Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Usbekistan: EU-Hilfe aussetzen!

Nach der UNO und der NATO hat nun auch das Europäische Parlament eine internationale Untersuchung der blutigen Ausschreitungen in Usbekistan gefordert. Außerdem will das Parlament die umgehende Einstellung der Direkthilfen für das asiatische Land, in dem Mitte Mai 2005 mehrere hundert Menschen von Regierungstruppen getötet wurden. Hintergrund war eine Demonstration gegen den autoritären usbekischen Staatschef Islam Karimow. Die Kundgebungsteilnehmer werden sogar mit den Worten zitiert: "Wir sind keine Extremisten. Wir wollen Demokratie und Arbeit". Dem nordbadische Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer begrüßte die geschlossene Haltung des Parlaments in dieser Frage. Dennoch geht ihm die verabschiedete Resolution noch lange nicht weit genug. "Wir sollten die Unterstützung für korrupte Regime generell einfrieren", so der Abgeordnete. Ulmer weiter: Wenn auch nur der leiseste Verdacht besteht, dass unser Geld die Menschen nicht erreicht muss es einbehalten werden." Ulmer betonte es gäbe keinen diplomatischen Spielraum, wenn man mit dem Geld der EU-Bürger hantiere. Gerade vor der aktuellen Vertrauenskrise in Europa müsse verstärkt auf eine saubere Verwendung eigener Ressourcen geachtet werden.

© Dr. Thomas Ulmer 2017