Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Die europäische Forschungspolitik und die Industrieforschung standen im Mittelpunkt eines Besuchs der Landesgruppe der baden-württembergischen CDU-Europaabgeordneten bei der Firma Hoffmann-La Roche AG in Basel. Das Unternehmen beschäftigt 11000 Mitarbeiter an drei Standorten in Deutschland, darunter Grenzach und Mannheim in unserem Bundesland. Vor einer Besichtigung des Forschungslabors sprachen die Abgeordneten Andreas Schwab, Dr. Thomas Ulmer, Karl von Wogau, Kurt Lauk und Inge Gräßle mit den Vorstandsvorsitzenden und Verwaltungsrat Dr. Franz Humer und der gesamten Forschungsspitze des Unternehmens. Hoffmann-La Roche verfügt über ein Drittel der weltweiten Biotechnologie-Produktionskapazitäten und ist weltweit der fünftgrößte Investor in Forschung und Entwicklung. Vor allem die Krebsforschung spielt eine immer größere Rolle. Dr. Humer forderte mehr Verlässlichkeit und weniger Willkür bei der Preisgestaltung von Medikamenten ein und trug die schwierigen Bedingungen für die Industrieforschung im europäischen Gesundheitswesen vor. Durch ein forschungs- und innovationsfeindliches Klima habe Europa den Konkurrenzkampf mit den USA verloren. Erfolgreiche Industrieforschung im Pharmabereich brauche die Hochschulen. Hier habe Baden-Württemberg mit seiner Hochschullandschaft ein großes Plus. Die CDU-Europaabgeordneten wiesen darauf hin, dass die baden-württembergischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen die erfolgreichsten in Europa sind, was die Beteiligung an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union betrifft. Niemand hole soviel Zuschüsse aus den Programmen wie sie. Die Forderungen und Anregungen von Hoffmann-La Roche für das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU waren ebenfalls Gesprächsgegenstand. Die Schwierigkeiten der Antragstellung, die bürokratischen Anforderungen und Kontrollen seien forschungsfeindlich; so hat sich die Beteiligung der Industrie and den EU-Forschungsprogrammen stark gesenkt. Die baden-württembergische Landesgruppe sieht Handlungsbedarf und will zur Vorbereitung der Beratungen über das 7. Forschungsrahmenprogramm in den kommenden Wochen die Universitäten und Forschungseinrichtungen unseres Landes zu einer Anhörung über ihre Erfahrungen nach Stuttgart einladen. Außerdem veranstaltet die Landesgruppe im April in Brüssel einen Informationstag über die Auswirkungen der Arbeitszeitrichtlinie. Im Frühsommer will sie im Landtag in Stuttgart mit einer Anhörung baden-württembergischer Unternehmen zum Thema Softwarepatente präsent sein.

Alle europäischen Autofahrer sollen ihre bisherigen Führerscheine künftig umtauschen müssen. Das hat heute das Europäische Parlament in erster Lesung gegen die Stimmen der Christdemokraten beschlossen. "Leider haben die deutschen Sozialdemokraten und die Grünen unseren bürgernahen Ansatz, auf eine Umtauschpflicht zu verzichten, nicht mitgetragen", sagte der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer. Alte Papierführerscheine müssen spätestens in zehn Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie gegen das neue Scheckkartenmodell getauscht werden. Wer bereits den ?EU-Plastikführerschein? besitzt, muss ihn in spätestens 20 Jahren gegen ein neues Exemplar tauschen. Ferner soll die Gültigkeit sämtlicher Führerscheindokumente auf zehn Jahre befristet sein. "Diese Befristung erhöht nicht die Verkehrssicherheit, sondern schafft nur neue Bürokratie und zusätzliche Kosten für alle Autofahrer", kritisierte Ulmer. Bestehende Fahrerlaubnisklassen werden durch den Umtausch jedoch nicht eingeschränkt. "Mit einem alten 3er-Führerschein darf man auch künftig Kleinlaster bis zu 7,5 Tonnen fahren", so der Europaparlamentarier aus Mosbach. Damit hat sich das Parlament gegen die Pläne der Kommission durchgesetzt, die einen harmonisierten Neuzuschnitt der Fahrerlaubnisklassen favorisiert. Die christdemokratische EVP-ED-Fraktion konnte sich mit ihrer Forderung durchsetzen, dass Anhänger bis zu 3,5 Tonnen auch weiterhin mit der normalen Pkw-Fahrerlaubnis mitgeführt werden dürfen. "Das ist eine gute Nachricht für alle Caravan- und Sportbootfahrer sowie für unsere freiwilligen Feuerwehren", betonte Dr. Ulmer. Erforderlich ist lediglich die Absolvierung eines einmaligen Fahrertrainings, das in den Führerschein eingetragen wird. Vorerst vom Tisch ist der Vorschlag der Kommission, die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für Autofahrer ab dem 65. Lebensjahr auf fünf Jahre zu befristen. "Hier hat sich die Vernunft durchgesetzt", freut sich Thomas Ulmer. Jede Unfallstatistik beweise, dass gerade ältere Autofahrer keine hohen Fahrleistungen aufweisen und viel seltener in schwere Unfälle verwickelt sind als jüngere Fahrzeuglenker. Nun werden sich die nationalen Regierungen (Ministerrat) mit dem Dossier befassen. "Ich rechne mit harten Verhandlungen und einem Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat. Wir werden weiter gegen eine Bürokratisierung des Führerscheins kämpfen", erklärte Ulmer abschließend.

Brüssel/Seckach. Nach jahrelangem Hin und Her ist endlich die fehlende Tranche für die EU-geförderten Hochwasserpolder eingetroffen. Zu verdanken hat dies der Zweckverband Hochwasserschutz Einzugsbereich Seckach/Kirnau seinem Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer. Nur durch dessen beherzte und massive Aufforderungen bewegte sich letztlich die Europäische Kommission doch noch und überwies die fehlenden rund 100.000 Euro auf das Konto des Zweckverbandes. "Dies war der letzte Akt in einem jahrelangen Hick-Hack des mit rund einer Million Euro geförderten Gesamtprojektes." erläuterte der Seckacher Bürgermeister Ludwig. Ulmer: "Es kann nicht sein, dass die betroffenen Gemeinden mit riesigen Summen in die Vorlage gehen und dann ewig um das versprochene Geld kämpfen müssen." Der Mosbacher kritisierte vor allem auch die Hinhaltetaktik, mit der die Kommission bereits frühere Nachfragen der acht betroffenen Städte und Gemeinden behandelt hat.