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Schärfere Auflagen und Sicherheitskontrollen für Waren - Dr. Thomas Ulmer MdEP fordert Verzehnfachung der Kontrollen

Die jüngsten Rückrufaktionen für unsicheres Spielzeug aus China haben wieder Bewegung in die Diskussion über die Überarbeitung der EU-Regelungen gebracht. Die EU-Kommission hat erklärt, noch vor Jahresende verschärfte Sicherheitsstandards für gesundheitsschädliche Chemikalien vorzulegen. "Zunächst jedoch sollen die einschlägigen EU-Schutzvorschriften zur Sicherheit von Spielzeug durchforstet werden und gegebenfalls ein Importverbot für bestimmte Produkte erlassen werden", so der CDU-Europaabgeordnete und Umweltpolitiker Dr. Thomas Ulmer aktuell in Brüssel.

Die Spielzeugrichtlinie in ihrer heutigen Fassung geht auf das Jahr 1988 zurück. Sie ist eine von mehr als 20 Einzelregelungen, mit denen die EU Mindestanforderungen an die Sicherheit von Produkten festlegt, die in allen 27 Mitgliedsstaaten auf den Markt gelangen dürfen.

Bei der Novellierung geht es darum, den bei der Zulassung der Produkte erforderlichen Verwaltungsaufwand zu verringern, andererseits aber auch für euine bessere Kontrolle der Produkte zu sorgen. "Wir denken darüber nach, neben den Herstellern auch die Importeure der Waren in die Pflicht zu nehmen und ein - anstelle des in die Kritik geratenen CE-Kennzeichen - neues freiwilliges europäisches Sicherheitszeichen einzuführen. Zudem muss die Anzahl der Kontrolleure im Bereich der Nichtlebensmittel auf 120 erhöht werden", so Dr. Thomas Ulmer Zurzeit sind in Baden-Württemberg in diesem Bereich nur 12 Prüfer unterwegs.

© Dr. Thomas Ulmer 2017