Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Mehr Wettbewerb, mehr Fahrgastrechte - Europäisches Parlament verabschiedet das "Dritte Eisenbahnpaket"

Im Rahmen des in diesen Tagen verabschiedeten so genannten dritten Eisenbahnpaktes wurden nun erneut die Rechte der Fahrgäste gestärkt: Im Falle von Verspätungen hat der Fahrgast jetzt in ganz Europa Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung: auf 25 Prozent des Preises der Fahrkarte bei einer Verspätung von 60 bis 119 Minuten, auf 50 Prozent des Preises der Fahrkarte ab einer Verspätung von 120 Minuten.

Auch Dr. Thomas Ulmer, Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz, lobt das neue Bahnpaket: "Insbesondere die Stärkung der Fahrgastrechte war längst überfällig. So können in Zukunft Bahnreisende für Verspätungen ab einer Stunde in allen Mitgliedsstaaten Schadensersatz verlangen."

Des Weiteren sieht das Paket die Marktöffnung für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste und Mindestanforderungen für die Qualifikation und Zertifizierung von Lokführern zum 1. Januar 2010 vor. Die neue Fahrgastverordnung regelt damit nicht nur Entschädigungen bei großen Verspätungen, sondern auch die Haftung der Unternehmen für die Fahrgäste und deren Gepäck, den Transport von behinderten Personen sowie die von den Bahnunternehmen zu bereitstellenden Informationen.

Dementsprechend müssen Eisenbahnunternehmen die Fahrgäste über ihre Rechte informieren. Zu den Informationen, die von den Unternehmen erbracht werden müssen, gehören unter anderem Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt mit der kürzesten Fahrtzeit und zum günstigsten Preis sowie Verfahren zur Anzeige bei Gepäckverlust und Informationen zu Beschwerdeverfahren.

Der Markt für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste wird zum 1. Januar 2010 geöffnet. Diese Öffnung schließt auch das Recht ein, Fahrgäste zwischen beliebigen Bahnhöfen auf der Strecke eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes zu befördern.

Die Richtlinie stellt eine weitere Etappe auf dem Weg zur Öffnung des Schienenverkehrsmarktes dar.

© Dr. Thomas Ulmer 2017