Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Fleischskandal in Deutschland

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU/EVP) zeigt sich angesichts der zunehmenden Lebensmittelskandale in Deutschland besorgt. Dennoch müsse man die Situation sehr differenziert betrachten und dürfe nicht die gesamte fleischproduzierende und -verarbeitende Branche verurteilen, da es sich lediglich um einige schwarze Schafe handele, so Ulmer in Brüssel. Eine neue Hygiene-Verordnung, die das Europäische Parlament beschlossen hat, tritt mit dem 01. Januar 2006 in Kraft. Der Europaabgeordnete und Mediziner erinnerte aber daran, dass die neuen Hygienevorschriften die Lebensmittelunternehmer verantwortlich für ihre Produkte einstufen. "Damit möchte man eigentlich klarstellen, dass ein Vertrauen gegenüber dem Unternehmer besteht, dass sie nicht aus puren Gewinngründen Fälschungen vornehmen, sondern ihre Produkte mit hoher Qualität und nicht die Gesundheit gefährdend produzieren", so Ulmer. "Es sollte für alle eine Warnung sein", so Ulmer weiter, dass die EU-Kommission seit heute das Schnellwarnsystem aktiviert hat. Damit sind jedoch keine Beschränkungen des Exports auszuschließen und eine ganze Branche würde bestraft. Aus diesem Grund fordert Dr. Ulmer, dass Fälschungen von Lebensmitteln nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sondern der Straftatbestand neu erfüllt werden müsse. "An dieser Stelle muss schnellstens eine Gesetzesänderung vorgenommen werden. Die Verdeckung von Mängeln und der damit verbundene Verzehr von gesundheits gefährdenden und Ekel erregenden Produkten ist meiner Meinung nach eine Körperverletzung. Aus diesem Grund ist schnellstmöglich eine Modifikation der Strafbestimmungen erforderlich, die die neue Bundesregierung in einem Eilverfahren vornehmen sollte", so Dr. Thomas Ulmer abschließend.

© Dr. Thomas Ulmer 2017