Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Brüsseler Dialog zur EU-Abfallrahmenrichtlinie

Der DIHK, die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz luden am 17.09.2007 zu dem Brüsseler Dialog "Die neue EU-Abfallrichtlinie – auf dem Weg zu einem Europäischen Abfallgesetzbuch?" in die Bayerische Vertretung ein.

Der Bayerische Umweltstaatssekretär Dr. Otmar Bernhard betonte die Notwendigkeit einer neuen Abfallrichtlinie, kritisierte jedoch den bei der Umsetzung zu erwartenden erheblich gestiegenen Bürokratieaufwand und zusätzliche Kosten.

Die Vertreter des DIHK, Prof. Claus Hipp und der WKÖ, Dr. Jo-hannes Daul, forderten unternehmerische Freiheit und mittelstandsfreundliche Regelungen.

Für das Europäische Parlament sieht MdEP Dr. Thomas Ulmer (EVP) für die zweite Lesung noch Möglichkeiten für Verbesserungen hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes.

Einig waren sich die Redner, dass die alte Abfallrahmenrichtlinie umfassend reformiert werden muss. Moderne europaweite Standards im Abfallbereich seien unverzichtbar, um die Verwertungsquoten zu erhöhen und durch gleiche Wettbewerbsbedingungen Ökodumping zu verhindern. Eine zentrale Forderung der Beteiligten aus der Wirtschaft war eine einheitliche Anwendung des Europäischen Abfallkataloges und einheitliche Standards.

Neben der Kritik an dem gestiegenen Bürokratieaufwand, insbesondere durch die Verpflichtung zur Erstellung von Abfallwirtschaftsplänen und –vermeidungsplänen, stößt die neue fünfstufige Abfallhierarchie (1. Vermeidung, 2. Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. Thermische Verwertung, 5. Beseitigung) auf Ablehnung gegenüber der bisherigen dreistufigen Hierarchie (Vermeidung, Verwertung, Beseitigung).

Staatssekretär Dr. Bernhard befürchtet, dass die Nutzung von Abfall als Brennstoff eingeschränkt werden könnte. Eine moderne thermische Abfallverwertung leiste einen großen Beitrag bei der Bekämpfung des Klimawandels. Anschaulich dargestellt wurde dies von Unternehmerseite anhand von Altreifen, deren thermische Verwertung sinnvoller sei als ein Recycling des Altgummis.

MdEP Dr. Ulmer kritisierte die Tendenz in der EU, ähnlich wie beim Hochwasser- oder dem Bodenschutz, den Fokus zu sehr auf die Mitgliedsstaaten mit geringen Standards zu richten und Mitgliedsstaaten mit hohen Standards zusätzliche Verwaltungsaufgaben ohne nennenswerten Vorteil aufzubürden.

Der Vertreter des Bundesumweltministeriums, Dr. Thomas Rummler, verwies auf die schwierigen Verhandlungen unter deutscher Ratspräsidentschaft, die Kompromissbereitschaft erfordert hätten und warb für Verständnis gegenüber den Belangen von Mitgliedsstaaten mit weniger entwickelten Abfallsystemen.

Ein Abschluss der zweiten Lesung im Rat und Parlament wird 2008 angestrebt.

Weitere Informationen unter: DIHK

© Dr. Thomas Ulmer 2017