Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Der Europaaabgeordnete und Mediziner Dr. Thomas Ulmer kritisiert die Nominierung des dopinggeständigen Fahrers Erik Zabel für die Rad-WM 2007 in Stuttgart scharf: "Dies ist in keinster Weise ein gutes Signal - weder für den Sport, noch für die Jugend! Die Entscheidung des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR), Zabel bei der WM in der Landeshauptstadt starten zu lassen, ist für mich nicht nicht nachvollziehbar, die Chance auf einen "sauberen" Neubeginn wurde verpasst."

Respekt zollt Ulmer der Stuttgarter Sportbürgermeisterin Dr. Susanne Eisenmann, die sich als Vorsitzende des WM-Oragnisationskomitees frühzeitig gegen den Start von Zabel ausgesprochen hat. Auch BDR-Vizepräsident Dieter Kühnle, der die Teilnahme von Zabel nicht unterstützen wollte, ist zwischenzeitlich von seinem Amt zurückgetreten.

Dr. Ulmer: "Der Bund Deutscher Radfahrer hat sich und dem Radsport mit seiner Entscheidung keinen Gefallen getan, ganz im Gegenteil."

Bereits angesichts der Dopingfälle bei der diesjährigen "Tour de France" hatte Ulmer darauf hingewiesen, dass der Sport in jeder Hinsicht sauber und fair sein müsse, dies gelte für den Radrennsport wie auch für alle anderen Sportarten.

Ulmer: "Wir brauchen noch bessere und häufigere Kontrollen, härtere Konsequenzen für Dopingsünder und spürbare strafrechtliche Folgen für alle am Doping Beteiligten. Die Devise muss für jede Sportlerin und jeden Sportler von Anfang an klar sein: Wer dopt, fliegt raus! Und die Sperren für gedopte Sportler müssen so schmerzhaft sein, dass sich jeder darüber klar sein muss, dass er damit eventuell seine ganze sportliche Karriere auf das Spiel setzt."

Ulmer, der ehrenamtlich auch Präsident eines Fußballsclubs (Spvgg Neckarelz) ist, unterstützt ferner die Forderung nach einer unabhängige Antidopingbehörde auf europäischer Ebene.

Bericht der Fränkischen Nachrichten (Redaktionsmitglied Sabine Braun)

"Um den bin ich lange rumgeschlichen", erinnert sich Dr. Thomas Ulmer an sein erstes Auto, den beige-farbenen Citroën GS mit den ausgefallenen, fließenden Formen. Zum Überlegen hatte er auch reichlich Zeit: Es dauerte Jahre, bis der 17-Jährige, heute Allgemeinarzt in Mosbach und Europaabgeordneter für den Bezirk Nordbaden, die 5200 Mark für seine "Franzosenschaukel", Baujahr 1971, zusammen hatte.

"Ich habe Nachhilfe gegeben und in allen Ferien beim NEZ, unserem ersten großen Supermarkt in Neckarelz, für drei Mark die Stunde Regale ausgewischt und eingeräumt", erinnert sich Thomas Ulmer im Gespräch mit den FN. Den Führerschein hatte er schon in der Tasche, bevor er 18 war. "Fünf Pkw-Stunden, eine Stunde mit dem Motorrad, Theorieprüfung, das war alles". Ausgehändigt bekam er das Dokument aber erst zum 18. Geburtstag, am 25. Juli 1974. "Morgens um 8 bin ich dann im Landratsamt gestanden", schmunzelt Ulmer.

Seine ersten Fahrten führten ihn allerdings nicht weit: "Ich bin erstmal in Mosbach rumgefahren, dann habe ich natürlich die Schulfreunde abgeklappert und habe sie alle ins Auto reingeladen".

Und wie saß es sich im ersten eigenen Wagen? "Ein klassischer Franzosensitz", lacht Dr. Ulmer. "Alles hellbraun, die Sitze furchtbar weich, da ist man eingesunken wie im Sofa; da hatte man wenig Halt". Auf den freien Straßen des Landkreises machte das Autofahren riesigen Spaß. "Reguliert" sei der Verkehr damals kaum gewesen, Geschwindigkeitsbegrenzungen waren eine Seltenheit.

"Da war die Verlockung schon groß, Wettrennen zu fahren", gibt Ulmer zu. Schließlich: Sein Citroën brachte es bei 55 PS auf ganz ordentliche 160 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit. Dabei schluckte der Wagen aber auch "ohne Ende Benzin": Bis zu 13 Liter.

Das summierte sich dann schon, auch wenn Tanken billig war: "Der Sprit kostete 49 Pfennig", erinnert sich Autofan Ulmer noch heute an den ständigen, bangen Blick auf die Spritpreisanzeige.

Nur ein Jahr hielt er dem Citroen die Treue: "Zu reparaturanfällig", zu viele Mucken. "Wenn man in den dritten Gang schaltete, ging schon mal das Radio aus", erinnert er sich schmunzelnd an die vom Vorbesitzer, einem Elektrobastler, verursachten interessanten Effekte.

Und die Hydropneumatik des GS kostete den jungen Fahrer in irgend einem Acker den Auspuff. . .

Ulmers Nächster war ein "halbstarker Opel Kadett GT in schwarz-gelb", eine "endlose Reihe" folgte.

Was gleich geblieben ist, ist die Leidenschaft fürs Autofahren. Besonders auf der Route nach Brüssel.

"Da fahren sie schon mal eine Stunde, ohne einen Laster zu sehen", berichtet Ulmer. "Die Strecke ist sogar noch leerer als die nach Würzburg".

Und das will wirklich was heißen.

© Fränkische Nachrichten - 18.08.2007

Dr. Thomas Ulmer MdEP zeigt sich enttäuscht, dass sich die Europäische Kommission bei den Importregeln für Wildvögel nicht um eine klare Linie bemüht. "Man muss die Betroffenen entweder überzeugen oder ihre Argumente besser gewichten", so Dr. Ulmer zu einer Auskunft der Europäischen Kommission, die wenig Neues zu den Folgen des Importverbots für Wildvögel in sich trägt.

Hintergrund von Ulmers Anfrage ist die Überlegung, welchen praktischen Nutzen ein solches Verbot denn mit sich bringen kann. In den betroffenen Branchen wird derzeit ein Ansteigen von illegalen Importen sowie kaum noch nachvollziehbare Übertragungswege von Krankheiten befürchtet. In der Tat sind die seit 1. Juli 2007 geltenden neuen Einfuhrregeln für Wildvögel einigermaßen undurchsichtig: "In Gefangenschaft gezüchtete Wildvögel aus Drittländern dürfen gemäß der Verordnung weiterhin eingeführt werden", erklärt Dr. Thomas Ulmer. Man strafe nur diejenigen, die legale Importe unter den in Deutschland eng gefassten Vorschriften durchführten.

Außerdem glaubt Ulmer, dass dieses Importverbot kein wirksames Instrument gegen das Asiatische Vogelgrippenvirus H5N1 darstellt. "So wie die Verordnung letzlich gestrickt ist, wird lediglich ein großes Durcheinander verursacht, das einem Missbrauch Tür und Tor öffnet", so Ulmer.

Dr. Ulmer zeigt sich gegenüber strengen Einfuhrvorschriften für Tiere grundsätzlich offen. Allerdings sollten diese unter Berücksichtigung der Praxiserfahrungen in den entsprechenden Branchen erarbeitet werden. Vor allem dürften seriöse Zoohändler nicht das Nachsehen haben, während illegale Geschäftemacher noch belohnt werden.

Mit dem Thema "Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit Chancen für die Zukunft unserer Gesellschaft" setzte sich am Samstag Bundespräsident a.D. Professor Dr. Roman Herzog anlässlich des Sommertreffs der CDU Neckar-Odenwald-Kreis kritisch auseinander. Auf dem festlich geschmückten Ferienbauernhof der Familie Gerig hielt Herzog dabei neben allen anderen Parteien auch seiner CDU den Spiegel vor und ging mit verschiedenen Entwicklungen insbesondere in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hart ins Gericht.

Die Begriffe Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit seien, so Herzog, 60 Jahre eine gemeinsame Überzeugung aller politischen Kräfte gewesen, auf der die Parteien basierten. Dieser Konsens sei jedoch seit der Gründung der neuen Linken am Bröckeln. Um die richtige Weiterentwicklung dieses Konsenses habe man immer wieder mit dem politischen Gegner streiten müssen, man stand dabei jedoch immer noch auf den gleichen Grundsätzen. Die Linke mit Oskar Lafontaine an der Spitze betrachtet Herzog jedoch als Gegner des Systems und verfolgt mit Sorge, dass hier ein hohes Gut verloren geht und sich niemand ernsthaft dagegen stemmt.

Als gelungenes Beispiel im Umgang mit den politischen Rändern führte Herzog dazu Edmund Stoiber an, der sich nach dem Erstarken der Republikaner vor 15 Jahren lautstark mit diesen auseinandersetzte und so erreichte, dass sie in Bayern im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern nie Fuß fassen konnten. So wünscht sich Herzog auch heute eine viel aktivere Auseinandersetzung mit der Linken. Auch wenn in der heutigen Zeit Probleme wie Pilze aus dem Boden schießen, ergäben sich daraus jedoch ebensoviele Chancen. Und nur wer über größtmögliche Freiheit verfüge, könne die Probleme anpacken und Chancen nutzen. Lasst die Menschen arbeiten, planen und gestalten, so Herzog wörtlich, dann wird mehr daraus, als in der besten Bürokratie.

Mit einem Höchstmaß an Freiheit werden die Menschen ihre Chancen auch nutzen, die Solidarität dürfe dabei jedoch unter keinen Umständen auf der Strecke bleiben. Auch heute noch vorhandene Übertreibungen in der Sozialpolitik müssten zwar beseitigt werden, aber es dürfe auch nicht alles in den Taschen derer verbleiben, die es erwirtschaften. Solidarität sei dabei jedoch keine Einbahnstraße. Leistungsempfänger müssten ihre Arbeitskraft dann auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang betrachtet Herzog den aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. So sei es natürlich positiv wenn die Wirtschaft läuft, die Arbeitnehmer müssten daran jedoch auch wieder mehr partizipieren. Angesichts von nunmehr 15 Jahren ohne Lohnzuwachs nütze es wenig, "wenn wir auf den Weltmärkten zu erfolgreich sind und zu Hause die Solidarität wegbricht". Deutschland dürfe nicht Musterschüler in der Welt sein, wenn man zu Hause der Koloss auf tönernen Füßen sei. Hier sieht Herzog eine Grundsatzauseinandersetzung unserer Gesellschaft für die kommenden Jahre: persönliche Freiheit einerseits, Solidarität andererseits.

Mit dem aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung und der damit verbundenen verbesserten Kassenlage von Bund, Ländern und Kommunen zeigte sich Herzog äußerst zufrieden. Nun müsse jedoch die Chance genutzt werden, auch die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Die Ausgaben dürften auf keinen Fall gleich bleiben, wenn die Einnahmen wieder einmal sänken. Diesbezüglich sei die Bundesregierung jedoch auf einem guten Weg, die richtige Balance zwischen Schuldentilgung und Investitionen in die Zukunft zu finden. Im Unterschied zur öffentlichen Wahrnehmung sei er auch der Ansicht, dass die große Koalition bereits viele Probleme aus dem Weg geräumt habe. Bei diesem Umfang der Veränderungen könne es nur so gemacht werden, dass am Ende alle schreien, so Herzog. Als Schlusswort gab er denn auch der CDU und ihren Mandatsträgern mit auf den Weg, zukünftig das Erreichte weitaus offensiver zu verteidigen.

Höpfingens Bürgermeister und CDU-Kreisvorsitzender Ehrenfried Scheuermann, Gastgeber und Kreisrat Alois Gerig, Landrat Dr. Achim Brötel und Dr. Thomas Ulmer, MdEP, dankten allen Organisatoren und Helfer des Sommertreffs.

Am Rande der Metropolregion habe man es nicht immer einfach, sich zu behaupten, so Dr. Brötel in seinem Grußwort. Aber das Gute werde sich letztendlich auch hier durchsetzen. So betonte auch Bürgermeister Scheuermann den örtlichen Zusammenhalt als große Stärke in den ländlichen Regionen und insbesondere natürlich in Höpfingen. Man habe aufgrund des Erreichten allen Grund zu feiern und werde dies auch tun. Die Qualitäten des Neckar-Odenwald-Kreises betonte denn auch Dr. Thomas Ulmer, MdEP in seinem Schlusswort. Man sei schließlich eine der wenigen Metropolregionen mit eigenem Staatsvertrag. Dem Neckar-Odenwald-Kreis gehe es gut wenn auch in gesicherter Armut. Für die Zukunft bestärkte Ulmer alle Mandatsträger darin, so weiter zu arbeiten wie bisher, aber auch hin und wieder mehr Mut zu zeigen und mehr zu wagen. Aktionen und Themen müssten noch stärker von der CDU für sich beansprucht werden. (rs)

Die Fördersumme für Städtepartnerschaftsprojekte mit Beteiligung baden-württembergischer Kommunen beträgt in der 2. Tranche 344.402,30 Euro. Dr. Thomas Ulmer MdEP freut sich insbesondere, dass zwei Gemeinden aus der Region zum Zuge kommen. Demnach können Haßmersheim und Oberhausen-Rheinhausen mit einem entsprechenden Zuschuss rechnen.

"Dies zeigt wieder einmal, wie intensiv sich unsere Kommunalpolitiker in der Region um die europäischen Fördergelder bemühen.", so Dr. Ulmer in einer Presseerklärung.

Insgesamt erhalten sieben Städte und Gemeinden als Antragsteller Gelder aus der zweiten Tranche des Europäischen Förderprogramms für Partnerstädte. "Dazu kommen noch etliche weitere Gemeinden, die jeweils eine Delegation in ein anderes Land schicken", ergänzt Dr. Thomas Ulmer MdEP.

Um an die Fördergelder zu kommen, muss stets die einladende Stadt oder Gemeinde den Antrag stellen. Daher ist das Feld mit den offiziell ausgewiesenen Gemeinden längst nicht erschöpft. Neu ist, dass ab sofort auch die Landkreise in vollem Umfang förderfähig sind.

"Das halte ich für richtig und wichtig, denn die Landkreise tragen viel zu solchen Begegnungen bei", so Ulmer. Die nächste Frist zur Einreichung von Förderanträgen endet am 1. September 2007 und gilt für Bürgerbegegnungen, die zwischen dem 01. Januar und dem 31. März stattfinden werden. Alle Details der Antragstellung finden sich im Programmleitfaden der EU-Kommission ab S. 32.

Die EU-Richtlinie zur Arbeit in elektromagnetischen Feldern verbietet künftig den Einsatz der sogenannten Magnetresonanztherapie. Dies erschreckt derzeit Ärzte, Pfleger und Patienten gleichermaßen. Als Folge davon müssten bei der Diagnose von Krankheiten wieder verstärkt Röntgengeräte mit hoher Strahlenbelastung zum Einsatz kommen. Bestimmte Diagnoseverfahren für teilweise lebensbedrohliche Krankheiten Verfahren wären gar nicht mehr verfügbar.

"Die Magnetresonanztherapie ist eine unglaublich wichtige Hilfe. Sie muss unter allen Umständen erhalten bleiben", so Dr. Thomas Ulmer MdEP.

Dr. Ulmer kämpft seit geraumer Zeit für dieses wichtige Thema: "Aus wissenschaftlicher Sicht spricht nichts dagegen.", so der Mediziner.

In der Tat geht eine Gefährdung nur von bewegten Magnetfeldern aus. Die Magnetresonanztherapie arbeitet dagegen mit statischen Magnetfeldern. "Es sind keine gesundheitlichen Schäden durch die Magnetresonanztherapie bekannt", ergänzt Dr. Thomas Ulmer.

Unterstützt von weiteren Kolleginnen und Kollegen kann Ulmer nun einen Teilerfolg verbuchen. Der zuständige EU-Kommissar Spidla wird seinen Kollegen vorschlagen, die Umsetzung der Richtlinie um zwei Jahre zu verschieben. In der Zwischenzeit soll eine Lösung gefunden werden, welche es ermöglicht die Magnetresonanztherapie legal weiterzubetreiben.

"Ohne die Magnetresonanztherapie wäre eine umfassende medinische Versorgung gefährdet", warnt Dr. Ulmer abschließend.

Bei einer Verwirklichung der von der EU geplanten Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz droht nach Ansicht des Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer der deutschen Land- und Forstwirtschaft eine erneute Welle von staatlichen Vorgaben und Kontrollen.

Aus diesem Grund hat Ulmer einen entsprechenden Antrag in den Umweltauschuss eingebracht, in dem er sich für eine eindeutige Ablehnung einer EU-Bodenschutz-Rahmenrichtlinie ausspricht.

"Gerade in der Land- und Forstwirtschaft besteht seit Jahrhunderten ein natürliches Interesse, den Boden fruchtbar und in bestem Zustand zu erhalten", so Ulmer heute in Brüssel.

"Unsere Land- und Forstwirte brauchen keine Vorgaben aus Brüssel, denn sie wissen selbst, was für ihre wichtigste Existenzgrundlage am besten ist", so der EU-Abgeordnete weiter. Zudem sei der Boden ganz im Gegensatz zu Luft und Wasser Privateigentum und habe kaum granzüberschreitende Wirkungen. Aus diesem Grund gebe es auch keinen Anlass, den Bodenschutz auf EU-Ebene zu regeln.

Ulmer gab zu bedecken, dass alle Bemühungen Baden-Württembergs um Deregulierung und Entbürokratisierung durch eine EU-Bodenschutzrichtlinie einen großen Rückschlag erleiden würden.

Eine neue EU-Richtlinie würde neben Schutzmaßnahmepaketen eine neue Kontroll- und Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten bedeuten.

"Eine Ablehnung dieser Richtlinie würde auch einen großen Schritt Richtung Entbürokratisierung bedeuten", so Ulmer abschließend.

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer begrüßt den Ausstieg von ARD und ZDF bei der Übertragung der Tour de France. In einer Presseerklärung bezeichnete er den Schritt der beiden Programmschefs als notwendig und konsequent, auch im Hinblick auf die Gebührenzahler. "Man kann den Dopingssumpf nur trocken legen, indem man ihm die finanziellen Mittel entzieht", betont Ulmer den Zusammenhang zwischen Fernsehgeldern und der Finanzierung des Radsports.

Ulmer fordert weiterhin sämtliche Sendeanstalten in Europa und der Welt auf, dem Beispiel von ARD und ZDF zu folgen. Die Deutsche Telekom solle als Unternehmen, bei der die Bundesrepublik Deutschland als Hauptaktionär auftritt, ihr Engagement im Radsport ebenfalls ruhen lassen.

"Wir brauchen eine weltweite Solidarisierung der Öffentlichkeit gegen diese Form von Betrug", sagt Ulmer. Die Bevölkerung scheine dies genauso zu sehen. In einer Blitzumfrage haben sich ca. drei Viertel der Bundesbürger für einen Ausstieg ausgesprochen. "Die Menschen wollen einen ehrlichen und fairen sportlichen Wettbewerb", so Ulmer.

In diesem Zusammenhang erläutert Ulmer, dass das Europäische Parlament bereits Ende März 2007 die EU-Kommission aufgefordert hat, eine unabhängige Antidopingbehörde auf europäischer Ebene einzurichten.

Weiterhin spricht sich Ulmer für stärkere Kontrollen und vor allem für härtere Straften aus: "Wir brauchen strafrechtliche Konsequenzen für die Täter. Die sportliche Karriere muss beendet werden, wenn ein Dopingvergehen festgestellt wird."

Das Europäische Parlament hat in diesen Tagen die Neuauflage des EU-Aktionsprogramms für die Gesundheit auf den Weg gebracht. Zuvor hatten sich Rats- und Parlamentsvertreter auf einen Kompromiss geeinigt. Zwar liegt die Hauptverantwortung für Gesundheitsfragen bei den Mitgliedsstaaten, dennoch versucht die EU deren Maßnahmen zu unterstützen, um den Herausforderungen im Gesundheitsbereich gerecht zu werden und einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Bürger zu leisten.

"Gerade auch in Fällen grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen bringt gemeinschaftliches Handeln zusätzlichen Nutzen", so der CDU-Gesundheitsexperte im Europäischen Parlament, Dr. Thomas Ulmer. Und weiter: "Die Prävention von Krankheiten und Gesundheitsstörungen, ein hohes Niveau an geistiger und körperlicher Gesundheit, mehr Gleichheit in Gesundheitsfragen in der gesamten Gemeinschaft und die Beseitigung der Ursachen für Gesundheitsgefährdungen sind dabei zentrale Aspekte. Prävention heißt längeres Leben, besseres Leben, bessere Lebensqualität, weniger Pflege, weniger Krankheit, weniger Krankheitskosten."

Dennoch bedauerte der Abgeordnete aus Nordbaden die Kürzung der Gelder: "Wie hätten uns mehr als 20 Cent pro Jahr und Einwohner gewünscht. Aber wir sind trotzdem bescheiden und setzten viele Aktionen mit wenig Geld um."

Der Kompromiss zwischen Rat und Parlament berücksichtigt auch mehrere Änderungsvorschläge des Parlaments und greift unter anderem einen Vorschlag der Kommission auf, dem gemäß es ein Ziel des Programms ist, Ungleichheiten auf dem Gebiet der Gesundheit zu beheben. Auch soll die Zusammenarbeit nicht nur in Fragen der grenzüberschreitenden Gesundheitsverordnung, sondern auch in Fragen der Mobilität von Patienten und Dienstleistungsanbietern unterstützt werden.

Enzyme werden seit Jahrhunderten bei der Lebensmittelherstellung und hauptsächlich in Backwaren, bei der Käseherstellung, der Stärkeverarbeitung sowie der Herstellung von Bier, Fruchtsäften und anderen Gertränken verwendet. In den letzten Jahren hat die Verwendung von Lebensmittelenzymen bei der Lebensmittelherstellung erheblich zugenommen. Damit stellen sich Fragen nach den potentiellen Risiken für die Gesundheit wie Allergenität, Toxität und mikrobiologische Restaktivität. Zudem werden Enzyme auch aus genetisch veränderten Mikroorganismen hergestellt.

"Eine einheitliche Sicherheitsbewertung auf europäischer Ebene ist damit unbedingt notwendig und längst überfällig, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten", so Dr. Thomas Ulmer, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament.

So wird sich das Parlament mit einem Vorschlag der Kommission befassen, der darauf abzielt, die Sicherheitsbewertung und Zulassung aller Lebensmittelenzyme zu harmonisieren und die entsprechenden Produkte zu kennzeichnen. Bislang waren die Rechtsvorschriften für die Verwendung von Enzymen bei der Lebensmittelherstellung in der EU nicht vollständig harmonisiert.

Die Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelenzyme der Sicherheitsbewertung und Zulassung über eine Gemeinschaftsliste unterliegen. Alle Lebensmittelenzyme und deren Verwendung in Lebensmitteln sollen nach den Kriterien Sicherheit, technologischer Bedarf, Nutzen für die Verbraucher und Schutz der Verbraucher vor nicht vorschriftsmäßiger Verwendung bewertet werden.

Darüberhinaus werden Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittelenzyme eingeführt, die an die Hersteller oder direkt an die Verbraucher abgegeben werden.