Dr. Thomas Ulmer MdEP
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EU-Parlament beschließt Birma-Resolution - Dr. Thomas Ulmer MdEP: Klare Konsequenzen angekündigt

Mit Genugtuung stellte der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer fest, dass die Resolution des Europäischen Parlaments zu der Lage in Birma nahezu einstimmig beschlossen werden konnte. "Wir drohen darin mit gezielten Wirtschaftssanktionen, falls das birmanische Regime endgültig den Weg der Gewalt einschlägt", so Dr. Ulmer. Ulmer hatte sich massiv dafür eingesetzt, auch von Seiten des Europaparlaments in die Diskussionen einzugreifen: "Auch wenn wir nicht viel tun können, so müssen wir jeden Strohhalm ergreifen, um die mutigen Menschen in Birma, allen voran die Mönche, zu unterstützen", so Ulmers Begründung.

Im weiteren Verlauf der Resolution werden die einzelnen Forderungen aufgeführt. Unter anderem verlangt die Europäische Union darin die Freilassung der Oppositionspolitikerin San Suu Kyi, Meinungsfreiheit sowie Bewegungsfreiheit in dem südostasiatischen Land.

Als Lösungsvorschlag skizzieren die Abgeordneten die Einsetzung eines nationalen Konvents, dem alle wesentlichen Gruppierungen des Landes angehören sollen. Weiterhin möchte man in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Reise des UN- Sonderberaters Ibrahim Gambari ermöglichen.

"Sollten sich positive Veränderungen in Birma abzeichnen, ist die Europäische Kommission aufgefordert, im Rahmen des Finanzinstrumentes für Demokratie und Menschenrechte finanzielle Mittel für Birma zur Verfügung zu stellen", macht Dr. Thomas Ulmer den umfassenden Charakter dieser Resolution deutlich.

© Dr. Thomas Ulmer 2017