Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen und Kinderpornografie sind schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte. Das Recht der EU-Mitgliedstaaten sieht zwar Sanktionen und ein relativ hohes Niveau des Schutzes vor Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern vor, dennoch sollte das Schutzniveau angehoben werden, fordert das Europäische Parlament.

Angesichts der jüngsten Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland, die zu Versorgungsengpässen in der EU führte, fordern die Abgeordneten des Europaparlaments eine Überarbeitung der Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung. Die Kommission müsse noch vor Ende dieses Jahres einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Der vom Nichtständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Klimawandel vorgelegte Abschlussbericht wurde in diesen Tagen mit großer Mehrheit von den Abgeordneten verabschiedet. Das Parlament plädiert dafür, die Treibhausgas-emissionen gegenüber 1990 um 25 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu reduzieren.

Nach der EU-Führerscheinrichtlinie werden ab 2013 Führerscheine nur noch befristet für zehn bis 15 Jahre ausgestellt. Ab dem 50. Lebensjahr soll die Fahrtauglichkeit regelmäßig überprüft werden. Die Richtlinie lässt es den Mitgliedstaaten jedoch offen, ob mit der Neuausstellung der Fahrerlaubnis auch eine Prüfung der geistigen und körperlichen Tauglichkeit verbunden werden soll.

Das Konzept der sogenannten EuroCombis klingt einfach: Aus drei Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen und einer Länge von 16,50 m beziehungsweise 18,75 m ließen sich durch geringe technische Veränderungen zwei Lkw-Kombinationen mit einem Gesamtgewicht von 60 Tonnen und einer Länge von 25,25 m zusammenstellen. In mehreren Ländern, beispielsweise in Schweden und den Niederlanden, sind XXL-Trucks - als Ausnahmeregelung - bereits zugelassen.