Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Anlässlich des 35-jährigen Bestehens besuchte der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer das Glashofener Unternehmen Ballweg & Büttner GmbH. Anhand einer Präsentation führte Geschäftsführer Eugen Ballweg durch die Geschichte des Familienunternehmens, dessen Firmenphilosophie lautet: Flexibilität, Liefertreue und Qualität.

In einer Gesprächsrunde wurde unter anderem die Osterweiterung der Europäischen Union, welche auch eine Erweiterung des europäischen Geschäftsraumes bedeutet, thematisiert.
Des Weiteren wurde der Europäische Zahlungsverkehr (SEPA) und die damit verbundene Vereinheitlichung von Banküberweisungen innerhalb der EU diskutiert.

Die Erweiterung des europäischen Geschäftsraumes erleichtere den innereuropäischen Handel für Unternehmen und vergrößere die Exportmöglichkeiten, wie Geschäftsführer Eugen Ballweg am Beispiel seines Unternehmens erläuterte.

Aktuell werde ein Auftrag aus Finnland bearbeitet. Durch die Chance zur Erschließung neuer Märkte konnte das Glashofener Unternehmen Gewinnsteigerungen erzielen.

Bei einer Führung durch die Produktionshallen des Betriebes konnte der Europaabgeordnete Ulmer einen Einblick in die Fertigung technisch hochwertiger und spezialisierter Maschinen gewinnen, die von der Druckindustrie über Lebensmittelindustrie zu Reverse-Vending-Technology reicht.

"Die Produkte der Firma Ballweg und Büttner GmbH liefern ein gutes Beispiel, dass technisch hochwertige und spezialisierte Maschinen im Inland gefertigt werden. Hierfür ist geschultes Fachpersonal von Nöten, welches von der Firma auch ausgebildet wird", so Ulmer nach der Betriebsbesichtigung.

Der Europaabgeordnete wies darauf hin, dass die Europäische Union Auszubildende mit dem EU-Programm Leonardo Da Vinci fördert. Von dem dort geförderten Wissenstransfer zwischen den zurzeit am EU-Programm beteiligten 31 Ländern können auch die teilnehmenden Unternehmen profitieren.

"Wie am Beispiel der Firma Ballweg und Büttner GmbH deutlich wird, hat die Erweiterung der Europäischen Union in den letzten Jahren für die kleinen und mittelständischen Unternehmen unserer Region sowie für deren Auszubildende und Arbeitnehmer mehr Vorteile als erwartet mit sich gebracht", so Dr. Thomas Ulmer MdEP abschließend.

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer begrüßt die Einrichtung zweier nordbadischer LEADER - Gruppen zur Unterstützung der Entwicklung im ländlichen Raum. "Insbesondere bin ich hoch zufrieden, dass neben der Gruppe ’Nordschwarzwald’ der Bereich Neckar-Odenwald/Rhein-Neckar/ Main-Tauber für eine Förderung ausgewählt wurde."

Somit zeigen sich die Früchte der Arbeit des aus Mosbach stammenden Europaabgeordneten Dr. Ulmer, der sich für die Berücksichtigung seiner Heimatregion in Brüssel und Stuttgart einsetzt.

LEADER fördert beispielhafte Initiativen im ländlichen Raum, setzt auf eine breite Bürgerbeteiligung und hat Netzwerkcharakter für den Erfahrungsaustausch und den Transfer von wichtigem Know-how. In der neuen Förderstrategie des Landes sollen nun insbesondere die Bereiche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft sowie die Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum aufgegriffen werden.

"Wir wollen eine Regionalentwicklung von unten nach oben, bei der die Sichtweise über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweggeht", so Dr. Thomas Ulmer.

Seit der Reform der "Gemeinsamen Agrarpolitik" hat die Entwicklung des ländlichen Raums an Bedeutung gewonnen. Die Entwicklung der ländlichen Gebiete, die ca. 90% der EU-Fläche ausmachen, sollen als übergeordnete Priorität in verschiedene Politikbereiche integriert werden und auf diese Weise verstetigt werden.

Im Einzelnen wurden folgende Städte und Gemeinden der Kurpfalz berücksichtigt: Ahorn, Assamstadt, Binau, Buchen, Hardheim, Höpfingen, Mosbach, Mudau, Neckargerach, Waldbrunn, Walldürn, Zwingenberg, Eberbach und Schönbrunn.

Der "Sacharow-Preis für geistige Freiheit", der in jedem Jahr vom Europaparlament in Straßburg verliehen wird, wurde in diesen Tagen vom Präsident des Parlaments, Hans-Gert Pöttering, an den sudanesischen Menschenrechtsanwalt Salih Mahmoud Mohamed Osman verliehen. Vor einem bis auf den letzten Platz besetzten Plenarsaal sprach Osman über das Grauen, das in Darfur stattfinde und die Notwendigkeit eines Einsatzes der internationalen Gemeinschaft, auch gegen die Wünsche der sudanesischen Regierung, erforderlich mache.

In seiner Rede berichtete Osman: "Ich wurde in Darfur geboren. Wegen meiner Arbeit wurde ich zum Opfer von Gefangenschaft und Folter." Seine Arbeit dort beschrieb er wie folgt: "Viele Jahre lang habe ich tausende von Menschen vertreten, die meine Hilfe vor den Gerichten gebraucht haben. Ich habe tausende Menschen gesehen, die gefoltert wurden. Ich habe die vier Millionen gesehen, die gezwungen wurden, ihre Häuser zu verlassen."

Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits mehrere Resolutionen Darfur betreffend verabschiedet, doch keine wurde wirksam angewendet.

"Die Opfer sind enttäuscht", so Osman. "Sie warten darauf, von Euch zu hören, von den Menschen in Europa. Eure Regierungsoberhäupter haben hart mit der sudanesischen Regierung in Darfur über diese Politik gesprochen. Aber bisher haben wir keine wirklich konkreten Schritte gesehen."

In seinen einleitenden Worten betonte Pöttering, dass Osman einstimmig von der Konferenz der Präsidenten zum Gewinner des diesjährigen Sacharow-Preises erklärt worden war. In einem überwiegend moslemischen Land sei er einer der wenigen Männer, die sich derart aktiv für die Verteidigung der Rechte der Frauen und insbesondere für die Anerkennung eines Rechts auf Entschädigung der Opfer von sexueller Gewalt einsetzen, so Pöttering.

Zudem setze sich Osman Tag für Tag dafür ein, dass die für Kriegsverbrechen verantwortlichen Personen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zur Rechenschaft gezogen werden.

Seine Arbeit beschränke sich jedoch nicht nur auf den Rechtsbeistand. "Als Mitglied der Opposition im sudanesischen Parlament seit 2005 zögert Osman auch nicht, seine Überzeugungen auf der politischen Bühne seines Landes zu vertreten und an einer echten Reform des Rechtssystems mitzuwirken", unterstrich Pöttering.

Das Europäische Parlament hat sich in dieser Woche auf eine neue Richtlinie zur Luftqualität geeinigt. Diese Richtlinie führt erstmals Obergrenzen für die Konzentration der gefährlichen Feinstaubpartikel PM 2,5 ein, gleichzeitig erlaubt sie eine Fristverlängerung bei der Einhaltung des Grenzwertes für Feinstaub der Kategorie PM 10 in Gebieten mit besonders schwierigen Bedingungen.

Mit dieser Fristverlängerung gewährt die Europäische Union den Städten und Gemeinden im Kampf gegen den Feinstaub eine Schonfrist. So müssen die Kommunen die seit 2005 gültigen Grenzwerte für Feinstaub erst ab 2012 zwingend einhalten.

Die gefährlichen Feinstaubartikel PM 2,5 werden insbesondere für Atemwegserkrankungen wie Bronchitis, Asthma und Emphysem verantwortlich gemacht, jährlich sterben etwa 350.000 Europäerinnen und Europäer an den Folgen der Belastung mit Feinstaub.

Auch Dr. Ulmer, Gesundheitsexperte im Europäischen Parlament, betont: "Gerade diese kleinsten Feinstaubpartikel, die über die Lungen ins Blut geleitet werden, sind nun endlich in die Richtlinie eingeschlossen. Dies war ein sehr wichtiger Schritt, um die bedrohlichsten Folgen der Feinstaubbelastung zu mildern."

Im Vorfeld hatte das Parlament in Zusammenarbeit mit dem portugiesischen Vorsitz einen politischen Kompromiss zu dieser neuen Richtlinie verhandelt, der auf Drängen der Parlaments vor allem darauf abzielt, die Belastung durch den gefährlichen Feinstaub PM 2,5 zu minimieren.

Mehr Flexibilität gewinnen darüber hinaus Gebiete mit besonders schweren Bedingungen.
Die Richtlinie schreibt des Weiteren Mindestzahlen für Probenahmestellen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten vor, wobei diese Probenahmestellen neben Partikeln (PM 2,5 und PM 10) auch Schwefeloxid (SO2), Stickstoffoxid (NO2) sowie Blei, Kohlenmonoxid und Benzol messen.

Die Lokalisierung dieser Probenahmestellen solle dabei in Zukunft möglichst einheitlichen Kriterien folgen.

Der neue Kompromiss muss nun auch noch vom Rat angenommen werden, um in Kraft treten zu können. Die Mitgliedsstaaten haben dann zwei Jahre, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Auf dem Papier gibt es den Euro seit fast neun Jahren (Einführung als Buchgeld im Jahre 1999), am 1. Januar 2002 wurde er erstmals als Bargeld in Umlauf gebracht. Allerdings fehlte bisher noch ein einheitliches System für Überweisungen, Lastschriften oder Zahlungen per Kreditkarte. Die unterschiedlichen Systeme in den Ländern der Europäischen Union verteuern und verlangsamen die Milliarden an Zahlungen über nationale Grenzen hinweg. Dies soll sich ab dem 28. Januar 2008 ändern. Dann kommt "Sepa", ein Projekt, das viele Experten als den größten Schritt zum gemeinsamen Währungsraum seit der Einführung des Euro bezeichnen.

"Sepa" steht für "Single Euro Payments Area", also: einheitlicher Raum im Zahlungsverkehr für den Euro. Von diesem neuen System soll der Verbraucher direkt profitieren: Wer zum Beispiel eine Ferienwohnung in Italien mietet und die Miete vom Konto einziehen lassen will, kann dem Hausbesitzer dank "Sepa" ohne Probleme seine deutsche Bankverbindung angeben. Auch Daueraufträge, zum Bespiel um den in Frankreich studierenden Kindern Geld zu schicken, werden einfacher.

Auch Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter der Region Nordbaden und Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz, begrüßt die Einführung von "Sepa": "Dieser Schritt war längst überfällig. Hier können die Verbraucher ganz konkret von den Vorteilen der gemeinsamen Währung profitieren."

Wem die in den Banken und Sparkassen ausliegenden Broschüren nicht reichen, der kann auch im Internet unter den folgenden Adressen weitere Informationen unter dem zu wählenden Stichwort "Zahlungsverkehr" erhalten:

Link: SEPA

Bundesbank

Ursprünglich sollte das europäische Statellitennavigationssystem Galileo bereits im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Problematisch gestaltete sich allerdings die Finanzierung. Jetzt ist aber sicher: 2013 soll das System seine Arbeit aufnehmen. Die Verkehsminister konnten sich auf die Auftragsvergabe des 3,4 Milliarden Euro teuren Projekts verständigen. Die Kommission hatte Druck gemacht, schließlich galt es, Europas größtes Technologieprojekt auf den Weg zu bringen.

Auch Dr. Thomas Ulmer, Abgeordneter im Europäischen Parlament, betonte: "Galileo bringt für Europa in vielerlei Hinsicht einen Mehrwert: Sowohl das Militär als auch der normale Bürger kann im Alltag von Galileo profitieren. Wir schaffen eine hochmoderne Konkurrenz zum amerikanischen GPS."

Bis Ende 2007 gab man den Mitgliedsstaaten Zeit, sich auf die Finanzierung von Galileo zu verständigen. Am 30. November 2007 war es endlich soweit. Mit Ausnahme Spaniens, das darauf gehofft hatte, eines der Bodenkontrollzentren errichten zu können, befürworteten 26 der 27 Mitgliedsstaaten einen Plan der Kommission zu einer wettbewerbsfähigen Auftragsvergabe.

Dieser Plan sieht im Einzelnen vor, dass für Galileo sechs verschiedene Bauabschnitte bestimmt werden. Pro Unternehmen sollen höchstens zwei Hauptaufträge für diese Segmente vergeben werden.

Wenige Tage zuvor hatten die Finanzminister der EU entschieden, die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro, die für die Verwirklichung von Galileo notwendig sind, aus dem gemeinsamen Haushalt zu finanzieren.

Über den Weg einer Neuausschreibung konnten letztlich die Differenzen in der Frage der Finanzierung beiseite geräumt werden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach von einem Durchbruch für das Vorhaben Galileo und gleichzeitig von knallharter Industriepolitik. Auf den Betrieb einer Kontrollstation und den Satellitenbau werden sich die zum deutsch-französischen Raumfahrtkonzern EADS zählende Astrium und das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB bewerben.

Astrium sei für die Aufträge "sehr gut aufgestellt", sagte Tiefensee, und habe beste Chancen, den Zuschlag für die Ausstattung des Bodenkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen davonzutragen. Deutschland sei "mit EADS Astrium im Space Sektor und bei der Ground Control nicht schlagbar."