Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Ulmer: Ablehnung einer Unionsbürgerschaft

Das Europäische Parlament hat den Bericht von Guisto Catania über die Unionsbürgerschaft mit 276:347:22 Stimmen abgelehnt. "Der Bericht war umstritten, da die Mitgliedstaaten darin unter anderem aufgefordert wurden, so schnell wie möglich zu erörtern, ob den europäischen Bürgern die Möglichkeit zugestanden werden kann, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft entweder in ihrem Wohnsitzstaat oder in ihrem Herkunftsstaat bei den nationalen Wahlen das aktive und passive Wahlrecht auszuüben", erklärte der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer nach der Wahl. Der entsprechende Passus des Textes wurde angenommen. Ebenso hatte das Plenum der Forderung zugestimmt, so schnell wie möglich zu entscheiden, ob die Bürger der Europäischen Union die Möglichkeit erhalten sollen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bei den kommunalen, kantonalen und regionalen Wahlen in ihrem Wohnsitzstaat das aktive und passive Wahlrecht auszuüben. Ebenfalls angenommen wurde der Passus, der verlangte, dass jedem Bürger, der rechtmäßig und ständig im Gebiet der Europäischen Union wohnt, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit politische Rechte zu gewähren. "Abgelehnt wurde hingegen die Forderung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, das Recht der Freizügigkeit sowie das Recht auf einen Aufenthalt in jedem Mitgliedstaat auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die über fünf Jahre ständig in der EU gewohnt haben, auszudehnen", erläuterte Ulmer die weiteren Entscheidungen des Parlaments zu diesem Bericht. Die Abgeordneten votierten auch gegen einen weiteren Paragraphen des Textes, der die Zuerkennung der Unionsbürgerschaft aufgrund des Wohnsitzes als Endziel begrüßte. Auch wurde gegen eine Vereinheitlichung der Wahlverfahren zum Europäischen Parlament sowie gegen die Wahl eines Teils der Mitglieder auf transnationalen europäischen Listen, die von europäischen Parteien vorgelegt werden, gestimmt. "Mit der Ablehnung des Textes in der Schlussabstimmung haben wir ein deutliches Zeichen gegen die Diskriminierung der EU-Bürger gegenüber Zuwanderern und Staatenlosen gesetzt", so Dr. Thomas Ulmer abschließend.

© Dr. Thomas Ulmer 2017