Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Frankreichs Staatschef Sarkozy fordert "tabulose Debatte" über Europa

Mit viel Applaus wurde die Rede des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy vor dem Europäischen Parlament in Straßburg in diesen Tagen gewürdigt. Europa habe keine Zeit mehr, um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen. So machte Sarkozy deutlich, das "Nein" der französischen Bevölkerung zur Europäischen Verfassung sei keineswegs ein Ausdruck der Ablehnung Europas gewesen. Die Ablehnung habe Europa in eine tiefe Misstrauenskrise gestürzt.

All diejenigen, die Europa lieben, müssten dieses "Nein" zur Verfassung ernst nehmen. "Im Nein steckt eine Angst, die Millionen von Europäern teilen, weil sie sich von Europa nicht ausreichend geschützt fühlen, weil Europa ihre Probleme im täglichen Leben ignoriert", so der französische Staatschef.

Er werde sich dafür einsetzten, dass Europa wieder die Herzen der Bürger gewinne. Dennoch war dieses "Nein" auch eine Chance, die Europa mit dem neuen Reformvertrag, auf den sich die Staatschefs der Union im Sommer geeinigt hatten, genutzt hätte.

Des Weiteren sprach sich Sarkozy für eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei aus. Wenn Frankreich in der zweiten Jahreshälfte 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, werde er bei den Beitrittsgesprächen mit Ankara nur über die Kapitel verhandeln, in denen eine enge Partnerschaft angestrebt werde: "Ich werde nur die Maßnahmen unterstützen, die nicht zu einer Vollmitgliedschaft führen." Europa müsse klar seine Grenzen ziehen, so Sarkozy.

Auch der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Dr. Thomas Ulmer unterstützte diese Meinung: "Es ist wichtig, dass wir ehrliche Verhandlungen führen. Es wird niemandem helfen, wenn wir nun lange Verhandlungen führen, die nie zu einer Vollmitgliedschaft führen können. Das wäre allen Beteiligten gegenüber unfair."
Viel dringender müsse Europa an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik weiterarbeiten: Wenn Europa ein Faktor für den Frieden in der Welt sein wolle, dann müsse es auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik aufbauen.

Gleichzeitig, so Sarkozy, sei die atlantische Allianz von Bedeutung. Auch Dr. Ulmer betonte in diesem Zusammenhang: "Für die Herausforderungen der Globalisierung ist es besonders wichtig, dass sich die Staaten hier einigen - gerade in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sind die einzelnen Mitglieder zu klein, um sich diesen Aufgaben zu stellen."
© Dr. Thomas Ulmer 2017