Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Am 19. März 1958 versammelten sich die europäischen Abgeordneten zum ersten Mal in Straßburg. In den vergangenen 50 Jahren hat sich das Europaparlament von der "Europäischen Parlamentarischen Versammlung" mit 142 nominierten Abgeordneten und nur vier offiziellen Sprachen hin zu einem direkt gewählten Parlament mit 785 Abgeordneten und 23 verschiedenen Sprachen entwickelt. Zahlreiche hochrangige Gäste, darunter viele ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten, kamen in diesen Tagen nach Straßburg, um den Geburtstag des Parlaments zu feiern.

In seiner Rede zum Jubiläum erläuterte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering die Bedeutung des Parlaments: "Heute sind wir 785 Abgeordnete aus 27 europäischen Nationen. Wir vertreten über 150 nationale politische Parteien, von denen die meisten in sieben Fraktionen zusammengeschlossen sind. Wir sind gemeinsames Legislativ- und Haushaltsorgan, gleichberechtigt mit dem Ministerrat. Wir kontrollieren die Europäische Kommission, wählen ihren Präsidenten, und die Kommission bedarf, um ins Amt zu kommen, unseres Vertrauens. Wir sind Anwalt für den Vorrang des Gemeinschaftsrechts. Wir spiegeln alle in der EU verbreiteten politischen Strömungen wider. Wir sind das frei gewählte Parlament der Europäischen Union. Wir sind ein Machtfaktor in der europäischen Politik geworden. Wir sind die Bürgerkammer der EU mit beinahe 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern.

Auch Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter für die Region Nordbaden, betonte den Machtzuwachs des Parlaments: "Insbesondere durch den Vertrag von Lissabon, der im letzten Jahr unterzeichnet wurde, konnte unsere Position weiter verstärkt werden. Wichtige Fragen werden künftig nur noch dann entschieden werden können, wenn die Mehrheit des Europaparlaments zustimmt."

Mit Inkrafttreten der Römischen Verträge trat die "Parlamentarische Versammlung" am 19. März 1958 für seine konstituierende Sitzung zusammen, damals allerdings nur mit beratender Funktion, die Mitglieder wurden von den nationalen Parlamenten entsanndt.

Erst seit 1979 wird das Europaparlament direkt gewählt. Bis heute wurden die Kompetenzen des Parlaments schrittweise erweitert: mit dem Vertrag von Luxemburg 1970, mit dem Vertrag von Maastricht 1992, mit dem Vertrag von Amsterdam 1999 und zuletzt mit dem Vertrag von Lissabon 2007.

"Volle Unterstützung" kündigte Dr. Thomas Ulmer MdEP für die gemeinsame Erklärung der Städte und Bürgermeister zum Thema Jugendschutz an. Diese haben einen Leitfaden entwickelt, welcher den Städten und Gemeinden des Neckar-Odenwald-Kreises eine Richtung vorgeben soll, wie der Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen besser zu handhaben ist.

Hintergrund ist der in jüngerer Vergangenheit stark zunehmende Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen im Rahmen von Festen und Feierlichkeiten.

"Die Richtlinien fordern im Grundsatz eine konsequente Umsetzung der bestehenden Jugendschutzgesetze und liefern dazu eine praktikable Handlungsanleitung", begrüßt Dr. Ulmer die Initiative.

So soll künftig Veranstaltern bei der Anmietung von öffentlichen Räumlichkeiten die Einhaltung des Jugendschutzes explizit zur Auflage gemacht werden.

Grundsätzlich sollen alle öffentlichen Feierlichkeiten wesentlich konsequenter auf die Einhaltung dieser Regeln verpflichtet werden. Gemeindeeigene Veranstaltungen dienen als Vorbildcharakter mit entsprechenden Kontrollen.

Der Leitfaden ist in drei wesentliche Handlungsfelder unterteilt. Die Anwesenheit von Jugendlichen, die Abgabe von alkoholischen Getränken sowie verschiedene Maßnahmen zum Nichtraucherschutz und zur Sicherheit der Festbesucher.

Beispielweise werden gut sichtbare Schilder mit den Hinweisen zum Schutze der Jugend in den Eingangsbereichen empfohlen. Es wird erwartet, dass das Personal vor Festbeginn in die Vorschriften eingewiesen wird und eine ausreichende Anzahl Ordner bereit steht.

Vor allem soll der Verkauf von alkoholischen Getränken an unter 18-Jährige verhindert werden. Dazu dient unter anderem die Empfehlung, mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer anzubieten als das billigste alkoholische Getränk.

Beim Alkoholausschank sollen keine Jugendlichen eingesetzt werden.

Dr. Thomas Ulmer MdEP ist in Brüssel eine Art Trendsetter. Immer wieder gelingt es ihm, wichtige Themen auf die Agenda zu heben, über die zuvor so gut wie niemand gesprochen hat. Sein neuester Coup ist der Kampf gegen die vorsintflutliche Technik bei Kfz-Klimaanlagen. "Es gibt wesentlich bessere Möglichkeiten und wir müssen dafür sorgen, dass diese auch genutzt werden", so Ulmer.

Die Fakten:1. Kfz-Klimaanlagen sind unglaubliche Spritfresser. Nach neuesten Zahlen erhöhen sie den Verbrauch um bis zu 60 Prozent. Es besteht ein Einsparpotenzial von 6,9 Mrd. Litern Kraftstoff im Jahr. 2. Kfz-Klimaanlagen sind eine schwere Umweltbelastung. Laut dem Entwicklungsbericht 2007 könnten bis 25 Tonnen CO2 im Jahr gespart werden.

Alternativen sind in Sicht: So ist zum Beispiel eine Vollwärmedämmung auch bei Kraftfahrzeugen ohne weiteres möglich. "High-Tech-Dämmstoffe, hoch entwickelte IR-reflektierende Sonnenschutzgläser und Technologien zur umweltfreundlichen Temperaturabsenkung sind auf anderen Technikfeldern längst erprobt", erklärt Dr. Thomas Ulmer.

Bei derart vermindertem Kältebedarf sei die Abkühlung des Fahrzeuginnenraums durch photovoltaisch betriebene Klein-Klimaanlagen möglich. Diese verbrauchen und emittieren nichts und hätten sogar noch den Vorteil, dass das abgestellte Auto weitergekühlt werden könnte.

Interessant für alle Autokäufer dürfte sein, dass auf den ersten Blick günstige Autos meist mit ganz besonders spritfressenden und umweltschädlichen Klimaanlagen ausgestattet sind.

Daher fordert Dr. Ulmer als ersten Schritt, den Kraftstoffverbrauch von Klimaanlagen für die Autokäufer offen zu legen.

In einer Anfrage an die Europäische Kommission fordert der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer das derzeitige Verfahren zum Verkauf von DIN-Normen auf den Prüfstand zu stellen. In der Tat erscheint es durchaus seltsam, dass DIN-Normen in Deutschland kostenpflichtig erstanden werden müssen. Allerdings besteht auf diesem Gebiet kein Wettbewerb. Es gibt lediglich einen einzigen Verlag, bei dem solche DIN-Normen gekauft werden können.

Mittlerweile scheinen bestimmte Behörden bereits dazu übergegangen zu sein, die entsprechenden Normen gar nicht zu kaufen, sondern einfach vom zu prüfenden Ingenieur, der diese Normen teuer erstanden hat, eine Kopie zu verlangen.

"Wenn das stimmt, dann spart der Staat in in illegaler Weise auf Kosten von Unternehmern", reagierte Dr. Thomas Ulmer entsetzt. Insbesondere bei wichtigen Projekten wie beispielsweise bei der Erstellung von Energiepässen sind alleine über 1100 Euro für die entsprechenden Normen zu bezahlen.

Dr. Thomas Ulmer forderte in einer aktuellen Presseerklärung vor allem auch die deutschen Behörden auf, diese offensichtliche Fehlentwicklung zu untersuchen.

"Was wir als Deutsche tun können, das sollten wir so schnell wie möglich in Angriff nehmen", so der Abgeordnete.

Mit den jünsten Massenentlassungen bei Großbetrieben sei wieder einmal klar geworden, wie wichtig der Mittelstand für den Wohlstand unseres Landes sei. Dies gelte insbesondere für Baden-Württemberg, so Dr. Ulmer abschließend.

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer unterstützt die Bemühungen blinder Diabetiker für eine Barrierefreiheit von Insulinpumpen. "Das Ganze wäre nahezu kostenneutral machbar, ich verstehe nicht, warum keine Lösung gefunden werden kann", sagte Ulmer.

Blindenvereinigungen hatten schon vor langer Zeit mit den wichtigsten Industrievertretern Gespräche geführt, ohne allerdings eine Änderung der Situation zu erreichen. Dr. Thomas Ulmer fordert nun die Hersteller ultimativ auf, den blinden Menschen entgegenzukommen: "Das ist eine Frage der Ehre, wir können die Menschen mit einem solchen Schicksal nicht im Regen stehen lassen."

Andernfalls will Ulmer eine gesetzliche Lösung suchen. Erste Vorarbeit hat er dazu schon geleistet: "Derzeit prüft die Kommission, welche Verordnungen geändert werden müssten, um eine Lösung zu erreichen."

Mittlerweile scheint klar, dass keine wesentliche finanzielle Belastung im Raum steht. Beispielsweise geht es um die Menuführung, die meist als Kreislauf gestaltet ist. "Hier brauchen wir akustische Signale, ansonsten weiß ein blinder Mensch nicht, wo er sich gerade befindet", beschreibt Ulmer eines der Hauptprobleme.

Aufwendige Sprachausgaben gesetzlich vorzuschreiben hält Ulmer demgegenüber für keine gute Idee. Dies würde die Geräte wesentlich verteuern und hätte nur einen geringen Mehrwert, so seine Aussage. Ulmer kündigte an, die laufende Entwicklung genau zu beobachten und mahnte die EU-Kommission zur Eile.

Das Europäische Parlament hat sich den Bedenken der EU-Kommission über Mindestvorschriften zum Strahlenschutz von Arbeitnehmern vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) angeschlossen und einer Verschiebung der Richtlinie, die Arbeitnehmer besser vor elektromagnetischen Feldern schützen soll, um 4 Jahre zugestimmt.

Dies teilte der CDU-Europaabgeordnete Dr. med. Thomas Ulmer, Mitglied des Gesundheitsausschusses, heute mit.

Ein Inkrafttreten des Gesetzwerkes, das für Ende April dieses Jahres geplant war, soll erst 2012 europäisches Recht werden.

Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch die Richtlinie überarbeitet werden, so dass Einschränkungen für Magnetresonanztomographie (MRT) vermieden werden. Dies war u.a. ein wichtiges Anliegen der Deutschen Gesellschaft für Radiologie.

"Hiermit haben wir einen wichtigen Schritt geleistet, da die bewährte Magnetresonanztomographie, die zur Diagnostik von lebensbedrohlichen Erkrankungen genutzt wird, weiterhin zum Wohl der Patienten eingesetzt werden kann. Wir haben für eine für alle zufriedenstellende Lösung erreicht" so Ulmer.

Der demographische Wandel ist schon lange ein zentrales Thema, mit dem sich der Beschäftigungsausschuss befasst. So hat der Ausschuss im Europäischen Parlament für steuerliche Anreize zur Steigerung der Kinderrate, einen Rentenbonus je nach Anzahl der aufgezogenen Kinder sowie für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen plädiert.

Darüber hinaus sollten Möglichkeiten der Teilzeitarbeit, flexible Arbeitszeiten und Telearbeit ausgelotet werden sowie die Rechte der Väter bei Erziehung und Sorgerecht gestärkt werden.

Auch der Aspekt Zuwanderung wurde von den Abgeordneten behandelt. Der Rückgriff auf die Zuwanderung sei "ein Teil der Demographie" in der Europäischen Union und "unter wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten positiv zu bewerten", so der Ausschuss. Die Mitgliedsstaaten müssten die Integration von Migranten als "strategisch bedeutsame politische Maßnahme" anerkennen.

So müsse man einen "unvoreingenommenen und überlegten Ansatz für die Zuwanderung entwickeln, um fremdenfeindlichen Haltungen entgegenzuwirken und auf eine vollständige und effektive Eingliederung hinzuarbeiten."

Auch Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter für die Region Nordbaden, unterstützt die Einschätzung des Ausschusses, dass die Prognosen in der EU zur Bevölkerungsentwicklung äußerst besorgniserregend seien, allerdings seien diese auch keine unveränderlichen Voraussagen, wohl aber ein ernstzunehmendes Warnsignal auf das man dringend reagieren müsse.

Mit einer durchschnittlichen Geburtenrate von 1,5 Kindern in Europa und 1,4 Kindern in Deutschland liegt diese viel zu niedrig.

Auch die Schwierigkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren, standen erneut im Mittelpunkt der Debatte. Neben der noch immer mangelhaften Betreuungssituation, insbesondere bei Kindern unter drei Jahren, betonte Ulmer, dass sich auch im Denken der Menschen einiges ändern müsse: "Eine Frau, die nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten möchte, darf nicht als Rabenmutter gelten, sondern müsse vielmehr dabei unterstützt werden, dies auch tun zu können. Jede Mutter soll selbst entscheiden können, wann Sie wieder arbeiten kann und möchte. Der Ausbau von Betreuungseinrichtungen ist daher ein wichtiger Ansatzpunkt. Hier sind uns viele Mitgliedsstaaten in Europa um einiges voraus."

Bereits 2002 wurde in Barcelona von den Mitgliedstaaten das Ziel festgelegt, bis 2010 Kinderbetreuungseinrichtungen für mindestens 90 Prozent der Kinder ab drei Jahren und für 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen. Um dieses Ziel auch zu erreichen, müsse jedoch an einigen Baustellen noch hart gearbeitet werden.

Nur 22 Prozent der EU-Bürger wissen spontan, dass "112" die in der gesamten Europäischen Union gültige Rufnummer für Rettungsdienste ist.

Bei einer unionsweiten Erhebung wurde festgestellt, dass die nationalen Behörden noch einiges tun müssen, um den Informationsstand der Bevölkerung zu verbessern. Deshalb ruft die Kommission die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Bekanntheit der Nummer 112 zu steigern.

Auch der Gesundheitsexperte im Europäischen Parlament, Dr. Thomas Ulmer, betonte: "Gerade wenn es im Notfall um Sekunden geht, muss diese Nummer in den Köpfen der Bürger verankert sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass man in der gesamten Europäischen Union immer schnell Hilfe rufen kann. Hierauf sollen sich die Menschen verlassen können, egal wo sie sich aufhalten."

Seit Inkrafttreten der EU-Telekommunikationsregeln im Jahr 2003 haben 26 der 27 Mitgliedstaaten die Möglichkeit geschaffen, die Notrufnummer 112 von Festnetz- und Mobiltelefonen zu erreichen.

Gegen Bulgarien ist noch ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig, weil dort die 112 nicht verfügbar ist.

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament forderten in diesen Tagen erneut, Arbeitnehmer im Gesundheitswesen besser vor Krankheiten wie Hepatitis und Aids zu schützen. Zudem sollten die Mitgliedsstaaten nationale Aktionspläne für eine schrittweise Beseitigung von Asbest erstellen.

Das Parlament bedauert auch sehr, dass sich die Kommission keine Ziele für die Verringerung von Berufskrankheiten, wie zum Beispiel arbeitsbedingten Krebserkrankungen, setzt.

Die Internationale Arbeitsorganisation IAO schätzt, dass 2006 in der EU etwa 167.000 Menschen durch Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen gestorben sind. Weitere 300.000 Arbeitnehmer werden nach Angaben der Europäischen Kommission arbeitsunfähig.

Die Abgeordneten wiederholten daher ihre Forderung, auch die Richtlinie über den Schutz vor den Risiken biologischer Arbeitsstoffe abzuändern, um Arbeitnehmer besser vor einer Ansteckung mit Krankheiten zu schützen, die durch Blut übertragen werden.

Auch der Gesundheitsexperte im Europäischen Parlament und Berichterstatter der Medizinprodukterichtlinie, Dr. Thomas Ulmer, betonte, dass vor allem Arbeitnehmer, die im Gesundheitsbereich tätig sind und mit Nadeln und scharfen medizinischen Gegenständen arbeiten, sich mit mehr als 20 verschiedenen lebensbedrohlichen Viren infizieren könnten, so zum Beispiel Hepatitis B und C, HIV und Aids.

Das EP erwartet, dass vor Ablauf der Wahlperiode Mitte 2009 eine geeignete Änderung der Richtlinie beschlossen wird.

In Europa werde es zudem wohl noch lange zu Erkrankungen durch Asbest kommen. Die Mitgliedsstaaten sollten deshalb auch nationale Aktionspläne für eine schrittweise Beseitigung des Asbests erstellen und dafür sorgen, dass Asbest in Gebäuden aufgespürt und sicher entfernt wird.

Mit überwältigender Mehrheit hat in diesen Tagen das Europäische Parlament in Straßburg "Ja" zum Vertrag von Lissabon gesagt.

Dieser müsse nun auch zügig von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Der Vertrag bedeute eine wesentliche Verbesserung: Er stelle unter anderem die demokratische Kontrolle und Entscheidungsfähigkeit sicher, stärke die Rechte der Bürger und verbessere das wirksame Funktionieren der Organe der EU.

Auch Dr. Ulmer betonte: "Die demokratische Kontrolle und die Entscheidungsfähigkeit werde gestärkt, wodurch die Bürger der EU eine bessere Kontrolle über die Maßnahmen in der Union erhalten."

Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass das Europaparlament gleichberechtigt mit dem Ministerrat EU-Rechtsvorschriften verabschiedet, dass diese einer vorherigen Kontrolle durch die nationalen Parlamente unterworfen werden und dass der Präsident der EU-Kommission vom Europaparlament auf Vorschlag des Europäischen Rates gewählt werde, der dabei das Ergebnis der Europawahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt.

Dr. Ulmer begrüßt insbesondere auch die Stärkung der Rechte der Bürger: "So wird in Zukunft die Charta der Grundrechte der EU, in der alle bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte aufgelistet werden, rechtsverbindlich. Die Rechtssicherheit der EU-Bürger wird damit nochmals gestärkt."

Darüber hinaus ermöglicht die Einführung einer EU-Bürgerinitiative den Bürgern, Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es ihrer Ansicht nach eines Rechtsaktes der EU bedarf.

Weiter lobten die Abgeordneten die eindeutige Abgrenzung der Befugnisse der Union gegenüber den Mitgliedstaaten. Es werde für ausreichende Garantien gesorgt, dass die EU kein zentralisierter übermächtiger Superstaat wird.

Es gelten die Grundsätze der übertragenen Zuständigkeiten, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Die nationale Identität der Mitgliedstaaten werde gewahrt. Zudem werde das Recht eines jeden Mitgliedstaates festgeschrieben, auf eigenen Wunsch aus der EU auszuscheiden.

Schließlich werde die Union künftig ihre Aufgaben auch wesentlich effizienter erfüllen können, insbesondere weil die Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat die Regel werden und somit Entscheidungen seltener durch Vetos blockiert werden könnten.

Auch wird die Europäische Union als globaler Akteur gestärkt: Durch die Zusammenlegung der Ämter des Hohen Vertreters der Union für die Außenpolitik und des Kommissionsmitglieds für Außenbeziehungen werde mehr Kohärenz im außenpolitischen Handeln der Union sichergestellt.

Auch Dr. Ulmer betonte: "Dass die Union in der Außenpolitik mit einer Stimme spricht ist von immenser Bedeutung. Ein Debakel wie es im Irak-Krieg der Fall war, darf uns nicht mehr passieren."