Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

In Athen fand vor kurzem unter der Schirmherrschaft des griechischen Gesundheitsministeriums das erste "Hepatitis B Awareness Meeting" statt. Das Ziel des Treffens war die Vorstellung einer neuen Hepatitis B Politik für Griechenland. Die Teilnehmer an dem Treffen waren unter anderem führende Wissenschaftler, Entscheidungsträger aus der griechischen wie auch europäischen Politik und Vertreter von internationalen Organisationen. Auf Einladung des Mitveranstalters, Prof. Dr. Hadziyannis, nahm auch Dr. Thomas Ulmer MdEP sowie der Minister für Gesundheit Griechenlands an der Veranstaltung als Redner teil. Darüber hinaus waren der Präsident des griechischen Instituts für Krankheitsprävention und der Präsident der Hellenischen Vereinigung für Leberstudien zugegen.

Bei der Veranstaltung wurden auch auf griechischer Sprache die neuen Hepatitis B- Empfehlungen vorgestellt, welche unter der Federführung von Dr. Thomas Ulmer MdEP enstanden.

Die Hepatitis B-Empfehlungen sollen der Politik in ganz Europa dazu dienen, neue Lösungsansätze für die dramatische Hepatitis B-Problematik zu finden. Das Empfehlungspapier wurde gemeinsam von Dr. Thomas Ulmer mit führenden Experten im Bereich der viralen Hepatitis aus ganz Europa und Mitarbeitern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entworfen und wurde inzwischen in mehrere Sprachen übersetzt.

Vor Griechenland wurden die Hepatitis B-Empfehlungen bereits im Europäischen Parlament und im Dezember 2007 im italienischen Senat in Rom vorgestellt. Eine weitere Veranstaltung hat zu diesem Thema mit der Vorstellung der Hepatitis B-Empfehlungen im französischen Parlament (Sénat) in Paris Ende März 2008 stattgefunden. Veranstaltungen in Deutschland und Spanien werden derzeit geplant.

Dr. Thomas Ulmer MdEP betonte bei seinem Vortrag in Athen, dass das Problem Hepatitis B schon deshalb neue Lösungen verlange, da es trotz höherer Infektionsraten und einer größeren Verbreitung als andere Infektionskrankheiten wie zum Beispiel HIV/AIDS nicht die ähnliche politische und öffentliche Aufmerksamkeit bekomme.

Dr. Ulmer führte aus, dass Hepatitis B ein gesellschaftspolitisches Problem und nicht nur ein gesundheitspolitisches Thema darstelle. Neben der Gesundheit seien auch Themen wie Sicherheit am Arbeitsplatz (Infektionen von Arbeitnehmern in Krankenhäusern), Familie (Leben mit infizierten Personen, Adoption von Kindern aus ‚hohen-Risiko-Ländern’) und Bürgerrechte (Drogenmissbrauch) entscheidend. Deshalb, so Dr. Ulmer, seien auch ganzheitliche Lösungen notwendig. Ebenso ganzheitlich sollte die Gesundheitsversorgung angegangen werden.

Hepatitis B kann durch Impfung verhindert werden, jedoch nützt diese Impfung nicht mehr denjenigen, welche bereits infiziert sind. Deshalb ist eine gute Hepatitis B-Politik nur eine Politik, welche auf Prävention, Screening, Diagnose, Behandlung und Nachbehandlung von Hepatitis B fokussiert.

Die Hepatitis B-Empfehlungen, so Dr. Ulmer, gehen auf all diese Themen ein und stellen neue Lösungsansätze dar. Dies ist höchstwahrscheinlich der Grund, dass die Empfehlungen nun in verschiedenen Teilen Europas die entsprechende Beachtung finden.

Der griechische Gesundheitsminister bestätigte, dass auch auf Basis der Hepatitis B-Empfehlungen von Dr. Ulmer, das Gesundheitsministerium nun verstärkt an der öffentlichen Aufklärung zu Hepatitis B arbeiten werde.

Die Vorstellung der politischen Empfehlungen in Deutschland ist für den 3. Juni 2008 in Berlin im Bundestag terminiert.

Die EU-Standards zur Lebensmittelhygiene werden künftig präziser gefasst sein und Erleichterungen für Kleinbetriebe bringen. Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche in erster Lesung einen entsprechenden Bericht angenommen. Darin ist vorgesehen, dass Lebensmittelunternehmen, deren Produktion nachweisbar kein Risiko für den Verbraucher bedeutet, flexible Hygienemaßnahmen anwenden können. "Wir haben die existierenden Regelungen heute noch deutlicher gefasst. Das Abstimmungsergebnis hat bewiesen, dass wir machbaren Bürokratieabbau ohne Einbußen bei der Zielsetzung leisten können", so der Mediziner und Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer.

Die EU-Kommission hatte eine Änderung des geltenden Lebensmittelhygienerechts vorgeschlagen. Alle Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten sollten pauschal von den europäischen Hygieneanforderungen ausgenommen werden. "Das ist mit uns nicht zu machen. Lebensmittelhygiene ist nicht teilbar. Ob in einem großen oder kleinen Betrieb - die möglichen gesundheitlichen Schäden für den Verbraucher ändern sich bei unsachgemäßer Verarbeitung nicht. Die Gammelfleischskandale in Deutschland oder der jüngste Dioxinskandal bei Mozzarella in Italien zeigen, wie wichtig hohe Hygieniestandards in jedem Betrieb sind", so der CDU-Europaabgeordnete.

Ulmer verweist auf die Probleme der Umsetzung des Hygienepaktes, die gegründet sind in der unterschiedlichen Anwendung der möglichen Flexibilität. "Diese Möglichkeit wird nicht überall genutzt und führt damit zu Verunsicherungen bei den Lebensmittelunternehmen.
Kleinstunternehmen sollen, wo es die Sicherheit der Produktion zulässt, flexibel agieren können. "Im Kern bleiben die geltenden Hygiene-Regelungen erhalten. Sie haben sich mehrheitlich bewährt. Die Mitgliedsstaaten und die Verbände müssen die Betroffenen über die vorhandene Flexibilität auflären. Sich Bürokratieabbau auf die Fahnen zu schreiben und gleichzeitig vorhandenen Spielraum einzuschränken, ist Unfug. Deswegen musste der Vorschlag der Kommission komplett verändert werden", so Ulmer abschließend.

Die Plenarabstimmung ist für Mai 2008 vorgesehen. Bis dahin soll eine Übereinkunft mit dem Rat erzielt werden, damit die Neufassung in erster Lesung abgeschlossen werden kann.

Der Europaabgeordnete Dr. med. Thomas Ulmer wertet den geschlossenen Rücktritt des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt als mutigen Schritt und wichtiges Alarmzeichen. "Dieser Rücktritt zeigt, dass die politischen Vorstellungen so nicht umsetzbar sind. Deshalb muss so schnell wie möglich die Notbremse gezogen werden", deutet Ulmer die jüngsten Ereignisse.

Die große Koalition habe letztlich einen sehr bürokratischen Kompromiss zwischen den völlig gegensätzlichen Programmen von CDU und SPD beschlossen. Das Kernelement hierbei ist der sogenannte Gesundheitsfond.

Nach Meinung vieler Experten handelt es sich hierbei um kein in sich schlüssiges Konzept. Dr. Thomas Ulmer MdEP beurteilt dies als Gesundheitsexperte der CDU im Europäischen Parlament ähnlich: "Es handelt sich um ein Konzept, das lediglich aus politischen Befindlichkeiten heraus so gestaltet wurde. Eine sinnvolle Lösung ist das nicht."

Der Fonds soll nach jetziger Planung die Beiträge der Versicherten einsammeln und nach einem komplizierten Schlüssel an die Krankenkassen ausbezahlen. Das Gesundheitsministerium will dadurch verhindern, dass einzelne Kassen, deren Mitglieder im Schnitt weniger krank sind, einen Wettbewerbsvorteil erarbeiten.

Deshalb sollen für fast alle Krankheiten sowie alle sozialen Probleme wie beispielsweise Arbeitslosigkeit oder Frühverrentung Ausgleichsgelder von Kasse zu Kasse fließen. Hat also eine Kasse viele arbeitslose Mitglieder, bekommt sie Geld auf Kosten einer Kasse, die wenige arbeitslose Mitglieder hat. Versichert eine Krankenkasse viele Krebspatienten, bekommt sie Geld auf Kosten einer Kasse, die wenige krebskranke Patienten versorgt, und so weiter...

"Wenn jede Krankheit einzeln verrechnet wird, brauchen wir zig tausend neue Mitarbeiter - und es wird niemals gerecht", prophezeit Dr. Ulmer. Ein weiterer wichtiger Punkt liegt ihm noch auf dem Herzen. "Das Ganze ist ein zweiter Länderfinanzausgleich. Vor allem die baden-württembergischen Kassen werden künftig deutlich weniger Geld zur Verfügung haben."

Insbesondere ärgert den Europapolitiker, dass dies vom Gesundheitsministerium nie offen angesprochen wurde, sondern letztlich durch die kalte Küche eingeführt werden soll. Als gäbe es nicht genug Gründe, diese Reform abzulehnen, weist Ulmer noch auf den größten Mangel dieser Regelung hin: "Dieses Projekt ist alles andere als generationengerecht", so der Abgeordnete. "Die junge Generation wird massiv für die Versorgung der Älteren bezahlen, aber kann ihrerseits im Alter kaum Leistungen erwarten", erklärt Ulmer das Problem.

Es würden keinerlei Gelder zurückgestellt, um den demographischen Wandel in ein paar Jahren auszugleichen. Diese Gesundheitsreform erscheint also insgesamt sterbenskrank.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments forderte heute die EU-Kommission und die europäische Polizeibehörde Europol auf, aktiver gegen den illegalen Organhandel in Europa vorzugehen.

Der vorgelegte Bericht nimmt Bezug auf die Initative der Kommission zur Verbesserung der Qualität und Sicherheit bei Organspenden. Es soll vermieden werden, dass Krankheitserreger wie HIV oder Hepatitisviren auf den Organempfänger übertragen werden. Zudem soll EU-weit die Verfügbarkeit von Organen erhöht werden.

Bei diesen Zielsetzungen möchten die EU-Abgeordneten jedoch eine mögliche übermäßige administrative Belastung bei der Umsetzung der Richtlinie vermeiden. Bestehende Bestimmungen wie Zustimmungs- oder Widerspruchsregelungen sollen aus diesem Grund unangetastet bleiben. Im Bereich der Transplantationskoordination soll das bereits in Spanien angewandte Konzept übernommen werden. Hier besteht ein Spendeaufkommen von 35 Organen pro einer Million Menschen.

Deutschland, wo die Zahlen sehr stark differieren, liegt beim Organspendeaufkommen im EU- Mittelfeld.

Die EU-Abgeordneten kritisierten in diesem Bereich stark das Verhalten von Kommission und Europol.

"Das Problem des illegalen Organhandels wird in Europa totgeschwiegen. Man weiss jedoch aus Berichten von Journalisten und NGO’s sowie von Seiten der WHO, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. In der EU werden immer noch Menschen dazu veranlasst, für hohe Geldsummen ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Im Falle von Komplikationen besteht keinerlei medizinische Betreuung. Wir sind der Auffassung, dass eine Kommerzialisierung des menschlichen Körpers den EU- Grundrechten widerspricht und fordern daher die Kommission und Europol zum Handeln auf", so der Mediziner und Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedete in dieser Woche in 2. Lesung den Bericht des griechischen Abgeordneten Dimitrios Papadimoulis, der ein Exportverbot von Quecksilber sowie strengere Auflagen bei der Lagerung ab 1. Juli 2010 forderte, mit großer Mehrheit. Die Gefahren des Quecksilbers können unter anderem durch die falsche Wiederaufbereitung von Leuchtstofflampen und Batterien oder von der industriellen Behandlung von Nichteisenmetallen ausgehen. Diese Arten von Stoffen werden vor allem in der Chlorkali-Industrie verwendet, die nun beabsichtigt, für Gesundheit und Klima weniger gefährlichere Techniken anzuwenden.

Die bisher angewandten Methoden produzieren in großen Mengen das hoch giftige Kalomel, eine Quecksilber-Chlorverbindung.

"Quecksilber ist für den Menschen in hohem Grade giftig und dies im Besonderen, wenn es in Methylquecksilber umgewandelt wird. Zudem konzentriert es sich in der Nahrungskette. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen den Zusammenhang zwischen Quecksilber und Krankheiten im Bereich der Herzgefäße und des Immunsystems. Vor allem bei Kindern können bereits minimale Konzentrationen die Gehirmentwicklung beeinflussen", so der Mediziner und Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer nach der Abstimmung.

Des bei der Verringerung seines Quecksilbergebrauchs entstehenden Metalls (ca. 12.000 t jährlich) entledigt sich Europa zurzeit auf dem Weltmarkt beziehungsweise in den Entwicklungsländern, wo die Menschen nicht mit dem gefährlichen Stoff umzugehen wissen.

Neben den 12.000t, die in der EU anfallen, sollen die Exportbeschränkungen auch für Zinnobererz, Kalomel und andere Stoffe mit einer Quecksilberkonzentration von über 5 Prozent gelten. Zudem unterstrich die Abstimmung die Bestimmungen der 1. Lesung in Bezug auf die sichere Lagerung von Quecksilber für Gesundheit und Umwelt.

"Diese Entscheidungen sind richtungsweisend und unterstreichen unsere Bestreben eines kompletten Verbots in Europa", so der Dr. Thomas Ulmer abschließend.

Für einen differenzierten Umgang mit erneuerbaren Energien aus Agrarprodukten haben sich die CDU-Europaabgeordneten vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg ausgesprochen. So erkenne man den positiven Beitrag von Biogas aus Dung und anderen organischen Stoffen zwar grundsätzlich an. Es wurde von den Abgeordneten aber auch festgestellt, dass die Konkurrenz zwischen Energie- und Nahrungsmittelproduktion aus Agrarprodukten ein zunehmendes Problem sei.

Auch der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer sprach sich für die Einspeisung von Biogas und Naturgas in die Leitungsnetze aus und forderte die rasche Einführung neuer Verfahren für die Gewinnung von technischem Biogas der zweiten Generation. "Wir haben in diesem Zusammenhang auch das Potential der grünen Gentechnik erörtert. So sind wir der Meinung, dass der junge und innovative Biogassektor zwar eine Anschubfinanzierung braucht, aber eine dauerhafte Subventionierung nicht sinnvoll ist", betonten die christdemokratischen Europaabgeordneten.
Auf Zustimmung des Industrieausschusses treffe außerdem die Auffassung der zuständigen Kommissarin, dass die bereits bestehenden Richtlinien für die erneuerbaren Energien völlig ausreichend seien, um der Biogasgewinnung eine angemessene Rolle zu geben. "Darüber hinaus wollen wir einheitliche Förderinstrumente auf europäischer Ebene, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Insgesamt sollten aber alle Maßnahmen der Klimapolitik unideologisch und ohne Denkverbote weiterentwickelt werden", betonte anschließend der Berichterstatter und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe Werner Langen.

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie im Wesentlichen vorschlägt, den mit der Agrarreform von 2003 eingeschlagenen Weg fortzuführen (sog. Gesundheitscheck der GAP).

Das Europaparlament unterstützt die Reformbemühungen grundsätzlich, da die GAP-Reform von 2003 in wesentlichen Teilen ein großer Erfolg war: sie habe die Transparenz und die Effizienz der GAP und die Eigenverantwortung und Marktorientierung der Landwirte deutlich gesteigert. Dieser Prozess müsse daher fortgesetzt werden.

Gleichzeitig müssten jedoch auch die Aspekte der Nahrungsmittelsicherheit und der sozialen und umweltpolitischen Verantwortung stärker betont werden, als dies in der Vergangenheit getan wurde.

Lutz Goepel (CDU), Berichterstatter des Parlaments, betonte darüber hinaus, dass insbesondere im Interesse der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit neue Wege beschritten werden müssen.

Weiter lehnten die Abgeordneten eine Kürzung des Gesamtbudgets der ersten Säule (Direktzahlungen) für den Zeitraum bis 2013 ab. Die Landwirte bräuchten dringend Verlässlichkeit und Sicherheit. Direktzahlungen seien auch zukünftig als Einkommenssicherung, als Zahlungen für die Erbringung öffentlicher Leistungen sowie als Ausgleich für die im internationalen Vergleich sehr hohen Standards in den Bereichen Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit und Tierschutz in Europa "unbedingt erforderlich".

Angesichts vermehrt zu erwartender Umwelt-, Klima- und Seuchengefahren sowie großer Preisausschläge auf den Agrarmärkten unterstützt auch der Europaabgeordnete für die Region Nordbaden, Dr. Thomas Ulmer, den Vorschlag des Parlaments eine zusätzliche Risikovorsorge als Sicherheitsnetz aufzubauen.

Privatwirtschaftliche oder gemischte Vorsorgesysteme, wie die Mehrgefahrenversicherung, müssten dringend ausgebaut werden. Ohne öffentliche Beteiligung könne dies jedoch nicht gelingen. An die Kommission richten die Abgeordneten die Forderung, die Einführung oder Unterstützung eines gemeinschaftsweiten Rückversicherungssystems für Probleme infolge von Klima- oder Umweltkatastrophen zu prüfen.

Weiter ist das Parlament der Auffassung, dass die Entkoppelung der Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen Erzeugung aufgrund höherer Einkommenswirkung und größerer Entscheidungsfreiheit der Landwirte sowie der mit ihr verbundenen Vereinfachung der GAP grundsätzlich zu einer erfolgreichen Marktorientierung der europäischen Landwirtschaft geführt hat.

Sofern dies nicht mit erheblichen sozioökonomischen und/oder ökologischen Nachteilen einhergeht, müsse die Politik der Entkopplung beschleunigt vorangetrieben werden.

Ländliche Gebiete sind von einer alternden Bevölkerung, einer geringen Bevölkerungsdichte und in einigen Regionen auch von Entvölkerung besonders betroffen, so das Europaparlament.

Zur Steigerung der Attraktivität von ländlichen Gebieten müssten nachhaltiges und integriertes Wachstum sowie neue Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für Frauen und junge Menschen, gefördert werden.

In dem von Christa Klaß (CDU) ausgearbeiteten Bericht, argumentiert das EP, eines der wichtigsten Ziele der EU im Bereich der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes bestehe darin, die Lebensqualität in ländlichen Gebieten zu verbessern und die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit zu fördern.

Das Parlament fordert die Kommission auf, die Muster, Hauptgründe und Folgen der Abwanderung aus den ländlichen Gebieten in der EU zu analysieren. Die Mitgliedsstaaten sollten Strategien ausarbeiten, mit denen die Abwanderung von Frauen gestoppt werden soll, so die Abgeordneten.

In Zusammenarbeit mit den Kommunalbehörden und den Unternehmen seien die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Anreize für die Verbesserung des Bildungs- und Ausbildungsniveaus der Frauen zu schaffen und ihre Beteiligung am Erwerbsleben zu fördern, indem insbesondere die Diskriminierungen, denen diese auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sein können, beseitigt werden, um so das Problem der Armut und sozialen Ausgrenzung in ländlichen Gebieten in Angriff zu nehmen.

Darüber hinaus sei es wichtig, ehrenamtliche Tätigkeiten oder freiwillige Arbeit ideologisch und finanziell zu unterstützen. In diesen Zusammenhang betonte Dr. Thomas Ulmer MdEP: "Auch ehrenamtliche politische Arbeit, zum Beispiel in Gemeinderäten und Kreistagen, muss stärker honoriert werden. Für die Kommunalpolitik ist es ebenfalls unendlich wichtig, dass sich hier mehr junge Frauen engagieren. Wir müssen versuchen, das Interesse und die Lust an der Gestaltung von Politik zu wecken."

Das Europäische Parlament hebt in einem heute angenommenen Bericht die Bedeutung und das enorme Potenzial von Biogas als wichtigen Energieträger hervor, der zur Verringerung der energiewirtschaftlichen Abhängigkeit der EU beitragen könne.

Die Abgeordneten sprechen sich unter anderem dafür aus, Biogas in die EU-Richtlinie über erneuerbare Energie aufzunehmen.

Bei der Einbeziehung von Biogas in die Richtlinie über erneuerbare Energien solle es unter anderem um Maßnahmen zum Bau und zur Förderung von Biogasanlagen gehen sowie um jährliche Statistiken und Berichte über die Erzeugung von landwirtschaftlichem Biogas zur Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der gesetzten Ziele.

Das Parlament in Straßburg spricht sich darüber hinaus für verstärkte Anstrengungen zur Erforschung und Förderung neuer und für die Umwelt möglichst vorteilhafter Verfahrenstechniken bei Biogas aus.

Dabei gehe es insbesondere um die Verwertung von Biomasse (Biogas der zweiten Generation) als Biokraftstoff und um die Erhöhung der Rentabilität der Biogasanlagen.

Nur mit innovativen Technologien, wie zum Beispiel der Gasaufbereitungstechnik, könne der Wirkungsgrad von Biogasanlagen deutlich erhöht werden.

Dr. Thomas Ulmer MdEP unterstützte die Linie im Parlament: "Wir sind hier erst am Anfang aller Forschungen. Auch wenn in diesem Bereich eine rasante Entwicklung stattfindet, müssen wir alle Möglichkeiten, die uns diese Energien liefern, ausschöpfen."

Die DIHK weist in ihrem aktuellen Bericht aus Brüssel darauf hin, dass nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs deutsche Käsehersteller keinen Käse unter dem Namen "Parmesan" verkaufen dürfen.

Nach Ansicht des EuGH stellt die Bezeichnung "Parmesan" eine Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung "Parmigiano Reggiano" dar, die vom Gemeinschaftsrecht gegen jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung geschützt ist. Ausschließlich Hartkäse, der in der italienischen Region um Parma und Bologna nach einem traditionellen Verfahren hergestellt worden ist, darf unter diesem Namen vermarktet werden.

Die von der EU-Kommission wegen der Verwendung des Begriffs "Parmesan" erhobene Vertragsverletzungsklage gegen die deutsche Regierung wies der EuGH jedoch ab, da die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass das deutsche Recht die erwähnte geschützte Ursprungsbezeichnung nicht ausreichend schützt.

Insbesondere seien die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet, von Amts wegen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Hoheitsgebiet den Missbrauch von geschützten Ursprungsbezeichnungen von anderen Mitgliedsstaaten zu verfolgen.

Der Gerichtshof betonte, dass das deutsche Recht die geeigneten Mittel bereithält, um die Interessen der Hersteller und Verbraucher angemessen zu verteidigen.

Jedoch wird das EuGH-Urteil Auswirkungen zugunsten der italienischen Kläger vor deutschen Gerichten haben, die sich eines Verbots des Vertriebs von Parmesan aus deutscher Produktion gewiss sein dürfen.