Dr. Thomas Ulmer MdEP
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Gesundheitspolitik: EU-Aktionsprogramm

Mit einem neuen Aktionsprogramm in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz will die EU-Kommission ihren Einfluss auf die nationalen Regierungen in diesen Politikfeldern vergrößern. Das Programm soll eine Laufzeit von fünf Jahren haben und bereits 2007 starten. Vorgesehen ist ein Etat von 1,2 Milliarden Euro. Offiziell begründet die Kommission das Vorhaben damit, Synergien aus den bereits bestehenden Einzelstrategien in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz nutzen zu wollen. Die laufenden Programme sollen daher im neuen Aktionsplan verschmelzen und um weitere Schwerpunkte ergänzt werden. Hierzu zählt unter anderem der Vorschlag, den Einfluss der Kommission bei der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen zu erhöhen. Das Aktionsprogramm soll die EU-Kommission zum Beispiel dazu legitimieren, den Regierungen im Hinblick auf die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen, beim Informationsaustausch über Gesundheitsfragen, bei der Förderung der Patientensicherheit oder bei der Schaffung eines europäischen Netzes von Referenzzentren verstärkt unter die Arme zu greifen. Das aber geht Europaparlamentariern wie dem Arzt Dr. Thomas Ulmer erheblich zu weit. Der CDU-Abgeordnete fürchtet nämlich, dass die EU über das Instrument des Aktionsprogramms "auf kaltem Wege" das Subsidiaritätsprinzip umgehen will. "In Zeiten, in denen die Akzeptanz der EU sinkt, halte ich es außerdem für unklug, von Seiten der Gemeinschaft immer mehr Druck auf die Regierungen ausüben zu wollen", erklärt Ulmer. Seiner Ansicht nach reichen die offene Methode der Koordinierung und die Maßnahmen zum Sozialschutz völlig aus, um die europäischen Gesundheitssysteme voranzubringen. Als zusätzlich problematisch erachtet der Europaabgeordnete die geplante Vermischung der Bereiche Verbraucherschutz und Gesundheit. Ulmer plädiert dafür, die beiden Felder weiterhin sauber zu trennen, da in der Verbraucherpolitik mitunter Marketinggedanken eine Rolle spielen, die im Gesundheitsschutz wahrlich nichts zu suchen hätten.

© Dr. Thomas Ulmer 2017