Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Brüssler Gespräche zur Arbeitszeitrichtlinie

Als "äußerst positiv" bezeichnete der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer den Verlauf der Brüssler Gespräche zur Arbeitszeitrichtlinie. Dazu hatte der Mosbacher Abgeordnete im Namen der CDU Landesgruppe Baden-Württemberg alle wichtigen Interessenvertreter geladen. Für die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft sprach der stellvertretende Verbandsdirektor Rainer Kontermann. Er hob die Probleme kleiner Organisationseinheiten sowie der Bereitschaftsdienste mit geringer Inanspruchnahme hervor, sollte die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt werden. "Besonders betroffen ist die Versorgung in der Fläche", so Kontermann. Dr. Josef Ungemach betonte im Widerspruch zu Kontermann, dass eine Einteilung der Bereitschaftszeit in ?aktive? und ?inaktive Zeit? keine Lösung sein kann. "Der Bereitschaftsdienst ist oftmals einem Schichtdienst gleichbedeutend. Es gibt kaum Ruhepausen", erläuterte Ungemach. Dr. Dr. Burkhard Dirks sprach in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der AG Süd-west-deutscher Notärzte möchte den Notarztdienst weiterhin von Krankenhausärzten betreut sehen. "Gerade die Notärzte müssen sich in der täglichen Routine weiterbilden. Nur im Krankenhaus erlernt man die entsprechenden Skills", betonte Dirks unter Hinweis auf die entsprechenden Zeitkontingente. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Werksfeuerwehren Baden-Württemberg Ulrich Behrend kämpfte für die Aufrechterhaltung der 24 Stunden Dienste. "Wir brauchen entweder die Opt-out Regelung oder müssen ganz aus der Richtlinie ausgenommen werden.", so sein Statement. Nachdem Thomas Mann MdEP, Vizepräsident des Beschäftigungsausschusses, nochmals den aktuellen Stand der Debatte erläutert hatte, entwickelte sich eine sehr fruchtbare Diskussion, bei welcher die Teilnehmer aufeinander zugingen. Nach Beiträgen von Anja Weisgerber MdEP, Ursula Ungerer (Krankenhausgesellschaft), Helmut Schillinger (Krankenhausunternehmer), Dr. Jürgen Weirich (Leiter einer Anästesie Abteilung) konnte zahlreiche Annäherungen erzielt werden: 1. Die Abwanderung deutscher Ärzte muss verhindert werden. 2. Bereitschaftszeit muss arbeitsrechtlich Arbeitszeit sein, aber bei der Bezahlung soll eine andere Lösung gefunden werden. 3. Feuerwehren und Sicherheitsdienste sollen von der Richtlinie komplett ausgenommen werden. 4. Es darf kein Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstehen.

© Dr. Thomas Ulmer 2017