Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Beihilfen für Breitbandversorgung des Ländlichen Raums - Dr. Thomas Ulmer MdEP zufrieden mit EU-Beihilfen für Baden-Württemberg

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg und der Europäischen Kommission über ein Eckpunktepapier des Landes Baden-Württemberg für die Verwendung öffentlicher Mittel zur flächendeckenden Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen ist eine Entscheidung gefallen.

"Mit der Genehmigung dieses Papiers ermöglicht die Kommission den Kommunen, Beihilfen in Höhe von bis zu 75.000 Euro je Einzelvorhaben zu gewähren", so der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer. Die Kommunen müssen sich somit nicht auf die Deminimis-Verordnung berufen.

Das Zielgebiet der Maßnahme betrifft diejenigen Gebiete Baden-Württembergs, in denen die Bürger und Unternehmen (abgesehen von teureren Lösungen über Satellit oder Mietleitungen) keinen Zugang zu erschwinglichen Breitbanddiensten haben. Bevor solche Direktzahlungen jedoch gewährt werden können, sind seitens der Kommune folgende Maßnahmen zu befolgen:


• die betreffende Gemeinde muss eine Marktanalyse durchführen, um sicher zu gehen, dass Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze keine Breitbanddienste anbieten oder in absehbarer Zeit anbieten werden

• im zweiten Schritt muss die Gemeinde ihr geplantes Vorhaben im örtlichen Amts- oder Mitteilungsblatt, auf ihrer Hompage sowie auf der Internetseite der Clearingstelle Neue Medien im Ländlichen Raum unter www.clearingstelle-bw.de veröffentlichen

• es muss ein transparentes Auswahlverfahren des Betreibers unter Berücksichtigung der Vorgaben der Vergabeordung erfolgen

"Die Gelder sind im Zeitraum vom 01. November 2007 bis zum 31. Oktober 2012 beantragbar", so Ulmer abschließend.

Linktipp: Clearingstelle Neue Medien im Ländlichen Raum
© Dr. Thomas Ulmer 2017