Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Ärzteproteste werden ernst genommen

Abgeordnete des Europaparlaments zeigen Verständnis für die Demonstrationen der deutschen Ärzteschaft gegen überlange Arbeitszeiten, eine unzureichende Bezahlung und zu viel Bürokratie. "Wir nehmen die Proteste sehr ernst", erklärten die CDU-Vertreter Dr. Peter Liese und Dr. Thomas Ulmer sowie ihr Parteikollege Thomas Mann. Dennoch müssten auch die Bedenken der Krankenhausträger ernst genommen werden: "Wir brauchen eine gewisse Flexibilität. Die Arbeit auf einer Intensivstation in einem Unfallkrankenhaus kann man nicht mit dem Bereitschaftsdienst in einer Reha-Klinik gleichsetzen, bei dem man nachts fast ungestört schlafen kann", so die drei Unionspolitiker. Grundlage für die erneuten Beratungen bildet die Position des Ministerrates, der am 8. Dezember letzten Jahres seine Vorstellungen zur überarbeiteten Fassung der Arbeitszeitrichtlinie präsentiert hatte. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Frage, welche zeitliche Befristung für ein Abweichen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit (opt-out) gelten soll. Nach intensiven Auseinandersetzungen hatten sich die Regierungsvertreter darauf geeinigt, ein zeitlich unbegrenztes opt-out zuzulassen. Dies entspricht nicht dem Willen der Mehrheit der EP-Abgeordneten. Sie hatten für eine Abschaffung der opt-out-Klausel drei Jahre nach In-Kraft-Treten der Richtlinie ohne Ausnahmeregelungen für einzelne EU-Länder votiert. Anders bei der Aufteilung des Bereitschaftsdienstes: Das EP hatte in erster Lesung vorgeschlagen, die so genannte inaktive Bereitschaftszeit grundsätzlich als Arbeitszeit anzusehen, aber Ausnahmen durch die nationale Gesetzgebung und durch Tarifverträge zuzulassen. Demnach wäre es möglich, nur einen Teil der inaktiven Bereitschaftszeit, zum Beispiel 50 Prozent, auf die Arbeitszeit anzurechnen. Kommission und Rat waren diesem Modell gefolgt. (ps)

© Dr. Thomas Ulmer 2017