Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Dr. Thomas Ulmer MdEP: "Monopolstellung der Telekom muss weiter eingeschränkt werden - Alleinwissen über Netzinformationen nicht begründbar - Rasche Veröffentlichung gefordert

Die Deutsche Telekom ist das größte Unternehmen der Telekommunikationsbranche in Deutschland. Sie besitzt ein weit gefächertes Telefonleitungsnetz, das auf die Zeit der Monopolstellung der Telekom zurückgeht. "Die genaue Lage der Netze kennt aber nur die Telekom, und das verschafft ihr einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil", erklärt Dr. Thomas Ulmer. Aus diesem Grund hat der CDU-Europaabgeordnete jetzt eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. "Es kann nicht sein, dass der Telekom dieser Vorteil gewährt wird und dass sie das Wissen über die Infrastruktur des deutschen Gesamtnetzes nicht veröffentlicht", beschwert sich Dr. Ulmer.

Der neue Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist bereits seit 2003 in Kraft. Dieser Rahmen sieht allerdings laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission keine allgemeine Pflicht für Telekommunikationsanbieter zur Veröffentlichung von Informationen über ihre Netze vor.

"Allerdings können die nationalen Regulierungsbehörden unter gewissen Umständen eine Transparenzverpflichtung einführen", heißt es weiter in der Antwort der Kommission.
An einem Entwurf für eine Empfehlung zur Regulierung des Zugangs zu Netzen der nächsten Generation (NGA-Netze) arbeitet die Kommission derzeit. Danach sollen Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht verpflichtet werden, Betroffene angemessen über geplante Änderungen zu informieren.
"Dieses Vorhaben begrüße ich ausdrücklich," erklärt der Nordbadener Thomas Ulmer.

"Das wird eine weitere Marktöffnung für Mitbewerber zur Folge haben und sich positiv für die Verbraucher auswirken. Das strengere Vorgehen der Kommission ist ein Erfolg, von dem auch die nordbadischen Verbraucher profitieren werden."

© Dr. Thomas Ulmer 2017