Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Berlin kippt EU-Regionalförderung

Die Vorschläge der Bundesregierung zur künftigen Finanzierung der EU-Strukturfonds haben drastische Auswirkungen auf die westeuropäischen Flächenländer. Darauf haben der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer aus Mosbach und sein Münsterländer Kollege Markus Pieper hingewiesen. "Die europäischen Strukturmittel für Westeuropa würden drastisch reduziert", so Ulmer. Die EU müsse auch in der Finanzperiode 2007-2013 Flagge in den westeuropäischen Regionen zeigen. "Die bewährten grenzüberschreitenden EUREGIOs schaffen ein echtes europäisches Bewusstsein und geben der EU in den Regionen ein Gesicht: "Das dürfen wir nicht so einfach zur Disposition stellen", so Ulmer und Pieper. Mit den neuen Ansätzen zur Strukturförderung könnten zudem Wachstumspotenziale in der ?alten? EU entfaltet werden. Die Europäische Kommission sieht vor, gut 20 Prozent der 336 Milliarden Euro künftiger Strukturhilfen in der ?alten EU-15? zu verwenden. Berlin hingegen will lediglich 5 - 10 Prozent der Mittel für Westeuropa verwenden. Damit stellt die Bundesregierung die Unterstützung für die EUREGIOs an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien ebenso in Frage wie das neue Ziel 2 "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung". Die Kommission will damit u.a. innovative Regionalkonzepte und die Infrastrukturentwicklung unterstützen. Ulmer unterstrich, dass allein für Baden-Württemberg bis zu 2,5 Milliarden Euro EU-Strukturhilfen verloren gehen könnten. Ulmer und Pieper gehen davon aus, dass das von der Kommission vorgeschlagene Budget der Strukturförderung nicht zu halten sein wird. So gebe es unabhängig von der 1-Prozent-Forderung der Nettozahler große Finanzierungsprobleme, die insbesondere mit dem nicht durchfinanzierten Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu tun hätten. Als Alternative schlagen Ulmer und Pieper eine Kürzung aller Programme um 10-15 Prozent vor. "Dazu sollten wir eine private Ko-Finanzierung europäischer Programme erleichtern und mehr Wettbewerbselemente in die Programmausrichtung einbauen", so die beiden Regionalpolitiker.

© Dr. Thomas Ulmer 2017