Dr. Thomas Ulmer MdEP
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Ulmer analysiert den Koalitionsvertrag

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer aus Mosbach kommt nach eingehender Prüfung des Koalitionsvertrages zum Ergebnis, dass die Handschrift der Union wesentlich deutlicher zu erkennen sei, als dies im Allgemeinen in der Öffentlichkeit diskutiert werde: "Insbesondere sind die neue Mittelstandsförderung und die Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt einzig und allein den Unterhändlern der Union zuzuschreiben", so Ulmers Resümee. Er nennt Themen, welche explizit von CDU und CSU durchgesetzt wurden, wie beispielsweise: Die Reduzierung der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer für jedes Jahr der Betriebsfortführung um 10%, die Rückkehr zu den Abschreibungsbedingungen des Jahres 2000, die Gleichstellung von Kapital und Personengesellschaften ab 2008, die Senkung der Lohnnebenkosten von 6,5 auf 4,5% ab 2007, die Heraufsetzung der Buchführungsgrenze von 350.000 auf 500.000 ? ebenso wie die Komplette Befreiung der Existenzgründer von Statistik und Buchführungspflicht. "Dies sind Maßnahmen", so Ulmer "von denen ein unmittelbarer Effekt ausgeht, und die in der Summe Ihre Wirkung nicht verfehlen werden!" Er betont, dass die Verlängerung der Probezeit auf 24 Monate, die Abschaffung der Ich-AG? s sowie die Überarbeitung der Hartz IV Reformen den Arbeitsmarkt entlasten und für deutlich mehr Gerechtigkeit sorgen werden. Vor allem aus dem Herzen der Partei d.h. von vielen Abgeordneten aller Parlamente habe man den Verhandlungsführer den Einsatz für die Familienförderung ins Stammbuch geschrieben. Dies sei im wesentlichen erreicht, wenn auch die Einführung des steuerlichen Grundfreibetrags in Höhe von 8000 Euro nicht durchgesetzt werden konnte. Dennoch, so Ulmer, steht die Union für die Erhöhung der Kinderzulage im Rahmen der privaten Altersvorsorge von jetzt 185 auf 300 Euro, die Übernahme von Kosten für Kinderbetreuung wenn die Eltern dadurch zu Sozialhilfeempfängern würden und die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Kinderbetreuung bis 2010. Insbesondere konnte der Sozialdemokratie die Einsicht abgerungen werden, dass im Bereich der Verkehrsinfrastruktur neue Investitionen notwendig sind. Im Einzelnen wurden Maßnahmen vereinbart, um öffentliche Mittel durch privates Kapital zu ergänzen sowie ein neues Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren beim Bau von Verkehrswegen. Die Privatisierung der Bahn und Flugsicherung wird ebenso umgesetzt wie mindestens eine Strecke des Trans-Rapid. Ein langes aber erfolgreiches Ringen gab es auch im Bereich der Inneren Sicherheit. Neben zahlreichen Verschärfungen beim Aufenthalt von Ausländern in Deutschland streicht Dr. Ulmer insbesondere heraus, dass künftig auch nach Jugendstrafrecht verurteilte Gewalttäter in eine anschließende Sicherungsverwahrung überführt werden können.

© Dr. Thomas Ulmer 2017