Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

In diesen Tagen forderte das Europäische Parlament weitere Anstrengungen zur Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik. Die Abgeordneten setzen sich unter anderem für eine Entflechtung der Strommärkte ein, die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes bedürfe jedoch spezifischer Lösungen. Darüber hinaus müssten regulierte Tarife und Subventionen für nicht erneuerbare Energien abgeschafft und die Unterstützung nationaler Energieriesen eingestellt werden.

Auch der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer hält die eigentumsrechtliche Entflechtung für das wirksamste Instrument, um diskriminierungsfrei Investitionen in Infrastrukturen, einen fairen Zugang zum Stromnetz für Neueinsteiger und Transparenz des Marktes zu fördern. Der auch als "Unbundling" bekannte Prozess bezeichnet die eigentumsrechtliche Trennung der Netzinfrastruktur zur Übertragung von Strom beziehungsweise Gas von den vor- und nachgelagerten Tätigkeiten wie Erzeugung und Förderung, Handel und Vertrieb.

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament betonen jedoch auch, dass dieses Modell nicht alle offenen Fragen abdecke, wie zum Beispiel die der Verbindungsleitungen der Engpässe im Stromnetz.

Auch im Gassektor sei die Anwendung weiterer Entflechtungsmaßnahmen nicht unproblematisch. Hierzu wies auch Dr. Ulmer darauf hin, dass man spezifische Lösungen für die Vollendung des Ergasbinnenmarktes entwickeln müsse, welche die Unterschiede zwischen den vor- und nachgelagerten Märkten berücksichtigen. So soll nun ein Vorschlag erarbeitet werden, der es gemeinschaftlichen Gasunternehmen ermöglicht, Investitionen in neue vorgelagerte Pipelines und langfristige Verträge zu nutzen, um ihre Verhandlungspositionen gegenüber Drittländern zu stärken. Dementsprechend sollte es auch keinem Drittlandsunternehmen möglich sein, Energieinfrastruktur zu erwerben, wenn die Beziehungen zu diesem Land nicht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen.

Schließlich soll die Kommission einen Fahrplan für die Errichtung eines einheitlichen europäischen Strom- und Ergasnetzes ausarbeiten. Auch die technische Harmonisierung der europäischen Netzte müsse angestrebt werden.

Mit dem Votum des Parlaments konnte in diesen Tagen nicht nur eine pauschale Anhebung der Mindeststeuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke um fast fünf Prozent verhindert werden. Mindestens ebenso wichtig ist die Tatsache, dass die Kommission nun zunächst nachweisen muss, dass die vorhandenen Mindeststeuersätze beziehungsweise deren pauschale Anhebung überhaupt für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen oder aber wenigstens gesundheitsfördernde Wirkungen haben könnte.

Tatsache sei vielmehr, dass die bereits seit 15 Jahren existierenden Mindeststeuersätze zu keinerlei Annäherung der Alkoholsteuer geführt haben. Im Gegenteil: Auch der Gesundheitsexperte im Europäischen Parlament, Dr. Thomas Ulmer, betont: "So wie die Schere zwischen den Hochsteuerländern und den Mitgliedsstaaten mit niedrigeren Steuersätzen immer weiter auseinander geht, so unterscheidet sich auch der tatsächliche Alkoholmissbrauch stark von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat. Dabei schneiden gerade diejenigen Staaten mit hohen Steuern etwa auf Bier oder Wein besonders schlecht ab, weil viele Konsumenten wegen der hohen Abgaben direkt auf hochprozentige Alkoholika zurückgreifen."

Es sei nun deshalb an der Kommission, ein sinnvolles Konzept für die Angleichung der Verbrauchssteuern in der EU zu entwickeln. Eine pauschale Anhebung der Mindeststeuersätze wäre dagegen nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung gewesen - dies konnte von einer knappen Parlamentsmehrheit bis auf weiteres verhindert werden.

Wer im EU-Ausland unschuldig verletzt wird, kann künftig schneller auf eine Entschädigung hoffen. Das Europaparlament stimmte für ein EU-Gesetz, das grenzüberschreitend Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz regelt. Ziel ist es, Rechte im Binnenmarkt zu stärken. Für Fälle wie diesen wurde das Gesetz ausgearbeitet: Ein Tourist aus Deutschland reist mit seinem Auto durch Ungarn und wird von einem Lastwagen angefahren, an dessen Steuer ein Grieche sitzt. Der Deutsche wird dabei verletzt, aufwendige Behandlungen sind notwendig.

Vor welchem Gericht und mit welchem Erfolg kann man Schadensersatzansprüche geltend machen? Das neue EU-Gesetz sagt: Es gilt das Recht des Landes, in dem der Schaden eingetreten ist, also Ungarn. Aber alle tatsächlichen Kosten müssen berücksichtigt werden, zum Beispiel auch Behandlungen in einem relativ teuren deutschen Krankenhaus. Schwierig wird es beim Schmerzensgeld als Ausgleich für bleibende Beeinträchtigungen. Da soll der Richter auf die Lebensumstände des Opfers in seinem Heimatland Rücksicht nehmen – eine leider ungenaue Regelung.

Insgesamt begrüßte Dr. Thomas Ulmer MdEP das neue Gesetz: Hier gebe es einen echten europäischen Mehrwert durch eine bürgerfreundliche Schadensberechnung.

Als Pioniergesetz für den praktischen Klimaschutz hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger den jetzt vorgelegten Entwurf eines Landeswärmegesetzes bezeichnet. Dadurch wird der Einsatz erneuerbarer Energien im Wohnungsbau zur Pflicht. Der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid könne damit dauerhaft vermindert werden, so Oettinger. Immerhin stamme ein Drittel der jährlichen CO2-Emissionen von 74 Millionen Tonnen im Land aus den Wohngebäuden.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Neubauten von April 2008 an ein Fünftel des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden muss.

Dazu zählt der Einsatz von Biomasse, Sonnen- und Erdwärme, Wärmepumpen, Biogas und Bioöl oder ersatzweise gleich der Bau eines sogenannten Passivhauses. Passivhäuser sind enorm stark wärmegedämmt, so dass sie keine herkömmlichen Heizungen mehr brauchen.

So sind die Techniken inzwischen so ausgereift, dass erneuerbare Energien eine Alternative zu den fossilen Brennstoffen wie Erdgas, Kohle oder Öl werden können. Auch der Umweltexperte im Europäischen Parlament, Dr. Thomas Ulmer, fordert: "Wie müssen das, was möglich und sinnvoll ist, auch umsetzen." Während sich bei der Stromerzeugung die erneuerbaren Energien stark entwickelt hätten, stehe ihr Einsatz im Wärmebereich erst am Beginn.

Lob erhielt die Regierung in Stuttgart auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz. Das Gesetz sei ein erster Schritt, um endlich das enorme Potential der Wärmeerzeugung für den Klimaschutz und zur Förderung der heimischen Wirtschaft zu nutzen, sagte dessen Landesgeschäftsführer Michael Spielmann.

In Zukunft darf Quecksilber in Fieberthermometern sowie in anderen zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmten Messinstrumenten wie Barometern oder Blutdruckmessgeräten nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

"Quecksilber ist ein persistenter Stoff und kann sich in der Umwelt zu Methylquecksilber umwandeln. Diese Verbindung hat die stärksten toxischen Wirkungen und wird vor allem über die Nahrungskette aufgenommen", so der Mediziner und Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer.

Die Mitgliedsstaaten müssen die neue Richtlinie 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten anwenden. Das Verbot erstreckt sich nur auf das Inverkehrbringen neuer Messinstrumente und gilt daher nicht für Geräte, die bereits in Verwendung sind oder gebraucht verkauft werden.

Ausnahmen gelten für den Handel und die Einfuhr von quecksilberhaltigen Messinstrumenten, die bei Inkrafttreten der Richtlinie älter als 50 Jahre sind, da diese als Antiquitäten oder Kulturgüter zu betrachten sind. Hierzu erläuterte Ulmer, der sich auf europäischer Ebene für dieses Verbot engagiert hat: "Dieser Handel ist von begrenztem Ausmaß, bringt vermutlich keine Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich und sollte daher nicht eingeschränkt werden".

Für nicht zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmte Barometer ist eine befristete Ausnahme von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie vorgesehen.

„Quecksilberhaltige Barometer werden heute nur noch von wenigen kleinen spezialisierten Unternehmen hergestellt und der breiten Öffentlichkeit vorwiegend als Dekorationsgegenstände verkauft. Die Übergangsfrist dient dazu, den Herstellern zu ermöglichen, sich an die neuen Beschränkungen anzupassen und die Herstellung auf quecksilberfreie Barometer umzustellen", so Ulmer nach der Abstimmung.

Um die Freisetzung von Quecksilber in die Umwelt möglichst gering zu halten, werden alle verbleibenden quecksilberhaltigen Messinstrumente für gewerbliche und industrielle Verwendungszwecke, insbesondere Blutdruckmessgeräte, allmählich aus dem Verkehr genommen.

Die Kommission wird aufgefordert, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie zu prüfen, ob zuverlässige, technisch und wirtschaftlich durchführbare und weniger bedenkliche Alternativen verfügbar sind.

"Im Fall der Blutdruckmessgeräte müssen Fachleute aus dem Bereich der Medizin konsultiert werden, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an Diagnose und Behandlung bestimmter Krankheiten angemessen erfüllt werden", sagte Ulmer abschließend.

Die Verordnung über Lebensmittelzusatzstoffe legt unter anderem Gemeinschaftslisten für Zusatzstoffe, Bedingungen für die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen und Regeln für die Kennzeichnung von für den Verkauf bestimmten Lebensmittelzusatzstoffen fest. "Die Verordnung ersetzt bisherige Richtlinien und Entscheidungen über Zusatzstoffe, die zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen sind und hat zum Ziel, die diesbezüglichen Verfahren umfassender zu gestalten und zu straffen", so der Europaabgordnete und Mediziner Dr. Thomas Ulmer.

Zudem nahm das Parlament aktuell Stellung zu einem einheitlichen Zulassungsverfahren beziehungsweise zur Transparenz für Lebensmittelzusatzstoffe, - enzyme- und aromen.

Neben der Modernisierung und Vereinfachung sollen die Änderungen dazu dienen, die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln lückenlos zu gewährleisten und dadurch die Rechte der Verbraucher zu wahren, sie zu schützen und Täuschungen zu vermeiden. Bei der Risikobewertung von Lebensmitteln soll die Frage nach den negativen Auswirkungen für besonders gefährdete Personengruppen wie Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt stehen.

"Höchstwerte für Stoffe, die von Natur aus in Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften vorkommen, sollen jedoch nur dann festgelegt werden, wenn eine begründete wissenschaftliche Besorgnis besteht", so Ulmer nach der Abstimmung.

Die neue Verordnung zu Aromen und Lebensmittelenzymen sieht eine ständige Beobachtung von Aromen und Lebensmittelenzymen vor und gegebenenfalls eine neue Einstufung bei geänderten Verwendungsbedingungen beziehungsweise neuen wissenschaftlichen Informationen.

Schließlich sprachen sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine Erleichterung der Kennzeichnung im Handel aus. Durch eine genaue Angabe zu den Aromen beziehungsweise zur Art und Aktivität des Enzyms können die Lebensmittelhersteller die Lebensmittelsicherheit besser gewährleisten", so Ulmer abschliessend.

Am Montag, den 9. Juli 2007, hat der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer das Universitätsklinikum Heidelberg besucht und sich dort mit der Kaufmännischen Direktorin Irmtraut Gürkan, Klinikvorstand Professor Rüdiger Siewert und Mitgliedern des Managements und der Schwesternschaft ausgetauscht.

Dr. Ulmer wurde von Werner Pfisterer, Mitglied des baden-württembergischen Landtags (Wahlkreis Heidelberg) begleitet. Auch der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion Stefan Mappus MdL nahm an dem Gespräch mit dem Klinikumsvorstand teil.

Ulmer informierte sich über die beeindruckenden Leistungen sowie über die vielfältigen Herausforderungen, denen sich das Universitätsklinikum stellen muss.

Als führendes Mitglied des Ausschusses für Volksgesundheit und Umwelt des Europaparlamentes, interessierte sich Dr. Ulmer vor allem für Arbeitsunfälle, die auf die Verwendung von Nadeln zurückzuführen sind, und die das gesamte medizinische Personal betreffen (TRBA 250 – Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen). Diese Arbeitsunfälle können durch kontaminiertes Blut zur Übertragung von gefährlichen Infektionskrankheiten führen, darunter Hepatitis B, Hepatitis C und HIV. Man schätzt, dass in Deutschland jährlich 500.000 Nadelstichverletzungen passieren.

Dr. Ulmer war Berichterstatter im Gesundheitsausschuss zur Richtlinie des Europaparlamentes zum Schutze von Mitarbeitern in Gesundheitsberufen in Europa, welche mit einer überwältigenden Mehrheit im Juli 2006 angenommen wurde.

Dr. Ulmer diskutierte über das Problem der Nadelstichverletzungen mit dem Management und dem medizinischen Personal.

Eine Studie, die von Dr. Lutz Buchholz von der Universität Heidelberg 2006 erstellt wurde, zeigt, dass die Gefahren von gefährlichen Nadelstichverletzungen in allen Bereichen des Krankenhauses lauern.

Ein Pilotprojekt der Universität Heidelberg führte zur Durchführung von Schulungsmaßnahmen und zur Einführung sicherer medizinischer Instrumente, die mit Nadelsicherungsmechanismen versehen sind. Die Auswertung des Pilotprojektes zeigte, dass die Einführung der sicheren Instrumente zur vollständigen Beseitigung von Nadelstichverletzungen führte.

Dr. Ulmer wurde auch auf eine vor kurzem erschiene Studie der Universität Wuppertal hingewiesen, welche die gesamten Kosten von erlittenen Nadelstichverletzungen in Deutschland (inklusive Diagnose, Behandlung und Arbeitsausfall) auf 47 Millionen Euro jährlich beziffert. Dr. Buchholz betonte, "Prävention ist günstiger als Nachbehandlung." Dr. Ulmer erklärte: "Ich bin erfreut, mir ein genaueres Bild über die hervorragende Arbeit in Heidelberg gemacht haben zu können. Ich bin dankbar für die Vorführung und Diskussion über die erheblichen Probleme mit Nadelstichverletzungen und bin mehr denn je überzeugt, dass wir eine einheitliche europäische Lösung brauchen. Es ist lobenswert, dass die Universität in meinem Wahlkreis sich dieses Problems angenommen hat und Maßnahmen zur Vorbeugung von Unfällen mit kontaminierten Nadeln unternommen hat. Es freut mich, dass ich mich am Bericht des Europäischen Parlamentes beteiligen konnte, denn dieser Besuch hat gezeigt, dass die Empfehlungen des Parlamentes absolut sachgerecht sind. Es hat sich gezeigt, dass Richtlinien und andere nicht gesetzliche Maßnahmen sich als unzureichend offenbart haben. Schließlich ist es unsere Aufgabe, die Sicherheit von Menschen, die so um die Pflege von Patienten bemüht sind, vernünftig zu schützen."

Auf dem Foto v.l.n.r.: Stefan Mappus MdL, Irmtraut Gürkan, Prof. Dr. Jörg Siewert, Dr. Thomas Ulmer MdEP, Werner Pfisterer MdL und Stadträtin und Landtagszweitkandidatin Monika Frey-Eger

Die wirksame Bekämpfung der Parkinson-Krankheit durch genetische Ursachenforschung stand am 27. Juni 2007 im Mittelpunkt einer Expertenrunde zum Thema "Europa wird älter: Neue Herausforderungen an die Parkinson-Forschung", zu welcher der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer nach Brüssel eingeladen hatte.

Forscher, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Vertreter der EU-Kommission sowie Repräsentanten der Betroffenenverbände führten einen regen Meinungsaustausch. Ziel dieser Veranstaltung war die Unterstützung der Forscher der Universität Tübingen bei der Werbung um EU-Hilfe für die "Europäische Initiative zur Erforschung von Parkinson".

Professor Thomas Gasser vom Hertie-Institut für klinische Hirnforschung (HIH) in Tübingen hat zusammen mit Wissenschaftlern aus London, Paris und Amsterdam dieses europäische Netzwerk zur Erforschung von Parkinson gegründet. Am HIH, das mit dem Universitätsklinkum Tübingen kooperiert, konnte vor drei Jahren ein wichtiges Gen identifiziert werden, das für das Verschwinden des Botenstoffes Dopamin in den Gehirnzellen und damit für die Entstehung von Parkinson verantwortlich ist. Man geht jedoch davon aus, dass es noch viel mehr Gene gibt, die solche Zellveränderungen hervorrufen.

"Um weitere Parkinson-Gene zu erforschen und den lang erwarteten Durchbruch bei Therapie und Vorbeugung zu erzielen, braucht Professor Gasser und sein Forscherteam dringend EU-Unterstützung", so Dr. Thomas Ulmer am Rande der Veranstaltung.

"Mit der entsprechenden EU-Finanzhilfe könnten die europäischen Forschungskräfte gebündelt und damit nicht nur eine der größten Herausforderungen für das Gesundheitswesen bewältigt werden, sondern auch die Themenführerschaft im weltweiten Kampf gegen Parkinson übernommen werden", so Ulmer weiter.

Die Parkinson-Krankheit ist nach Alzheimer-Demenz die zweithäufigste neurodegenerative Erkrankung. Über zwei Prozent der Menschen über 65 sind davon betroffen. Europaweit dürften 500.000 bis 1,2 Millionen Menschen an der Schüttellähmung leiden. Die Kosten für Europas Gesundheitssysteme geben Studien mit etwa 11 Milliarden Euro jährlich an.

"Mit dieser Veranstaltung ist uns ein wichtiger Schritt gelungen, die Aufmerksamkeit der europäischen Entscheidungsträger auf dieses Thema zu richten", so der Mediziner und Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer abschließend.

Dr. Thomas Ulmer MdEP setzt sich derzeit verstärkt für die von der EU-Kommission vorgeschlagene gemeinsame Geodaten-Basis ein. Ziel dieses Instrumentes mit dem dem Namen "INSPIRE" ist es den Datenzugriff von privater oder kommerzieller Seite auf öffentliche Daten zu regeln und sie vor allem in ganz Europa vergleichbar zu machen. "Dadurch wird es nun möglich, Informationen über Flüsse, Seen, Bodennutzungen, Schutzgebiete, Vegetation, Vogelflugrouten oder Nistgebiete umgehend auszutauschen", so Dr. Thomas Ulmer.

Das Ganze erleichtert den Schutz vor Epidemien und Seuchen beziehungsweise dient dem praktischen Schutz von Gewässern, Wäldern und Tieren.

Dr. Ulmer sieht in diesem Projekt den größten praktischen Beitrag zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, den Europa in den letzten Jahrzehnten geleistet hat.

"Wir haben viel zu lange über theoretische Dinge geredet. Es wird Zeit, dass Umweltschützer konkret zur Tat schreiten können", so Dr. Thomas Ulmer.

In der Tat stößt die angedachte Richtlinie genau in jene schmerzliche Lücke, die viele Unternehmen und Gebietskörperschaften von einem Voranschreiten im Umwelt- und Gesundheitsschutz abgehalten haben, nämlich die nicht vorhandene Datenbasis, die in der Vergangenheit so viele notwendige Investitionen zunichte gemacht hatte.

"Die Kosten für diese Richtlinie rechnen sich mit Sicherheit zu einem Vielfachen", so die Einschätzung von Dr. Thomas Ulmer MdEP. Die Daten werden nach Verabschiedung der Richtlinie in einem so genannten Geo-Portal angeboten. Dies bietet zunächst allen Mitgliedsstaaten einen Zugriff auf die Daten der anderen. Für eine geringe Kostenbeteiligung können dann Privatpersonen und Unternehmen diese in ihren Heimatländern nutzen.

Das Massenphänomen Herz-Kreislauf-Erkrankungen soll nach dem Willen des Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer nun endlich besser erforscht werden, um damit eine bessere Vorbeugungzu erzielen. Aus diesem Grund arbeitet Ulmer derzeit gemeinsam mit internationalen Kolleginnen und Kollegen an einer entsprechenden Initiative.

Ulmer: "Wir können nicht zulassen, dass 42% aller Todesfälle auf Herz-Kreislauf-Probleme zurückgehen", so der Abgeordnete. Insbesondere seien diese in vielen Fällen durch rechtzeitige und richtige Diagnose relativ leicht zu vermeiden.

"Es muss in der Forschung und bei der Verbreitung der Forschungsergebnisse deutlich mehr geschehen", erläuterte Ulmer den Grundansatz der Bemühungen. Daher haben die Abgeordneten einen so genannten Entschließungsantrag eingereicht, der sicherstellen soll, dass die Kommission entsprechende Maßnahmen einleitet.

Ein Problem der Finanzierung scheint es dabei augenscheinlich nicht zu geben. "Wir haben bereits im 7. Forschungsrahmenprogramm und in der Strukturförderung entsprechende Gelder vorgesehen. Diese müssen nun konsequent genutzt werden", so Dr. Thomas Ulmer in einer aktuellen Presseerklärung.

Konkret fordern die Abgeordneten ein strategisches Vorgehen, das zunächst mit der Ermittlung eines Personenkreises der typisch Betroffenen beginnt. Parallel dazu sollen durch speziell vernetzte Forschung bessere Diagnose und Vorbeugemethoden entwickelt werden. Letztlich plant man die Ergebnisse in Aufklärungskampagnen den Fachleuten sowie der Bevölkerung näher zu bringen.

Das Ganze dürfte sich sogar wirtschaftlich rechnen. Dr. Ulmer: "Wir hoffen dadurch die Gesamtkosten von 169 Mrd. EUR, die der europäische Steuerzahler für Herz-Kreislauf-Probleme europäischer Bürger aufbringen muss, erheblich zu senken".