Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Die europäische Arbeitszeitrichtlinie liegt vorerst auf Eis. Beim Treffen des Beschäftigungsrates in Luxemburg am 2. Juni 2005 konnten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erneut nicht auf eine gemeinsame politische Linie einigen. Hauptstreitpunkt war, wie bereits bei den ersten Beratungen zu diesem Thema Anfang Dezember letzten Jahres, vor allem die opt-out-Regel. Die Klausel gestattet ein individuelles Abweichen von der wöchentlichen Höchstarbeitzeit von 48 Stunden. Eine Gruppe von Mitgliedstaaten, angeführt von Großbritannien und Polen, lehnte den von der europäischen Kommission wenige Tage zuvor vorgelegten Kompromissvorschlag ab. Dieser sieht vor, das opt-out bis 2012 abzuschaffen. Die Kommission ist der Ansicht, dass eine flexible Arbeitszeitgestaltung durch die Ausdehnung des Bezugszeitraums von vier auf 12 Monate und somit prinzipiell auch ohne opt-out möglich ist. Allerdings würde die Kommission auf Antrag eines Staates eine Beibehaltung der Klausel über das Jahr 2012 hinaus im Einzelfall genehmigen, wenn die Regierung konkret belegen kann, dass die Arbeitsmarktsituation ein opt-out unbedingt erforderlich macht. Nach dem Vorschlag der Brüsseler Behörde darf die wöchentliche Arbeitszeit jedoch maximal um sieben Stunden (von 48 auf 55 statt wie bisher 65 Stunden) verlängert werden. Mit ihrem überarbeiteten Entwurf wollte die Kommission auch dem Europäischen Parlament (EP) entgegen kommen. Die Abgeordneten des EP hatten am 11. Mai mehrheitlich für eine Abschaffung der opt-out-Klausel drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, jedoch ohne Ausnahmeregelungen, votiert. Der Arzt und CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer hält eine Einigung noch in diesem Jahr für unrealistisch. Zwar tagt der Rat im Dezember erneut. Allerdings übernimmt Großbritannien am 1. Juli die Ratspräsidentschaft und es ist kein Geheimnis, dass die Briten dieses heiße Eisen während der kommenden sechs Monate nur ungern anfassen wollen. Ein gemeinsamer Standpunkt zwischen Rat und Parlament wird daher voraussichtlich erst zwischen Januar und Juli 2006 zustande kommen, wenn die Österreicher die Briten ablösen.

Grenzregionen und strukturschwache Gebiete in den westdeutschen Flächenländern können weiter mit EU-Geldern rechnen. Dafür hat sich der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments (EP) am gestrigen Abend ausgesprochen. Die CDU/CSU-Gruppe im EP konnte eine künftige Stärkung des europäischen Förderziels "Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" durchsetzen. "Dadurch eröffnen sich für die neue Förderperioden 2007 bis 2013 auch für Westdeutschland wichtige Perspektiven für die Strukturförderung", sagte der nordbadische Abgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU). Bayern erhielte beispielsweise die Möglichkeit, das Fördergefälle zu den osteuropäischen Beitrittsstaaten anzugleichen. Und Baden-Württemberg könnte auch weiterhin EU-Mittel zur Infrastrukturaufwertung der Grenzregionen einsetzen. Ebenso positiv für Deutschland sei die Forderung des Ausschusses, die Förderung von Unternehmensverlagerungen künftig durch entsprechende rechtliche Vorgaben auszuschließen. Außerdem konnten die deutschen Unionsabgeordneten eine Mehrheit für die Forderung gewinnen, den Einsatz privater Mittel im Rahmen der in der Strukturförderung obligatorischen Ko-Finanzierung künftig zu erleichtern. Ko-Finanzierung bedeutet, dass neben dem EU-Anteil auch nationale Gelder für die Förderung eines Projektes aufgebracht werden müssen. Die Abstimmung des Ausschusses gilt als Signal für die Verhandlungen über das EU-Budget 2007 bis 2013. "Eine Einigung im Juni ist wünschenswert, damit die Programme 2007 auch pünktlich starten können", so Ulmer. Die deutsche Bundesregierung würde sich bei den Ratsverhandlungen mit ihrer Kahlschlagmethode, nämlich den entsprechenden Forderungen nach Abschaffung der Grenzförderung für den Westen sowie drastischer Reduzierung von Ziel 2, zunehmend isolieren. Es gäbe "intelligentere Möglichkeiten", an den EU-Beiträgen zu sparen, als ausgerechnet die Preisgabe derjenigen Programme zu fordern, die Deutschland einen hohen Mittelrückfluss sichern, so der CDU-Europaabgeordnete. Denkbar sei beispielsweise eine lineare Kürzung aller Förderprogramme.

Mit großer Enttäuschung hat der nordbadische Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer die Entscheidung der französischen Bürger gegen die Europäische Verfassung am Wahlabend aufgenommen. "Die Enttäuschung steckt mir tief in den Knochen, gerade da ich in den letzten Wochen im Elsass doch eine positive Stimmung feststellen konnte. Ein Meilenstein auf dem Weg nach Europa ist jetzt zu einem Stein des Sisyphus mutiert. Wir sind zurückgeworfen, lassen uns jedoch nicht entmutigen. Ich sehe nach wie vor einen positiven Weg für unser gemeinsames Europa, in dem immer noch Deutschland und Frankreich die Kernstaaten anführen", so Ulmer weiter. Die Ursachen für die Ablehnung im Verfassungsreferendum seien vielfältig und nicht ausschließlich europafeindlich. Im Gegensatz zum Maastrichter Vertrag, dem 51 % der Franzosen im Jahr 1992 zustimmten, sei jetzt eine Mehrheit der Wähler Rechts- und Linkspopulisten ins politische Abseits gefolgt. Chirac und Raffarin hätten es nach Ulmers Ansicht versäumt, ihr politisches Gewicht rechtzeitig in die Waagschale zu werfen und die Nation auf dieses große Ereignis einzustimmen und mit äußerstem Nachdruck dafür zu werben, auch wenn Chirac das Referendum bereits am 14. Juli 2004 angekündigt habe. Sicher habe auch Gerhard Schröders überraschende Ankündigung von Neuwahlen im Herbst die Position der Achse Paris ? Berlin geschwächt und viele zu einem Nein veranlasst. "Die innenpolitische Lage in Frankreich ist durch das Nein zur Verfassung noch verworrener geworden", sagte Ulmer, "da letztlich dadurch der Präsidentschafts-Vorwahlkampf eröffnet wurde, in welchem sich die UMP (Union pour un mouvement populaire) um Nicolas Sarkozy positioniert und große Teile der Sozialisten versuchen, die Machtübernahme in der Partei durch Laurent Fabius zu verhindern. Schließlich ist das Referendum die einzige Möglichkeit, über die Politik Raffarins abzustimmen und den Unmut über die Verhandlungen mit der Türkei zu äußern. Die Lage ist in Frankreich schwierig und der "europäische Gedanke" darin untergegangen. Die Integration Europas hat einen herben Genickschlag bekommen, das Tempo ist gedrosselt, wir werden das Steuer aber fest im Griff haben und den Kurs nicht verlassen", so Ulmer weiter. Die Franzosen sollten in gebührendem Abstand und in innenpolitisch ruhigem Fahrwasser eine zweite Chance bekommen. Wesentlichen Spielraum für eine Neuauflage der Verfassung unter veränderten Bedingungen oder für eine "Verfassung light" sieht Ulmer nicht: "Das Verfassungswerk ist sorgfältig unter 25 Staaten abgestimmt und beinhaltet viele Kompromisse, die es im gemeinsamen Interesse zu erhalten gilt. Es war für uns als EVP schwer, ohne Gottesbezug zuzustimmen, aber im Interesse eines gemeinsamen Europa waren wir dazu bereit." Die Arbeit der nächsten Monate stellt Dr. Thomas Ulmer MdEP unter drei Schwerpunkte: 1. Öffentlichkeitsarbeit für das gemeinsame Europa 2. Vorschriften reduzieren oder streichen 3. weiterhin ein Europa der 25 und kein Kerneuropa oder eine Zweiklassengesellschaft.

Mit einem neuen Aktionsprogramm in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz will die EU-Kommission ihren Einfluss auf die nationalen Regierungen in diesen Politikfeldern vergrößern. Das Programm soll eine Laufzeit von fünf Jahren haben und bereits 2007 starten. Vorgesehen ist ein Etat von 1,2 Milliarden Euro. Offiziell begründet die Kommission das Vorhaben damit, Synergien aus den bereits bestehenden Einzelstrategien in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz nutzen zu wollen. Die laufenden Programme sollen daher im neuen Aktionsplan verschmelzen und um weitere Schwerpunkte ergänzt werden. Hierzu zählt unter anderem der Vorschlag, den Einfluss der Kommission bei der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen zu erhöhen. Das Aktionsprogramm soll die EU-Kommission zum Beispiel dazu legitimieren, den Regierungen im Hinblick auf die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen, beim Informationsaustausch über Gesundheitsfragen, bei der Förderung der Patientensicherheit oder bei der Schaffung eines europäischen Netzes von Referenzzentren verstärkt unter die Arme zu greifen. Das aber geht Europaparlamentariern wie dem Arzt Dr. Thomas Ulmer erheblich zu weit. Der CDU-Abgeordnete fürchtet nämlich, dass die EU über das Instrument des Aktionsprogramms "auf kaltem Wege" das Subsidiaritätsprinzip umgehen will. "In Zeiten, in denen die Akzeptanz der EU sinkt, halte ich es außerdem für unklug, von Seiten der Gemeinschaft immer mehr Druck auf die Regierungen ausüben zu wollen", erklärt Ulmer. Seiner Ansicht nach reichen die offene Methode der Koordinierung und die Maßnahmen zum Sozialschutz völlig aus, um die europäischen Gesundheitssysteme voranzubringen. Als zusätzlich problematisch erachtet der Europaabgeordnete die geplante Vermischung der Bereiche Verbraucherschutz und Gesundheit. Ulmer plädiert dafür, die beiden Felder weiterhin sauber zu trennen, da in der Verbraucherpolitik mitunter Marketinggedanken eine Rolle spielen, die im Gesundheitsschutz wahrlich nichts zu suchen hätten.

Eberbach. "Gleichheit wird?s nie geben, aber Chancengerechtigkeit wollen wir herstellen", zog Dr. Thomas Ulmer Fazit aus der Arbeit der Europäischen Union. Der aus Mosbach stammende Mediziner ist seit vergangenem Jahr Europaabgeordneter und referierte auf Einladung von CDU-Stadtverband und CDA Rhein-Neckar am Donnerstag im Restaurant am Leopoldsplatz. Just an dem Tag, an dem der Bundestag in Berlin mit überwältigender Mehrheit die Europäische Verfassung gebilligt hatte. Diese Entscheidung wertete Ulmer als positives Zeichen. Denn die EU-Verfassung räume den Bürgern mehr Mitspracherechte und den Abgeordneten mehr Gestaltungsmöglichkeiten als bisher ein. Der EU, bestehend aus mittlerweile 25 Mitgliedsstaaten und ihren Organen Kommission, Parlament und Rat, werfe man oft überbordende Bürokratie vor. Das, so räumte der Parlamentarier, der seit seinen Junge-Union-Zeiten in Eberbach bekannt ist, stimmt leider teilweise: "Man sollte die Finger von dem lassen, was die Nationalstaaten besser regeln können", kritisierte er die häufig anzutreffende"Regelungswut". Auch bei der Umsetzung irgendwelcher Richtlinien "von oben nach unten" hapere es oft noch. Die Zusammenarbeit mit den Kollegen aus Bund und Ländern sei häufig nicht einfach. Als Beispiel nannte er die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union. Eine große Mehrheit sei für einen Rahmen der Arbeitszeit innerhalb Europas. Arbeitgeber und Gewerkschaften seien dagegen - freilich aus unterschiedlichen Motiven - Sturm gelaufen. Ein Kompromiss habe schließlich gesiegt. So sei jeglicher Bereitschaftsdienst grundsätzlich Arbeitszeit. Die einzelnen Staaten wiederum könnten jedoch definieren, was überhaupt Bereitschaftsdienst ist. Großen Wirbel habe auch die Dienstleistungsrichtlinie ausgelöst, die nur für solche Firmen gelte, die hier keine Niederlassung haben. Verständnis hatte er für den Unmut über die FFH-Richtlinien, von denen auch Eberbach betroffen ist. Diese müssten "in einem zersiedelten Land wie hier sinnvoll umgesetzt" werden. Kritisch äußerte sich Ulmer, dem die Arbeit im Parlament nach eigenem Bekunden viel Spaß macht, zur Aufnahme weiterer Länder in den Staatenbund. Mit jetzt 25 Ländern sei man an eine Grenze gestoßen. Schätzungsweise zwei Generationen würden gebraucht, um die bereits heute definierten Ziele überhaupt zu erreichen. Daher habe er als Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament auch gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien gestimmt. Der Arzt will den direkten Kontakt zur Bevölkerung auch künftig intensiv pflegen und daher weiterhin sein Mandat im Mosbacher Gemeinderat sowie im Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises beibehalten. Um der hiesigen Region mehr Gewicht zu verleihen, will der auch im EU-Ausschuss für regionale Förderung sitzende Ulmer mit benachbarten Abgeordneten - ähnlich dem Modell "Zukunftsprojekt Rhein-Neckar-Dreieck" - in Brüssel ein "Kurpfalz-Netzwerk" aufbauen.

Der nordbadische Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer hat erreicht, dass die Europäische Kommission bei der Regierung Namibias erfolgreich interveniert hat. Diese möchte ohne Rücksicht auf das benachbarte Botswana ein Staudammprojekt durchführen. Um die Stromversorgung von lediglich 10 - 20.000 Menschen in Namibia sicherzustellen, soll in Kauf genommen werden, dass das weltweit viertgrößte Naturschutzgebiet auf botswanischem Gebiet nahezu trocken gelegt wird. Dadurch wären viele der seltenen Tier- und Pflanzenarten zum Aussterben verdammt. Außerdem wäre die Existenzgrundlage von ca. 100.000 Menschen gefährdet, die vom sanften Tourismus in dieser Region Botswanas leben. Auf drängen Ulmers hat sich die EU nun dieser drohenden Katastrophe in Süd-West Afrika angenommen. In Verhandlungen mit der 1994 gegründeten OKACOM, der Organisation für alle Anrainerstaaten des Okawango Deltas, konnte sichergestellt werden, dass Namibia als Betreiber des Staudammes entsprechende Auflagen einhalten muss.

Als "äußerst positiv" bezeichnete der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer den Verlauf der Brüssler Gespräche zur Arbeitszeitrichtlinie. Dazu hatte der Mosbacher Abgeordnete im Namen der CDU Landesgruppe Baden-Württemberg alle wichtigen Interessenvertreter geladen. Für die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft sprach der stellvertretende Verbandsdirektor Rainer Kontermann. Er hob die Probleme kleiner Organisationseinheiten sowie der Bereitschaftsdienste mit geringer Inanspruchnahme hervor, sollte die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt werden. "Besonders betroffen ist die Versorgung in der Fläche", so Kontermann. Dr. Josef Ungemach betonte im Widerspruch zu Kontermann, dass eine Einteilung der Bereitschaftszeit in ?aktive? und ?inaktive Zeit? keine Lösung sein kann. "Der Bereitschaftsdienst ist oftmals einem Schichtdienst gleichbedeutend. Es gibt kaum Ruhepausen", erläuterte Ungemach. Dr. Dr. Burkhard Dirks sprach in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der AG Süd-west-deutscher Notärzte möchte den Notarztdienst weiterhin von Krankenhausärzten betreut sehen. "Gerade die Notärzte müssen sich in der täglichen Routine weiterbilden. Nur im Krankenhaus erlernt man die entsprechenden Skills", betonte Dirks unter Hinweis auf die entsprechenden Zeitkontingente. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Werksfeuerwehren Baden-Württemberg Ulrich Behrend kämpfte für die Aufrechterhaltung der 24 Stunden Dienste. "Wir brauchen entweder die Opt-out Regelung oder müssen ganz aus der Richtlinie ausgenommen werden.", so sein Statement. Nachdem Thomas Mann MdEP, Vizepräsident des Beschäftigungsausschusses, nochmals den aktuellen Stand der Debatte erläutert hatte, entwickelte sich eine sehr fruchtbare Diskussion, bei welcher die Teilnehmer aufeinander zugingen. Nach Beiträgen von Anja Weisgerber MdEP, Ursula Ungerer (Krankenhausgesellschaft), Helmut Schillinger (Krankenhausunternehmer), Dr. Jürgen Weirich (Leiter einer Anästesie Abteilung) konnte zahlreiche Annäherungen erzielt werden: 1. Die Abwanderung deutscher Ärzte muss verhindert werden. 2. Bereitschaftszeit muss arbeitsrechtlich Arbeitszeit sein, aber bei der Bezahlung soll eine andere Lösung gefunden werden. 3. Feuerwehren und Sicherheitsdienste sollen von der Richtlinie komplett ausgenommen werden. 4. Es darf kein Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstehen.

Die nordbadischen Europaabgeordneten Daniel Caspary und Dr. Thomas Ulmer werden sich am 13. April 2005 in Straßburg gegen die Aufnahme Rumäniens zum jetzigen Zeitpunkt in die Europäische Union aussprechen. Sie lehnen den Fortschrittsbericht zum Beitritt Rumäniens ab. Die Europäische Union ist nicht gegen die Aufnahme Rumäniens, nur zum jetzigen Zeitpunkt, und vor allem beim derzeitigen Informationsstand einen Freibrief für den Beitritt auszustellen, ist zu früh. "Mit diesem Persilschein führt sich das Parlament ad absurdum", so Daniel Caspary. "Da der frühest mögliche Aufnahmezeitpunkt der 1. Januar 2007 ist, haben wir noch genügend Zeit, auf die versprochenen Verbesserungen von Seiten der Rumänen zu warten und brauchen jetzt keine schnelle und übereilte Entscheidung zu treffen.", so Caspary weiter. "Rumänien ist von seiner internen Organisation und Staatsform noch auf einem weiten und beschwerlichen Weg zu einer Europäischen Demokratie", sagte Dr. Thomas Ulmer. "Wir betrachten die Fortschritte wohlwollend und mit großer Aufmerksamkeit. Momentan sind aber Korruption, eine uneinheitliche und schlechte Rechtssprechung sowie mangelnde Qualifikation in allen staatlichen Verwaltungsebenen an der Tagesordnung.", erklärte Ulmer. Die Probleme sind derart groß, dass die deutschen Landeskriminalämter ihre Statistiken nicht einmal veröffentlichen. Rumänien hat als Grenzstaat mit Außengrenzen der EU eine besondere Verantwortung entsprechend intensive und qualifizierte Grenzkontrollen durchzuführen und somit die Sicherheit aller EU-Bürger zu garantieren. Wir wollen den hohen Sicherheitsstandard in der EU im Interesse unserer deutschen Bürger nicht gefährden, führte Daniel Caspary aus. Im regelmäßigen Bericht vom Oktober 2004 schreibt die Europäische Kommission, dass Rumänien nach wie vor Ausgangsland, Transitland und Zielland für den Menschenhandel ist. "Wir haben vor wenigen Wochen in Großbritannien einen Skandal mit dem Handel von rumänischen menschlichen Eizellen erlebt und wollen hier eine lückenlose Aufklärung und auch eine Zusicherung der rumänischen Regierung, dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen", so Dr. Thomas Ulmer. Außerdem sei in Rumänien nach wie vor die Diskriminierung der Minderheiten an der Tagesordnung. Sinti und Roma sowie die ungarische Minderheit in Temeshvar würden im täglichen Leben regelmäßig diskriminiert. Der Staat habe nach dem Dekret über die Konzessionen von 1948, das heute noch gilt, die Kontrolle über alle Kirchen. "Wir wünschen uns, dass Rumänien auf dem Weg zu einem geordneten Rechtsstaat schnelle und sichtbare Erfolge erzielt und sind jederzeit bereit, Unterstützung zu leisten. Jetzt lehnen wir die Aufnahme Rumäniens ab, da die erforderlichen Kriterien nicht erfüllt sind", so unisono die Abgeordneten Caspary und Ulmer.

Im letzten Moment scheint der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer einen Weg gefunden zu haben, die europäischen Zuschüsse für die Städtepartnerschaft von Seckach mit der norditalienischen Gemeinde Gazzada Schianno zu sichern. Aufgrund des unglücklichen Verfahrens war es im aktuellen Fall zu Schwierigkeiten gekommen, die Dr. Ulmer jedoch durch persönliche Kontakte lösen konnte. Ulmer: "Wir arbeiten derzeit im Rahmen der finanziellen Vorausschau an einer Änderung des Verfahrens", so der Europaabgeordnete, der das Grundproblem bereits im letzten Spätjahr benannt hatte. Die Kommission vergibt Gelder nur nach Ausschreibung gewisser Programme. Diese werden nach Ablauf entsprechender Fristen wieder geschlossen und das restliche, vom Parlament bereits genehmigte Geld, wird nicht ausgeschüttet. "Dadurch stehen die Gelder zu den wichtigen Terminen oftmals nicht zur Verfügung", so Ulmer. Bereits vor geraumer Zeit hatte Ulmer einen Vorstoß unternommen, damit langfristig Gelder wieder im Einzelfall vergeben werden. "Wir können nicht für jede Kleinigkeit ein Programm auflegen", so seine Einschätzung. "Besonders wichtig ist es, dass die Kommissionsbeamten wieder in die Lage versetzt werden, die gezielt genehmigten Fördersummen komplett abzuarbeiten. Das geht nur durch entschiedenen Abbau der Bürokratie und die Rückkehr zu Einzelfallentscheidungen aufgrund eines transparenten Regelwerks".

Die Vorschläge der Bundesregierung zur künftigen Finanzierung der EU-Strukturfonds haben drastische Auswirkungen auf die westeuropäischen Flächenländer. Darauf haben der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer aus Mosbach und sein Münsterländer Kollege Markus Pieper hingewiesen. "Die europäischen Strukturmittel für Westeuropa würden drastisch reduziert", so Ulmer. Die EU müsse auch in der Finanzperiode 2007-2013 Flagge in den westeuropäischen Regionen zeigen. "Die bewährten grenzüberschreitenden EUREGIOs schaffen ein echtes europäisches Bewusstsein und geben der EU in den Regionen ein Gesicht: "Das dürfen wir nicht so einfach zur Disposition stellen", so Ulmer und Pieper. Mit den neuen Ansätzen zur Strukturförderung könnten zudem Wachstumspotenziale in der ?alten? EU entfaltet werden. Die Europäische Kommission sieht vor, gut 20 Prozent der 336 Milliarden Euro künftiger Strukturhilfen in der ?alten EU-15? zu verwenden. Berlin hingegen will lediglich 5 - 10 Prozent der Mittel für Westeuropa verwenden. Damit stellt die Bundesregierung die Unterstützung für die EUREGIOs an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien ebenso in Frage wie das neue Ziel 2 "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung". Die Kommission will damit u.a. innovative Regionalkonzepte und die Infrastrukturentwicklung unterstützen. Ulmer unterstrich, dass allein für Baden-Württemberg bis zu 2,5 Milliarden Euro EU-Strukturhilfen verloren gehen könnten. Ulmer und Pieper gehen davon aus, dass das von der Kommission vorgeschlagene Budget der Strukturförderung nicht zu halten sein wird. So gebe es unabhängig von der 1-Prozent-Forderung der Nettozahler große Finanzierungsprobleme, die insbesondere mit dem nicht durchfinanzierten Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu tun hätten. Als Alternative schlagen Ulmer und Pieper eine Kürzung aller Programme um 10-15 Prozent vor. "Dazu sollten wir eine private Ko-Finanzierung europäischer Programme erleichtern und mehr Wettbewerbselemente in die Programmausrichtung einbauen", so die beiden Regionalpolitiker.