Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Ulmer besorgt über Iran

Das Europäische Parlament zeigt sich tief besorgt über die Haltung Irans zu seinem Atomprogramm. In einer in Straßburg angenommenen Entschließung bekräftigen die Abgeordneten, dass die Krise im Einklang mit den Bestimmungen des Völkerrechts beigelegt werden muss. "Hierbei wird die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats ein notwendiger Schritt sein. Zugleich verurteilen wir die wiederholten verbalen Drohungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gegenüber Israel", sagte der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer heute in Straßburg. Die Abgeordneten betonten, dass ihnen in Hinblick auf das iranische Nuklearprogramm das Vertrauen in die Zusicherungen Irans fehle, das Atomprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen. Iran müsse alle Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten in vollem Umfang und auf Dauer wieder aussetzen. "Wir erkennen das Recht Irans auf die Entwicklung eines Atomprogramms für friedliche Zwecke und ersuchen Iran, den russischen Vorschlag bezüglich der Urananreicherung ernsthaft zu prüfen", so Ulmer. Um die derzeitige Krise beizulegen, sei von der iranischen Regierung u.a. Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO gefordert. Auch müsse sich der Iran jeglichen Drohungen gegen andere Staaten enthalten. Das Parlament verurteilt darüber hinaus erneut die drohenden Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad gegen Israel. "Diese widersprechen der Absicht der iranischen Regierung, im Nahen Osten eine friedliche und konstruktive Rolle zu übernehmen", unterstrich Ulmer. "Zudem verlangen wir, dass der Iran jegliche Unterstützung für terroristische Gruppen unverzüglich einstellt", so Ulmer weiter. Schließlich machten die Abgeordneten deutlich, dass die Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten ein wichtiger Schritt sein könnte, um den Sicherheitsbedenken der Länder dieser Region gerecht zu werden. "Wir fordern die EU-Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontakte und die Zusammenarbeit mit der iranischen Zivilgesellschaft sowie den unabhänigen Medien und der demokratischen Opposition zu intensivieren", so der Europaabgeordnete Ulmer abschließend.

© Dr. Thomas Ulmer 2017