Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Die EU muss ihr Wachstumspotenzial steigern und die Widerstandsfähigkeit ihrer Wirtschaft erhöhen, so der Wirtschaftsausschuss in seinem akuellen Bericht zur EU-Wirtschaftspolitik.

Nötig seien unter anderem eine gesunde Fiskal- sowie eine intelligente private und öffentliche Investitionspolitik, die Bekämpfung von Protektionismus, mehr Investitionen in Bildung sowie eine gerechtere Verteilung der Früchte des Wachstums.

Die sogenannte "Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung" müsse konsequent umgesetzt werden.

Ein gesundes makroökonomisches Umfeld verlange öffentliche Finanzen "von hoher Qualität" mit weiter konsolidierten Haushalten, ebenso eine "intelligente private und öffentliche Investitionspolitik", die eine zukunftsorientierte Infrastruktur bereitstellt und "die Märkte von morgen schon heute erschließt."

Um die Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu erhöhen, seien koordinierte Maßnahmen nötig.

Eine gesunde Fiskalpolitik sei eine Voraussetzung für anhaltendes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus müsse Protektionismus innerhalb wie außerhalb der EU bekämpft werden.

Insbesondere Bildung ist für den Wirtschaftsausschuss eine "Schlüsselkomponente" des langfristigen Wachstumspotenzials und ein effektives Instrument zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung.

Effektivere Maßnahmen der EU und der Mitgliedsstaaten mit Blick auf mehr Investitionen in die Bildung und die Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Ausbildung für alle seien daher notwendig.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, CDU, gab zu Beginn der Sitzungen in Straßburg eine Erklärung zum Kosovo ab.

Die Entscheidung für die Unabhängigkeit spiegle den Willen der Bürgerinnen und Bürger wider, ihr politisches Schicksal und die institutionelle Gestaltung der Unabhängigkeit friedlich in die Hand zu nehmen.

Pöttering rief alle Beteiligten zu "Besonnenheit und Ruhe" auf. Die Entwicklung im Kosovo sei kein Präzedenzfall. Die Situation dort sei "einzigartig und stelle einen unvergleichbaren Sonderfall dar."

Etwa ein Jahr zuvor sprach sich das Europaparlament für eine durch die internationale Gemeinschaft überwachte Souveränität des Kosovo aus. Die Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad hätten damals aber leider zu keiner Lösung geführt.

Weiter erklärte Pöttering: "Ich bin überzeugt, dass alle, Serben und Albaner im Kosovo, vor allem Stabilität und Wohlstand in ihrer Region verwirklichen möchten. Dies ist auch das vorrangige Ziel der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments."

Auch Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter für die Region Nordbaden schloss sich Pötterings Worten an.

Es sei Aufgabe und Verpflichtung, die politisch Verantwortlichen im Kosovo zu ermutigen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und demokratische politische Institutionen zu schaffen, die die Rechte und Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines multiethischen Kosovo respektieren, das in gut nachbarschaftlichen Beziehungen mit seinen Nachbarn lebt.

Mit der Präsidentschaftswahl in Serbien legte das Land seinen zukünftigen politischen Kurs fest. Amtsinhaber Boris Tadic gewann mit einem hauchdünnen Vorsprung von 100.000 Stimmen. "Ich freue mich über das klare Bekenntnis Serbiens zu einer pro-europäischen und NATO-orientierten Regierungsführung", so der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer.

Bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten sich noch der Herausforderer Tomislav Nikolic mit fünf Prozentpunkten vor Tadic behaupten können. Dieser strebt die Abkehr von Europa und eine enges Bündnis an Russland an.
Der gestrige Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen hat sich als eine Volksentscheidung für die europäische Öffnung des Landes verwandelt.

"Serbien spielt eine entscheidende Rolle auf dem westlichen Balkan und hat nun einen grossen Schritt in die Zukunft vollzogen. Jetzt muss die Europäische Union mit weiteren konstruktiven Schritten antworten und den Menschen des Landes zeigen, dass sie ein Teil der europäischen Familie sind", sagte Ulmer, der heute dem neu gewählten Präsidenten schriftlich gratulierte, abschließend.

Die Kernelemente der neuen EU-Strategie im Kampf gegen die heimtückische Krankheit Krebs sind die Prävention und die Früherkennung. Der Europaabgeordnete und Mediziner Dr. Thomas Ulmer betonte die erweiterten technischen Möglichkeiten, die es nun gelte in vollem Umfang zu Voruntersuchungen einzusetzen. Der Umweltausschuss verabschiedete derweil die wichtigsten Eckpunkte.

Geplant sind gleich mehrere Initiativen, um den EU-Bürgern einen gesünderen Lebensstil nahezulegen. Insbesondere soll über spezielle Risikofaktoren wie Tabak, Alkohol, fehlende Bewegung oder ungesundes Diätverhalten aufgeklärt werden.
Außerdem sollen sich alle Mitgliedsstaaten an systematischen Vorsorgeuntersuchungen beteiligen.

"Ich sehe insbesondere in diesen Vorsorgeuntersuchungen ein erhebliches Potential", sagte Dr. Thomas Ulmer, „viele Therapien wirken gerade im Anfangsstadium der Krankheit mittlerweile ganz hervorragend.“

Gerade im Zusammenhang mit den Fördergeldern des Europäischen Forschungsrahmenprogramms könne die nun verabschiedete Strategie einen erheblichen Nutzen für die Bevölkerung entfalten. Es sei davon auszugehen, dass sich die Anstrengungen in den kommenden Jahren nochmals verstärken. Neue Medikamente und Behandlungsmethoden dürften ferner dazu beitragen, die Ausgangsposition im Kampf gegen Krebs zu verbessern.

In der Tat hatte im Bereich der Forschung die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene stets wirkungsvolle Effekte.

Mit deutlichen Worten hat der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer in die Diskussion um das Verbot von unlauterer Telefonwerbung eingegriffen: "Bereits nach geltendem Recht dürfen keine unerwünschten Verkaufsgespräche am Telefon stattfinden. Das scheint aber nicht wirklich zu interessieren. Von daher wäre es meines Erachtens notwendig, das am Telefon geschlossene Verträge grundsätzlich einer schriftlichen Bestätigung bedürfen", positioniert sich Dr. Ulmer ganz klar.

Derzeit ist nur eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen im Gespräch. Dies wird von Thomas Ulmer jedoch als nicht ausreichend beurteilt.

Auch das Land Baden-Württemberg fordert, dass jeder telefonisch geschlossene Vertrag nochmals schriftlich bestätigt werden muss. Zusätzlich soll es eine Widerspruchsfrist von vier Wochen geben.

"Viele Menschen, insbesondere unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, schließen doch diese Verträge völlig unbewusst ab. Sie sind sich nicht im Klaren, dass sie einen Vertrag haben. Woher sollen sie dann wissen, dass sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen kündigen sollen?", betont Dr. Thomas Ulmer die Schwierigkeiten der angedachten Lösung.

Das Ergebnis einer Forsa-Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung dies auch so sieht. Demnach fühlen sich 86 Prozent der Befragten von Werbeanrufen belästigt. Außerdem häufen sich bei den Verbraucherzentralen derzeit die Beschwerden über untergeschobene Verträge. Obwohl durch rechtswidrige Werbeanrufe zustande gekommen, sind diese Verträge dennoch gültig.

"Die Bundesregierung muss nun endlich handeln und eine Regelung ohne Ausnahmen erlassen", so Dr. Ulmer.

Ganz aktuell: Die Deutsche Betriebskrankenkasse (BKK) hatte offenbar die gesetzliche Beratungspflicht der Krankenkassen auch zur Telefonwerbung genutzt. Dies wurde nun durch das Landgericht Braunschweig durch Urteil vom 8. Januar 2008 gestoppt. Ulmer möchte solche Gesetzeslücken künftig ausschließen.

"Die Subventionspolitik der EU und der Nationalstaaten muss grundlegend geändert werden. Die Entwicklung bei NOKIA ist nur ein Beispiel für verfehlte Subventionspolitik", sagte aktuell der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer.

Am Beispiel von NOKIA könne man gut die Problematik "Grosskonzerne und lokale Subventionen" erkennen.
"Es ist inhaltlich vollkommen richtig, dass keine Gelder der Europäische Union direkt an NOKIA gehen", sagte Ulmer, der sich im Regionalausschuss mit der Förderkulisse Europas intensiv beschäftigt.

Das Problem liege viel tiefer. Vor Jahren habe das Land Nordrhein-Westfalen einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für NOKIA zur Verfügung gestellt, um das Werk in Bochum anzusiedeln.

Jetzt werde darüber geklagt, dass Rumänien mit Hilfe nationaler Gelder - die nicht direkt aus der EU stammen, aber letzten Endes doch - genau das Gleiche mache wie das Land Nordrhein-Westfalen vor Jahren. Hieran sehe man die fragwürdige Praxis der Subventionen für Betriebsansiedelungen.

Prinzipiell gebe es in diesem Zusammenhang zwei Formen von Betriebsansiedelungen: Finanzschwache Unternehmen brauchen die Zuschüsse und existieren vielleicht auch nur aufgrund dieser Unterstützung, finanzstarke Unternehmen freuen sich über die Zuschüsse - so etwas wird gerne an- und mitgenommen.

Eine gänzliche Überprüfung der Subventionspraktiken sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene sei daher dringend erforderlich.

Dr. Ulmer plädiert dafür, Industrieansiedelungen jedweder Art überhaupt keine Subventionen zu geben.

Hier komme man den ursprünglichen Gedanken der europäischen Förderkulisse wieder ein Stück näher. Diese beinhaltet, dass Menschen ihre Wettbewerbschancen und die sozialen Bedingungen verbessert werden sollen, nicht Industriebetriebe.

Dieser europäische Förderungsgedanke müsse in allen 27 Mitgliedsstaaten genauso ernst genommen werden wie auf der gemeinsamenen Ebene. Nur dann sei man in der Lage, die Fördergelder gezielt und sinnvoll auszuschütten.

Brussels, 22 January: During the exchange of views with the Slovenian Health Minister Mrs. Zofija Mazej Kukovic in the European Parliament’s Public Health Committee, Dr. Thomas Ulmer MEP (German, EPP) calls on the Council Presidency to promote targeted Hepatitis Screening across the EU as part of their cancer prevention programme.

ELPA President Mrs. Nadine Piorkowsky explains: “Viral Hepatitis is the main cause of liver cancer in Europe. Patients infected with Hepatitis have a good chance of being cured when diagnosed and treated early. However, the majority of patients remain unaware of their infection for many years, resulting in avoidable and potentially fatal complications such as liver cancer, liver scarring and liver failure.”

Dr. Ulmer states: “Targeted screening of risk groups by Member States could defuse what the WHO calls the viral Hepatitis time-bomb. The European Parliament has recognised this in its Written Declaration on Hepatitis C from March 2007, calling upon Council and Commission to adopt a Council Recommendation on Hepatitis C screening. If the Slovenian Presidency wants to stay true to their goal of cancer prevention, Mrs. Kukovic should push for this Council Recommendation among her colleagues.”

Facts on Hepatitis & Liver Cancer:
• Hepatitis C affects approximately 200 million people worldwide and 12 million people in Europe.
• The situation is similar for Hepatitis B, where 1 million Europeans are newly infected every year.
• Incidence of liver tumors in Europe is expected to rise by 200% by 2015.

For further information please contact:

Ms. Nadine Piorkowsky, ELPA President
European Liver Patients Association
F. De Renesselaan, 57 B - 3800 Sint-Truiden
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Dr. Thomas Ulmer
European Parliament
Tel.: +32 (0)2 28 45314
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Deutsche Übersetzung:

Europaabgeordneter und Patientenvereinigung fordern Slowenische Ratspräsidentschaft auf, das Hepatitis Screening zur Vorbeugung von Leberkrebs in Europa zu verbessern

Während eines Interessensaustausches mit der slowenischen Gesundheitsministerin Zofija Mazej Kukovic im Ausschuss für Volksgesundheit des Europäischen Parlaments rief der Abgeordnete Dr. Thomas Ulmer die slowenische Ratspräsidentschaft dazu auf, gezielt Hepatitis Screenings in der gesamten EU als Teil ihres Krebsvorsorgeprogramms zu fördern.

"Virale Hepatitis ist der Hauptverursacher von Leberkrebs in Europa. Patienten, die mit Hepatitis infiziert sind, haben eine große Chance geheilt zu werden, wenn früh erkannt und gehandelt wird. Die Mehrheit der Patienten bleibt jedoch über viele Jahre über ihre Krankheit im Dunkeln, was zu vermeidbaren aber fatalen Entwicklungen führen kann, wie Leberkrebs, Narbenbildung auf der Leber oder Leberversagen", so die ELPA Präsidentin Nadine Piorkowsky.

Dr. Ulmer legte dar, dass "gezielte Screenings der Mitgliedsstaaten bei Risikogruppen die von der WHO so genannte "Virale Hepatitis Zeitbombe" entschärfen könnten.

Das Europäische Parlament hat das in seiner Schriftlichen Erklärung zu Hepatitis C im März 2007 erkannt und hält an die Kommission und den Rat eine Ratsempfehlung zu Hepatitis C Screenings zu verabschieden.

Wenn die Slowenische Ratspräsidentschaft ihrem Ziel der Krebsvorsorge treu bleiben will, muss Frau Kukovic ihren Kollegen diese Ratsempfehlung nahe bringen."

Fakten zu Hepatitis & Leberkrebs:

• Weltweit sind etwa 200 Millionen Menschen an Hepatitis C erkrankt, davon 12 Millionen in Europa.

• 1 Million Europäer erkranken jedes Jahr neu an Hepatitis B.

• Es wird erwartet, dass die Anzahl an Lebertumoren 2015 um 200 Prozent steigen wird.

Mit einer neuen Gemeinschaftsstrategie will die Europäische Union die Zahl der Arbeitsunfälle von derzeit 4 Millionen um 25 Prozent auf 3 Millionen verringern. Berichterstatter Dr. Thomas Ulmer: "Es wird Zeit, dass wir dieses Thema entschlossen anpacken, es geht einerseits um die Sicherheit der arbeitenden Bevölkerung und andererseits um einen gewaltigen volkswirtschaftlichen Schaden."

Es sei wichtig, dass alle Mitgliedsstaaten die Maßnahmen umsetzen und entsprechende Hilfestellung aus Europa erhalten. "Wir arbeiten mit Unterstützung und Anreizen, nicht mit Strafen oder Sanktionen", betont Ulmer die strategische Ausrichtung.

Ein besonderes Augenmerk gilt den kleinen und mittleren Unternehmen, denen besonders intensive Unterstützung zuteil werden soll, damit sich die geforderten Maßnahmen nicht negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.

Im Wesentlichen betont die neue Strategie Schutzmechanismen vor Infektionskrankheiten wie Hepatitis B und C sowie HIV/Aids. Dafür soll die Richtlinie zum Schutz vor den Risiken biologischer Arbeitsstoffe geändert werden.

Die Beseitigung von Asbest aus der Arbeitswelt soll ebenso vorangebracht werden wie die Verbesserung des Systems der ersten Hilfen.

Besonders erfreulich war, dass es Dr. Ulmer gelang, in entscheidenden Punkten die Linie der konservativen EVP-Fraktion durchzusetzen. So konnte die Richtlinie zum Bespiel deutlich enger und damit effektiver gefasst werden, indem man das Geld stärker konzentriert. Querverbindungen zu familienpolitischen Leistungen wurden ebenso ausgeklammert wie die Ausdehnung auf das Militär.

Ebenso wird auf Einschränkungen bei der Anwendung der Nanotechnologie verzichtet, da in diesem Zukunftsmarkt bisher keine gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen nachgewiesen werden konnten.

Im Streit um die Verbraucherkreditrichtlinie hat das Parlament nun seinen Standpunkt festgelegt. "Ein Kompromiss mit dem Rat war im Vorfeld leider nicht möglich", so Dr. Thomas Ulmer zur Haltung des Parlaments, das in seinem Beschluss zumindest deutlich machte, dass es wesentlich entschlossener hinter dem europäischen Verbraucher stehe als der Rat. Dies führte letztlich auch zu Ulmers Zustimmung.

Dennoch entspreche der Bericht längst nicht den Vorstellungen von einem echten EU-Binnenmarkt im Bereich der Konsumentenkredite. Aufgrund der teilweisen Harmonisierung ist eine große Anzahl von Ausnahmeregelungen entstanden, was insgesamt zu einer Zersplitterung des Marktes und zu weiterer Bürokratie führe.

Dr. Thomas Ulmer dazu: "Man hätte entweder ganz oder gar nicht harmonisieren müssen." In der Tat erscheint es fragwürdig, ob ein solches Ergebnis den monatelangen Arbeitsaufwand in Brüssel und Straßburg rechtfertigt. Einzelne Verbesserungen für die Verbraucher scheinen durch das Parlament jedoch auch den Weg gebracht.

So hat künftig jeder Verbraucher das Recht, seine Verbindlichkeiten jederzeit ganz oder teilweise zu erfüllen. Eine Entschädigung des Kreditgebers ist nur dann vorgesehen, wenn sich aus der früheren Rückzahlung eindeutige Nachteile - wie zum Beispiel fallende Marktzinsen - ergeben. Diese Entschädigung darf aber dann nicht mehr als 1 Prozent des vorzeitig zurückbezahlten Kredits betragen.

Ein unbefristeter Kreditvertrag kann jederzeit unentgeltlich ordentlich gekündigt werden. Der Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen von einem Kreditvertrag ohne Angaben von Gründen zurücktreten.

Grundsätzlich begrüßt Ulmer auch die vorgesehene Verbraucherinformation, die Angebote transparenter und vergleichbarer machen soll. Allerdings sei die beschlossene Informationsflut keine große Hilfe.

"Die künftig 10-seitige Fachinformation im Vorfeld der Schließung eines Kreditvertrages nützt niemandem," so Dr. Thomas Ulmer. Dies führe lediglich zu einer weiteren Verwirrung, da die wenigsten mit diesen Informationen entsprechend umgehen können.

Dr. Thomas Ulmer MdEP setzt sich für realistische Grenzwerte bei den europäischen CO2-Limits von PKWs ein. In einer Entschließung verabschiedeten die Abgeordneten eine Abstufung nach Gewichtsklassen und einen Zeitplan mit Beginn im Jahr 2015. Die Kommission dagegen wollte die verbindliche Regelung bereits im Jahre 2012 einführen. Dr. Ulmer dazu: "Das wäre schlicht industriefeindlich und würde nur der Konkurrenz in anderen Kontinenten dienen".

Der Abbau von Arbeitsplätzen wäre die Folge, da die entsprechende Technik noch nicht zur Verfügung steht. "Dies alles verlangt Milliardeninvestitionen auf breiter Front, die man nicht von jetzt auf nachher tätigen kann", erklärt Ulmer den volkswirtschaftlichen Zusammenhang.

Positiv hingegen wertet Ulmer das so genannte ’Integrierte Konzept’, das erstmals alle Möglichkeiten zur Senkung von CO2 berücksichtigt. Es umfasst den Bereich der Infrastruktur, des Fahrverhaltens sowie die Schaffung verschiedener Anreize zur Nutzung von ’sauberen Fahrzeugen’.

Außerdem, so Ulmer, sei mit diesen "CARS 21"-Vorschlägen eine erhebliche Reduzierung und Vereinfachung von Einzelvorschriften innerhalb der EU verbunden. "Einiges kann ganz entfallen und vieles kann durch technische Normen ersetzt werden," schätzt Dr. Ulmer den Sachverhalt ein. Dies dürfte den Regulierungsdschungel deutlich lichten sowie die Ressourcen für Forschung und Entwicklung vergrößern.