Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Lücke zwischen Potenzial und Realität des Binnenmarktes schließen

Das Europäische Parlament verlangt in dem kürzlich angenommenen Bericht zur "Überprüfung des Binnenmarktes - Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung", die Lücke zwischen dem Potenzial und der Realität des Binnenmarktes zu schließen. Es müsse gewährleistet werden, dass alle Bürger vom Binnenmarkt profitieren.

Die Überprüfung des Binnenmarktes biete die Gelegenheit, den Bürgern Europas alle Vorteile vor Augen zu führen, die sie aus der Vollendung des Binnenmarktes ziehen können. Zudem sei der Binnenmarkt das effizienteste Instrument, um die Herausforderungen der Globalisierung durch die Verwirklichung einer wettbewerbsfähigeren und dynamischeren Europäischen Wirtschaft zu bewältigen.

Des Weiteren sei es unbedingt notwendig, das Vertrauen der Bürger in den Binnenmarkt zu stärken, betont auch Dr. Thomas Ulmer, Abgeordneter im Europäischen Parlament. Das Parlament verlangt in diesem Zusammenhang unter anderem ein unternehmerfreundliches Umfeld, insbesondere für Klein- und Mittelständische Unternehmen, konkrete Maßnahmen zur Stützung des Innovationspotenzials (auch von Handwerksunternehmen) sowie die Bekämpfung von Betrug und Produktpiraterie im Binnenmarkt.

Darüber hinaus müsse die Wirksamkeit des Verbraucherrechts im Binnenmarkt verstärkt, der Verwaltungsaufwand abgebaut und der soziale und territoriale Zusammenhalt gefördert werden.

Um auch den Klimawandel zu bekämpfen und ein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen, müsse die Binnenmarktpolitik zudem zur Förderung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energie beitragen. Hier schließt sich Ulmer der mehrheitlichen Meinung im Parlament an, dass der mögliche Beitrag der Kernkraft leider nicht genügend betont wurde.

Das Europäische Parlament kritisiert auch, dass es in den Verwaltungen der Mitgliedsstaaten noch immer offene und versteckte protektionistische Praktiken gibt. Einige Mitgliedsstaaten ergriffen Maßnahmen zum Schutz ihres nationalen Marktes. Es sei jedoch von herausragender Bedeutung, im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Angesichts der Globalisierung, so Ulmer, sei ein funktionierender Binnenmarkt der effektivste Wettbewerbsvorteil für Deutschland und Europa.

© Dr. Thomas Ulmer 2017