Dr. Thomas Ulmer MdEP
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

EU-Unterstützung für Westdeutschland

Grenzregionen und strukturschwache Gebiete in den westdeutschen Flächenländern können weiter mit EU-Geldern rechnen. Dafür hat sich der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments (EP) am gestrigen Abend ausgesprochen. Die CDU/CSU-Gruppe im EP konnte eine künftige Stärkung des europäischen Förderziels "Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" durchsetzen. "Dadurch eröffnen sich für die neue Förderperioden 2007 bis 2013 auch für Westdeutschland wichtige Perspektiven für die Strukturförderung", sagte der nordbadische Abgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU). Bayern erhielte beispielsweise die Möglichkeit, das Fördergefälle zu den osteuropäischen Beitrittsstaaten anzugleichen. Und Baden-Württemberg könnte auch weiterhin EU-Mittel zur Infrastrukturaufwertung der Grenzregionen einsetzen. Ebenso positiv für Deutschland sei die Forderung des Ausschusses, die Förderung von Unternehmensverlagerungen künftig durch entsprechende rechtliche Vorgaben auszuschließen. Außerdem konnten die deutschen Unionsabgeordneten eine Mehrheit für die Forderung gewinnen, den Einsatz privater Mittel im Rahmen der in der Strukturförderung obligatorischen Ko-Finanzierung künftig zu erleichtern. Ko-Finanzierung bedeutet, dass neben dem EU-Anteil auch nationale Gelder für die Förderung eines Projektes aufgebracht werden müssen. Die Abstimmung des Ausschusses gilt als Signal für die Verhandlungen über das EU-Budget 2007 bis 2013. "Eine Einigung im Juni ist wünschenswert, damit die Programme 2007 auch pünktlich starten können", so Ulmer. Die deutsche Bundesregierung würde sich bei den Ratsverhandlungen mit ihrer Kahlschlagmethode, nämlich den entsprechenden Forderungen nach Abschaffung der Grenzförderung für den Westen sowie drastischer Reduzierung von Ziel 2, zunehmend isolieren. Es gäbe "intelligentere Möglichkeiten", an den EU-Beiträgen zu sparen, als ausgerechnet die Preisgabe derjenigen Programme zu fordern, die Deutschland einen hohen Mittelrückfluss sichern, so der CDU-Europaabgeordnete. Denkbar sei beispielsweise eine lineare Kürzung aller Förderprogramme.

© Dr. Thomas Ulmer 2017