Dr. Thomas Ulmer MdEP
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EU: Hausaufgaben für Rumänien!

Die nordbadischen Europaabgeordneten Daniel Caspary und Dr. Thomas Ulmer werden sich am 13. April 2005 in Straßburg gegen die Aufnahme Rumäniens zum jetzigen Zeitpunkt in die Europäische Union aussprechen. Sie lehnen den Fortschrittsbericht zum Beitritt Rumäniens ab. Die Europäische Union ist nicht gegen die Aufnahme Rumäniens, nur zum jetzigen Zeitpunkt, und vor allem beim derzeitigen Informationsstand einen Freibrief für den Beitritt auszustellen, ist zu früh. "Mit diesem Persilschein führt sich das Parlament ad absurdum", so Daniel Caspary. "Da der frühest mögliche Aufnahmezeitpunkt der 1. Januar 2007 ist, haben wir noch genügend Zeit, auf die versprochenen Verbesserungen von Seiten der Rumänen zu warten und brauchen jetzt keine schnelle und übereilte Entscheidung zu treffen.", so Caspary weiter. "Rumänien ist von seiner internen Organisation und Staatsform noch auf einem weiten und beschwerlichen Weg zu einer Europäischen Demokratie", sagte Dr. Thomas Ulmer. "Wir betrachten die Fortschritte wohlwollend und mit großer Aufmerksamkeit. Momentan sind aber Korruption, eine uneinheitliche und schlechte Rechtssprechung sowie mangelnde Qualifikation in allen staatlichen Verwaltungsebenen an der Tagesordnung.", erklärte Ulmer. Die Probleme sind derart groß, dass die deutschen Landeskriminalämter ihre Statistiken nicht einmal veröffentlichen. Rumänien hat als Grenzstaat mit Außengrenzen der EU eine besondere Verantwortung entsprechend intensive und qualifizierte Grenzkontrollen durchzuführen und somit die Sicherheit aller EU-Bürger zu garantieren. Wir wollen den hohen Sicherheitsstandard in der EU im Interesse unserer deutschen Bürger nicht gefährden, führte Daniel Caspary aus. Im regelmäßigen Bericht vom Oktober 2004 schreibt die Europäische Kommission, dass Rumänien nach wie vor Ausgangsland, Transitland und Zielland für den Menschenhandel ist. "Wir haben vor wenigen Wochen in Großbritannien einen Skandal mit dem Handel von rumänischen menschlichen Eizellen erlebt und wollen hier eine lückenlose Aufklärung und auch eine Zusicherung der rumänischen Regierung, dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen", so Dr. Thomas Ulmer. Außerdem sei in Rumänien nach wie vor die Diskriminierung der Minderheiten an der Tagesordnung. Sinti und Roma sowie die ungarische Minderheit in Temeshvar würden im täglichen Leben regelmäßig diskriminiert. Der Staat habe nach dem Dekret über die Konzessionen von 1948, das heute noch gilt, die Kontrolle über alle Kirchen. "Wir wünschen uns, dass Rumänien auf dem Weg zu einem geordneten Rechtsstaat schnelle und sichtbare Erfolge erzielt und sind jederzeit bereit, Unterstützung zu leisten. Jetzt lehnen wir die Aufnahme Rumäniens ab, da die erforderlichen Kriterien nicht erfüllt sind", so unisono die Abgeordneten Caspary und Ulmer.

© Dr. Thomas Ulmer 2017