Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Keine Einigung bei Arbeitszeitrichtlinie

Die europäische Arbeitszeitrichtlinie liegt vorerst auf Eis. Beim Treffen des Beschäftigungsrates in Luxemburg am 2. Juni 2005 konnten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erneut nicht auf eine gemeinsame politische Linie einigen. Hauptstreitpunkt war, wie bereits bei den ersten Beratungen zu diesem Thema Anfang Dezember letzten Jahres, vor allem die opt-out-Regel. Die Klausel gestattet ein individuelles Abweichen von der wöchentlichen Höchstarbeitzeit von 48 Stunden. Eine Gruppe von Mitgliedstaaten, angeführt von Großbritannien und Polen, lehnte den von der europäischen Kommission wenige Tage zuvor vorgelegten Kompromissvorschlag ab. Dieser sieht vor, das opt-out bis 2012 abzuschaffen. Die Kommission ist der Ansicht, dass eine flexible Arbeitszeitgestaltung durch die Ausdehnung des Bezugszeitraums von vier auf 12 Monate und somit prinzipiell auch ohne opt-out möglich ist. Allerdings würde die Kommission auf Antrag eines Staates eine Beibehaltung der Klausel über das Jahr 2012 hinaus im Einzelfall genehmigen, wenn die Regierung konkret belegen kann, dass die Arbeitsmarktsituation ein opt-out unbedingt erforderlich macht. Nach dem Vorschlag der Brüsseler Behörde darf die wöchentliche Arbeitszeit jedoch maximal um sieben Stunden (von 48 auf 55 statt wie bisher 65 Stunden) verlängert werden. Mit ihrem überarbeiteten Entwurf wollte die Kommission auch dem Europäischen Parlament (EP) entgegen kommen. Die Abgeordneten des EP hatten am 11. Mai mehrheitlich für eine Abschaffung der opt-out-Klausel drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, jedoch ohne Ausnahmeregelungen, votiert. Der Arzt und CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer hält eine Einigung noch in diesem Jahr für unrealistisch. Zwar tagt der Rat im Dezember erneut. Allerdings übernimmt Großbritannien am 1. Juli die Ratspräsidentschaft und es ist kein Geheimnis, dass die Briten dieses heiße Eisen während der kommenden sechs Monate nur ungern anfassen wollen. Ein gemeinsamer Standpunkt zwischen Rat und Parlament wird daher voraussichtlich erst zwischen Januar und Juli 2006 zustande kommen, wenn die Österreicher die Briten ablösen.

© Dr. Thomas Ulmer 2017