Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Luxemburg sagt ja!

Bei der gestrigen Volksabstimmung in Luxemburg über die EU-Verfassung haben über 56 Prozent der Luxemburger mit "Ja" gestimmt. Hierzu erklärte Dr. Thomas Ulmer MdEP: "Ich freue mich über dieses positives Signal aus Luxemburg. Premierminister Jean-Claude Juncker hat in den vergangenen Monaten aus Überzeugung und mit ganzer Kraft für die EU-Verfassung geworben - sein Engagement hat sich gelohnt. Mit dem Ausgang der Abstimmung hatte Juncker auch sein persönliches politisches Schicksal verknüpft, bei einem Scheitern der Abstimmung wäre er zurückgetreten. Das "Ja" der Luxemburger ist angesichts der Ablehnung der EU-Verfassung in den Ländern Frankreich und Holland sehr wichtig. Gerade als Europaparlamentarier sage ich, dass noch viel mehr dafür getan werden muss, den Menschen Europa näher zubringen und sie für Europa zu begeistern. Europa ist kein Kunstgebilde, Europa ? das sind wir! Europa steht für Frieden und Freiheit, das gilt es immer wieder klar zu machen". Im Ratifizierungsprozess zur EU-Verfassung haben mittlerweile 13 Staaten "ja" gesagt, 2 "nein. Ulmer: "In Kraft treten kann das Reformwerk allerdings nur, wenn alle 25 Mitgliedsländer zustimmen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, zumal nach Großbritannien auch Portugal und Dänemark ihre für Herbst geplanten Referenden abgesagt, Schweden und Finnland die Ratifizierung verschoben haben".

© Dr. Thomas Ulmer 2017