Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

In diesen Tagen hat das Europaparlament den Kompromiss zur Reform der Weinmarktordnung mit großer Mehrheit verabschiedet. Trotz der großen Mehrheit sei der Kompromiss der "kleinste gemeinsame Nenner", so der CDU-Europaabgeordnete und frühere rheinland-pfälzische Weinbauminister Werner Langen. Positiv sei das klare Votum für die traditionelle Anreicherung mit Saccharose. Damit sei ein wesentliches deutsches Anliegen durchgesetzt worden.

Die EU-Kommission habe keine konstruktive Reform vorgeschlagen, sondern bewusst Streit zwischen Nord- und Südeuropa gestreut, weil sie es nicht geschafft habe, die gewaltigen Überschüsse von qualitativ schlechtem Wein im Süden zu reduzieren.

Bisher seien die Probleme mit europäischen Steuergeldern durch Destillation bereinigt worden. Damit müsse endlich Schluss sein, so Langen. Anstatt die dafür veranschlagten Mittel von rund 600 Millionen Euro pro Jahr einzusparen, schlage die Kommission unter anderem Rodungen vor, um später die Pflanzrechte ab 2013 voll freizugeben. Besser sei die (reduzierte) Bezuschussung von Traubenmostkonzentrat.

Damit die Südeuropäer die "bittere Pille" schlucken, habe die Kommission die Anreicherung durch Saccharose verbieten beziehungsweise die Anreicherungsspanne deutlich reduzieren wollen. Dies habe das Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt.

Auch Dr. Thomas Ulmer, Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz, begrüßte das Votum im Parlament. Dem Gremium sei es gelungen, dem unbrauchbaren Kommissionsvorschlag die "schärfsten Zähne" zu ziehen.

Die Sicherung der Saccharoseanreicherung, die Erhaltung der traditionellen Bezeichnungen, die Sicherung von Apfel- und Fruchtweinen und eine größere Verantwortung der Mitgliedsstaaten für die Umstrukturierung seien gesichert.

Es liege jetzt am Agrarministerrat, den Vorschlag der EU-Kommission grundlegend zu verändern und damit dem Votum des Parlaments weitgehend zu folgen, so der Europaabgeordnete abschließend.

Same procedure as every year - jedes Jahr werden wir mit Jahresrückblicken überflutet, jedes Jahr wird auf die "ganz besonderen" Ereignisse zurückgeblickt.

Aus europäischer Sicht allerdings können wir 2007 zu Recht behaupten, dass dieses Jahr einmalig war. Gerade für die deutschen Mitbürger der Europäischen Union gab es in den letzten Jahren wohl kaum eines, in dem sich so viele bedeutende Ereignisse aneinandergereiht haben, wie es in diesem Jahr der Fall war - auch wenn der einzelne Bürger davon zunächst nichts spürt.

Hier soll nun auf drei Höhepunkte zurückgeblickt werden: die deutsche Ratspräsidentschaft, der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge und schließlich der im Sommer verabredete Reformvertrag, der die Gemeinschaft für die großen Herausforderungen der nächsten Jahre fit machen soll.

Mit "Ratspräsidentschaft" wird der Vorsitz im Rat der Europäischen Union bezeichnet. Er wird von den Mitgliedsstaaten turnusmäßig für jeweils sechs Monate wahrgenommen. Für die Dauer der Präsidentschaft spricht der Vorsitz für alle Mitgliedstaaten. Er ist "Gesicht und Stimme" der Europäischen Union. Im ersten Halbjahr 2007 war es also Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, welche die Europäische Union in die richtige Richtung lenken sollte. Dies war keine leichte Aufgabe in Anbetracht der Probleme, die es zu lösen galt.

Hier soll nur auf zwei Aspekte eingegangen werden, zunächst auf den Klimawandel. Hier schaffte es Merkel gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten eine umfassende Strategie zu entwickeln, um den fortschreitenden Klimawandel zu bremsen. Auch wenn diese Zukunftsaufgabe nur global bewältigt werden kann, nimmt Europa hier eine Vorbildfunktion ein.

Zum anderen musste die Bundeskanzlerin versuchen, den Reformprozess der Europäischen Union wieder in Gang zu setzten. Nachdem Frankreich und die Niederlande den Verfassungsvertrag abgelehnt hatten, wurden die pessimistischen Stimmen immer lauter, die eine schwere und kaum lösbare Krise in der Union aufkeimen sahen. Auch wenn die Erwartungen an Angela Merkel sehr hoch waren, hätte es kaum jemand für möglich gehalten, dass es gelingen würde, die Krise um die Verfassung für Europa, welche insbesondere nach den Erweiterungen der EU 2004 und 2007 für deren Handlungsfähigkeit so dringend notwendig war, zu überwinden. Doch wider Erwarten haben sich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten im Oktober in Lissabon auf einen Reformvertrag für die EU geeinigt. Insbesondere das Europäische Parlament ging aus diesem Kompromiss als großer Gewinner hinaus. Auch die Abgeordneten lobten den Vertrag: Das Ergebnis ist sehr positiv für die demokratische parlamentarische Entwicklung. Im Vergleich zur ersten Direktwahl des Parlaments 1979, als für das Parlament noch keinerlei Gesetzgebungsrechte vorgesehen waren, konnte man nun einen großen Erfolg verbuchen. Künftig können die Parlamentarier bei nahezu allen europäischen Gesetzen gleichberechtigt mit den Regierungen entscheiden.

Auch Dr. Thomas Ulmer begrüßte den Reformvertrag: "Durch diesen Kompromiss wird ganz Europa gestärkt: Die EU wird nicht nur handlungsfähiger und effektiver, auch das Parlament als wichtigste Vertretung aller Bürger in Europa wurde damit entschieden aufgewertet. Europa wird in Zukunft viel näher am Bürger sein."

Neben der deutschen Ratspräsidentschaft und dem Reformvertrag der EU prägte 2007 ein weiteres Ereignis die Arbeit der Europäer: Am 25. März wurde der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert. Ein wirklich bedeutendes Jubiläum, das leider viel zu oft in der Tagespolitik untergegangen ist. Aus der am 25. März 1957 gegründeten EWG - die Geburtsstunde unseres geeinten Europas - ist bis heute eine Union mit 27 Mitgliedsstaaten geworden, die nach den leidvollen Erfahrungen von Krieg, Vertreibung und Elend heute den europäischen Kontinent in Frieden eint und Wohlstand und Stabilität auf einem in der Geschichte des Kontinents nie gekannten Niveau gewährleistet.

An dieses Ereignis wurde im Frühjahr mit vielen Veranstaltungen erinnert. So war auch Thomas Ulmer in der Region mit der deutschlandweiten Informationstour "Europa wird 50" unterwegs. Zum Beispiel nahmen in Heidelberg weit über 600 Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit wahr, mit ihrem Europaabgeordneten über die Chancen Europas zu diskutieren.

Die Europäische Union darf heute nicht nur auf den gemeinsamen Binnenmarkt, das Abkommen von Schengen oder sonstige wirtschaftliche Aspekte reduziert werden. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, das Recht auf Leben und das Verbot der Todesstrafe, das Recht auf Unversehrtheit sowie Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit werden in Europa bewahrt wie nirgends sonst auf der Welt. Für die Mehrzahl der Menschen auf der Welt ist Europa ein Leuchtturm. Auch wenn dieser heute für viele nicht mehr zu erkennen ist und all die Vorteile - Frieden und Wohlstand - für die meisten zur Selbstverständlichkeit geworden sind. Aus diesem Grund ist es wichtiger denn je, das offene Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Union zu suchen, sie mitzunehmen, ihre Ängste und Vorbehalte ernst zu nehmen und sie für die Idee der europäischen Gemeinschaft zu begeistern.

Für diese wichtige Aufgabe müssen und wollen wir uns auch im nächsten Jahr viel Zeit nehmen.

Dr. Thomas Ulmer MdEP

Die EU zeigt sich ehrgeizig. Zu Beginn der Weltklimakonferenz auf der indonesischen Insel Bali hat sie das Ziel ausgegeben, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 weltweit um 50 Prozent zu verringern. Das bedeutet: Die Industriestaaten müssten noch weit mehr reduzieren, Experten gehen dabei von bis zu 80 Prozent CO2-Minderung bis 2050 aus - eine neue technologische Revolution.

Dieses ehrgeizige Reduktionsziel ist notwendig, denn die Schwellenländer brauchen eine Zeit lang Zugeständnisse beim CO2-Ausstoß, sonst kommen sie nicht ins Boot. Insbesondere Indien und China hatten sich beschwert, dass die globalen Klimaschutzziele ihr Wachstum bremsen würden.

Hierzu hat die Kommission deutlich gemacht, dass auch die Schwellen- und Entwicklungsländer ein Recht auf Wachstum haben. Die damit verbundene Steigerungskurve bei den CO2-Emissionen muss dabei möglichst niedrig bleiben. Hier sind wir aber auf mehr Technologie angewiesen.

Daraus ergeben sich auch wiederum neue Märkte. Die Konjunktur auf dem Umweltmarkt lockt, der Klimawandel wird zum Geschäft.

"Beim Vorstoß in eine kohlenstoffarme Wirtschaft ist die EU führend. Aber bis die Länder, die diese Technik am dringendsten brauchen, sie auch kaufen können, ist es ein sehr langer Weg", betonte Dr. Thomas Ulmer, Mitglied im nichtständigen Ausschuss für Klimawandel im Europäischen Parlament.

Die Einbindung der Schwellen- und Entwicklungsländer zählt zu den wichtigsten Diskussionspunkten in Bali. Sicher ist, dass das Vorhaben der neuen australischen Regierung, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, den klimapolitischen Ambitionen Europas einen Schub nach vorne verleihen wird.

Gelingt es dazu noch, China und Indien konkrete Zusagen abzuringen, kann vielleicht auch Washington überzeugt werden. Bali wird den Verhandlungsfahrplan bis zu einem Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls abstecken.

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg und der Europäischen Kommission über ein Eckpunktepapier des Landes Baden-Württemberg für die Verwendung öffentlicher Mittel zur flächendeckenden Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen ist eine Entscheidung gefallen.

"Mit der Genehmigung dieses Papiers ermöglicht die Kommission den Kommunen, Beihilfen in Höhe von bis zu 75.000 Euro je Einzelvorhaben zu gewähren", so der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer. Die Kommunen müssen sich somit nicht auf die Deminimis-Verordnung berufen.

Das Zielgebiet der Maßnahme betrifft diejenigen Gebiete Baden-Württembergs, in denen die Bürger und Unternehmen (abgesehen von teureren Lösungen über Satellit oder Mietleitungen) keinen Zugang zu erschwinglichen Breitbanddiensten haben. Bevor solche Direktzahlungen jedoch gewährt werden können, sind seitens der Kommune folgende Maßnahmen zu befolgen:


• die betreffende Gemeinde muss eine Marktanalyse durchführen, um sicher zu gehen, dass Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze keine Breitbanddienste anbieten oder in absehbarer Zeit anbieten werden

• im zweiten Schritt muss die Gemeinde ihr geplantes Vorhaben im örtlichen Amts- oder Mitteilungsblatt, auf ihrer Hompage sowie auf der Internetseite der Clearingstelle Neue Medien im Ländlichen Raum unter www.clearingstelle-bw.de veröffentlichen

• es muss ein transparentes Auswahlverfahren des Betreibers unter Berücksichtigung der Vorgaben der Vergabeordung erfolgen

"Die Gelder sind im Zeitraum vom 01. November 2007 bis zum 31. Oktober 2012 beantragbar", so Ulmer abschließend.

Linktipp: Clearingstelle Neue Medien im Ländlichen Raum

Als "Gesundheitscheck" versteht der Arzt und Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer die Änderungsvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), welche die Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in diesere Woche in Brüssel vorlegte. Der Entwurf zur "Modernisierung der GAP" wurde in EU-Kreisen mit Spannung erwartet. Die EU-Kommission sucht nach Methoden, die Betriebsprämienregelung zu vereinfachen und effizienter zu gestalten.

"Dieser Bürokratieabbau düfte im Sinn aller Landwirte und Fachbehörden sein", so Ulmer. Zudem müsse die GAP auch Stellung nehmen, wenn es um Klimaschutz, Wasserwirtschaft, den Artenschutz oder die Produktion von Biokraftstoffen geht.

Über Geld müsse natürlich auch gesprochen werden, besonders wenn es um die Kürzungen der Subventionen gehe, erläuterte Ulmer heute die Vorschläge der EU-Kommissarin Fischer Boel.

"Nun haben alle Betroffenen sechs Monate Zeit, Anmerkungen zu machen und gegebenfalls Gegenmodelle zu entwerfen. Auch für Deutschland zeichnet sich ein großer Abstimmungsbedarf ab. Es geht unter anderem um den Subventionsabbau bei landwirtschaftlichen Großbetrieben oder darum, die Milchquote eventuell früher abzuschaffen als vereinbart", so Ulmer abschließend.

Bis Mitte 2008 wird der "Gesundheitscheck" abgeschlossen sein. Der Umbau der Agrarpolitik geht somit weiter.

Ab Ende 2008 darf kein Hunde- oder Katzenfell mehr in die EU importiert werden. Ebenso ist der Verkauf von Kleidungsstücken, Accessoires, Spielzeugen oder Rheumadecken mit Heimtierfell ab diesem Zeitpunkt untersagt.

Dr. Thomas Ulmer MdEP begrüßt diesen Schritt: "Dies ist wirklich ein guter Tag für den Tierschutz in Europa", so sein Fazit angesichts der Entscheidung des Agrarministerrates.

Derzeit werden in Asien jährlich zwei Millionen Hunde und Katzen wegen der Fellexporte nach Europa getötet. Deshalb erscheine es mehr als überfällig, dass sich die Europäische Union zu dieser Entscheidung durchgerungen habe.

Tatsächlich werden nach wie vor zahlreiche Fellprodukte wie Kapuzen, Mantelkrägen oder Echtfellspieltiere hergestellt. Dies habe in den letzten Jahren die Jagd auf Hunde und Katzen geradezu exorbitant verstärkt.

"Teilweise wurde den Tieren das Fell bei lebendigem Leib abgezogen", erläutert Ulmer die unhaltbaren Zustände. Daher hat Ulmer auch große Sympathien für die Tierschutzverbände, welche die über einjährige Übergangszeit bis Ende 2008 für viel zu lang halten.

"Mir blutet das Herz, wenn ich daran denke, dass das Grauen noch über ein Jahr weitergehen soll", so Dr. Thomas Ulmer erschüttert.

Allerdings sei eben nur aufgrund dieser Übergangsfrist eine Einigung zu erzielen gewesen. Dies halte ihn jedoch nicht davon ab, auch weiterhin für eine schnellere Lösung zu kämpfen.

"Gerade im kommenden Weihnachtsgeschäft sollten die Menschen die Kleidungsstücke und Accessoires genau unter die Lupe nehmen", fordert Ulmer.

Ab 2011 plant das EU-Parlament alle Flüge, die auf Flughäfen der EU starten und landen, in das EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen, also sowohl innereuropäische als auch interkontinentale Flüge. Bisher wird das System zum Handel mit Emissionszertifikaten auf energieintensive Industriebranchen angewandt, so zum Beispiel auf Kraftwerke, Chemiefirmen, Stahlwerke oder Zement- und Papierfabriken.

Durch die Einbeziehung der Fluglinien sollen diese nach dem Willen des Parlaments ihren Beitrag zum Klimaschutz erhöhen. Der Umweltexperte der CDU im Europäischen Parlament, Dr. Thomas Ulmer, unterstrich: "Auch die Fluggesellschaften müssen ihren Beitrag leisten. Es kann nicht sein, dass Billigflieger auf Kosten von umweltverträglicheren Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn ihre Gewinne steigern."

Nach dem Emissionshandelssystem erhalten Unternehmen Zertifikate, die zum Ausstoß einer bestimmten Menge an CO2 berechtigen. Werden die Ziele durch eigene CO2- Minderungsmaßnahmen erreicht, kann das Unternehmen nicht benötigte Zertifikate am Markt verkaufen.

Ansonsten muss es Zertifikate zukaufen, wenn eigene Minderungsmaßnahmen teurer würden.
Die Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten sollen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Klimaauswirkungen in der EU und in Drittstaaten, insbesondere in Entwicklungsländern, sowie zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung verwendet werden.

Darüber hinaus befürwortet Ulmer, dass die Belastungen für die Bürger vermindert werden müssten. So sollen die Versteigerungseinkünfte auch für die Senkung von Steuern und Abgaben auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn verwendet werden.

Mit viel Applaus wurde die Rede des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy vor dem Europäischen Parlament in Straßburg in diesen Tagen gewürdigt. Europa habe keine Zeit mehr, um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen. So machte Sarkozy deutlich, das "Nein" der französischen Bevölkerung zur Europäischen Verfassung sei keineswegs ein Ausdruck der Ablehnung Europas gewesen. Die Ablehnung habe Europa in eine tiefe Misstrauenskrise gestürzt.

All diejenigen, die Europa lieben, müssten dieses "Nein" zur Verfassung ernst nehmen. "Im Nein steckt eine Angst, die Millionen von Europäern teilen, weil sie sich von Europa nicht ausreichend geschützt fühlen, weil Europa ihre Probleme im täglichen Leben ignoriert", so der französische Staatschef.

Er werde sich dafür einsetzten, dass Europa wieder die Herzen der Bürger gewinne. Dennoch war dieses "Nein" auch eine Chance, die Europa mit dem neuen Reformvertrag, auf den sich die Staatschefs der Union im Sommer geeinigt hatten, genutzt hätte.

Des Weiteren sprach sich Sarkozy für eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei aus. Wenn Frankreich in der zweiten Jahreshälfte 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, werde er bei den Beitrittsgesprächen mit Ankara nur über die Kapitel verhandeln, in denen eine enge Partnerschaft angestrebt werde: "Ich werde nur die Maßnahmen unterstützen, die nicht zu einer Vollmitgliedschaft führen." Europa müsse klar seine Grenzen ziehen, so Sarkozy.

Auch der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Dr. Thomas Ulmer unterstützte diese Meinung: "Es ist wichtig, dass wir ehrliche Verhandlungen führen. Es wird niemandem helfen, wenn wir nun lange Verhandlungen führen, die nie zu einer Vollmitgliedschaft führen können. Das wäre allen Beteiligten gegenüber unfair."
Viel dringender müsse Europa an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik weiterarbeiten: Wenn Europa ein Faktor für den Frieden in der Welt sein wolle, dann müsse es auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik aufbauen.

Gleichzeitig, so Sarkozy, sei die atlantische Allianz von Bedeutung. Auch Dr. Ulmer betonte in diesem Zusammenhang: "Für die Herausforderungen der Globalisierung ist es besonders wichtig, dass sich die Staaten hier einigen - gerade in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sind die einzelnen Mitglieder zu klein, um sich diesen Aufgaben zu stellen."

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, und der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Alexander Radwan, haben die Europäische Union als die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung bezeichnet.

"Europa und der Euro sind beispielhaft dafür, dass wirtschaftliche Freiheit, Wohlstand und ein erfolgreiches Sozialmodell durchaus miteinander vereinbar sind und damit auch als Modell für die Globalisierung dienen können", so Langen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Zudem wies Langen die von der politischen Linken immer wieder vorgebrachten Klagen über Globalisierung als "Sprüche aus der sozialistischen Mottenkiste" zurück.

"Europa darf die Globalisierung nicht beklagen, sondern muss sie gestalten", so Radwan. Die Europäische Union profitiere von der Globalisierung und müsse deshalb in ihrem eigenen Interesse an der Schaffung von Mindeststandards in global verflochtenen Bereichen wie dem Finanzsektor aktiv interessiert sein.

Langen und Radwan riefen deshalb dazu auf, die Globalisierung als Chance zu begreifen, von der die Bürger als Arbeitnehmer und Konsumenten profitieren. Dies sollte den Menschen auch so vermittelt werden, anstatt Ängste zu schüren. Die Europäische Union verfüge über die notwendigen Instrumente, um dieser Herausforderung erfolgreich zu begegnen.

Mit dem im Oktober 2007 von der Kommission vorgelegten Weißbuch zur Gesundheitsstrategie für 2008 - 2013 soll zum ersten Mal auf EU-Ebene ein umfassender strategischer Rahmen geschaffen werden, der sowohl die Kernfragen im Gesundheitsbereich als auch Gesundheitsfragen in allen Politikbereichen und globale Gesundheitsfragen beinhaltet.

Dr. Thomas Ulmer, Gesundheitsexperte der CDU im Europäischen Parlament, betonte in diesem Zusammenhang: "Auch wenn die Hauptzuständigkeit für die Gesundheitspolitik bei den Mitgliedsstaaten liegt, ist es wichtig, Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene unverzichtbar ist - zum Beispiel Gesundheitsgefahren und Probleme mit grenzüberschreitenden Auswirkungen wie Epidemien und Bioterrorismus - zu regeln."

Auch Fragen des freien Verkehrs von Waren, Personen und Dienstleistungen müssen in diesem Zusammenhang geklärt werden. Die neue Strategie der Kommission beinhaltet folgende Prinzipien: ein auf gemeinsamen Gesundheitsvorstellungen beruhender werteorientierter Ansatz, Gesundheit der Bürger als Voraussetzung für wirtschaftliche Produktivität und Wohlstand, Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte in allen Politikbereichen und mehr Mitsprache der EU in der globalen Gesundheitspolitik.

Darüber hinaus wurden folgende strategische Ziele festgelegt: Förderung der Gesundheit in einem alternden Europa, Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren und Förderung dynamischer Gesundheitssysteme und neuer Technologien.