Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Das Europaparlament setzt sich für eine bessere Aufklärung und Sensibilisierung der Verbraucher in Finanz- und Kreditfragen ein. Die Finanzmärkte würden sich immer dynamischer und komplexer gestalten, gleichzeitig würden gesellschaftliche Veränderungen eine solide Verwaltung der privaten Finanzen erforderlich machen. Deshalb sollten schutzbedürftige Verbraucher besser aufgeklärt werden, ein Konzept der finanziellen Allgemeinbildung soll der Vermittlung und dem Erwerb von Finanzwissen dienen.

Das Bewusstsein der Verbraucher für die wirtschaftlichen und finanziellen Realitäten müsse geschärft werden, sodass sie die wirtschaftlichen Verpflichtungen besser verstehen und unnötige Risiken, eine Überschuldung und die finanzielle Ausgrenzung vermeiden. Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen sollen die Verbraucher unterstützen, ein eigenes, unabhängiges Urteil über die Finanzprodukte zu fällen, die ihnen angeboten werden oder die sie zu nutzen beabsichtigen.

"Gerade die Finanzkrise hat es zutage gebracht, wie hilflos Bankkunden ihren Beratern gegenüberstehen. Viele können gar nicht überblicken, welche Anlageformen für sie wirklich geeignet sind. Da Bankberater nicht immer nur das Wohl ihrer Kunden, sondern vor allem das Wohl ihres Bankinstituts im Blick haben, müssen wir hier Abhilfe schaffen", so Dr. Thomas Ulmer, Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz im Europäischen Parlament.

Das Parlament fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten Bildungsprogramme im Bereich der persönlichen Finanzen zu entwickeln. Es seien "wirksame, klare und verständliche Informationen", vor allem in der Werbung für Finanzprodukte, notwendig. Außerdem müssten Finanzinstitute ihre Kunden vor Vertragsabschluss ausreichend informieren. Die Verbraucher seien mit einem immer größeren und komplexeren Angebot an Waren und Dienstleistungen konfrontiert. Vor allem Rentnern und Personen am Ende ihres Berufslebens, sowie auch jungen Menschen, die am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn stehen, müsse besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. "Wir müssen ein Bewusstsein für finanzielle Angelegenheiten schaffen", so Ulmer.

Der von der EU regulierte "Krümmungsgrad" einer Gurke hat in der Vergangenheit schon oft für die kritisierte Regulierungswut der EU-Kommission herhalten müssen. Nun sollen ab dem 1. Juli 2009 dem Kunden auch wieder krumme Gurken angeboten werden dürfen. Die EU-Kommission hat beschlossen, die Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse zu deregulieren.

Dr. Thomas Ulmer, Experte im Ausschuss für Verbraucherschutz, begrüßt diese Maßnahme: "Hier zeigt die Kommission endlich einmal konkret Initiative in der vom Parlament geforderten Deregulierung. Die Vereinfachung und Entbürokratisierung hatte das Parlament in diesem Bereich schon lange gefordert und war längst überfällig."

Zur Begründung hatte die Kommission angeführt, dass es vor dem Hintergrund steigender Nahrungsmittelpreise und allgemeiner wirtschaftlicher Schwierigkeiten kontraproduktiv sei, wenn einwandfreies Obst und Gemüse beispielsweise allein aufgrund als fehlerhaft definierter Form nicht angeboten werden könne.

Die Meinungen in der Wirtschaft über diese Initiative sind allerdings gespalten: Während so mancher Discounter die Deregulierung sogar bedauert, da sich genormtes "schönes" Obst einfach besser verkaufe, begrüßt der HDE die Maßnahme. Nach dessen Meinung solle man endlich aufhören, die Verbraucher und die Öffentlichkeit mit dem angeblich drohenden Chaos im Supermarkt zu beunruhigen. Die Kunden könnten sicher sein, weiter gute Ware bei noch größerer Vielfalt im Angebot zu finden. Auch für die Bauern bringe die Deregulierung keine Schwierigkeiten, da sie nicht zu anderen Anbaumethoden gezwungen werden.

Für 26 Obst- und Gemüsesorten werden die EU-Vermarktungsnormen aufgehoben, darunter Rosenkohl, Möhren, Gurken, Knoblauch und Kirschen. Allerdings werden für zehn Sorten mit hoher Marktbedeutung, wie Äpfel, Orangen, Blattsalate und Tomaten, die Normen aufrechterhalten.

Im Rahmen einer feierlichen Sitzung hat heute Sir Jonathan Sacks, der Oberrabbiner der "United Hebrew Congregations of the Commonwealth", zu den Abgeordneten gesprochen. Dialog sei der einzige Weg, "die schlimmen Dinge in unserer Welt zu überwinden", so Sacks. "Dort wo die Worte enden, beginnt die Gewalt". Jetzt sei der Zeitpunkt für Europa gekommen, einen Bund für Respekt, Freiheit und Verantwortung zu schließen.

"Wenn wir auch in säkularen Gesellschaften leben, in denen es eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat gibt, ist es angebracht, die positive Rolle, welche die organisierte Religion in unseren Gesellschaften spielt, in gebührender Weise anzuerkennen", so der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, zu Beginn der feierlichen Sitzung. Dies gelte nicht nur in Bezug auf ihren konkreten Beitrag zu Bereichen wie Bildung, Gesundheit und soziale Dienste, sondern in gleichem Maße für die Entwicklung unseres ethischen Bewusstseins und die Gestaltung unserer Werte. Pöttering würdigte den Großrabbiner als großen Autor und Professor, unübertrefflichen Gelehrten und einen der weltweit führenden Vertreter des jüdischen Glaubens.

Er spreche als Jude, so Sacks und erinnerte daran, dass die europäische Zivilisation im Dialog geboren wurde. "Im Dialog des alten Griechenlands und des alten Israels, dies war der Gründungsdialog Europas, einer der wichtigsten Dialoge überhaupt." Sacks sprach im Anschluss drei weitere bedeutende Dialoge an: Im 10. und 13. Jahrhundert habe in Al-Andalus eine große kulturelle Bewegung mit einem islamischen Dialog begonnen, dieser habe den jüdischen Dialog und andere Dialoge inspiriert und auch das christliche Denken voran gebracht. Auch eine der bekanntesten Aussprachen der Renaissance, die Schrift zur Menschenwürde von Giovanni Pico della Mirandola, sei aus einem Dialog mit dem Judentum entstanden. An dritter Stelle nannte Sacks den von Ignatz Bubis inspirierten Dialog zwischen Juden und Christen nach dem Holocaust. "200 Jahre und schwierige Zeiten liegen zwischen uns, aber heute kommen Juden und Christen als Freunde zusammen", sagte Sacks. Sacks zitiert die "erste Tragödie" der Bibel, die Geschichte von Kain und Abel. Wörtlich stehe in der Bibel: "Und Kain sagte zu Abel. Und sie waren auf einem Feld und Kain tötete Abel." Die Bibel signalisiere so höchst dramatisch, wie das Gespräch abgebrochen wurde. "Der Dialog fruchtete nicht. Dort, wo die Worte enden, beginnt die Gewalt." Dialog sei der einzige Weg, die schlimmen Dinge in unserer Welt zu überwinden, sagte Sacks, es gebe Gemeinsamkeiten und Unterschiede, vor allem aber hätten wir alle vieles gemein.

"Wenn wir ganz anders wären, könnten wir nicht kommunizieren, aber wenn wir ganz gleich wären, hätten wir uns auch nichts zu sagen!" schlussfolgerte Sacks. Zwar reiche Dialog nicht immer aus, es habe auch zwischen Juden und Christen, zwischen Hutus und Tutsi und zwischen Kroaten und Serben Dialog und auch Freundschaft gegeben: "Der Dialog kann uns nicht zusammenhalten, wenn andere Kräfte uns auseinanderdriften lassen." Um die Wunden der Gesellschaft zu heilen, seien Übereinkünfte wichtig; Bünde seien Teil unserer und auch der US-Kultur. "Ich bin sicher, dass auch Barack Obama an dieses Schlüsselwort, im englischen "covenant", gedacht hat". Ein solcher Bund sei kein Vertrag, dieser werde zu einem bestimmten Zweck und für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Ein Bund dagegen werde mit offenem Ende geschlossen, zwei Parteien wollen etwas erreichen, was niemand alleine erreichen kann. Ein Vertrag gehöre in die Wirtschaft, die Politik, ein Bund jedoch gehöre der Familie an, der Gemeinschaft, und Kooperation spiele eine große Rolle.

"Man kann eine Gesellschaft ohne Staat haben, aber man kann keinen Staat ohne Gesellschaft haben, ohne ein zusammenhaltendes Moment", so Sacks, und wenn man die Unterschiede zwischen den Kulturen würdigen wolle, benötige man ein solches Bündnis. Dieser konzentriere sich auf die Verantwortung und nicht nur auf Rechte. Rechte seien wichtig, aber sie würden auch Konflikte schaffen, die nicht durch Rechte gelöst werden könnten. "Rechte ohne Verantwortung sind sozusagen wie "Subprime-Rechte" der modernen Welt", so Sacks. Und genau jetzt sei der Zeitpunkt für Europa gekommen, einen Bund für Respekt, Freiheit und Verantwortung zu schließen, genau jetzt, mitten in der Finanzkrise und der Rezession, "denn in schlechten Zeiten wird den Menschen bewusst, dass sie alle dasselbe Problem haben". In Auschwitz habe er geweint und gebetet, denn er wisse, was passiert, wenn es nicht gelingt, andere zu respektieren. "Wir haben viele Sprachen und Kulturen aber nur eine Welt und diese wird jeden Tag kleiner. Wir sollten versuchen, in unserer wunderbaren Vielfalt zusammenzuleben", so Sacks abschließend.

Hier die Rede im Orginal

Sir Jonathan Sacks, Chief Rabbi of the United Hebrew Congregations of the Commonwealth.

Mr President, Members of the European Parliament, I thank you for the privilege of addressing you today, and I thank you even more for undertaking this vital initiative of intercultural dialogue. I salute you all, but in particular your visionary, wise and deeply humane President, Hans-Gert Pöttering. May I – in what I hope will be today my only breach of the separation between church and state, religion and politics – give my prayer and my blessing that God will bless all of you and all you do. Thank you.

I speak as a Jew from within the oldest continuous cultural presence in Europe. I want to begin by reminding us that European civilisation was born 2 000 years ago in a dialogue, a dialogue between the two greatest cultures of antiquity: Ancient Greece and Biblical Israel – Athens and Jerusalem. They were brought together by Christianity, whose religion came from Israel but whose sacred texts were written in Greek, and that was the founding dialogue of Europe. And some of the greatest moments in European history in the intervening 2 000 years were the result of dialogue. I will mention just three.

The first took place between the 10th and 13th centuries in al-Andalus, in the great cultural movement initiated by the Umayyads in Spain. It began with an Islamic dialogue on the part of thinkers like Averroës with the philosophical heritage of Plato and Aristotle. The Islamic dialogue inspired Jewish thinkers like Moses Maimonides, and the Jewish dialogue inspired Christian thinkers, most famously Aquinas.

The second great moment of intercultural dialogue took place at the beginning of the Italian Renaissance when a young Christian intellectual, Pico della Mirandola, travelled to Padua, where he met a Jewish scholar, Rabbi Elijah Delmedigo, who taught him the Hebrew Bible, the Talmud and Kabbalah in their original languages. Out of that dialogue came the most famous statement of Renaissance values: Pico’s Oration on Human Dignity.

The third and most poignant of them all has been the dialogue between Christians and Jews after the Holocaust, inspired by Martin Buber’s philosophy of dialogue and by Vatican II and Nostra Aetate. The result has been that, after almost 2 000 years of estrangement and tragedy, today Jews and Christians meet in mutual respect as friends.

But I want to say more than this. As I read the Hebrew Bible, I hear from the very beginning God’s call to dialogue. I want to draw attention to two passages. I am not quite sure how this will go down in translation, so I hope anyone who is listening to me in translation will get it. I want to draw attention to two passages in the opening chapters of the Bible whose meaning has been lost in translation for 2 000 years.

The first occurs when God sees the first man isolated and alone and He creates woman. And man, seeing woman for the first time, utters the first poem in the Bible: ‘Now I have found bone of my bone, flesh of my flesh. She shall be called Aisha, woman, for she was taken from Aish, man’. Now this sounds like a very simple poem. It even sounds rather condescending, as if the man was the first creation and women were a mere afterthought. However, the real meaning lies in the fact that biblical Hebrew has two words for man, not one. One is Adam, and the other is Aish.

This verse that I just quoted to you is the first time the word ‘Aish’ appears in the Bible. Listen again. ‘She shall be called Aisha, because she was taken from Aish’. In other words, the man has to pronounce the name of his wife before he even knows his own name. I have to say ‘you’ before I can say ‘I’. I have to acknowledge the other, before I can truly understand myself.

That is the first point the Bible makes: identity is dialogical.

The second occurs soon after, in the first great tragedy that overcomes the first human children Cain and Abel. We expect brotherly love. Instead there is sibling rivalry and then murder, fratricide. And at the heart of this story in Genesis, Chapter IV, is a verse that is impossible to translate and in every English Bible I have ever read the verse is not translated, it is paraphrased.

I am going to translate it literally and you will see why no one translates it that way. Literally the Hebrew means as follows: ‘And Cain said to Abel, and it came to pass when they were out in the field that Cain rose up against Abel and killed him.’ You can see immediately why it cannot be translated because it says ‘and Cain said’ but it does not say what he said. The sentence is ungrammatical. The syntax is fractured. And the question is, why? The answer is clear: the Bible is signalling in the most dramatic way, in a broken sentence, how the conversation broke down. The dialogue failed. And what do we read immediately afterwards? ‘And Cain rose up against his brother and killed him’. Or to put it simply: where words end, violence begins. Dialogue is the only way to defeat the worst angels of our nature.

Dialogue therefore testifies to the double aspect of all human relationships, whether they are between individuals or between countries or cultures or creeds. Our commonalities, on the one hand, and our differences on the other. What we hold in common and what is uniquely ours.

Let me put it as simply as I can. If we were completely different we could not communicate, but if we were totally the same we would have nothing to say.

And that is all I have to say about dialogue, and yet I want to add that dialogue may not be quite enough. You see, between the late 18th century and 1933 there was dialogue between Jews and Germans, just as there was dialogue and even friendship between Hutus and Tutsis in Rwanda, or between Serbs and Croats and Muslims in Bosnia and Kosovo. Dialogue brings us together, but it cannot always keep us together when other forces are driving us apart.

Therefore, I want to add one other word, which played a significant part in healing fragmented societies. The word is ‘covenant’. It played a major role in European politics in the 16th and 17th centuries in Switzerland, in Holland, in Scotland and in England. Covenant has been part of American culture from the very beginning to today, from the Mayflower Compact in 1620, to John Winthrop’s speech aboard the Arabella in 1631, all the way through to the present. I do not know what Barack Obama will say when he makes his inaugural speech but he will either mention or allude to the concept of covenant.

Covenant is, of course, a key word of the Hebrew Bible for a simple reason: biblical Israel was formed out of 12 different tribes, each of which had insisted on retaining its distinct identity.

What is a covenant? A covenant is not a contract. A contract is made for a limited period, for a specific purpose, between two or more parties, each seeking their own benefit. A covenant is made open-endedly by two or more parties who come together in a bond of loyalty and trust to achieve together what none can achieve alone. A contract is like a deal; a covenant is like a marriage. Contracts belong to the market and to the state, to economics and politics, both of which are arenas of competition. Covenants belong to families, communities, charities, which are arenas of cooperation. A contract is between me and you – separate selves – but a covenant is about us – collective belonging. A contract is about interests; a covenant is about identity. And hence the vital distinction, not made clearly enough in European politics, between a social contract and a social covenant: a social contract creates a state; a social covenant creates a society.

You can have a society without a state – that has happened at times in history – but can you have a state without a society, without anything to hold people together? I do not know. You can hold people together in many different ways: by force, by fear, by suppressing cultural difference, by expecting everyone to conform. But when you choose to respect the integrity of many cultures, when you honour what I call – as the President reminded us – the dignity of difference, when you honour that, then to create a society you need a covenant.

Covenant restores the language of cooperation to a world of competition. It focuses on responsibilities, not just on rights. Rights are essential, but rights create conflicts that rights cannot resolve: the right to life against the right to choose; my right to freedom against your right to respect. Rights without responsibilities are the subprime mortgages of the moral world.

What covenant does is to get us to think about reciprocity. Covenant says to each of us: we must respect others if we expect others to respect us; we must honour the freedom of others if they are to honour ours. Europe needs a new covenant and the time to begin it is now.

Now, in the midst of financial crisis and economic recession, because in bad times people are aware that we all share a fate.

The Prophet Isaiah foresaw a day when the lion and the lamb would live together. It has not happened yet. Although there was a zoo where a lion and a lamb lived together in the same cage and a visitor asked the zookeeper: ‘How do you manage that?’. The zookeeper said: ‘Easy, you just need a new lamb every day!’.

But there was a time when the lion and the lamb did live together. Where was that? In Noah’s Ark. And why was that? It was not because they had reached Utopia but because they knew that otherwise they would both drown.

Friends, last Thursday – six days ago – the Archbishop of Canterbury and I led a mission of the leaders of all the faiths in Britain, leaders of the Muslim community, the Hindus, the Sikhs, the Buddhists, the Jains, the Zoroastrians and the Baha’i, and together we travelled and spent a day in Auschwitz. There we wept together, and there we prayed together, knowing what happens when we fail to honour the humanity of those not like us.

God has given us many languages and many cultures, but only one world in which to live together, and it is getting smaller every day. May we, the countries and the cultures of Europe, in all our glorious diversity, together write a new European covenant of hope.

Aktuell traf sich der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer mit Dr. Zsuzsanna Jakab, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), zum Thema Hepatitis B im Europäischen Parlament in Straßburg.

"Bei dem Treffen haben wir die Erfahrungen der Arbeiten des ECDC und der Europäischen Expertengruppe zu Hepatitis B, welche auf meine Initiative gegründet wurde, besprochen", erläutert Dr. Ulmer. Unter dem Vorsitz des nordbadischen Europaabgeordneten hat die Expertengruppe politische Empfehlungen zum verbesserten Umgang mit Hepatitis B erarbeitet.

Das Dokument basiert auf Beiträgen von Wissenschaftlern und Patientenvertretern, welche aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in die Expertengruppe berufen wurden. "Darin wird ein ganzheitlicher Ansatz sowohl der politischen Aspekte als auch der medizinischen Versorgung gefordert. Dies heißt einerseits, dass alle politischen Bereiche des Themas behandelt werden, also Gesundheit, Familie, Sicherheit am Arbeitsplatz, Migration und Integration. Andererseits sollten im medizinischen Bereich sowohl die Prävention als auch Screening, Diagnose und Behandlung von Hepatitis B gleich prioritär behandelt werden", berichtet Dr. Ulmer.

Bei dem Treffen hob Dr. Jakab den großen Wert der Arbeit der Expertengruppe hervor und stimmte mit Dr. Ulmer überein, dass Mitglieder der Expertengruppe ihre Erfahrungen und Expertise mit in die Arbeit des ECDC einbringen sollten.

Der nordbadische Europaabgeordnete begrüßte die positiven Ergebnisse der externen Untersuchung des ECDC zum Thema Hepatitis B und forderte die weitere prioritäre Behandlung dieser Krankheit. Dr. Jakab erklärte, dass die EU-Mitgliedsstaaten ab 1. Januar 2009 in einem gemeinsamen Verfahren ihre Daten zu Hepatitis B an das ECDC weitergeben werden. Dr. Ulmer lobte diese Neuerung: "Damit wird es zum ersten Mal genauere Daten zu Hepatitis B in ganz Europa geben und das bedeutet, dass wir die Krankheit gezielter bekämpfen können."

Fakten zu Hepatitis B
Hepatitis B ist einer der häufigsten Krebserreger. Die Krankheit verläuft im Anfangsstadium ohne erkennbare Symptome. In bis zu 80% der Fälle ist Leberkrebs die Folge. In Europa sterben jährlich etwa 36 000 Menschen an einer durch Hepatitis B verursachten Erkrankung.

Anlässlich des bevorstehenden Deutschen Lebertages am 20. November 2008 haben sich am 17. November in Hamburg führende Experten für die Einführung von regelmäßigen Tests der Leberwerte in der öffentlichen Gesundheitsvorsorge ausgesprochen. Dazu erklärt Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter für die Region Nordbaden: "Die Einführung von regelmäßigen Leberwert-Tests ist ein bedeutendes Element in der Bekämpfung von Hepatitis B. Dies haben die Expertengruppen im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag in ihren Empfehlungen zum besseren Umgang mit Hepatitis B in Europa und in Deutschland hervorgehoben."
Allein in Deutschland sind 500.000 Menschen von Hepatitis B betroffen. Rechtzeitige Diagnose ermöglicht gute Behandlung, präventive Impfung verhindert sogar die Ansteckung dieser Infektionskrankheit. "Hepatitis B ist nach Tabakkonsum der weltweit verbreitetste Verursacher von Krebs. Aus diesem Grund sollten entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um dieser besonderen Problematik adäquat zu begegnen", erklärt Dr. Ulmer.

"Ich habe deshalb vor zwei Jahren die "Europäischen Empfehlungen zum besseren Umgang mit Hepatitis B“ initiiert und dieses Dokument mit meiner Kollegin Silvia Schmidt MdB und führenden Experten in Deutschland am 3. Juni 2008 im Deutschen Bundestag vorgestellt. Dabei haben wir große Unterstützung erhalten und die Empfehlung für die spezifische Situation in Deutschland weiterentwickelt."
Forschung und Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Hepatitis in Deutschland sind bereits vorbildlich. Nun gilt es, die Betroffenen in den Risikogruppen gezielt zu erreichen. Besonders der Aufklärung und der Betreuung der Patienten kommt eine zentrale Bedeutung zu.

"Setzen wir die Empfehlungen um, können wir vielen Menschen helfen", ist sich der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Ulmer sicher, "ich freue mich, am 30. und 31. Januar 2009 die Deutsche Gesellschaft für Leberstudien (GASL) in meiner nordbadischen Heimat in Heidelberg zu begrüßen. Dort werden wir die `Empfehlungen zum besseren Umgang mit Hepatitis B in Deutschland´ vorstellen."

Die Deutsche Telekom ist das größte Unternehmen der Telekommunikationsbranche in Deutschland. Sie besitzt ein weit gefächertes Telefonleitungsnetz, das auf die Zeit der Monopolstellung der Telekom zurückgeht. "Die genaue Lage der Netze kennt aber nur die Telekom, und das verschafft ihr einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil", erklärt Dr. Thomas Ulmer. Aus diesem Grund hat der CDU-Europaabgeordnete jetzt eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. "Es kann nicht sein, dass der Telekom dieser Vorteil gewährt wird und dass sie das Wissen über die Infrastruktur des deutschen Gesamtnetzes nicht veröffentlicht", beschwert sich Dr. Ulmer.

Der neue Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist bereits seit 2003 in Kraft. Dieser Rahmen sieht allerdings laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission keine allgemeine Pflicht für Telekommunikationsanbieter zur Veröffentlichung von Informationen über ihre Netze vor.

"Allerdings können die nationalen Regulierungsbehörden unter gewissen Umständen eine Transparenzverpflichtung einführen", heißt es weiter in der Antwort der Kommission.
An einem Entwurf für eine Empfehlung zur Regulierung des Zugangs zu Netzen der nächsten Generation (NGA-Netze) arbeitet die Kommission derzeit. Danach sollen Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht verpflichtet werden, Betroffene angemessen über geplante Änderungen zu informieren.
"Dieses Vorhaben begrüße ich ausdrücklich," erklärt der Nordbadener Thomas Ulmer.

"Das wird eine weitere Marktöffnung für Mitbewerber zur Folge haben und sich positiv für die Verbraucher auswirken. Das strengere Vorgehen der Kommission ist ein Erfolg, von dem auch die nordbadischen Verbraucher profitieren werden."

Anlässlich des Weltdiabetestags am 14. November lud der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer zu einer Diskussionsrunde zum Thema "Diabetes Management" in das Europäische Parlament in Brüssel. Zu der Veranstaltung waren zahlreiche Abgeordnete, Mitglieder der Europäischen Kommission sowie Vertreter von Patientenorganisationen gekommen.

In seiner Begrüßung verwies Dr. Ulmer darauf, dass derzeit sieben Millionen Menschen in Deutschland und 31 Millionen Menschen in der Europäischen Union an Diabetes leiden. "Das Tragische ist, dass viele Betroffene nicht einmal davon wissen, dass sie krank sind. Daher gehen wir von einer weitaus höheren Dunkelziffer aus", befürchtet der Arzt aus Nordbaden. "Es ist wichtig, dass wir auf europäischer Ebene aktiv gegen diese schlimme chronische Erkrankung vorgehen, die drastische Folgen nicht nur für unser Gesundheitssystem, sondern auch für die Wirtschaft haben wird."

Der Düsseldorfer Mediziner Professor Dr. Stephan Martin stellte anschließend seine Studie "Rosso in praxi - Werden Sie Deutschlands fittester Diabetiker" vor. Typ-2-Diabetiker, die ihren Blutzucker regelmäßig kontrollieren und einen bewussten und aktiven Lebensstil pflegen, leben länger und sind seltener von Folgeerkrankungen betroffen. Das ist das Ergebnis der Rosso-Studie.
"Ohne zusätzliche Medikamente stabilere Blutzuckerwerte und ein besseres Körpergefühl zu erreichen, bietet den Teilnehmern eine große Motivation", freute sich Prof. Dr. Martin, Ärztlicher Direktor des Westdeutschen Diabetes- und Gesundheitszentrums.
Mike Meyhoff, Diabetespatient und Teilnehmer der Studie, überzeugte in seinem bewegenden Vortrag die Zuhörerinnen und Zuhörer vom Erfolg der neuen Therapie: "Ich habe innerhalb kürzester Zeit 16 Kilo abgenommen, mein Leben hat sich dadurch komplett verändert", berichtet Meyhoff. "Seither gehe ich regelmäßig joggen und habe sogar an einem Halbmarathon teilgenommen", erzählte der Patient weiter.

"Es ist schön, die direkten Erfolge der Studie zu sehen", freute sich Dr. Ulmer. "Das motiviert uns alle, weiterhin gegen diese Krankheit anzukämpfen und ich hoffe, dass wir für Diabetes in Zukunft die entsprechende Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene erhalten."

Die Überlegungen des Industrie-Kommissars Günter Verheugen, das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente zu lockern, stoßen auf massive Bedenken bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Auch vonseiten der Ärzteverbände, Apotheker, Krankenkassen und Sachverständigen wurden kritische Stimmen laut. "Die Ideen von Herrn Verheugen können zur vermehrten Verschreibung von teuren und nebenwirkungsreichen Medikamenten führen. Daher ist hier Vorsicht geboten,“ warnt der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Thomas Ulmer.

Verheugen war zwar im Oktober von den anderen Kommissaren bei seinen Überlegungen gebremst worden, im Kern hält er aber weiterhin an den Vorschlägen fest. Er plant, die Patienteninformationen nicht nur im Internet und auf Anfrage, sondern unter anderem auch in den Printmedien zuzulassen. Andere Kommissare, darunter vor allem die Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou, haben massive Bedenken geäußert und verlangen eine Vorabgenehmigung der Information und ein Verzicht auf die Veröffentlichung in Printmedien.

"Wenn es um sachgerechte und unabhängige Informationen geht, die der Patient von sich aus bei der Industrie nachfragt, kann ich mir eine Lockerung der bisherigen Regeln durchaus vorstellen. Diesen sogenannten Pull-Effekt würde ich durchaus unterstützen", bestätigt der nordbadische Abgeordnete. So sei es beispielsweise sinnvoll, dass man Beipackzettel im Internet veröffentlicht sowie eine für den Patienten leichter verständliche Übersetzung, die vorab von den Behörden genehmigt wurde.

"Die Grenze zwischen Werbung und Information ist allerdings fließend und schwer festzulegen. Deshalb sollte man hier sehr streng kontrollieren. Eine ex-post Kontrolle wird möglicherweise ins Leere laufen", befürchtet Ulmer.

"Der Vorschlag der Europäischen Kommission über die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist grundsätzlich zu unterstützen." Dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Thomas Ulmer bei einem Pressegespräch in Brüssel.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits in unzähligen Urteilen zum Ausdruck gebracht, dass Patienten das Recht haben auch in einem anderen EU-Staat Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen und diese anschließend von ihrer Krankenkasse erstattet zu bekommen. Dieses Recht wird von den deutschen Krankenkassen und vom deutschen Gesetzgeber respektiert. "In anderen Ländern ist dieses Vorgehen aber noch nicht in die nationale Gesetzgebung übernommen. Daher besteht hier Handlungsbedarf", erklärt Dr. Ulmer.

"Der Vorschlag der Kommission bedeutet eine Chance für die deutschen Anbieter im Gesundheitssystem, da dieses trotz aller Unkenrufe, vielen anderen Systemen in Europa überlegen ist, sodass eher zusätzliche Patienten nach Deutschland kommen, als dass wir in netto mit einer Abwanderung rechnen müssen", fährt der Nordbadener fort.

Problematisch sieht der EU-Parlamentarier jedoch einige Bestimmungen des Vorschlags, die über das eigentliche Kernanliegen hinausgehen. Besonders kritisiert Dr. Ulmer Artikel 5. Darin schlägt die Kommission vor, Qualitäts- und Sicherheitsstandards in den nationalen Gesundheitssystemen festzulegen. Die Einzelheiten sollen aber im Komitologieverfahren, das heißt ohne Mitsprache des Europäischen Parlamentes, festgelegt werden.

"Für die Regelung der Gesundheitsversorgung auf ihrem Territorium sind die Mitgliedstaaten zuständig. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollte sich die Europäische Union nur einmischen, wenn es um grenzüberschreitende Aspekte oder bestimmte Einzelfragen geht, die im Vertrag klar geregelt sind. Ich habe den Eindruck, dass die Kommission hier ihre Grenzen überschreitet," kritisiert Dr. Ulmer.

Der Einsatz von sogenannten "Nacktscannern" auf Flughäfen ist aktuell ein heiß diskutiertes Thema. Das Europäische Parlament hat Bedenken gegen die Pläne der EU-Kommission geäußert, zur Personenkontrolle diese Ganzkörper-Scanner einzusetzen.

Bei den sogenannten "Nacktscannern" handelt es sich um Maschinen, welche die Passagiere bis auf die Haut durchleuchten, dreidimensionale Bilder von den Personen herstellen und diese dabei so darstellen, als seien sie nackt. Derartige Scanner werden zur Zeit bereits auf Flughäfen in Amsterdam, Zürich und London getestet. Auch in den USA sind solche Scanner mit dem Ziel im Einsatz, beispielsweise Plastiksprengstoff zu finden. Alle am Körper befestigten Gegenstände werden klar sichtbar.

Das Europaparlament stellte in seiner aktuellen Entschließung fest, dass der Einsatz von Ganzkörperscannern einer "virtuellen Leibesvisitation" gleichkomme. Die Abgeordneten äußerten "Zweifel hinsichtlich der Rechtfertigung dieser Maßnahme sowie deren Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit", zumal es sich um ein äußerst heikles Thema handle, das beträchtliche Auswirkungen auf die Privatsphäre habe und die Grundrechte der Bürger berühre.

Nicht nur der technische Aspekt ist für das Europaparlament non Relevanz, sondern auch die Auswirkungen auf die Grundrechte, die Privatsphäre, das Recht auf Datenschutz und das Recht auf persönliche Würde. Eine entsprechende Maßnahme müsse deshalb von "umfassenden und angemessenen Garantien" begleitet werden. "Unter Umständen" seien zwar Ganzkörper-Scanner eine der technischen Lösungen, die notwendig sind, um ein hohes Sicherheitsniveau auf europäischen Flughäfen beizubehalten. Bei allen Maßnahmen im Bereich der Luftfahrtsicherheit müsse aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Derzeit sieht das EP die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme noch nicht erfüllt. Die EU-Kommission wurde daher dazu aufgefordert

• eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Grundrechte durchzuführen,
• den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die EU-Grundrechteagentur zu konsultieren,
• eine wissenschaftliche und medizinische Bewertung der möglichen Auswirkungen
solcher Technologien auf die Gesundheit durchzuführen, sowie
• eine Bewertung der Auswirkungen auf Wirtschaft und Handel sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen.

Auch behält sich das EP das Recht vor, die Vereinbarkeit des Einsatzes von Ganzkörper-Scannern mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten von den Juristischen Diensten der EU prüfen zu lassen und die "notwendigen Follow-up-Maßnahmen" zu ergreifen.

Dr. Thomas Ulmer MdEP: "Ich halte den Einsatz von sogenannten Nacktscannern nach aktuellem Stand der Dinge nicht für vertretbar. Neben datenschutzrechtlichen Aspekten – Frage: Wie lange werden die Fotos gespeichert, wer überwacht das und verhindert eventuellen Missbrauch? - stehen für mich als Arzt auch die Gesundheitsbedenken im Mittelpunkt. Über die Auswirkungen dieser Scanner auf die Gesundheit liegt nichts vor, es werden ferner unterschiedliche Scannertechnologien eingesetzt. Für mich fehlen hier wesentliche Informationen und Erkenntnisse. Den Einsatz von Nacktscannern auf Flughäfen lehne ich daher strikt ab."