Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Mit großer Enttäuschung hat der nordbadische Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer die Entscheidung der französischen Bürger gegen die Europäische Verfassung am Wahlabend aufgenommen. "Die Enttäuschung steckt mir tief in den Knochen, gerade da ich in den letzten Wochen im Elsass doch eine positive Stimmung feststellen konnte. Ein Meilenstein auf dem Weg nach Europa ist jetzt zu einem Stein des Sisyphus mutiert. Wir sind zurückgeworfen, lassen uns jedoch nicht entmutigen. Ich sehe nach wie vor einen positiven Weg für unser gemeinsames Europa, in dem immer noch Deutschland und Frankreich die Kernstaaten anführen", so Ulmer weiter. Die Ursachen für die Ablehnung im Verfassungsreferendum seien vielfältig und nicht ausschließlich europafeindlich. Im Gegensatz zum Maastrichter Vertrag, dem 51 % der Franzosen im Jahr 1992 zustimmten, sei jetzt eine Mehrheit der Wähler Rechts- und Linkspopulisten ins politische Abseits gefolgt. Chirac und Raffarin hätten es nach Ulmers Ansicht versäumt, ihr politisches Gewicht rechtzeitig in die Waagschale zu werfen und die Nation auf dieses große Ereignis einzustimmen und mit äußerstem Nachdruck dafür zu werben, auch wenn Chirac das Referendum bereits am 14. Juli 2004 angekündigt habe. Sicher habe auch Gerhard Schröders überraschende Ankündigung von Neuwahlen im Herbst die Position der Achse Paris ? Berlin geschwächt und viele zu einem Nein veranlasst. "Die innenpolitische Lage in Frankreich ist durch das Nein zur Verfassung noch verworrener geworden", sagte Ulmer, "da letztlich dadurch der Präsidentschafts-Vorwahlkampf eröffnet wurde, in welchem sich die UMP (Union pour un mouvement populaire) um Nicolas Sarkozy positioniert und große Teile der Sozialisten versuchen, die Machtübernahme in der Partei durch Laurent Fabius zu verhindern. Schließlich ist das Referendum die einzige Möglichkeit, über die Politik Raffarins abzustimmen und den Unmut über die Verhandlungen mit der Türkei zu äußern. Die Lage ist in Frankreich schwierig und der "europäische Gedanke" darin untergegangen. Die Integration Europas hat einen herben Genickschlag bekommen, das Tempo ist gedrosselt, wir werden das Steuer aber fest im Griff haben und den Kurs nicht verlassen", so Ulmer weiter. Die Franzosen sollten in gebührendem Abstand und in innenpolitisch ruhigem Fahrwasser eine zweite Chance bekommen. Wesentlichen Spielraum für eine Neuauflage der Verfassung unter veränderten Bedingungen oder für eine "Verfassung light" sieht Ulmer nicht: "Das Verfassungswerk ist sorgfältig unter 25 Staaten abgestimmt und beinhaltet viele Kompromisse, die es im gemeinsamen Interesse zu erhalten gilt. Es war für uns als EVP schwer, ohne Gottesbezug zuzustimmen, aber im Interesse eines gemeinsamen Europa waren wir dazu bereit." Die Arbeit der nächsten Monate stellt Dr. Thomas Ulmer MdEP unter drei Schwerpunkte: 1. Öffentlichkeitsarbeit für das gemeinsame Europa 2. Vorschriften reduzieren oder streichen 3. weiterhin ein Europa der 25 und kein Kerneuropa oder eine Zweiklassengesellschaft.

© Dr. Thomas Ulmer 2017