Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Europäisches Parlament lehnt neue Gesetze zum Verbraucherschutz ab

Mit seiner Stellungnahme zum so genannten Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz haben die Europaabgeordneten neue verbraucherrechtliche Vorgaben abgelehnt. Das Grünbuch sieht eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinien auf dem Gebiet des Vertragsrechts und einen Ausbau der Verbraucherrechte vor.

Die Abgeordneten erteilten den Plänen der Kommission, die Gesetzgebung zu verschärfen und dabei möglichst eine Vollharmonisierung zu erreichen, eine Absage.

Auch Dr. Thomas Ulmer betonte als Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz: "Wir müssen zunächst dafür sorgen, dass bereits verabschiedete Regelungen zum Verbraucherschutz in allen Mitgliedsstaaten vollständig umgesetzt und kontrolliert werden. Eine Verschärfung der Gesetzgebung ist daher absolut überflüssig."

Insgesamt haben die Abgeordneten deutliche Vorbehalte zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, dass die im Grünbuch vorgeschlagenen Eingriffe in die nationalen Rechtsordnungen nicht ohne ausführliche Diskussion und Prüfung erfolgen dürfen.

© Dr. Thomas Ulmer 2017