Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Ulmer für bessere Strukturförderung!

Eine klare Ausrichtung auf gesamtgesellschaftliche Ziele soll die Effizienz der europäischen Strukturförderung deutlich erhöhen. Daher kämpft der Mosbacher EU-Parlamentarier Dr. Thomas Ulmer, gemeinsam mit seinen Kollegen des Regionalausschusses, derzeit entschieden für den von der Kommission eingeschlagenen Weg. Danach soll künftig sichergestellt werden, dass Unternehmen, welche Gemeinschaftsmittel erhalten, ihre Tätigkeiten nicht in einen anderen Staat verlagern. Ebenso soll die Kofinanzierung von Tätigkeiten, die zu einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen oder der Schließung von Betreiben an existierenden Standorten führen, unterbunden werden. "Die Regionalförderung muss in erster Linie den Menschen in der betreffenden Region zugute kommen. Dies gilt natürlich vor allem auch für die "Ziel-2-Förderung" im Odenwald", weist Ulmer auch auf den direkten Zusammenhang mit seinem Wahlkreis hin. Ulmer erteilte jedem Versuch im Rahmen der Finanzdebatten, Kürzungen bei der Regionalpolitik durchzuführen, eine klare Absage. Er unterstütze die vorgeschlagene finanzielle Ausstattung der Fonds mit einem Anteil von 0,41% des gemeinschaftlichen Bruttosozialprodukts. Weiterhin forderten die Abgeordneten die Mitgliedsstaaten auf, jährliche Zuverlässigkeitserklärungen darüber abzugeben, dass die europäischen Steuergelder ordnungsgemäß, rechtmäßig und transparent ausgegeben worden sind. "Gerade wir Deutschen haben nach der Episode Rot-Grün da einiges nachzuholen", weist Ulmer selbstkritisch auf den Nachholbedarf im eigenen Land hin. Letztlich forderte der Regionalausschuss eine weitgehende Dezentralisierung der Fondsverwaltung sowie deutlich stärkere Anreize zur Unterstützung von "public private partnership". "Wir müssen alle Möglichkeiten zur Mobilisierung privater Mittel ausschöpfen", so Ulmer abschließend.

© Dr. Thomas Ulmer 2017