Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

In der Medizin ist die Borreliose eine ernsthafte, unangenehme und relativ schwer zu diagnostizierende Krankheit. Ab sofort, so der EU-Abgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU), habe dieser Begriff aber auch noch eine politische Dimension: Die Amtsführung des sozialistischen Parlamentspräsidenten Josep Borrell sei von solcher Eigenart, dass sie ebenfalls diesen Namen verdiene. Ulmer: ?Borrell ist parteiisch und repräsentiert nicht das gesamte Parlament, sondern nur seine Gruppe. Zudem ist er in seinen Stellungnahmen einseitig. Einen weiteren traurigen Höhepunkt lieferte er bei der Verabschiedung der niederländischen Königin Beatrix, für die er nur zwei kurze Worte fand ? Worte des Dankes vergaß er völlig?. Auch in Geschäftsordnungsfragen sei Borrell absolut unsicher. Auf die Ankündigung von Kommissionspräsident José Barroso eingehend, die Kommission am Mittwoch nicht zur Wahl zu stellen, sagte der CDU-Politiker: ?Die neue Kommission darf keinen Paradigmenwechsel darstellen. Barroso hat mit dieser Entscheidung Mut und Handlungsfähigkeit bewiesen und jetzt auch genügend Zeit, die Probleme innerhalb des Gesamtportfolios seiner Kommission zu lösen?. Die Rückendeckung des gesamten Parlamentes sei ihm sicher - wenn auch je nach Partei aus unterschiedlichen Motiven. Jetzt gehe es darum, die designierten Kommissionsmitglieder Laszlo Kovacs (Energie), Neelie Kroes (Wettbewerb), Ingrida Udre (Steuern), Mariann Fischer Boel (Landwirtschaft) und den amtierenden Währungskommissar Joaquin Almunia zu ersetzen und nicht nur zu rochieren. Ulmer: ?Hier fehlten - egal für welchen Posten - Qualität, Persönlichkeit und politisches Standing?. Es sei zwar grundsätzlich bedauerlich, dass die linksliberale Prodi-Kommission jetzt noch einige Wochen im Amt bleibe und so die Stärke der EVP-ED in der Kommission nicht entsprechend repräsentiert werde, aber Barroso habe die Chance, jetzt den Regierungen der Nationalstaaten gegenüber gestärkt aufzutreten und seinen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen. Wichtig sei, dass die Entscheidung von Barroso keinen Kniefall vor dem linken Parteienspektrum im Europäischen Parlament darstelle. "Christliche Kandidaten gehören in eine Europäische Kommission wie das Wasser ins Meer", so Dr. Ulmer.

Der Mosbacher Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer setzt sich derzeit massiv für den Schutz der Meeresbewohner ein. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus dem Umweltausschuss hat er eine Resolution verfasst, die den Einsatz von Echolot auf Kriegsschiffen massiv einschränken soll. Nachdem wissenschaftliche Studien einen engen Zusammenhang des sogenannten Flottensonars mit dem Walsterben beziehungsweise dem Aussterben weiterer Meeresbewohner nachweisen, dringt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments auf eine Lösung. Ulmer dazu: "Für Tiere sind die Geräusche des Flottensonars unsagbar laut. Wir können für eine militärische Technologie nicht das Gleichgewicht unserer Meere opfern". Außerdem sieht Ulmer auch wichtige Branchen gefährdet, sollten sich die Fangbestände verschiedener Fischarten weiterhin so dramatisch verringern. Die eingebrachte Resolution soll einen sofortigen Stopp der derzeitigen Praxis erwirken und langfristig sämtliche NATO-Staaten für den Einsatz alternativer Technologien gewinnen.

Vor kurzem stand der neue Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer der Rhein-Neckar-Zeitung Rede und Antwort - hier auszugsweise ein Bericht über das Interview, das die RNZ-Redakteurin Inge Höltzke mit Dr. Ulmer geführt hat: "Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter der CDU für die Region, reist in seinem PKW nach Brüssel. Eine arbeitsreiche Woche liegt vor ihm, mit zahlreichen Ausschusssitzungen in Brüssel und einer Plenarsitzung in Straßburg. Auf dem Weg von seiner Heimatstadt Mosbach Richtung Belgien unterbricht er in Heidelberg und mach dort eine Stippvisite in der Rhein-Neckar-Zeitung. Rund 100 Tage ist er seit der konstituierenden Sitzung im Juli im Amt und da heißt es für ihn, seine bisherigen Tätigkeiten als Europaabgeordneter Revue passieren zu lassen. ?Die Arbeit gefällt mir sehr gut", meinte er. Unter anderem auch deshalb, da im Vergleich zur Tätigkeit im Land- und Bundestag die Arbeit mehr sachbezogen sei und die nationalen Parteien eine viel geringere Rolle spielen. Wenn er heute in Brüssel eintrifft, dann will er im Verkehrsministerium der Landesvertretung vorsprechen und das Problem der derzeit nicht befahrbaren Neckartalstrecke zur Sprache bringen. Seit einem Erdrutsch im August ist die S-Bahn-Strecke Mosbach-Heidelberg blockiert. Für die Nutzer des ÖPNV eine Zumutung, klagt Ulmer, zumal sich jetzt ihre Fahrzeit von einer Stunde auf zwei Stunden erhöht hat. Und wann die Strecke wieder befahrbar sei, stehe in den Sternen. Denn ungeklärt sei bisher, wer den Schaden bezahle. Und Ulmer kritisiert: Die Bahn könne hier nicht den Konflikt auf dem Rücken der Kunden austragen. Versteht sich, dass sich Ulmer für die Belange der Bürger in seiner Region einsetzt. Sein ganz besonderes Engagement gilt dem Umwelt-, Volks-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. In den entsprechenden Ausschüssen im Europaparlament ist Ulmer, der von Hause aus Mediziner ist, vertreten. Warum er sich als CDUler ausgerechnet den klassischen Umweltthemen der Grünen zuwendet? "Weil sie wichtig sind für uns alle". Momentan arbeitet er gerade an der Herausgabe von europäischen Arbeitsrichtlinien. Hier haben die Länder bisher große Freiheiten, erklärt der Europaabgeordnete, vor diesem Hintergrund gilt es Mindeststandards festzulegen. Und Ulmer macht dies am Beispiel Lärmschutz in der Industrie fest. Hier habe man sich jetzt darauf geeinigt, dass ab einer gewissen Lautstärke Beschäftigte alle ein bis drei Jahre medizinisch untersucht werden. Außerdem wird festgelegt, ab wie viel Dezibel Lärmschutzmaßnahmen empfohlen beziehungsweise verpflichtend sind. Untersucht wird derzeit auch, welche Verpackungsmaterialien einen Einfluss auf die Lebensmittel haben. Ulmer kommt hier auch auf das Problem der Weichmacher zu sprechen. Geplant ist hier ein Handbuch für Verbraucher herauszugeben. Hauptverantwortung trägt Ulmer als Berichterstatter des Parlaments beim Thema Modernisierung des Sozialschutzes. Ziel ist die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung in Europa. Als Obmann der Konservativen kümmert er sich außerdem um die Neustrukturierung der in Bilbao ansässigen Agentur für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz. Intensiv unterstützt Ulmer die von der Caritas Bruchsal ins Leben gerufene und von EU-Geldern geförderte Initiative "Arbeit statt Stütze". Durch Engagement vieler Ehrenamtlicher werden dort arbeitslose Jugendliche betreut und erfolgreich in neue Jobs vermittelt. "Dieses Modell muss langfristig in der Fläche etabliert werden", so Ulmer. Im Übrigen ist Ulmer auch im Regionalausschuss vertreten. Hier gilt es, europaweit strukturschwache Regionen mit 13 Prozent aus EU-Mitteln zu fördern. Insgesamt gibt es rund 300 Fördertöpfe aus den Kommissionen der EU. Finanziert werden die Fonds aus den Beiträgen der Mitgliedsstaaten, die rund 1 bis 1,17 Prozent ihres Bruttosozialproduktes dafür bereitstellen. Wenn sich Ulmer tagtäglich für die Belange der Menschen im Rahmen seiner EU-Tätigkeit stark macht, dann will er vor allem eines: die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen und ein Programm für die Zukunft erarbeiten. Als größte Herausforderung in der Politik sieht er die Frage: "Was bieten wir einer älter werdenden Gesellschaft?" Hier gehe es nicht nur darum, den Bürgern eine sichere Rente zu geben, hier gehe es auch darum, Sinnhaftigkeit zu vermitteln. So könne es nicht angehen, dass ein 60-jähriger etwa nur aus dem Fenster starre. Hier gelte es lebenswerte Perspektiven zu schaffen. "Diese Herausforderung müssen wir annehmen, denn die Menschen warten auf Antworten". Bedauerlich findet Ulmer die Tatsache, dass Deutschland nur geringes Interesse an "Europa" hat. Wenn sich 1000 Kandidaten für Jobs im EU-Parlament bewerben, so kommen lediglich 15 aus Deutschland. Hier gelte es, das Interesse in den Schulen, in den Fächern Gemeinschaftskunde und Geschichte zu fördern. Umler selbst ist jedenfalls hoch motiviert. Denn viele EU-Richtlinien bestimmen schon heute unseren Alltag. Bei aller Liebe zu Europa schlägt sein Herz natürlich auch nach wie vor für seine Heimat, den Neckar-Odenwald-Kreis und hier insbesondere für seinen Heimatort Mosbach. Dort ist er bis heute Stadt- und Kreisrat sowie der Präsident der Spielervereinigung Neckarelz.

Einer großen Besuchergruppe aus dem Neckar Odenwald Kreis stellte der Mosbacher Europaabgeordnete und Kreisrat Dr. Thomas Ulmer im Rahmen eines mehrtägigen Besuches des Europaparlamentes in Brüssel seine Gedanken für die zukünftige Struktur der Krankenhauslandschaft speziell im Neckar Odenwald Kreis vor und gab der Hoffnung Ausdruck, dass am Montag in der bevorstehenden Kreistagssitzung der bisher gefundene Kompromiss von einer sehr breiten Mehrheit der Kreistagskolleginnen und Kollegen getragen werde. "Die Zukunft im Bereich der stationären medizinischen Versorgung unserer Kreiseinwohner ist kein Grund zur Freude", so Ulmer. Der Kostendruck in diesem Bereich sei für den strukturschwächsten und ärmsten Landkreis in Baden-Württemberg eine große Herausforderung, die es zu bewältigen gelte. Seit Monaten habe die Lenkungsgruppe intensiv das Thema zusammen mit den externen Gutachtern bearbeitet und Schritt für Schritt einen Zielplan entwickelt, der jetzt mit freiwerdenden Chef- und Oberarztstellen erstmals in eine reale Änderung münde. Nicht leichtfertig, wie vielerorts vermutet oder kolportiert, sondern im vollem Ernst und nach bestem Wissen und Gewissen, werde eine behutsame und verträgliche Umstrukturierung der Chirurgischen Fachabteilungen begonnen, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Sowohl die Kostenträger als auch die medizinischen Fachgesellschaften fordern auf Dauer eine Aufgabenspezialisierung und eine Konzentration der Kräfte, die mit der Konzentration der großen Viszeralchirurgie nach Buchen und der großen Unfallchirurgie nach Mosbach einen folgerichtig umgesetzt wird. "Das bedeutet nicht, dass der ankommende Patient im Notfall eine schlechtere oder gar keine Versorgung erhält, das bedeutet vielmehr, dass wir versuchen, dem Patienten eine für seine Probleme und Leiden optimierte Krankenhausversorgung im Neckar-Odenwald-Kreis anzubieten", so Dr. Ulmer weiter, der im Februar 2005 als Gastredner bei der Jahrestagung der Deutschen Chirurgischen Gesellschaft einen Vortrag über europäische Qualitätssicherung halten wird. "Wir wissen, dass wir in der Frage der Flexibilität und der Zumutbarkeit unseren Mitarbeitern in beiden Kreiskrankenhäusern viel zumuten und sie vor eine neue Herausforderung stellen, wir hoffen und bauen jedoch auf die Solidarität unserer Mitarbeiter und glauben an sie und ihre gute Qualifikation", sagte der engagierte Gesundheitspolitiker abschließend. Der jetzt erste Schritt in eine neue Gestalt der Krankenhäuser wird nicht der letzte sein. Eine laufende Ergebniskontrolle finanzieller und inhaltlicher Art wird die Umstrukturierung begleiten und den Prozess transparent machen. Das Ziel ist. weiterhin der Bevölkerung eine erstklassige stationäre Krankenhausversorgung anzubieten. Wir hoffen, schloss Dr. Ulmer in Brüssel seine Ausführungen, dass wir die Zukunft unserer beiden Häuser und des daran gekoppelten Notarztsystems für die nächsten Jahre so sichern können und den Gemeinden und Bürgern eine Erhöhung der Kreisumlage durch die drohenden Millionendefizite ersparen.

Das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU Deutschlands haben den in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag am 5./6. Dezember 2004 in Düsseldorf verabschiedet. Darauf weist aktuell der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer hin, der sich auch weiterhin nicht nur zu europa-, sondern auch zu bundespolitischen Themen äußern wird. Der Beschluss mit dem Titel "Wachstum, Arbeit, Wohlstand" diene nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel "als gute Grundlage" für die weiteren Beratungen in der Partei. Auf insgesamt sieben Regionalkonferenzen hätten nun die Mitglieder die Chance, den Antrag in allen seinen Facetten zu diskutieren. In der aktuellen Pressemitteilung der CDU Deutschland heißt es auszugsweise: "Oberstes Ziel des Leitantrages ist es, in Deutschland wieder ein qualitatives Wachstum zu ermöglichen, in dessen Folge neue Arbeitsplätze entstehen können. Mit unseren Konzepten "wollen wir erreichen, dass es den Menschen besser geht", betonte die Partei- und Fraktionsvorsitzende. Dazu müssten sie jedoch erkennen, dass Deutschland an einem "Scheideweg" angekommen sei. Die Alternative bestehe darin, die beschlossenen Reformen - so wie die Bundesregierung - "für die Weiterführung des Reformprozesses" zu halten oder zu verstehen, dass noch weitere Schritte nötig seien, um zu mehr Wirtschaftswachstum und damit zu mehr Beschäftigung zu kommen, sagte die CDU-Vorsitzende. Dabei müsse jedem klar sein, dass Wachstum nicht "regierungsamtlich verordnet" werden könne. Vielmehr hätten Regierungen die Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Wachstum möglich und die "Kreativität der Menschen in unserem Land sichtbar" werde. Angela Merkel versicherte, dass die CDU die Menschen im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft vor "Ausbeutung" schützen werde. Gleichzeitig müsse die Politik die Weichen aber so stellen, dass ihnen nicht die Chancen genommen würden. Deshalb dürfe das "Bestehende nicht einfach weiter in die Zukunft" verlängert werden. Stattdessen gelte es, die Gegenvorschläge zum jetzigen Regierungshandeln zu präsentieren. Auf diese Weise werde es gelingen, den Menschen wieder eine "Verheißung, eine Zukunft, eine Perspektive" zu geben. Nur mit einem qualitativen Wachstum werde Deutschland dem Ziel "Arbeit für alle" näher kommen, unterstrich Merkel. Die wichtigste "Gerechtigkeitslücke" sei Arbeitslosigkeit. Konkret geht es der CDU darum, im Bereich der zukunftsträchtigen Technologien neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen. Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen, fordert der Leitantrag u.a. mehr Ganztagsschulen und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Denn mit Blick auf die demografischen Veränderungen könne es sich Deutschland nicht länger leisten, dass 40 Prozent der Akademikerinnen kinderlos blieben. Des Weiteren müssten auch die sozialen Sicherungssysteme so ausgestaltet werden, dass sie Wachstum und Beschäftigung förderten und nicht behinderten. Zudem seien in Deutschland mehr Wettbewerb und Deregulierung, aber weniger Bürokratie vonnöten". Dr. Thomas Ulmer MdEP hat den Leitantrag online gestellt, Interessierte können den Leitantrag (79 Seiten) unter der Rubrik Service herunterladen.

Der Mosbacher Arzt Dr. Thomas Ulmer MdEP übernimmt gleich bei zwei wichtigen Themen im Bereich Gesundheit die Berichterstattung des Europäischen Parlaments. "Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz" und "Unterstützung nationaler Strategien der Offen Methode der Koordinierung" - so lauten die Arbeitstitel der beiden Kommissionsvorschläge, die künftig über Ulmers Schreibtisch wandern. Speziell die "Offene Methode der Koordinierung im Gesundheitsbereich" liegt dem Vollblutpolitiker am Herzen: "Es geht darum, auch im Gesundheitsbereich trotz der richtigerweise national geregelten Zuständigkeiten den Austausch der besten Methoden europaweit voranzubringen". Die Einführung von europaweiten Leitlinien zum Austausch der besten Methoden war auf dem Lissabon-Gipfel der Staatengemeinschaft im März 2000 beschlossen worden und wird seither als Teil der sogenannten "Lissabon-Strategie" sukzessive umgesetzt. "Wir können uns Konkurrenzdenken und Heimlichkeiten nicht erlauben, wenn es um Leben und Tod geht", bekennt sich Ulmer zur Grundidee. Als Verantwortlicher in vielen Funktionen des Gesundheitswesens praktiziere er zentrale Elemente der OMK, wie das konsequente Nachbetrachten und ständige Verbessern von Prozessen, seit Jahren im Kleinen.

Im Vorfeld der Diskussion um die zweite Novelle der Verpackungsrichtlinie, die Anfang November 2004 im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlamentes stattfindet, stellt der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer kritische Grundsatzfragen: "Warum hat die stoffliche Verwertung unter allen Umständen Vorrang?", "Warum lässt man die Mitgliedsstaaten nicht ihren eigenen Weg finden?". Hintergrund der zweiten Novelle sind die Übergangsfristen, welche den zehn neuen Beitrittsländer eingeräumt werden sollen, bis sie den von der EU vorgeschriebenen prozentigen Anteil an der stofflichen Wiederverwertung erreichen müssen. In diesem Zusammenhang fiel Ulmer auf, dass beispielsweise Estland ein Verwertungskonzept verfolgt, das weit über die EU- Ziele hinausgeht. Allerdings setzt man hier auf die sogenannte ?energetische Verwertung? d.h. man verbrennt den Müll und gewinnt dadurch Energie. "Dieses Konzept wird z.B. im Heizkraftwerk auf der Friesenheimer Insel in Mannheim ebenfalls erfolgreich angewandt", so Ulmer. Er sehe nicht, warum man ein solches Mitgliedsland dazu zwingen solle, Millionen von Euro in ein anderes System zu investieren. Außerdem weise er darauf hin, wie lange Deutschland gebraucht habe, bis das Duale System zum ersten Mal schwarze Zahlen geschrieben habe. Ulmer fordert daher die Verantwortlichen auf, über die Vorzüge einer überwiegend energetischen Verwertung in Europa nachzudenken. "Wenn nämlich die Stoffe mit den meist besten Brennwerten nicht der stofflichen Wiederverwertung zugeführt würden, sondern im Brennmaterial verblieben, wäre noch ein weitaus besserer Wirkungsgrad der entsprechenden Kraftwerke zu erzielen", so der Abgeordnete abschließend.

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU) kämpft um die Sicherheit der Lebensmittel. Hintergrund ist die aktuelle Debatte im Europäischen Parlament um Grenzwerte bei Pestiziden in Lebensmitteln. "Was in diesem Zusammenhang völlig vergessen wird, sind Gifte, die sich nicht direkt in den Lebensmitteln befinden, sondern im Laufe des Transports von den jeweiligen Verpackungen übertragen werden", so Dr. Ulmer. Aus diesem Anlass hat Ulmer eine wissenschaftliche Studie beantragt, die den gesundheitsgefährdenden Zusammenhang zwischen Lebensmitteln und ihren jeweiligen Verpackungen zweifelsfrei nachweisen soll. In einer ersten Anhörung im zuständigen Gesundheitsausschuss stieß Ulmers Vorstoß auf Interesse. Über die Bewilligung der Studie wird im kommenden Haushaltsjahr entschieden.

Als insgesamt "sehr gelungen" bezeichnet der Mosbacher Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer die Kompetenzverteilung des neuen Präsidenten José Manuel Durao Barroso. Ulmer sieht dabei weniger das "wer hat was" als viel mehr das "wie" im Vordergrund. Noch nie habe ein designierter Kommissionspräsident der Kommission so deutlich seinen Stempel aufgedrückt. In der Tat hat Barroso die Kompetenzverteilung wie ein Regierugschef vorgenommen und den Forderungen der großen Staaten widerstanden. "Ich bin froh über einen Kommissionspräsidenten der das große Ganze im Auge hat", kommentierte Ulmer den Vorgang. Nun müsse die Gelegenheit genutzt werden mit dem Christdemokraten Barroso wieder mehr Subsidiarität in die europäische Gesetzgebung zu bringen. Dazu hat Dr. Ulmer hat bereits die wesentlichen ?Werkstücke? zusammengestellt: einfacher verständliche Förderanträge, schnellere Entscheidungen und Auszahlungen, bessere Transparenz und aktivere Vernetzung der europäischen Institutionen. "Wir werden die Arbeit Barrosos allerdings genauso kritisch überwachen, wie die eines sozialistischen Kommissionspräsidenten", so Ulmer abschließend

Rhein-Neckar/Spechbach. Zur diesjährigen JU- Klausurtagung in Spechbach konnte der Kreisvorsitzende Florian Unger gleich zwei Ehrengäste begrüßen: der neu gewählte Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer und der Spechbacher Bürgermeister Zimmermann statteten den JU´lern einen Besuch ab. Dr. Ulmer berichtete über das aktuelle EU-Geschehen in Brüssel und Straßburg und bewies bereits wenige Tage nach seiner Wahl zum Europaabgeordneten, dass mit ihm ein absoluter Experte auf allen Gebieten der EU-Politik ins Parlament gewählt wurde. Im Anschluss an seinen Vortrag ließ er es sich nicht nehmen, mit dem Kreisvorstand über aktuelle EU-Themen zu diskutieren. Bürgermeister Zimmermann zeigte sich erfreut, dass sich die JU Rhein-Neckar schon seit Jahren immer in Spechbach trifft, um ihre Klausurtagung abzuhalten. Dies zeige, dass die Junge Union im großflächigen Rhein-Neckar-Kreis überall präsent sei und auch die ?Randgebiete? nicht vernachlässige. Die Klausurtagung des Kreisvorstandes findet nun schon seit Jahren traditionell auf dem Anwesen des Kreisvorstandsmitglieds Ben Olbert statt, der auch in diesem Jahr alle Teilnehmer mit Kaffee und Kuchen verwöhnte. Im Anschluss an die Klausurtagung besuchte man noch zusammen das Heimatmuseum im Rathaus von Mauer, wo ein interessanter Vortrag zum ?homo heidelbergensis? auf dem Programm stand. (cl)