabgeordnete und Umweltpolitiker Dr. Thomas Ulmer. "Damit die EU ihren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten kann, sind zwar auf der einen Seite ambitionierte CO2-Reduktionen nötig, jedoch muss man dabei eine Schädigung der europäischen und besonders der deutschen Wirtschaft vermeiden", so Ulmer, der sich auch im nicht ständigen Ausschuss zum Klimawandel engagiert.

Auf Kritik stößt unter anderem das Bestreben des Umweltausschusses, die Grenzwerte nach Fahrzeugen oder Größen zu staffeln. "Ziel einer ausgewogenen Politik, wie wir sie in Europa betreiben wollen, kann es nicht sein nur Kleinwagen zu zulassen. Auch die Pkw der Oberklasse sollten ihre Stellung auf dem europäischen Markt behalten können", sagte der CDU-Umweltpolitiker. Die Einführung eines Tempobegranzers bei 160 km/h wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Ulmer begrüßte die Forderung des Ausschusses nach einer Einführung von Öko-Referenzklassen. "Wer ein sparsammes Auto baut, sollte dies auch kundtun können. ich halte ein Ökolabel auch für Pkw für einen großen Fortschritt, das auch die Bestrebungen der deutschen Automobilindustrie unterschtreicht", so Ulmer abschließend.

Das Europäische Parlament verlangt in dem kürzlich angenommenen Bericht zur "Überprüfung des Binnenmarktes - Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung", die Lücke zwischen dem Potenzial und der Realität des Binnenmarktes zu schließen. Es müsse gewährleistet werden, dass alle Bürger vom Binnenmarkt profitieren.

Die Überprüfung des Binnenmarktes biete die Gelegenheit, den Bürgern Europas alle Vorteile vor Augen zu führen, die sie aus der Vollendung des Binnenmarktes ziehen können. Zudem sei der Binnenmarkt das effizienteste Instrument, um die Herausforderungen der Globalisierung durch die Verwirklichung einer wettbewerbsfähigeren und dynamischeren Europäischen Wirtschaft zu bewältigen.

Des Weiteren sei es unbedingt notwendig, das Vertrauen der Bürger in den Binnenmarkt zu stärken, betont auch Dr. Thomas Ulmer, Abgeordneter im Europäischen Parlament. Das Parlament verlangt in diesem Zusammenhang unter anderem ein unternehmerfreundliches Umfeld, insbesondere für Klein- und Mittelständische Unternehmen, konkrete Maßnahmen zur Stützung des Innovationspotenzials (auch von Handwerksunternehmen) sowie die Bekämpfung von Betrug und Produktpiraterie im Binnenmarkt.

Darüber hinaus müsse die Wirksamkeit des Verbraucherrechts im Binnenmarkt verstärkt, der Verwaltungsaufwand abgebaut und der soziale und territoriale Zusammenhalt gefördert werden.

Um auch den Klimawandel zu bekämpfen und ein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen, müsse die Binnenmarktpolitik zudem zur Förderung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energie beitragen. Hier schließt sich Ulmer der mehrheitlichen Meinung im Parlament an, dass der mögliche Beitrag der Kernkraft leider nicht genügend betont wurde.

Das Europäische Parlament kritisiert auch, dass es in den Verwaltungen der Mitgliedsstaaten noch immer offene und versteckte protektionistische Praktiken gibt. Einige Mitgliedsstaaten ergriffen Maßnahmen zum Schutz ihres nationalen Marktes. Es sei jedoch von herausragender Bedeutung, im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Angesichts der Globalisierung, so Ulmer, sei ein funktionierender Binnenmarkt der effektivste Wettbewerbsvorteil für Deutschland und Europa.

Nachdem das politisch heikle Vorhaben achtzehn Monate lang auf seine Umsetzung warten musste, fusionierten nun in Frankreich Gaz de France und Suez zu einem der größten Energiekonzerne der Welt. Das Staatsunternehmen Gaz de France (GdF) mit 50.000 Mitarbeitern bringt das europaweit größte Vertriebsnetz an Gasleitungen ein, die über 150 Jahre alte Suez versorgt hingegen viele Städte in Frankreich und auf der ganzen Welt mit Wasser.

Doch sowohl in Frankreich als auch in der Europäischen Union wird die Fusion kritisch bewertet: Auf der einen Seite wird in Frankreich die schleichende Privatisierung des Unternehmens befürchtet. So nannte auch der sozialistische Oppositionsführer Hollande die Fusion "absurd", da Frankreich nun eine eigene Privatkonkurrenz zum staatlichen Energieriesen (EdF) schaffe. Auf der anderen Seite stößt die Fusion auch in Brüssel auf Unmut. Die EU-Kommission verfolgte kritisch das Manöver der französischen Regierung, durch die Fusion die Übernahme von GdF durch ein ausländisches Unternehmen, den italienischen ENEL-Konzern zu verhindern.

Solchen Protektionismus dürfe es im europäischen Binnenmarkt nicht geben, schließt sich der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer der Meinung der Kommission an. Für ein formales Verfahren gegen Paris fehlten aber die Beweise. Paris hatte jeden direkten Einfluss abgestritten.

Auch die deutschen Energieunternehmen kritisierten ungleiche Wettbewerbsbedingungen, so ein Sprecher des Energiekonzerns Eon: "Da schmiedet der französische Staat größere Einheiten, während in Deutschland über die Marktmacht der großen Energiekonzerne gestritten wird. Für die Politik des europäischen Binnenmarktes kann man da schon ein Fragezeichen setzen." Eon wollte kürzlich den spanischen Endesa-Konzern übernehmen, scheiterte aber am Veto der Regierung in Madrid.

Nach einer Schätzung der Gesellschaft für Konsumforschung gibt es täglich etwa 900.000 unerwünschte Anrufe von Call-Centern. Dabei gehen die Unternehmen zudem unglaublich penetrant vor: So wurde zum Beispiel von einem 82 Jahre alten Mann berichtet, der 50 Anrufe erhielt, dabei aber nie "Nein" sagen konnte und dessen Kaufverpflichtungen die Tochter inzwischen mit 150.000 Euro bezifferte.

Aufgrund dieses Ausmaßes fordern nun die Verbraucherzentralen: Kaufverträge bei unerwünschter Telefonwerbung sollten erst dann gültig werden, wenn sie in schriftlicher Form bestätigt wurden.

Seit drei Jahren ist nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Telefonmarketing nur dann erlaubt, wenn der Kunde vorher mit diesem "cold call" einverstanden ist. Trotzdem werden bei solchen Telefonaten geschlossene Verträge wirksam, wenn nicht innerhalb einer zweiwöchigen Frist Einspruch erhoben wurde.

Auch der CDU-Experte im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament, Dr. Thomas Ulmer, sieht insbesondere ältere Menschen gefährdet, sich durch solche unerwünschten Telefonanrufe (meist unbewusst) hoch zu verschulden.

In Zusammenhang mit der Forderung nach einer schärferen gesetzlichen Regelung verweist der Bundesverband der Verbraucherzentralen auf eine Forsa-Umfrage: Danach unterstützen 98 Prozent die Forderung nach einer Unwirksamkeit der Verträge, wenn diese nicht schriftlich bestätigt wurden. 86 Prozent der Befragten fühlen sich durch Werbeanrufe belästigt, jeder Zweite ist der Ansicht, dass die Zahl der Werbeanrufe zugenommen hat. Diese Vermutung wurde bestätigt. Man schätzt, dass die rund 5500 Call- Center Ende 2007 bereits 420.000 Mitarbeiter haben werden. Die Branche wächst schnell.

Wegen ihres schlechten Images wollen die Unternehmen nun jedoch eine Art "Ehrenkodex" schaffen und 2008 eine Beschwerdestelle einrichten - man darf sich also auf ein neues Call-Center und die zu erwartende Warteschleife in der Beschwerdestelle freuen. Doch die Hoffnung stirbt ja bekannterweise zuletzt.

Die Vorbeugung und Eindämmung hohen und extremen Alkoholkonsums sowie des Alkoholkonsums von Minderjährigen und einige der negativsten Auswirkungen wie alkoholbedingte Straßenverkehrsunfälle stehen schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung. Nun wird die Europäische Kommission regelmäßig über die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des schädlichen und riskanten Alkoholkonsums wie auch über die Wirkungen einer festgelegten EU-Strategie Bericht erstatten.

Verschiedene Schwerpunkte, die in allen Mitgliedsstaaten relevant sind und in denen ein gemeinschaftliches Vorgehen als Ergänzung der einzelstaatlichen Politik und der Koordinierung einzelstaatlicher Maßnahmen einen Mehrwert erbringen, stehen im Fokus:

1. der Schutz von Jugendlichen, Kindern und des Kindes im Mutterleib

2. die Senkung der Zahl der Verletzten und Toten infolge alkoholbedingter Straßenverkehrsunfälle

3. Vorbeugung alkoholbedingter Schäden bei Erwachsenen und Verringerung der negativen Auswirkungen am Arbeitsplatz

4. Information, Aufklärung und Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Auswirkungen schädlichen und riskanten Alkoholkonsums und angemessene Konsumgewohnheiten

5. Aufbau und Aktualisierung einer gemeinsamen Grundlage wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse auf EU-Ebene.

Auch der Gesundheitsexperte der CDU im Europaparlament, Dr. Thomas Ulmer MdEP, betonte die Bedeutung von Prävention und Aufklärung. Allerdings dürfe dies nicht in bloßen Aktionismus umkippen. So sei zum Beispiel die Wirkung eines Verbots von Alkoholwerbung oder Warnhinweisen auf alkoholhaltigen Getränken äußerst zweifelhaft.

Dementsprechend lehnte eine knappe Mehrheit ein Votum des Gesundheitssausschusses ab, in ganz Europa per Gesetz auf die Gefahren des Alkohols aufmerksam zu machen, wie dies auf Zigaretten schon vorgeschrieben ist.

Einer Untersuchung zufolge können sich rund sieben Millionen Deutsche einen "Wein- und Kulinaristik-Urlaub" vorstellen. Dies war Grund genug, dass nun Wirtschaftsminister Pfister und Landwirtschaftsminister Hauk beweisen wollen, dass Baden-Württemberg nicht nur für Mercedes und Maultaschen steht.

Die in diesen Tagen gestartete Kampagne "Genießerland" soll in den Köpfen der Menschen verankern, dass man in Baden-Württemberg auch außerordentlich gut essen kann. Dafür wollen der Landwirtschaftsminister und der Wirtschaftsminister jetzt gemeinsam werben. Ihre beiden Marketingorganisationen, die Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg unter ihrem Aufsichtsratsvorsitzendem Pfister und die Absatzförderungsgesellschaft für Agrar- und Forstprodukte aus Baden-Württemberg mbH sollen zusammenarbeiten und somit zur Stärkung des ländlichen Raums und des Tourismus gleichermaßen beitragen.

Auch der Europaabgeordnete Dr. Ulmer, der durch sein Mandat sehr viel Zeit in Brüssel verbringt, schätzt die heimischen Produkte ganz besonders: "Lieber ein frischer Apfel aus der Heimat, als eine Ananas, die bereits seit Tagen in Kisten durch die halbe Welt verfrachtet wurde." Auch Peter Hauk betont: "Regionalität ist ausdrücklich erwünscht!" So könne er es sich auch vorstellen, dass künftig zum Beispiel örtliche Bauernmärkte und Weinfeste unter dem Siegel des Genießerlandes für sich werben.

Enorme Potenziale für das ganze Land können zudem nach Ansicht des Wirtschaftsministers durch die neue Kooperation genutzt werden. Der Tourismus sei nämlich nicht nur ein Wohlfühlfaktor, sondern sein Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist ebenso hoch wie das der Automobilindustrie