Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Das Europäische Parlament hat sich klar dafür ausgesprochen, die Empfänger von Mitteln aus den EU -Agrarfonds zu veröffentlichen.

Im Rahmen der sogenannten Transparenzinitiative hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, künftig die entsprechenden Daten preiszugeben. Damit sollen Transparenz und Haushaltsvollzug bei den Agrarausgaben verbessert werden.

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer erklärte aktuell: "Es werden dadurch drei Ziele verfolgt:

1. Die Erhöhung der Legitimation

2. eine transparente Rechnungs-legung

3. eine deutlich verbesserte Haushaltskontrolle".

Um dies alles zu erreichen, hat das Europäische Parlament beschlossen, die Daten zwingend im Internet zu veröffentlichen und die Seiten der Mitgliedsstaaten mit denen der Kommission zu vernetzen.

Ebenso werden auch die Zahlungen aus der zweiten Säule der Landwirtschaft, also der Förderung der ländlichen Räume, zumindest so aufgeschlüsselt, dass die Schwerpunkte besser erkennbar werden.

"Es ist wichtig, dass keine Lücken offen bleiben", stellte Dr. Thomas Ulmer MdEP fest.

Allerdings soll die neu geschaffene Transparenz keine einseitige Angelegenheit werden. Auch die Besucher der einschlägigen Internetseiten müssen sich beim Eintritt anmelden beziehungsweise registrieren.

Es soll dadurch jeder Person, über die Informationen preisgegeben werden, ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Bericht über die Besucher der einschlägigen Seiten einzusehen.

"Nach den Vorstellungen der Abgeordneten sollen Name, Zahlung, Wohnort und Firmensitz der Empfänger genannt werden", erklärte Dr. Ulmer abschließend.

Dr. Thomas Ulmer MdEP begrüßte anlässlich des vierten Welt-Hepatitis-Tages die heutige Veröffentlichung im Europäischen Parlament der "Politischen Empfehlungen für einen besseren Umgang mit Hepatitis B in Europa".

Dr. Thomas Ulmer MdEP hat die Erstellung und die Autoren dieses Dokumentes koordiniert und führende Wissenschaftler auf dem Feld der Hepatitis B-Forschung aus Europa und darüber hinaus zu diesem Zweck zusammengeführt.

Die Empfehlungen schlagen eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Ausbreitung von Hepatitis B, mit der sich jährlich über eine Million Europäer infizieren und an der 14 Millionen Menschen in Europa und den Nachbarstaaten chronisch leiden, einzudämmen. Die Empfehlungen rufen die EU und die Mitgliedsstaaten dazu auf, eine ganzheitliche europäische Strategie zu entwickeln, um die Prävention zu stärken und den Umgang mit Hepatitis B und die Lebensqualität der Betroffenen zu erhöhen.

Dazu erklärte der praktizierende Arzt Dr. Thomas Ulmer als Antreiber einer Initiative, welche die Wahrnehmung von Hepatitis B bei europäischen Entscheidungsträgern erhöhen sollte: "Ich bin sehr stolz, dass wir dieses Empfehlungsdokument zusammen mit den größten Hepatitis B-Experten erarbeiten konnten. Darüber hinaus bin ich für die erfahrene Unterstützung, die insbesondere durch die deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zum Ausdruck gebracht wurde, sehr dankbar."

Die Empfehlungen sollen eine Grundlage für eine neue, europäische Hepatitis B-Politik sein und sind an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die Mitgliedsstaaten gerichtet.

Hinweis:

Hepatitis B ist ein lautloser Killer, da die Infektion keine Symptome zeigt und die meisten Betroffenen nicht unbedingt von ihrer Infektion wissen. Hepatitis B ist die nach Tabak am weitesten verbreitete Ursache von Krebs. Wie in den Empfehlungen dokumentiert, verursacht Hepatitis B 80 Prozent der Leberkrebsfälle. Trotz der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO von 1991, Hepatitis B-Impfungen in alle nationalen Impfprogramme aufzunehmen, steigt die Zahl der Infektionen. Hepatitis B – eine vermeidbare Infektionskrankheit - ist immer noch die Ursache von 24.000 bis 36.000 Todesfällen jährlich in Europa.

Der Bericht wurde durch die Unterstützung bei der Organisation des Expertentreffens und den Druckkosten von Bristol-Myers Squibb ermöglicht.

"Das Problem des Übergewichts bekommen wir nur in den Griff, wenn wir bereits bei den Kindern mit der Erziehung zu gutem, vielseitigem Essen mit Genuss beginnen. Erwachsene müssen umfassend über Lebensmittel, ihre Verwendung und Verarbeitung informiert werden. Das Land Baden-Württemberg arbeitet bereits seit vielen Jahren auf diesem Gebiet und macht deutlich, dass gesundes Essen schmeckt. Zukünftig wird noch wichtiger sein, dass es leicht verfügbar und überall die attraktivere Wahl ist. An den flächendeckenden Präventionsprogrammen müssen verschiedenste Kräfte mitarbeiten, um Menschen jeder Gesellschaftsschicht zu erreichen", erklärte die Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, bei einem Expertentreffen am Montag (8. Oktober) in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Brüssel. Gurr-Hirsch begrüßte, dass die Europäische Union die Regionen und Länder bei ihren Bemühungen unterstützen wolle und die Mitarbeit zum Beispiel bei der Evaluation von Maßnahmen zugesagt habe.

Fachleute aus der Europäischen Kommission, dem Europaparlament, der Bundesforschungsanstalt für Ernährung, der Universität Heidelberg sowie der Pädagogischen Hochschule Heidelberg diskutierten unter dem Motto "Bewusst essen hält Europa fit – die baden-württembergische Antwort auf das Weißbuch Ernährung" mit einem Fachpublikum aus Wissenschaft und Politik über Möglichkeiten der Kooperation bei Ernährungsprogrammen. Im Mittelpunkt stand dabei die Wirksamkeit verschiedener Programme. Nur durch eine systematische Evaluation lassen sich langfristig erfolgreiche Programme erkennen und für die Ausdehnung in die Fläche empfehlen.

Anlass für die Veranstaltung ist das neue Weißbuch Ernährung der EU. Darin fordert die EU unter anderem eine Vernetzung von Ernährungsmaßnahmen auf regionaler Ebene, um ein weiteres Ansteigen der Zahl der Menschen mit Übergewicht zu verhindern. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf Menschen mit geringem Einkommen gelegt werden, denn gerade bei ihnen seien Übergewicht und gesundheitliche Probleme weit verbreitet. Die EU hat dazu eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse den Mitgliedsländern bei der Planung von Maßnahmen helfen soll.

Staatssekretärin Gurr-Hirsch stellte in Brüssel die großen Landesinitiativen "Blickpunkt Ernährung" und "Bewusste Kinderernährung" (BeKi) sowie die Maßnahmen zur Schulverpflegung vor. Auf ihrer Grundlage arbeiten auf regionaler Ebene viele Koope-rationspartner zusammen – "vom Acker bis zum Teller" bei der Landesinitiative "Blickpunkt Ernährung" und von der Krabbelgruppe bis zum Lehrerseminar bei "BeKi". Dieses baden-württembergische Netzwerk organisiert jährlich fast 10.000 Veranstaltungen und erreicht Verbraucher jeden Alters sowie eine große Zahl von Bildungseinrichtungen.

Einige der Kooperationspartner präsentierten sich auf einem Infomarkt in der Landesvertretung und standen Interessenten für Fachgespräche zur Verfügung. "Die erfolgreiche Arbeit der Landesinitiativen basiert auf der engen und vertrauensvollen Zu-sammenarbeit der Netzwerkpartner. Im Infomarkt besteht die Möglichkeit, sich über bestehende Projekte sowie über einige unserer Kooperationspartner zu informieren", sagte die Staatssekretärin bei der Eröffnung des Infomarktes. Als Partner waren die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die Sektion Baden-Württemberg der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, die Landesstiftung Baden-Württemberg, MINIFIT Ludwigsburg und das Ernährungszentrum Mittlerer Neckar vertreten.

"Wir wollen unser langjähriges Engagement zur Ernährungsbildung und –information weiterentwickeln und auch die Zielgruppen noch besser erfassen, bei denen Übergewicht ein besonderes Problem ist. Gerne würden wir mit der EU einen Modellversuch zur Erprobung erfolgreicher Methoden bei sozial schwachen Bevölkerungsgruppen durchführen. Zusätzlich fordern wir die EU auf, die Entwicklung von Evaluierungsmaßnahmen für die Prävention voranzutreiben. Denn hier besteht großer Forschungsbedarf", ergänzte Gurr-Hirsch.

Quelle: MINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG UND LÄNDLICHEN RAUM BADEN-WÜRTTEMBERG

Bereits im Dezember 2006 hat das Europäische Parlament ehrgeizige Ziele im Hinblick auf die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen im Primärenergiebereich bis 2020 gefordert. Auch die Aufstellung eines Fahrplans für das Erreichen eines Anteils an erneuerbaren Energiequellen von 50 Prozent bis 2040 wurde damals vom Europäischen Parlament vorgeschlagen.

Der Umweltexperte der CDU im Europaparlament, Dr. Thomas Ulmer, unterstreicht dabei: "Erneuerbare Energiequellen sind ein wesentliches Element in einem nachhaltigen Energiemix und tragen zu einer geringeren Einfuhrabhängigkeit bei." Auch die Bedeutung neuer technologischer Entwicklungen, deren Vorteile für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, sollten hervorgehoben werden.

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament forderte nun erneut einen kräftigen Anschub für erneuerbare Energiequellen. Nötig seien unter anderem verbindliche Ziele für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Heizung und Kühlung.

Auch Windenergieanlagen vor der Küste besäßen ein gewaltiges Entwicklungspotenzial, das effektiver genutzt werden müsse.

Auch die Kernenergie sei eine emissionsarme Brückentechnologie, die den Übergang zu einer CO2-armen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ebnen könne.

Thomas Ulmer unterstrich, dass erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz mit die besten Mittel seien, um sowohl die Verbraucher als auch die Wirtschaft vor den Auswirkungen zunehmender Energieeinfuhren und steigenden Kraftstoffpreisen zu schützen.

Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass in der EU 40 Prozent sämtlicher Energie in Gebäuden genutzt wird. Dort gebe es ein riesiges Potenzial zur Reduzierung des Verbrauchs. Bei der ökologischen Planung von Neubauten gebe es große Fortschritte: Die Nutzung von Solarenergie, Isolierung und erneuerbaren Energiequellen könnten so zu energiearmen, energiepassiven oder sogar zu energieliefernden Gebäuden führen.

Bereits vor zwei Jahren hat die Europäische Union das Projekt "Pusemor" zur Sicherung und Verbesserung der Versorgungslage auf dem Land gestartet. In diesem Rahmen hat der Regionalverband Südlicher Oberrhein Vorschläge entwickelt, wie Gemeinden mit rückläufiger Einwohnerzahl die vorhandene Infrastruktur sichern können.

Dr. Thomas Ulmer MdEP betont: "Gerade in Bezug auf den demographischen Wandel werden die Kommunen in Zukunft mehr denn je darauf angewiesen sein, zusammenzuarbeiten und eigene Stärken hervorzuheben."

Im Mittelpunkt des europäischen Projekts stehen die Anbindung des ländlichen Raums an die Infrastruktur, die Aufrechterhaltung des Einzelhandelsangebots, die Erhöhung der Wohnqualität und die Verbesserung der Bildungsangebote.

Dennoch ist man sich bewusst, dass der Bevölkerungsrückgang und die Überalterung der Bevölkerung die strukturellen Probleme der ländlichen Räume verstärken werden. Die Aufrechterhaltung adäquater Infrastruktur- und Versorgungsangebote wird zukünftig kaum noch auf derzeitigem Niveau zu halten sein - hier gilt es aktiv gegenzusteuern.

Insbesondere die Gemeinde Feldberg ist wie viele andere Gemeinden von den Folgen des demographischen Wandels betroffen. So muss der Ort schon heute ohne Post und Apotheke auskommen. Um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken muss hier die Regionalförderung der Europäischen Union den ländlichen Raum verstärkt unterstützen, fordert der baden-württembergische Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer.

Im Rahmen des in diesen Tagen verabschiedeten so genannten dritten Eisenbahnpaktes wurden nun erneut die Rechte der Fahrgäste gestärkt: Im Falle von Verspätungen hat der Fahrgast jetzt in ganz Europa Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung: auf 25 Prozent des Preises der Fahrkarte bei einer Verspätung von 60 bis 119 Minuten, auf 50 Prozent des Preises der Fahrkarte ab einer Verspätung von 120 Minuten.

Auch Dr. Thomas Ulmer, Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz, lobt das neue Bahnpaket: "Insbesondere die Stärkung der Fahrgastrechte war längst überfällig. So können in Zukunft Bahnreisende für Verspätungen ab einer Stunde in allen Mitgliedsstaaten Schadensersatz verlangen."

Des Weiteren sieht das Paket die Marktöffnung für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste und Mindestanforderungen für die Qualifikation und Zertifizierung von Lokführern zum 1. Januar 2010 vor. Die neue Fahrgastverordnung regelt damit nicht nur Entschädigungen bei großen Verspätungen, sondern auch die Haftung der Unternehmen für die Fahrgäste und deren Gepäck, den Transport von behinderten Personen sowie die von den Bahnunternehmen zu bereitstellenden Informationen.

Dementsprechend müssen Eisenbahnunternehmen die Fahrgäste über ihre Rechte informieren. Zu den Informationen, die von den Unternehmen erbracht werden müssen, gehören unter anderem Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt mit der kürzesten Fahrtzeit und zum günstigsten Preis sowie Verfahren zur Anzeige bei Gepäckverlust und Informationen zu Beschwerdeverfahren.

Der Markt für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste wird zum 1. Januar 2010 geöffnet. Diese Öffnung schließt auch das Recht ein, Fahrgäste zwischen beliebigen Bahnhöfen auf der Strecke eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes zu befördern.

Die Richtlinie stellt eine weitere Etappe auf dem Weg zur Öffnung des Schienenverkehrsmarktes dar.

Mit seiner Stellungnahme zum so genannten Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz haben die Europaabgeordneten neue verbraucherrechtliche Vorgaben abgelehnt. Das Grünbuch sieht eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinien auf dem Gebiet des Vertragsrechts und einen Ausbau der Verbraucherrechte vor.

Die Abgeordneten erteilten den Plänen der Kommission, die Gesetzgebung zu verschärfen und dabei möglichst eine Vollharmonisierung zu erreichen, eine Absage.

Auch Dr. Thomas Ulmer betonte als Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz: "Wir müssen zunächst dafür sorgen, dass bereits verabschiedete Regelungen zum Verbraucherschutz in allen Mitgliedsstaaten vollständig umgesetzt und kontrolliert werden. Eine Verschärfung der Gesetzgebung ist daher absolut überflüssig."

Insgesamt haben die Abgeordneten deutliche Vorbehalte zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, dass die im Grünbuch vorgeschlagenen Eingriffe in die nationalen Rechtsordnungen nicht ohne ausführliche Diskussion und Prüfung erfolgen dürfen.

"Von einer gemeinsamen europäischen Notrufnummer würden alle Bürger in Europa direkt profitieren", so Dr. Thomas Ulmer. Obwohl die Idee schon seit längerer Zeit diskutiert wurde, lässt die Umsetzung noch immer auf sich warten. Auch das Europaparlament kritisiert die schleppende Umsetzung der europäischen Notrufnummer 112.

Nach Jahren der Einführung bestünden noch immer zahlreiche Probleme bei der Anwendung der einheitlichen Nummer. Auch würden nach wie vor viel zu wenig Bürger wissen, dass im Notfall in Europa grundsätzlich die 112 gilt.
Die Abgeordneten haben die Mitgliedsstaaten und die Kommission aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten und ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um ein EU-weites Funktionieren der 112-Notrufnummer zu gewährleisten.

2006 wurden 48 Prozent der nachweislich unsicheren Produkte in China hergestellt. Insbesondere der Spielzeughersteller Mattel hatte in diesem Sommer des öfteren für Schlagzeilen in diesem Zusammenhang gesorgt: Insgesamt ging es um 21 Millionen weltweit ausgelieferte Produkte, bei denen stark bleihaltige Lacke verwendet wurden. China hat mittlerweile erklärt, für Export-Spielzeug keine bleihaltigen Lacke mehr zu verwenden.

Dennoch hat das Europäische Parlament in diesen Tagen in einer Entschließung verlangt, dass künftig mehr für die Sicherheit von Kinderspielzeug getan werden müsse. Die EU-Spielzeugrichtlinie müsse so überarbeitet werden, dass unsichere Produkte erst gar nicht mehr auf den europäischen Markt kommen könnten. So soll in Zukunft zum Beispiel die Einführung eines gemeinsamen europaweiten Gütesiegels für mehr Sicherheit garantieren. So soll nun geprüft werden, ob ein derartiges Gütezeichen ergänzend zu dem bereits existierenden CE-Zeichen einen Mehrwert darstelle.

Neben der Sicherheit von Spielzeug stand ferner auch die zunehmende Verbreitung von gefälschtem Spielzeug auf der Tagesordnung.

Auch der Europaabgeordnete Dr. Ulmer fordert: "Um die Sicherheit von Kinderspielwaren sicherzustellen, muss auch die Einfuhr von nachgeahmten Spielzeugen besser kontrolliert werden."

Allerdings bleibt es äußerst schwierig, solche Kontrollen flächendeckend zu gewährleisten. Aus diesem Grund sollen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere mit China, verbessern. Hier sei es wohl notwendig, auch technische Hilfestellung zu leisten, damit die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften umgesetzt werden und die Zusammenarbeit im Zollwesen verbessert wird.

Mit Genugtuung stellte der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer fest, dass die Resolution des Europäischen Parlaments zu der Lage in Birma nahezu einstimmig beschlossen werden konnte. "Wir drohen darin mit gezielten Wirtschaftssanktionen, falls das birmanische Regime endgültig den Weg der Gewalt einschlägt", so Dr. Ulmer. Ulmer hatte sich massiv dafür eingesetzt, auch von Seiten des Europaparlaments in die Diskussionen einzugreifen: "Auch wenn wir nicht viel tun können, so müssen wir jeden Strohhalm ergreifen, um die mutigen Menschen in Birma, allen voran die Mönche, zu unterstützen", so Ulmers Begründung.

Im weiteren Verlauf der Resolution werden die einzelnen Forderungen aufgeführt. Unter anderem verlangt die Europäische Union darin die Freilassung der Oppositionspolitikerin San Suu Kyi, Meinungsfreiheit sowie Bewegungsfreiheit in dem südostasiatischen Land.

Als Lösungsvorschlag skizzieren die Abgeordneten die Einsetzung eines nationalen Konvents, dem alle wesentlichen Gruppierungen des Landes angehören sollen. Weiterhin möchte man in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Reise des UN- Sonderberaters Ibrahim Gambari ermöglichen.

"Sollten sich positive Veränderungen in Birma abzeichnen, ist die Europäische Kommission aufgefordert, im Rahmen des Finanzinstrumentes für Demokratie und Menschenrechte finanzielle Mittel für Birma zur Verfügung zu stellen", macht Dr. Thomas Ulmer den umfassenden Charakter dieser Resolution deutlich.