Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Gleichheit wird es niemals geben!

Eberbach. "Gleichheit wird?s nie geben, aber Chancengerechtigkeit wollen wir herstellen", zog Dr. Thomas Ulmer Fazit aus der Arbeit der Europäischen Union. Der aus Mosbach stammende Mediziner ist seit vergangenem Jahr Europaabgeordneter und referierte auf Einladung von CDU-Stadtverband und CDA Rhein-Neckar am Donnerstag im Restaurant am Leopoldsplatz. Just an dem Tag, an dem der Bundestag in Berlin mit überwältigender Mehrheit die Europäische Verfassung gebilligt hatte. Diese Entscheidung wertete Ulmer als positives Zeichen. Denn die EU-Verfassung räume den Bürgern mehr Mitspracherechte und den Abgeordneten mehr Gestaltungsmöglichkeiten als bisher ein. Der EU, bestehend aus mittlerweile 25 Mitgliedsstaaten und ihren Organen Kommission, Parlament und Rat, werfe man oft überbordende Bürokratie vor. Das, so räumte der Parlamentarier, der seit seinen Junge-Union-Zeiten in Eberbach bekannt ist, stimmt leider teilweise: "Man sollte die Finger von dem lassen, was die Nationalstaaten besser regeln können", kritisierte er die häufig anzutreffende"Regelungswut". Auch bei der Umsetzung irgendwelcher Richtlinien "von oben nach unten" hapere es oft noch. Die Zusammenarbeit mit den Kollegen aus Bund und Ländern sei häufig nicht einfach. Als Beispiel nannte er die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union. Eine große Mehrheit sei für einen Rahmen der Arbeitszeit innerhalb Europas. Arbeitgeber und Gewerkschaften seien dagegen - freilich aus unterschiedlichen Motiven - Sturm gelaufen. Ein Kompromiss habe schließlich gesiegt. So sei jeglicher Bereitschaftsdienst grundsätzlich Arbeitszeit. Die einzelnen Staaten wiederum könnten jedoch definieren, was überhaupt Bereitschaftsdienst ist. Großen Wirbel habe auch die Dienstleistungsrichtlinie ausgelöst, die nur für solche Firmen gelte, die hier keine Niederlassung haben. Verständnis hatte er für den Unmut über die FFH-Richtlinien, von denen auch Eberbach betroffen ist. Diese müssten "in einem zersiedelten Land wie hier sinnvoll umgesetzt" werden. Kritisch äußerte sich Ulmer, dem die Arbeit im Parlament nach eigenem Bekunden viel Spaß macht, zur Aufnahme weiterer Länder in den Staatenbund. Mit jetzt 25 Ländern sei man an eine Grenze gestoßen. Schätzungsweise zwei Generationen würden gebraucht, um die bereits heute definierten Ziele überhaupt zu erreichen. Daher habe er als Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament auch gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien gestimmt. Der Arzt will den direkten Kontakt zur Bevölkerung auch künftig intensiv pflegen und daher weiterhin sein Mandat im Mosbacher Gemeinderat sowie im Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises beibehalten. Um der hiesigen Region mehr Gewicht zu verleihen, will der auch im EU-Ausschuss für regionale Förderung sitzende Ulmer mit benachbarten Abgeordneten - ähnlich dem Modell "Zukunftsprojekt Rhein-Neckar-Dreieck" - in Brüssel ein "Kurpfalz-Netzwerk" aufbauen.

© Dr. Thomas Ulmer 2017